Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetzgebung

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Drittbezogenheit der Amtspflicht

Rn 27 Ein Schaden, der kausal auf die Handlung eines Beamten zurückzuführen ist, begründet eine Staatshaftung nur dann, wenn die sog Drittwirkung vorliegt. Das ist der Fall, wenn sich aus der Natur der Amtspflicht oder der sie begründenden und sie umreißenden Bestimmungen ergibt, dass dadurch die Belange des Geschädigten nicht unbedingt allein aber auch geschützt und geförde...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Anpassung

Rn 9 Sinn und Zweck des Abänderungsverfahrens ist nicht die nochmalige Überprüfung einer früheren Sorgerechtsentscheidung nach Ausschöpfung des Rechtsweges, sondern die Anpassung an inzwischen eingetretene oder bekannt gewordene, nachhaltige und gewichtige Änderungen tatsächlicher oder rechtlicher Art unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls. Die Abänderung einer formell rech...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Zuordnung

Rn 8 Durch die Präsidialverfassung ist allein den Präsidien die Aufgabe zugewiesen, alle Richter des Gerichts auf die Spruchkörper des Gerichts zu verteilen (Richterverteilung). Ferner hat das Präsidium alle dem Gericht insgesamt örtlich und sachlich kraft Gesetzes zugewiesenen Rechtsprechungsaufgaben auf die Spruchkörper zu verteilen (Sachverteilung). Spruchkörperintern is...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Kodifikationsprobleme

Rn 5 Im 19. Jahrhundert bildete sich überall in Europa im Zusammenhang mit der Nationalstaatsidee auch der Grundgedanke der Kodifizierung des Rechts sehr stark aus. Die Kodifikationsidee enthielt also sowohl politische Aspekte als auch den Wunsch nach einem einheitlichen Rechtswissenschaftlichen System. Auch in Deutschland wurde bereits zu Beginn des 19. Jahrhunderts die Sch...mehr

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AGS 02/2019, Köhler/Bornkamm/Feddersen, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb mit PAngV, UKlaG, DL-InfoV

Von RiOLG a.D. Prof. Dr. Helmut Köhler, VRiBGH a. D. Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Bornkamm, RiBGH Jörn Feddersen. 37. neu bearb. Aufl., 2019. Verlag C.H.Beck, München. XXIX, 2273 S., Hardcover (in Leinen), 185,00 EUR Die Neuauflage des führenden Standard-Kommentars von Köhler/Bornkamm/Feddersen berücksichtigt insbesondere die seit dem 25.5.2018 anwendbare DSGVO und deren Verhäl...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / D. Entscheidungsmaßstab ohne Parteivereinbarung

Rn 7 Haben die Parteien eine Vereinbarung über das anzuwendende Recht nicht getroffen und lässt sich ein Parteiwille auch nicht mittelbar aus der Wahl einer bestimmten institutionellen Verfahrensordnung oder aus der Rechtswahl im Zusammenhang mit dem Hauptvertrag entnehmen, so muss nach Abs 2 das Schiedsgericht das Recht desjenigen Staates anwenden, mit dem der Gegenstand de...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO Vorwort

Das Zivilprozessrecht steht vor großen Herausforderungen. Vor dem Hintergrund des elektronischen Rechtsverkehrs haben mehrere Gerichte begonnen, eine elektronische Aktenführung einzurichten. In der Anwaltschaft ist am 3.9.18 das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfolgreich in Betrieb genommen worden. Weiterhin ist mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführun...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 801 – Landesrechtliche Vollstreckungstitel

Gesetzestext (1) Die Landesgesetzgebung ist nicht gehindert, auf Grund anderer als der in den §§ 704, 794 bezeichneten Schuldtitel die gerichtliche Zwangsvollstreckung zuzulassen und insoweit von diesem Gesetz abweichende Vorschriften über die Zwangsvollstreckung zu treffen. (2) Aus landesrechtlichen Schuldtiteln im Sinne des Absatzes 1 kann im gesamten Bundesgebiet vollstre...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Auf dem Weg zu einem europäischen (internationalen) Einheitsrecht

Rn 34 Über die bisherigen punktuellen Entwicklungen hinaus gibt es vielfältige Bestrebungen für ein europäisches Zivilgesetzbuch bzw für internationales Einheitsrecht. So hat das Europäische Parlament 1989 und 1994 die Organe der EU aufgefordert, mit der Vorbereitung eines einheitlichen europäischen ZGB zu beginnen. Die Kommission hat sodann einen Aktionsplan für ein europäi...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EGGVG § 8 EGGVG – [Oberste Landesgerichte]

Gesetzestext (1) Durch die Gesetzgebung eines Landes, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet werden, kann die Verhandlung und Entscheidung der zur Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes gehörenden Revisionen und Rechtsbeschwerden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten einem obersten Landesgericht zugewiesen werden. (2) Diese Vorschrift findet jedoch auf bürgerliche Rechtss...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO L

Ladung 141 8; 214 1 Begriff 214 1 Entbehrlichkeit 218 1 erforderliche Belehrung 215 2 Exterritorialität 214 5 Form 214 3 notwendiger Inhalt 214 2 vAw 214 1 Zeuge 377 2; 381 5 Ladungsfrist Terminsverlegung 217 3 Lancray/Peters und Sickert 328 20 Landesblindenhilfe Rechtsweg 13 GVG 9 landesrechtliche Vollstreckungstitel 801 1 Gesetzgebungskompetenz 801 1 konkurrierende Gesetzgebung 801 1 Leist...mehr

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zfs 02/2019, Die ARGE Verkehrsrecht feiert Geburtstag in Weimar!

Bereits vor 90 Jahren, im September 1928, hat der damalige Deutsche Anwaltverein einen Ausschuss und eine Gruppe für Verkehrsrecht gegründet, das Verkehrsrecht hat damals schon ein großes Interesse bei der Anwaltschaft ausgelöst. Es hat dann jedoch noch einmal fast 51 Jahre gedauert, bis am 15.8.1979 in Meran die nunmehrige ARGE Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein "von u...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / Gesetzestext

(1) 1Verwaltungsakte, die im Bereich der Justizverwaltung beim Vollzug des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten in Familiensachen, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des Gerichtsvollzieherkostengesetzes, des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes oder sonstiger für gerichtliche Verfahren oder Verfahren der Justizverwaltung geltender Kostenvorschriften...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.14.2.5 Umfang der Haftung

Tz. 394 Stand: EL 85 – ET: 12/2015 Die durch die unrichtige Zuwendungsbestätigung bzw die unzutr tats Verwendung der Zuwendung entgangene St ist gem § 9 Abs 3 S 2 KStG pauschal mit 30 % des zugewendeten Betrags anzusetzen. Hüttemann (s DB 2007, 127, 129) und Schauhoff/Kirchhain (s DStR 2007, 1985, 1988) beanstanden – uE zu Recht –, dass der Haftungssatz über dem Regelsteuersa...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Ausgangspunkt: Unionsrechtliche Vorgaben und Vorgaben des EWRA

Rn 11 Das Unionsrecht enthält in Art 49, 54 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art 56, 62, 54 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) Vorgaben, die sich auf das IntGesR auswirken. Die Anwendung des IntGesR darf nicht zu einer ungerechtfertigten Beschränkung der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit führen (eingehend Ulmer/Behrens/Hoffmann Einl B Rz 7 ff, 51). Das gleiche gilt ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Nachrang ggü Einheitsrecht

Rn 7 Wo Rechtsvereinheitlichung). Wann Einheitsrecht Anwendung findet, ergibt sich nicht aus dem (allg) IPR, sondern aus den besonderen Anwendungsvoraussetzungen des Staatsvertrages, auf dem es beruht. Ob der Vorrang vor dem IPR (BGHZ 96, 313, 318) auf Art 3 Nr 2 zu stützen ist (so ausf v Bar/Mankowski IPR I, § 2 Rz 55 ff) oder bereits aus der Natur sachrechtlichen Einheits...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Bindung an die Grundrechte (Drittwirkung)

Rn 26 Die Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rspr als unmittelbar geltendes Recht (Art 1 III GG). Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung von privatrechtlichen Normen seit 1949 an die Grundrechte gebunden ist. Soweit das vorkonstitutionelle Privatrecht mit dem GG unvereinbar ist, kann es nicht fortgelten. Diese legislative Bindung des...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Überblick

Rn 1 Die Gliederung des Kollisionsrechts im zweiten Kapitel des EGBGB folgt der sachrechtlichen 1 Systematik im BGB (dazu oben Art 3 EGBGB Rn 15). Regelungsgegenstand des zweiten Abschnitts sind Rechtsanwendungsfragen des Allg Teils des Bürgerlichen Rechts. Die Regelung ist allerdings lückenhaft. Schon die Überschrift erwähnt nur das Recht der natürlichen Personen (§§ 1–20 ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / d) Finanzgerichtsbarkeit

Rn 12 Für die in § 33 FGO genannten öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, va in Abgabenangelegenheiten eröffnet diese Vorschrift den besonderen Rechtsweg zu den Finanzgerichten. Auch dabei handelt es sich iS von § 40 I 1 VwGO um eine anderweitige Sonderzuweisung. Speziell für die finanzgerichtliche Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhäl...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Äquivalenzstörungen

Rn 30 Diese sind bei gegenseitigen Verträgen in den Grenzen des Zumutbaren unbeachtlich. Das gilt sowohl für eine Wertminderung des Entgelts (insb durch Geldwertschwund, etwa BGHZ 86, 167, 186 f) wie auch für Kostensteigerungen bei der Leistungserbringung. Dies gilt im Grundsatz auch für in ausländischer Währung zu leistende Schulden (BGHZ 183, 287 zur Morgengabe; krit Wurm...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / C. Rechtsnatur des GVP

Rn 85 Die Rechtsnatur des präsidialen Geschäftsverteilungsplans ist umstr. Die Frage hat Bedeutung für den Rechtsweg und die Gestaltung der gerichtlichen Überprüfung seines Inhalts insb durch die betroffenen Richter. Rn 86 Meinungsstand. § 21e ist nicht ausdrücklich zu entnehmen, welche Rechtsnatur der Beschl des Präsidiums über die Geschäftsverteilung haben muss. Rn 87 Nach ...mehr

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FF 02/2019, Familiengerichtsbarkeit – Wechselmodell – DFGT

Interview mit Prof. Dr. Isabell Götz, Vors. Richterin am OLG München, Vorsitzende des DFGT Prof. Dr. Isabell Götz Schnitzler/FF: Liebe Frau Götz, Sie sind seit Januar 2014 Vorsitzende eines Familiensenats des OLG München. Wenn ich richtig unterrichtet bin, waren Sie zunächst beim Amtsgericht München u.a. für Mietsachen tätig, haben sich dann für "das Familiengericht entdecken ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 2. Zivilrechtliche Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren

Rn 4 Im Bereich hoheitlicher Tätigkeit (acta iure imperii) genießen souveräne Staaten vorbehaltlich ausdrücklicher einschr zwischenstaatlicher Vereinbarungen (dazu Rn 7) nach dem Völkergewohnheitsrecht, das gem Art 25 GG auch für deutsche Gerichte verbindlich ist, grds vollständige Immunität (vgl § 18 Rn 4 allg zur sog Staatenimmunität). Sie umfasst auch die notwendig für s...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Stolz, Spendenhöchstbeträge bei Kap-Ges, DStZ 1981, 203; Gerlach, Der Höchstbetrag für den Spendenabzug beim OT, DB 1986, 2357; Müller-Dott, Stliche Beurteilung der Mitgliedsbeiträge und Spenden an Kunstvereine, DB 1987, 1227; Vorderwülbecke, Die Spendenkompetenz der Geschäftsführung, BB 1989, 505; Zeller, Stliche Beurteilung der Spenden von Sparkassen, DB 1989, 1991; Gierlich, V...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2 Regelungsinhalt

Rz. 7 § 3 Abs. 13 UStG enthält die Legaldefinition des Gutscheins für die Zwecke der Umsatzsteuer, die von den nachfolgenden Absätzen 14 und 15 als Tatbestandsmerkmale vorausgesetzt wird. Neben der Definition des Gutscheins enthält die Vorschrift keine unmittelbare Rechtsfolge. Sie ergänzt damit die zu unterschiedlichen Rechtsfolgen führenden Regelungen der beiden nachfolgen...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Steuerkanzleimanagement: En... / Zusammenfassung

Überblick Wie nie zuvor besteht für die Steuerberatungsbranche der von außen getriebene Zwang, die Dienstleistungen in Steuerkanzleien hinsichtlich der Anforderungen von Mandantenbedürfnissen und der Positionierung gegenüber externen Wettbewerbern fortzuentwickeln. Für eine Branche, die bisher ihre Dienstleistungen fast ausschließlich entlang gesetzlicher Regelungen entwicke...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Beratungsbefugnis von Steue... / 1 Bedeutung des Erbrechts in der Steuerberatung

Steuerberater/innen sind, vor allem wenn sie mit den laufenden Steuererklärungen und der Buchhaltung beauftragt sind, auch oft die ersten Ansprechpersonen bei einem Todesfall. Und zwar nicht nur, um die steuerlichen Folgen des Erbfalls im Ertrag- und Erbschaftsteuerrecht zu klären, sondern auch wegen Fragen rund um das Erbrecht. Oftmals ist es auch erforderlich, im Erbrecht ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Vertragsrecht und Steuern: ... / 3.5 Teilrechtsfähigkeit von Gesamthandsgemeinschaften

Von den natürlichen Personen und den juristischen Personen zu unterscheiden sind die Gemeinschaften zur gesamten Hand und die Bruchteilsgemeinschaften. Gesamthandsgemeinschaften zeichnen sich dadurch aus, dass das gesamthänderisch gebundene Vermögen den an der Gesamthandsgemeinschaft beteiligten Personen zusteht, diese aber nicht über die einzelnen Gegenstände allein verfügen...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 1 Aufgaben d... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Regelung enthält eine Beschreibung der übergreifenden Aufgaben und Zielvorstellungen, die für alle Sozialleistungsbereiche gelten sollen und die mit der Kodifikation des Sozialrechts im Sozialgesetzbuch verbunden sein sollten. Dies entspricht bereits früheren und neueren Regelungen in Sozialgesetzbüchern und sonstigen Gesetzen, die die Aufgaben und Ziele des Gesetz...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 16i Teilhab... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift führt ein neues Instrument zur Teilhabe am Arbeitsmarkt in das SGB II ein. Durch die Möglichkeit der Gewährung von Lohnkostenzuschüssen als eigenständige Leistung zur Eingliederung in Arbeit an Arbeitgeber sollen Beschäftigungsmöglichkeiten für sehr arbeitsmarktferne langzeitarbeitslose Personen gewonnen werden. Diese werden Arbeitgebern zugewiesen, die ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Vertragsrecht und Steuern: ... / 5.1.1 Ausschlagung einer Erbschaft

Grundsätzlich gilt eine Erbschaft ohne weitere Erklärung als angenommen, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist die Erbschaft ausgeschlagen wird. Die Gesetzgebung knüpft hier ausnahmsweise an ein Schweigen eine Rechtsfolge. Die Ausschlagungsfrist beträgt in der Regel 6 Wochen seit Kenntnis von der Erbschaft. Die Ausschlagung einer Erbschaft kommt vor allem dann in Betra...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer in Frankreich / 2.1 Zentralstelle für allgemeine Auskünfte

Ein ausländischer Unternehmer erhält bei folgender Stelle Auskünfte zum französischen Mehrwertsteuersystem: Direction Générale des Finances Publiques Mission Communication 139, rue de Bercy F-75012 Paris Tel.: (+33.1) 53 18 03 84 Diese Stelle sendet ihm alle nützlichen Informationen in Form von Merkblättern, Broschüren usw. zu. Gegebenenfalls kann er sich auch an die Steuerattaché...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bauliche Veränderung: Anspr... / 2 Barrierefreiheit im Wohnungseigentum

Eng verknüpft mit dem Anspruch auf eine bauliche Veränderung und von grundlegender Bedeutung für die Wohnungseigentumsverwaltung ist der Komplex der Barrierefreiheit. Grundsätzlich ist den behinderten Wohnungseigentümern barrierefreier Zugang sowohl zum Sondereigentum wie auch zum ­Gemeinschaftseigentum zu ermöglichen. Im WEG selbst findet sich keine entsprechende Bestimmung...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorwort zu: Jungbauer/Jungbauer, Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) und der ERV. Pflichten – Vorteile – Haftungsfallen. 3. Auflage 2019 (Deutscher Anwalt Verlag)

Vorwort Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, es gibt eine Fülle an Literatur zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) und dem elektronischen Rechtsverkehr (ERV) sowohl im Internet als auch in Fachzeitschriften. Als Informationsquelle sind diese sicher auch hervorragend geeignet. Während Internetseiten oft einen guten Überblick über ein Thema geben, findet man ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 01/2019, Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO

Begründet von Dr. Adolf Baumbach, fortgeführt von Dr. Wolfgang Lauterbach. Bearbeitet von Dr. Dr. Peter Hartmann. 77. Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München. XXII, 3.381 S., 189,00 EUR Pünktlich zum neuen Jahr ist der Baumbach/Lauterbach erschienen, der nach wie vor von Dr. Dr. Peter Hartmann bearbeitet wird. Das Werk ist auf neuestem Stand der Gesetzgebung. Auch wenn die zum...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Einführung / I. Rechtsgrundlagen

Rz. 1 Das Erbschaftsteuerrecht unterliegt gem. Art. 105 Abs. 2 Alt. 2 GG der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes. Der Bund hat davon durch das Erbschaftsteuergesetz Gebrauch gemacht. Rz. 2 Gem. Art. 106 Abs. 2 Nr. 2 GG steht das Steueraufkommen aus der Erbschaftsteuer den Ländern zu. Die Steuerertragshoheit liegt also ausschließlich bei den Ländern. Gem. Art. 108 Abs. 2...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Einführung / II. Historische Entwicklung

Rz. 10 Die Erbschaftsteuer gehört ebenso wie die Steuern vom Grundbesitz zu den ältesten bekannten Steuern. So wurde eine Art Erbschaftsteuer schon lange vor unserer Zeitrechnung im Sumerischen Reich erhoben. Nach einem Papyrus aus dem Jahre 117 v. Chr. ist sie als Besitzwechselabgabe im alten Ägypten bezeugt. Rz. 11 Ein einheitliches Erbschaftsteuerrecht wurde in Deutschla...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / dd) Aufhebung des Arrestes wegen veränderter Umstände nach § 927 ZPO

Rz. 111 Der Arrestschuldner kann nach der Bestätigung der Eilanordnung gem. § 927 ZPO deren Aufhebung beantragen, wenn sich die Umstände nachträglich geändert haben. Demnach kommt der Eilmaßnahme wegen ihres summarischen Charakters im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren nur eine eingeschränkte Rechtskraft zu. Rz. 112 Der Antrag ist bei Anhängigkeit der Hauptsache ausschließlic...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 11 Deckungsklagen gegen d... / I. Versicherungsombudsmann e.V.

Rz. 3 Unter der Anwaltschaft ist die Schlichtungsstelle des Versicherungsombudsmanns wenig bekannt. Nahezu unbekannt ist, dass der Ombudsmann durch den VN als Verbraucher insbesondere auch bei Ablehnung des Rechtsschutzversicherungsschutzes angerufen werden kann. Damit eröffnet sich für den VN eine zeit- und kostenneutrale Möglichkeit, auch ohne eine Deckungsklage die Rechts...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Das Mandatsverhältnis u... / 2. Die Beratungspflichten des Rechtsanwaltes

Rz. 144 Der Rechtsanwalt muss den Mandanten über alle Möglichkeiten einer rechtlichen Aktion oder Reaktion im Hinblick auf das streitige Rechtsverhältnis beraten und dabei jeweils den Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung voll umfänglich berücksichtigen. Rz. 145 Der Anwaltsvertrag verpflichtet den Rechtsanwalt, die Interessen seines Mandanten in jeder Richtung umfassend w...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 44a Kranken... / 2.2 Arbeitsunfähigkeit

Rz. 5 Arbeitsunfähigkeit liegt nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AUR vor, wenn ein Versicherter auf Grund von Krankheit seine zuletzt vor der Krankheit ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung ausführen kann. Spender von Organen und Geweben sind allerdings nicht wegen einer Krankheit arbeitsunfähig und werden daher auch nicht von den A...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Ort der sonstigen Leistung ... / 1 Problematik

Führt ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens eine Leistung aus, muss er prüfen, wo diese Leistung nach den umsatzsteuerrechtlichen Regelungen als ausgeführt gilt. Dabei kann nicht auf den Sitz des leistenden Unternehmers abgestellt werden, vielmehr muss immer nach den für den jeweiligen Sachverhalt einschlägigen Regelungen geprüft werden, ob der Ort der Leistung im In...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 9 ... / 5 Typisierung und Pauschsätze

Rz. 72 Werbungskosten fallen, vor allem bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, häufig in gleicher Art und vergleichbarer Höhe bei einer Vielzahl von Stpfl. an. Eine Prüfung jedes Einzelfalls wäre dann wegen der Vielzahl der Fälle sehr arbeitsaufwändig und wird von der Verwaltung als unnötige Arbeitsbelastung empfunden, da die Gleichartigkeit der Sachverhalte ein...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Rechtsquellen im Steuerrecht / 2.2 Materielles Gesetz

Ein Gesetz im materiellen Sinne ist eine abstrakt-generelle Rechtsnorm, die sich an eine Vielzahl von Personen richtet und eine Vielzahl von Fällen regelt also grundsätzlich jeder positive Rechtssatz. Insoweit ist auch natürlich ein formelles Gesetz auch eine materielle Rechtsnorm. Rechtsverordnung Wichtigstes materielles (und nicht formelles) Gesetz ist die Rechtsverordnung. ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Green Controlling / 3.2.1 Intensität der Umsetzung

Strategische Einsortierung und ökologisch nachhaltige Strategien Intensität der Umsetzung hängt von der Branche ab Das erste Element einer ökologisch nachhaltigen Strategie adressiert die Intensität der Umsetzung ökologischer Themen im Unternehmen und legt damit die angestrebte strategische Position im Markt fest. Wie intensiv ein Unternehmen sich mit der Nachhaltigkeit ausein...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Green Controlling / 3.1.1 Externe Einflussfaktoren

Die Zahl der externen Faktoren, welche die Unternehmen in Bezug auf deren ökologisch nachhaltige Ausrichtung unter Druck setzen, ist groß und die Politik bzw. die Gesetzgebung stellt nicht den einzigen Einflussfaktor dar. Die externen Faktoren lassen sich in die Kategorien Markt, Öffentlichkeit, Staat, Umweltprobleme und Recht unterteilen. Die Aufteilung in diese 5 Bereiche ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Green Controlling / 3.2.2 Schwerpunkte der Umsetzung

Schwerpunkte in Themen- und Objektdimension Das 2. Element einer ökologisch nachhaltigen Strategie adressiert die Schwerpunkte der Umsetzung des Themas im Unternehmen. Wodurch – unabhängig von der Intensität der Umsetzung – soll das Unternehmen ökologisch nachhaltig operieren? Diese Fragestellung unterteilt sich wiederum in eine objektbezogene sowie in eine thematische Dimens...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 11 Steue... / 3 Bestimmung des Steuersatzes durch die Länder

Rz. 3 Mit Wirkung ab 1.9.2006 wurde den Bundesländern durch eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes (vgl. Art. 1 Nr. 18 und Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes v. 28.8.2006, BGBl I 2006, 2034) die Möglichkeit eingeräumt, den Steuersatz für die Grunderwerbsteuer – abweichend von § 11 Abs. 1 GrEStG – eigenständig festzulegen. Eine entsprechende Befugnis en...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Gewinnermittlung nach EStG / 2.3.3 Annäherungen der Einnahmenüberschussrechnung an den Betriebsvermögensvergleich

Rz. 79 Die Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ist dem Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG teils durch Gesetzgebung, teils durch Rechtsprechung in verschiedener Hinsicht angenähert. Die Zielsetzung ist dabei nicht ausschließlich auf die Angleichung des steuerlichen Totalgewinns, sondern auch auf die Angleichung des Periodengewinns gerichtet. Um die P...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 211 Aufgabe... / 2.3 Unterstützung von Behörden bei Gesetzgebung und Verwaltung (Abs. 3)

Rz. 14 Die Norm gehört rechtssystematisch zu den §§ 3 bis 7 SGB X (Amtshilfe). Nach dieser Vorschrift sollen die Landesverbände die zuständigen Behörden in Fragen der Gesetzgebung und Verwaltung unterstützen. Umfang, Art und Weise dieser Unterstützung richten sich im Wesentlichen nach den Wünschen der ersuchenden Stellen. Neben fachlicher Beratung, z. B. im Rahmen von Gesetz...mehr