Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetzgebung

Beitrag aus Steuer Office Gold
Internationale Gewinnabgren... / 2.1.4 Die Auflösung der Konkurrenzverhältnisse

Tz. 20 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Bereits aus der (urspr) Ges-Begr des § 1 AStG ergibt sich eine erste Auflösung des Konkurrenzverhältnisses. Diese enthält folgende Aussagen: "Nach geltendem dt StR können zwar gewisse Gewinnverlagerungen korrigiert werden …" und: "Vorschriften, in denen dieses Ziel (gemeint ist die Berichtigung nach dem Maßstab des Fremdvergleichs) bereits se...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Internationale Gewinnabgren... / 2.6.1 Allgemeines

Tz. 199 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Die Verrechnungspreismethoden sind theoretische Gedankenmodelle, den Fremdverhaltensgrundsatz zB aufgrund von Kalkulationsüberlegungen nachzubilden. Die Verrechnungspreismethoden selbst waren bis 2008 in der dt Gesetzgebung weder benannt, beschrieben oder definiert. Sie ergaben sich vielmehr aus den OECD-Transferpreis-Guidelines und den Verw...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 06/2019, Deutscher Familiengerichtstag in Brühl

Der 23. Deutsche Familiengerichtstag wird dieses Jahr vom 18. bis 21. September 2019 an ungewohnter Tagungsstätte im Phantasialand in Brühl stattfinden. Dies soll der Ernsthaftigkeit der oft auf Zukunftsfragen konzentrierten Arbeit keinen Abbruch tun. Dies spiegelt sich bereits in dem Eröffnungsvortrag von Prof. Dr. Anne Sanders zu dem Thema "Woher – Wohin? Familien(recht) im...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Klingberg/van Lishaut, Die Internationalisierung des UmwSt-Rechts, DK, 2005, 698; Benecke/Schnitger, Neuregelung des UmwStG und der Entstrickungsnormen durch das SEStEG, IStR 2006, 765; Dötsch/Pung, SEStEG: Die Änderungen des UmwStG (Teil I), DB 2006, 2704; Förster/Felchner, Umwandlung von Kap-Ges in Personenunternehmen nach dem Ref-Entw zum SEStEG, DB 2006, 1072; Klingebiel, SE...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Internationale Gewinnabgren... / 2.4.3.1.3 Weitere Änderungen ab 2015

Tz. 121a Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Die differenzierte Betrachtung für BetrSt-Fälle gilt grds auch für die VZ 2015ff (s Tz 109ff (Anwendung des AOA nach dem OECD MA 2010) bzw Tz 120ff (Altfälle). Daneben sind auch noch folgende Änderungen durch das Zollkodex-StAnpG zu berücksichtigen: a) Fiktive Inlandsbetrachtung – Änderung des § 1 Abs 4 S 1 Nr 1 Buchst a AStG Tz. 121b Stand: E...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Internationale Gewinnabgren... / 6.9.4.2 Qualifikationskonflikte auf Ebene der DBA

Tz. 2038 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Im Wechselspiel mit der nationalen Besteuerungsmöglichkeit bzw -regelung, für D somit § 15 EStG, kann dies zu Qualifikationskonflikten führen. Diese bedingen entweder eine Doppelbesteuerung (positive Qualifikationskonflikte) oder doppelte St-Freistellung (negative Qualifikationskonflikte). Sofern für positive Qualifikationskonflikte keine g...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Internationale Gewinnabgren... / 3.5.3.6.2.3 Prüfungsschritt 3: Anwendung des § 1 AStG auf die Teilwertabschreibung

Tz. 838 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Werden Eink eines Stpfl aus Geschäftsbeziehungen mit einer ihm nahe stehenden Person dadurch gemindert, dass er iR solcher Geschäftsbeziehungen zum Ausl Bedingungen vereinbart, die von denen abweichen, die voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder ähnlichen Verhältnissen vereinbart hätten, so sind seine Eink unbeschadet anderer Vors...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.3.3.4 Überlegungen zu einer zeitlichen Befristung des Verlustvortrags

Tz. 234 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Rennings (FR 2011, 741, 743) geht nach den bisherigen Erfahrungen davon aus, dass das Verlustvortragsvolumen (s Tz 200) bei dem in D geltenden zeitlich unbegrenzten Verlustvortrag kontinuierlich und permanent ansteigt. Diese Situation sei vor dem Hintergrund betriebswirtsch Zusammenhänge schwer nachvollziehbar. Im Normalfall kalkuliere ein I...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Internationale Gewinnabgren... / 4.4.4.2.4.5 Gestaltungsmissbrauch bei Auftragsverteilung auf verbundene Unternehmen, die jeweils unter zwölf Monate tätig sind

Tz. 1149 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Es stellt sich die Frage, inwieweit Aufteilungen der Tätigkeiten zur Vermeidung der BetrSt-Begr von der Fin-Verw akzeptiert werden. Beispiel: Der St-Ausländer Y ist Alleingesellschafter der Fa A (ausl Kap-Ges 1), die im Inl weder eine feste Geschäftseinrichtung noch einen ständigen Vertreter hat. Y hält außerdem alle Anteile an der inl B-Gmb...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Förster/Felchner, Umwandlung von Kap-Ges in Personenunternehmen nach dem Ref-Entw zum SEStEG, DB 2006, 1072; Klingebiel, SEStEG (Stand: 12.07.2006) – Umwandlung einer Kö in eine Pers-Ges, DK 2006, 600; Schaflitzl/Widmayer, Die Besteuerung von Umwandlungen nach dem Reg-Entw des SEStEG, BB-Special 8/2006, 36; Nakhai, St-Abzug bei Dividenden an Gesellschaften in anderen EU-Mitglie...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
IFRS / 1 Internationalisierung der Rechnungslegung

Kennzeichen einer europäisierten und globalisierten Wirtschaft ist die Internationalisierung von Vorschriften, zunächst technischer, nachfolgend auch rechtlicher und bilanzrechtlicher Art. Die Anwendung internationaler Rechnungslegungsvorschriften ist dabei nicht mehr nur eine Aufgabe für Großkonzerne, die ausländische Kapitalmärkte in Anspruch nehmen. Auch der mittelständis...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Forderungen im HGB-, EStG- ... / 2.1.5.2 Steuerrecht

Rz. 16 Ist der Teilwert aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, so kann dieser angesetzt werden. Für die zu den Finanzanlagen gehörenden Ausleihungen besteht daher bei einer voraussichtlich dauernden Wertminderung in der Steuerbilanz ein Wahlrecht, diese Wirtschaftsgüter auf den niedrigeren Teilwert abzuschreiben. Die Voraussetzung "voraussichtlich ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 28 Bedarfe ... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe der Amtlichen Statistik in Deutschland (EVS 2008) hat das BMAS den ab 2011 geltenden Regelbedarf für Erwachsene und einen betragsmäßig eigenständigen Regelbedarf für Kinder und Jugendliche errechnet. Lediglich für Partner wurde eine prozentuale Ableitung (je 90 %) beibehalten. Die Fortschreibung der Regelbedarfe richtet sich...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 29 Erbringu... / 2 Rechtspraxis

Rz. 13 Die Vorschrift regelt grundsätzlich, welche Wege vom Gesetzgeber zur Leistungserbringung eröffnet werden. Der kommunale Träger ist in seiner Entscheidung frei. Er darf das Gutscheinverfahren wie die Direktzahlung wählen oder eine dritte Form favorisieren, zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Abs. 2 darf er die Leistungsform der Geldleistung bestimmen. Damit ist die Geldl...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Musterfeststellungsklage: d... / 1.2 Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo

Zum Ende hin hatte das Gesetzgebungsverfahren ein rasantes Tempo aufgenommen Am 11. Juni erfolgte eine öffentliche Anhörung zu dem von der Regierungskoalition geplanten Gesetz. Bereits drei Tage später beschloss der Bundestag die Einführung der Musterfeststellungsklage. Wichtig Diesel-Affäre beschleunigte die Gesetzgebung Erklärtes Ziel des Gesetzgebers war es, durch Einführun...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 3.4.6.2 Vereinbarkeit mit Art. 3 GG

Rz. 529a Die Vorschrift ruft aus mehreren Gründen Bedenken gegen ihre Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgebot nach Art. 3 GG hervor. Sie enthält ein Sonderrecht für die Organschaft, obwohl die gleiche Problematik des doppelten Abzugs von Verlusten auch bei nicht organschaftlich gebundenen Unternehmen auftreten kann. Praxis-Beispiel Die inl. A-AG unterhält eine Betriebsstätte i...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 3.4.1.1 Entstehungsgeschichte und Systematik

Rz. 477 § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 KStG wurde durch das Gesetz v. 20.12.2001 mit Wirkung ab Vz 2001 eingeführt und durch das Gesetz v. 20.2.2013 erweitert. Nach der ursprünglichen Fassung der Vorschrift wurde ein negatives Einkommen des Organträgers nicht berücksichtigt, soweit es in einem ausl. Staat im Rahmen einer der deutschen Besteuerung des Organträgers entsprechenden Best...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Frühverrentung bei Arbeitsl... / 3 Unbilligkeit der Inanspruchnahme

Die vorzeitige Altersrente muss nicht beantragt werden, sofern dies unbillig wäre. Das ist nach der sog. Unbilligkeitsverordnung in folgenden Fällen gegeben: Wenn die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente zum Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III führen würde (aufstockender Bezug von Arbeitslosengeld II), weil der Anspruch auf Arbeitslosengeld durc...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Arbeitsschutz in der Landwi... / Zusammenfassung

Überblick Die Landwirtschaft ist ein Bereich der Arbeitswelt, in dem Tradition und Wandel in ganz besonderer Weise aufeinander treffen. Einerseits war noch vor wenigen Generationen ein erheblicher Teil der Bevölkerung in der (überwiegend bäuerlichen) Landwirtschaft beschäftigt und die dabei entwickelten Strukturen und Abläufe sind noch bis heute prägend. Andererseits unterli...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 05/2019, Der Personenschaden im Wandel von Rechtsprechung und Gesetzgebung – Teil 11 Vortrag beim 8. Deutschen VerkehrsAnwaltsTag am 29./30.3.2019 in Weimar; die Vortragsform wurde beibehalten.

A. Materielle und immaterielle Aspekte des Personenschadens Das 40-jährige Jubiläum der Arbeitsgemeinschaft deckt sich etwa zur Hälfte mit meiner Tätigkeit im VI. Zivilsenat des BGH, bei der ich nicht nur Einblicke in die Probleme des Personenschadens nehmen konnte, sondern auch einen gewissen Einfluss auf dessen Entwicklung. Diese habe ich nach meiner Richterzeit weiterverfo...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 05/2019, Betriebsunters... / 2 Hinweis:

Erfolgt danach bei Diesel-Fahrzeugen mit unzulässiger Abschaltvorrichtung eine Rückrufaktion zur Beseitigung des Mangels mittels Software-Updates, ist der Halter dazu verpflichtet, daran teilzunehmen. Unterlässt er dies, kann das Fahrzeug stillgelegt werden. Auch nach OVG NRW sind die Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet (OVG NRW, Beschl v. 17.8.2018 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 05/2019, Berlit, Markenrecht

Von Prof. Dr. Wolfgang Berlit. 11. Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München. 418 S., 59,00 EUR Die aktualisierte 11. Aufl. des markenrechtlichen Standardwerks von Berlit bringt das Werk insbesondere auf den Stand des mit Wirkung zum 14.1.2019 in Kraft getretenen Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (kurz: MaMoG). Das MaMoG dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 v. 16....mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 2 Nachrang ... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Der das Recht der Sozialhilfe prägende Nachranggrundsatz ist einer der zentralen Kernsätze des Sozialhilferechts (Fichtner/Wenzel, SGB XII – Sozialhilfe mit AsylbLG, Kommentar, 4. Aufl. 2009, § 2 Rz. 1; Armborst, Sozialgesetzbuch XII, Lehr- und Praxiskommentar, 11. Aufl. 2018, § 2 Rz. 1; Freitag, Sozialhilferecht, 2. Aufl. 2005, S. 30; Linhart/Adolph, SGB II, XII, Asyl...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 6 Fachkräfte / 2.1 Anforderungen an die Fachkräfte

Rz. 3 Der Gesetzgeber ist sich offenbar bewusst, dass es einer besonderen Eignung bedarf, wenn man sich mit der Durchführung der Aufgaben, die das SGB XII regelt, zu befassen hat. Nicht ohne Grund wird verlangt, dass die betreffenden Personen sowohl von der Persönlichkeit her geeignet sein müssen und zusätzlich entweder über eine entsprechende Ausbildung verfügen oder vergle...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 444 Gesetz... / 2.1 Übergangsregelung nach Abs. 1

Rz. 7 Abs. 1 dient dem Schutz der Beschäftigten, die bis zur Änderung des Rechts der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ab 1.1.2013 mehr als geringfügig beschäftigt waren und damit der Versicherungspflicht zur Arbeitsförderung unterfielen. Der Versicherungsschutz wird für diese Beschäftigung unter den bis zum 31.12.2012 maßgebenden beitragsrechtlichen Bedingungen überg...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Krankengeld: Hintergründe z... / 1 Allgemeiner Teil

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Krankenkassen die für den Anspruch auf Krankengeld erforderlichen Daten zu übermitteln. Das geschieht mittels eines für alle Krankenkassen einheitlichen und verbindlichen Verfahrens. Dieses ist durch den Arbeitgeber auszulösen, sobald ersichtlich ist, dass die Entgeltfortzahlung während der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit enden wird. Die...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Offerhaus, Zu den Voraussetzungen für eine Zusammenballung von ArbG-Entschädigungsleistungen, DB 1993, 651; Kanzler, Anmerkungen zum BFH-Urteil v 12.06.1996 – XI R 56, 57/96, FR 1996, 678; Hannes, Zu Telos u Anwendungsbereich der §§ 16 u 34 EStG, DStR 1997, 685; Richter, Vorteile bei Anwendung der geplanten Neuregelung des § 34 EStG für betriebliche Veräußerungsgewinne u Abfind...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 04/2019, Für Grundstüc... / I. Problemstellung

Vor dem Hintergrund der Gesetzgebungshistorie und Gesetzessystematik hat Damrau überzeugend dargelegt, dass Grundstücksvermächtnisse innerhalb der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren verjähren und § 196 BGB ausdrücklich nicht gilt. Als Ergebnis hält er zutreffend fest: "Vermächtnisansprüche verjähren gemäß der §§ 195, 199 BGB in drei Jahren. Das gilt auch für Grundstücks...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Strategieentwicklung: Proze... / 4.2 Wettbewerbs- und Umfeldanalyse

Was kann man vom Wettbewerber lernen? Der 2. Blick gilt den Marktbegleitern, den Wettbewerbern, der Konkurrenz. Wie gut sind diese bei der Befriedigung der Bedürfnisse der Kunden, wie schätzen wir deren Fähigkeiten und Möglichkeiten ein und wie werden sich diese wohl entwickeln? Welche neuen Wettbewerber könnten in den Markt eindringen, können diese gefährlich werden? Welche...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Gesetzliche Anforderungen a... / 1.1 Europäische Gesetzgebung

Primäres Ziel der Europäischen Union war und ist die wirtschaftliche Integration. Gemeinschaftliche Belange haben deshalb Vorrang vor den Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Das kommt auch bei der europäischen Gesetzgebung zum Ausdruck, die der nationalen Gesetzgebung übergeordnet ist. Verordnungen und Richtlinien Während Verordnungen unmittelbar gelten, sind Richtlinie...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Gesetzliche Anforderungen a... / 1.2 Nationale Gesetzgebung

Europäische Regelungen müssen immer in das nationale Recht des jeweiligen Mitgliedsstaates umgesetzt werden. Die EU-Richtlinien zur sicherheitstechnischen Gestaltung von technischen Arbeitsmitteln wurden in Deutschland zunächst auf der Basis des Gerätesicherheitsgesetzes (GSG) umgesetzt, das am 1.5.2004 durch das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) abgelöst wurde. Am...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Gesetzliche Anforderungen a... / 1 Gesetzliche Grundlagen

Die Gesetzgebung im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und der Sicherheit technischer Arbeitsmittel hat in den letzten Jahren einschneidende Änderungen erfahren. Insbesondere mit der Schaffung des gemeinsamen europäischen Marktes werden die Mitgliedsstaaten verpflichtet, einen beachtlichen Teil ihrer Souveränität aufzugeben. 1.1 Europäische Gesetzgebung Primäres Ziel...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Patientenverfügung im Ausland / 2 Schweiz

In der Schweiz ist die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen seit Inkrafttreten des in den Art. 370 – 373 ZGB verankerten Erwachsenenschutzrechtes zum 1.1.2013 gesetzlich geregelt. In Art. 370 Abs. 1 ZGB heißt es: "Eine urteilsfähige Person kann in einer Patientenverfügung festlegen, welchen medizinischen Maßnahmen sie im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit zustimmt oder nicht zu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 2 ... / 1.2 Kompetenz

Rz. 2 Die Gesetzgebungskompetenz für die ESt steht im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung dem Bund zu (Art. 105 Abs. 2, Art. 106 Abs. 3 GG). Die ESt gehört zu den Gemeinschaftsteuern, deren Aufkommen Bund und Ländern je zur Hälfte zusteht (Ertragskompetenz). Daneben haben die Gemeinden nach Art. 106 Abs. 5 GG einen Anspruch i. H. v. 15 % an LSt und veranlagter ESt sowie ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB III Einführung i... / 4 Die Hartz-Gesetze

Rz. 10 Bis Ende 2007 dominierten die Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt das SGB III. Mit dem Ersten und Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (in Kraft seit 1.1.2003) sollten insbesondere die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zur Vermittlung in Arbeit und die Möglichkeiten zur Erschließung neuer Beschäftigungsfelder verbessert werden...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Internationales Steuerrecht... / 3.1 Vorabprüfung der Betriebsstättenbegründung

Keine Abzugsverbote ergeben sich aus verlustträchtigen Direktgeschäften mit ausländischen Kunden; Aktivitäten, die noch nicht den Betriebsstättenbegriff der DBA erfüllen. Diese Ausnahmefälle sind regelmäßig aus dem Katalog des Art. 5 Abs. 4 des jeweiligen DBA zu entnehmen. Allen Fällen ist gemeinsam, dass es sich lediglich um Hilfstätigkeiten oder vorbereitende Handlungen hande...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB III Einführung i... / 3 Entwicklung des SGB III

Rz. 6 Das 1. SGB III-ÄndG ist zusammen mit dem SGB III am 1.1.1998 in Kraft getreten. Dieses Gesetz enthielt insbesondere Regelungen zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Leistungsmissbrauch, datenschutzrechtliche Vorschriften, die Möglichkeit der Untersagung der Berufsberatung durch die Arbeitsverwaltung, die Übernahme privater Versicherungsbeiträge bei Leistungsbe...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Squeeze-out: Gründe, Gestal... / 2.1 Aktienrechtlicher Squeeze-out

Die Regelungen zum aktienrechtlichen sind in den §§ 327a bis f AktG verankert. Diese Form des Squeeze-out wurde am 1.1.2002 durch das Gesetz zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen in das Aktiengesetz integriert. Der Squeeze-out wird durch den Beschluss der Hauptversammlung der Zielgesellschaft zur Übertragung der Akt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 03/2019, Herzlichen Glü... / Heinz Diehl, Richter am Oberlandesgericht a.D., Schriftleitung zfs:

Herzlichen Glückwunsch zum 40-jährigen Jubiläum! Zu besichtigen ist eine Erfolgsgeschichte, die die Entwicklung der Mitgliederzahlen, der Einfluss auf Gesetzgebung und Rechtsprechung, die umfassende Fortbildungstätigkeit und die Publikationsaktivitäten betrifft, wobei für Letztere – was erlaubt sei – die zfs erwähnt sei! Auch die schließlich nach erbittertem Widerstand durchge...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / Autor

Verfasser der nachstehenden Erläuterungen: Rechtsanwalt und Steuerberater Prof. Dr. Dr. h.c. Franz Wassermeyer, Vors. Richter am BFH a.D., Honorarprofessor an der Universität Bonn Dipl.-Kfm., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Prof. Dr. Jens Schönfeld, Honorarprofessor an der Universität Osnabrück Literaturverzeichnis Adrian/Fey/Selzer, BEPS-Umsetzungsgesetz, StuB 2017, 94...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 03/2019, Automatisierte... / Leitsatz

1. Eine automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrolle begründet Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Personen, deren Kennzeichen in die Kontrolle einbezogen werden, auch wenn das Ergebnis zu einem "Nichttreffer" führt und die Daten sogleich gelöscht werden (Abweichung von BVerfGE 120, 378). 2. Für die Abgrenzung zwischen der dem Bund nach Art. 74 A...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 03/2019, Herzlichen Glü... / Professor Dr. Christian Huber, RWTH Aachen, Träger des Richard-Spiegel-Preises:

Weit verbreitet ist die Ansicht, dass das Verkehrsrecht, im Zivilrecht namentlich Autokauf und -leasing sowie Unfallschadenregulierung, keine besonderen Spezialkenntnisse erfordere, dass es vielmehr von jedem Anwalt/jeder Anwältin beherrscht werde. Das ist indes unzutreffend; wie andere Rechtsgebiete hat auch das Verkehrsrecht Haken und Ösen, Besonderheiten, mit denen nur "E...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 51 BPersVG (und entspr. L... / 2.4.1 Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten

Das Thema muss sich sachlich auf die Gegenstände beschränken, die die Beschäftigten in ihrer Gesamtheit oder einzelne von Ihnen in ihrer Stellung als Beschäftigte allgemein oder innerhalb der Dienststelle oder die die Dienststelle betreffen. Nicht behandelt werden dürfen Fragen, die über den Zuständigkeitsbereich des Personalrats hinausgehen, wie etwa Fragen aus dem gewerksc...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / II. Fortgeltung des Kündigungsschutzgesetzes und der Sonderkündigungsschutztatbestände

Rz. 223 Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in der seit dem 1.1.1999 geltenden Fassung gilt für alle Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Kündigung mehr als sechs Monate (sog. Wartezeit) beschäftigt sind und in deren Betrieb mehr als zehn (bis zum 31.12.2003: mehr als fünf) Arbeitnehmer beschäftigt sind. Rz. 224 Hinweis Bei der Ermittlung der Wartezeit rechnen zwar etwaige Zeit...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3 Nichteinlösung des Gutscheins

Rz. 24 Die gesetzlichen Regelungen in § 3 Abs. 13 bis 15 UStG enthalten keine Aussage über die Folgen der Nichteinlösung von Einzweck-Gutscheinen. Insoweit bleibt unklar, ob auch im Fall der Nichteinlösung eines Einzweck-Gutscheins eine Steuer aufgrund der Fiktionen anfällt bzw. bestehen bleibt. Hierfür spricht, dass § 3 Abs. 14 S. 2 UStG bereits die Übertragung des Gutschei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Die Pfändung anderer Ve... / 1. Arten der Ansprüche von Strafgefangenen

Rz. 78 Es ist zwischen drei verschiedene Arten von Geldern der Gefangenen zu unterscheiden. Rz. 79 Hausgeld: Das sind Einkünfte des Gefangenen, die er nach dem im Strafvollzugsgesetz (StVollzG) geregelten Einkünften bezieht. Hier ist zwischen Arbeitsentgelten für Arbeitsleistungen in der Justizvollzugsanstalt, Ausbildungsbeihilfe für die Teilnahme an Schulungsmaßnahmen in der...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Hallenbach in Hermann/Heuer/Raupach, § 3a EStG; Förster/Hechtner, Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen gem §§ 3a, 3c Abs 4 EStG, DB 2017, 1536; Kahlert/Schmidt, Die neue Steuerfreiheit des Sanierungsertrags – Fragen und Antworten, DStR 2017, 1897; Kanzler, Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen, NWB 2017, 2260; Kussmaul/Licht, Zur Notifizierung des § 3a EStG, DB 2017, 1797; Lie...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / C. Deutsche Gesetzgebung

Rn 6 Der deutsche Gesetzgeber geht mit diesen Vorschriften bisher so um, dass er jeweils spezielle Begleitnormen im 11. Buch erlässt, so zuletzt zur neuen EuGVO in §§ 1110–1117 ZPO (BGBl 2014 I, 890). Das ist nicht unproblematisch, da die genannten EU-Verordnungen ohnehin unmittelbar anwendbar sind und daher keiner Umsetzungsakte bedürfen, welche tendenziell eher die einheit...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / IV. Die europarechtskonforme Auslegung

Rn 35 Die deutschen Gerichte haben die Pflicht zur europarechtskonformen und insb zur richtlinienkonformen Auslegung (vgl Art 4 III EUV). Diese Pflicht verlangt, die Auslegung des Rechts in einer Weise vorzunehmen, dass dabei soweit wie möglich die Vorgaben des unmittelbar geltenden Europarechts sowie der Richtlinien Beachtung finden. Dies setzt voraus, dass der Richter sich...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Voraussetzungen.

Rn 11 Der Patient muss die mangelnde Befähigung des Behandelnden und den Eintritt des Schadens darlegen und ggf beweisen. Ob Gleiches gilt, wenn nicht die fehlende Befähigung, sondern fehlende Eignung des Behandelnden in Frage steht (Olzen/Uzunovic JR 12, 447, 450), zB in den Fällen, in denen der grds zum Eingriff Befähigte aufgrund langer Dienste übermüdet ist, bleibt zweif...mehr