Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetzgebung

Beitrag aus Finance Office Professional
Digital meets Finance by DA... / 3.5 Was kann Business Analytics in Planung/Forecast leisten?

Um externe Daten und insbesondere Marktdaten in die Betrachtung mit einfließen zu lassen, wird derzeit ein Pilotprojekt mit einem Geschäftsfeld (Umsätze) durchgeführt. Dazu wurde die Software @RISK der Palisade Corporation verwendet. Zur Anwendung kommen weiterführende statistische Prognosemodelle. Über die Berechnung von Korrelationen wird der Zusammenhang zwischen Marktvari...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 211 Aufgabe... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift beschreibt die Aufgaben der Landesverbände. Differenziert wird im Wesentlichen zwischen gesetzlich zugewiesenen und unterstützenden Aufgaben. Abs. 1 enthält eine generelle, rein deklaratorische Verpflichtung für die Landesverbände der Krankenkassen (§ 207), die ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Abs. 2 definiert als wesentliche Aufgabe de...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Forderungsverkauf: Factorin... / 3.3 Gründe für ABS

Rz. 14 Unternehmen erwägen aus unterschiedlichen Gründen, Forderungen zu verbriefen. Zu den wichtigsten Gründen für ABS-Transaktionen der verbriefenden Unternehmen zählen: Erweiterung der Finanzierungsmöglichkeiten, Verbesserung von Bilanzrelationen, Verringerung von Finanzierungskosten, Erzielung von Steuervorteilen. Durch eine Finanzierung mittels ABS erweitern Unternehmen ihre...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 37 Vorbehalt... / 2.1 Vorrang besonderer Vorschriften gegenüber dem SGB I und SGB X

Rz. 5 Die Vorschrift legt als Grundsatz fest, dass das SGB I und das SGB X für alle Sozialrechtsbereiche des SGB gelten. Das entspricht dem Charakter und der Zwecksetzung dieser Bücher als Allgemeine Teile und der Vereinheitlichung des Verwaltungsverfahrensrechts des Sozialgesetzbuchs. Andererseits wird klargestellt, dass in besonderen Teilen des SGB Abweichungen von diesen ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG Einführung / 1 Entwicklung der Grunderwerbsteuer

Rz. 1 Schon in den früheren deutschen Bundesstaaten wurde eine Abgabe auf Grundstücksübertragungen erhoben, teils in Form der sog. Grundwechselabgabe, teils in Form des Urkundenstempels. Mit dem Gesetz zur Änderung des Reichsstempelgesetzes (RStempG) vom 15.7.1909 (RGBl 1909, 717) wurde erstmals in das RStempG v. 1.7.1881 (RGBl 1881, 185) i. d. F. der Bekanntmachung v. 3.6.1...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG § 5 B... / 2.4.2.3 Kassen ohne Rechtsanspruch (Unterstützungskassen)

Rz. 33 Als Kassen, "die den Leistungsempfängern keinen Rechtsanspruch gewähren", sind in § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG allein die rechtsfähigen Unterstützungskassen aufgeführt. Die in den früheren Fassungen der Befreiungsvorschrift genannten "sonstigen rechtsfähigen Hilfskassen für Fälle der Not oder Arbeitslosigkeit" sind nicht mehr gesondert aufgeführt, weil sie von dem Begriff de...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2019: Steue... / 1 Gesetzgebung

1.1 Jahressteuergesetz 2018 Der am 1.8.2018 veröffentlichte Regierungsentwurf benennt das faktische Jahressteuergesetz 2018 in "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" um (nachfolgend kurz: JStG 2018). Der Entwurf des Bundeskabinetts enthält eine Reihe von gesetzlichen Neuerungen, w...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5 Gesetzgebung

5.1 CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – Update Mit dem CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – CSR-RLUG (BGBl I 2017 S. 802) wurde für Unternehmen von öffentlichem Interesse (PIE) eine nichtfinanzielle Erklärung ins HGB eingeführt, die verschiedene Nachhaltigkeitsaspekte adressiert (s. hierzu bereits Bilanz Check-up 2018, Kap. A.4.2, S. 94 ff.). Mit DRÄS 8 wurde DRS 20 "Konzernlagebe...mehr

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Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.4 Geldwäschegesetz

5.4.1 Überblick zum Geldwäschegesetz Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GWG) wurde durch das am 23.6.2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2017 S. 1822) veröffentlichte Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktion...mehr

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Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.6 Richtlinienvorschläge der EU-Kommission zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

5.6.1 Hintergrund der Richtlinienvorschläge Um eine faire, effiziente und wachstumsfreundliche Unternehmensbesteuerung im europäischen Binnenmarkt sicherzustellen, hat die EU-Kommission am 21.3.2018 ein Maßnahmenpaket zur Besteuerung von digitalen Geschäftstätigkeiten in der EU vorgeschlagen. Diese neuen Besteuerungsregelungen sollen dem Umstand entgegenwirken, dass die effek...mehr

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Bilanz Check-up 2019: Steue... / 1.1.4 Umsetzung der "Gutschein-Richtlinie" (§§ 3 Abs. 13-15, 10 Abs. 1 UStG-E)

Mit dem JStG 2018 soll nun die "Gutschein-Richtlinie" in nationales Recht umgesetzt und damit zugleich erstmals gesetzliche Regelungen zu Gutscheinen (hierzu lagen bisher in erste Linie nur OFD-Verfügungen und ähnliche Verwaltungsäußerungen vor) geschaffen werden. In § 3 Abs. 14 Satz 1 UStG-E wird ein "Einzweck-Gutschein" definiert. Dies ist ein Gutschein, bei dem bereits bei...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2019: Steue... / 1.2 (EU-)Anzeigepflicht für Steuergestaltungen

Mit der RL (EU) 2018/822 (ABl. L 139 v. 25.5.1995 S. 1) können sowohl Berater als auch Steuerpflichtige verpflichtet sein, bestimmte Gestaltungen an die Finanzbehörden zu melden, die per automatischem Informationsaustausch allen anderen EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden sollen. Die grundsätzlich verpflichteten Intermediäre (u. a. Wirtschaftsprüfer, Abschlusspr...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2019: Steue... / 1.1.6 Folgeänderungen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz

Erfüllen die Beiträge zu einer Direktversicherung die Voraussetzungen des § 3 Nr. 63 EStG, kann auch weiterhin unter bestimmten Voraussetzungen die Pauschalversteuerung nach § 40b EStG a. F. beansprucht werden. Dazu musste der Arbeitnehmer für die Dauer des Dienstverhältnisses gegenüber dem Arbeitgeber bisher eine Verzichtserklärung auf die Anwendung des § 3 Nr. 63 EStG abge...mehr

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Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.4.6 Ausblick zur 5. Geldwäscherichtlinie

Inzwischen wurde die Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.5.2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU im Amtsblatt der EU (ABl. vom 19.6.2018, L 156/43) veröffentlicht. D...mehr

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Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.5.3 Arbeit auf Abruf

Die zulässige abrufbare Arbeitszeit von auf Abruf Beschäftigten soll durch eine Anpassung des § 12 TzBfG beschränkt werden. Wie bisher, muss die Vereinbarung der Arbeit auf Abruf die wöchentliche und tägliche Arbeitszeit festlegen. Fehlt es an einer Festlegung der wöchentlichen Arbeitszeit, so gilt nach der Modifikation des § 12 TzBfG-RegE eine wöchentliche Arbeitszeit von 2...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.4.1 Überblick zum Geldwäschegesetz

Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GWG) wurde durch das am 23.6.2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2017 S. 1822) veröffentlichte Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen neu gefasst. Das nah...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.6.1 Hintergrund der Richtlinienvorschläge

Um eine faire, effiziente und wachstumsfreundliche Unternehmensbesteuerung im europäischen Binnenmarkt sicherzustellen, hat die EU-Kommission am 21.3.2018 ein Maßnahmenpaket zur Besteuerung von digitalen Geschäftstätigkeiten in der EU vorgeschlagen. Diese neuen Besteuerungsregelungen sollen dem Umstand entgegenwirken, dass die effektiven Steuersätze von Unternehmen mit digit...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.4.3 Risikomanagement

Verpflichtete müssen nunmehr über ein Risikomanagement verfügen, das im Hinblick auf Art und Umfang ihrer Geschäftstätigkeit angemessen ist. Das Risikomanagement, für das ein zu benennendes Mitglied der Leitungsebene, d. h. Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer, verantwortlich ist, umfasst eine Risikoanalyse (§ 5 GWG) und interne Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GWG). Im Zuge der Ri...mehr

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Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.6.3 Virtuelle Betriebsstätte als langfristige Maßnahme

Eine virtuelle Betriebsstätte soll nach den Vorstellungen der EU-Kommission in jedem Mitgliedstaat entstehen, in dem das Unternehmen über eine signifikante digitale Präsenz verfügt. Eine signifikante digitale Präsenz in einem Mitgliedstaat liegt vor, wenn jährlich entweder mehr als 7 Mio. EUR Erträge aus der Erbringung digitaler Dienstleistungen an Nutzer in diesem Mitgliedst...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2019: Steue... / 1.1.2 Variable Ausgleichszahlungen in der ertragsteuerlichen Organschaft

Die Anerkennung einer ertragsteuerlichen Organschaft setzt u. a. voraus, dass die Organgesellschaft ihren ganzen Gewinn an den Organträger abführt. Diese Voraussetzung sah der BFH (Urteil v. 10.5.2017, I R 93/15, BFH/NV 2018 S. 144) entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF, Schreiben v. 20.4.2010, IV C 2 – S 2770/08/10006, BStBl I 2010 S. 407) bei einer Ausgleichsza...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.1 CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – Update

Mit dem CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – CSR-RLUG (BGBl I 2017 S. 802) wurde für Unternehmen von öffentlichem Interesse (PIE) eine nichtfinanzielle Erklärung ins HGB eingeführt, die verschiedene Nachhaltigkeitsaspekte adressiert (s. hierzu bereits Bilanz Check-up 2018, Kap. A.4.2, S. 94 ff.). Mit DRÄS 8 wurde DRS 20 "Konzernlagebericht" an die Änderungen durch das CSR-RLUG ...mehr

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Bilanz Check-up 2019: Steue... / 1.1.1 Verlustabzug für Körperschaften

Der EuGH hat den Beschluss der Europäischen Kommission vom 26.1.2011, der die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG als Beihilfe qualifiziert, für nichtig erklärt (EuGH, Urteil v. 28.6.2018, C-203/16 P, C-208/16 P, C-219/16 P, C-209/16 P). Als Reaktion darauf soll nun die Ausnahme vom Verlustuntergang bei schädlichen Beteiligungserwerben zum Zwecke der Sanierung nunmehr rü...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.1.2 Prüfung durch Aufsichtsrat und Abschlussprüfer

Nach dem CSR-RLUG hat der Aufsichtsrat den gesonderten nichtfinanziellen (Konzern-)Bericht (§§ 289b, 315b HGB n. F.) zu prüfen, sofern er erstellt wurde (vgl. § 171 Abs. 1 Satz 4 AktG n. F.). Falls die nichtfinanzielle Erklärung im (Konzern-)Lagebericht verortet ist, ergibt sich die Prüfungspflicht des Aufsichtsrats bereits aus seiner Pflicht zur Prüfung zur Rechnungslegung ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2019: Steue... / 1.1.3 Regelung gegen Mehrwertsteuer-Betrug beim Onlinehandel: Informationspflicht (§ 22f UStG-E) und Haftung von elektronischen Marktplätzen (§ 25e UStG-E)

Außerdem schlägt das BMF eine Regelung gegen Mehrwertsteuer-Betrug beim Onlinehandel vor. Danach sollten Betreiber von elektronischen Marktplätzen künftig Aufzeichnungen von über ihren Marktplatz abgewickelten Lieferungen führen und auf Anforderung den Finanzbehörden mitteilen (§ 22f UStG-E). Die Online-Marktplatzbetreiber haften darüber hinaus für nicht entrichtete Umsatzst...mehr

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Bilanz Check-up 2019: Steue... / 1.1.7 Veräußerung von Anteilen an Immobiliengesellschaften gem. § 49 EStG

Der Referentenentwurf des JStG sieht eine Erweiterung der innerstaatlichen Besteuerungsgrundlage für Veräußerungsgewinne von Immobiliengesellschaften vor. Das Deutschland in den Fällen von im Inland belegenen Grundvermögen nach Art. 13 Abs. 4 OECD-MA zustehende Besteuerungsrecht kann bislang in Ermangelung eines umfassenden Besteuerungstatbestandes in § 49 EStG nur bei Veräu...mehr

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Bilanz Check-up 2019: Steue... / 1.1.5 Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen

Der Zweck des § 21 Abs. 1 KStG, die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer zu regeln, soll mit der Neufassung durch das JStG 2018 grundsätzlich beibehalten werden. Allerdings soll die Methode vereinfacht und sichergestellt werden, dass die aufsichtsrechtlich zu gewährenden Beträge steuerlich abziehbar sind. So wird weiterhin die Höhe der vom Versicherungsunternehmen ge...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.4.5 Verdachtsmeldung

Sofern dem Verpflichteten Tatsachen bekannt werden, die darauf hindeuten, dass ein Vermögensgegenstand aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der Geldwäsche darstellen könnte, ein Geschäftsvorfall im Zusammenhang mit der Terrorismusfinanzierung steht oder der Vertragspartner die Identität des wirtschaftlich Berechtigten nicht offenlegen will, hat er dies unver...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.5.2 Zeitlich nicht begrenzte Teilzeit

Arbeitnehmern, die zeitlich nicht begrenzt teilzeitbeschäftigt sind, soll durch die Änderung des § 9 TzBfG eine Verlängerung ihrer Arbeitszeit z. B. von Teilzeit auf Vollzeit erleichtert werden. Gem. § 9a Abs. 4 TzBfG-RegE sind Arbeitnehmer in Brückenteilzeit explizit hiervon ausgenommen. Zeigen diese Arbeitnehmer dem Arbeitgeber ihren Wunsch nach einer Verlängerung der Arbei...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.5 Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit

Mit dem Ziel, den Arbeitszeitpräferenzen der Arbeitnehmer entgegenzukommen, hat die Bundesregierung die Weiterentwicklung des Teilzeitrechts auf den Weg gebracht. Zur Umsetzung dieser Vorhaben wurde am 17.4.2018 der Referentenentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit" veröffentlicht. Am 13.6.2018 folgte der Re...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.6.4 Ausblick auf Maßnahmen der OECD

Auch die OECD arbeitet unter dem Stichwort BEPS an Maßnahmen gegen die sog. aggressive Steuergestaltung und Gewinnverschiebung. In diesem Zusammenhang befasst sich die OECD ebenfalls mit zentralen Fragestellungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft (s. z. B. OECD-Zwischenbericht 2018), bezog hierzu allerdings bis dato noch keine eindeutige Position – mit einer Lösung is...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2019: Steue... / 1.1 Jahressteuergesetz 2018

Der am 1.8.2018 veröffentlichte Regierungsentwurf benennt das faktische Jahressteuergesetz 2018 in "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" um (nachfolgend kurz: JStG 2018). Der Entwurf des Bundeskabinetts enthält eine Reihe von gesetzlichen Neuerungen, wie z. B. eine Reaktion auf ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.2 Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – Update

Am 6.7.2017 ist das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG; BGBl I 2017 S. 2152) in Kraft getreten (s. auch Bilanz Check-up 2018, Kap. A.4.4, S. 100 ff.). Ziel des Gesetzes ist es, die Transparenz von geschlechtsspezifischen Entgeltstrukturen zu erhöhen, um Benachteiligungen – insb. von Frauen – erkennen und beseiti...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.2.2 Maßgeblicher Berichtszeitraum, erster Entgeltbericht, Folgebericht

Kalenderjahrgleiches Geschäftsjahr Gem. § 25 Abs. 3 EntgTranspG ist der erste Entgeltbericht – unabhängig vom tatsächlichen Geschäftsjahr des Unternehmens – für das Kalenderjahr 2016, also für den Zeitraum vom 1.1.2016 bis zum 31.12.2016, zu erstellen. Gem. § 22 Abs. 4 EntgTranspG ist dieser Bericht dem nächsten Lagebericht nach § 289 HGB als Anlage beizufügen, der dem jeweil...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.5.1 Brückenteilzeit (zeitlich begrenzte Teilzeit)

Mit einem neu geschaffenen § 9a TzBfG-RegE wird neben dem bereits bestehenden Anspruch auf zeitlich nicht begrenzte Teilzeit ein gesetzlicher Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Teilzeit (Brückenteilzeit) geschaffen. Demzufolge kann ein Arbeitnehmer, wenn sein Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestanden hat, die Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit f...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.3 Datenschutz-Grundverordnung – Update

Lessons learned aus der Implementierung der EU-Datenschutzgrundverordnung in der Praxis Seit dem 25.5.2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden DSGVO) im gesamten Raum der Europäischen Union (EU) sowie im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Als EU-Verordnung findet sie damit auch unmittelbar in Deutschland Anwendung und bedarf keines weiteren, nationalen Umse...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.2.1 Pflicht zur Erstellung eines Entgeltberichts

Pflicht zur Erstellung eines Entgeltberichts bei Inanspruchnahme von Befreiungen nach den §§ 264 Abs. 3, 264b HGB Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 EntgTranspG sind Arbeitgeber mit i. d. R. mehr als 500 Beschäftigten zur Erstellung eines Entgeltberichts verpflichtet, wenn sie einen Lagebericht nach §§ 264, 289 HGB aufstellen müssen. Kapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaft...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.4.2 Transparenzregister

Im Zuge der Reformierung des GWG wurde das zentrale, vom Bundesanzeiger elektronisch geführte Transparenzregister mit dem Ziel eingerichtet, die hinter den zum Teil komplexen und verschachtelten juristischen Strukturen stehenden natürlichen Personen (sog. wirtschaftlich Berechtigte) kenntlich zu machen. Wirtschaftlich berechtigt ist nach § 3 Abs. 1 GWG grundsätzlich jene natü...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.6.2 Digitalsteuer als Interimslösung

Die Digitalsteuer soll auf Erträge erhoben werden, die mit bisher steuerlich nicht erfassten Tätigkeiten erwirtschaftet werden. Steuerbar sind nach den Vorstellungen der EU-Kommission die Erträge aus der Platzierung von Werbung auf einer digitalen Schnittstelle (z. B. Verkauf von Online-Werbeflächen), Erträge aus der Bereitstellung einer mehrseitigen digitalen Schnittstelle ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.4.4 Sorgfaltspflichten

Die Sorgfaltspflichten, die den Verpflichteten auferlegt werden, sind von den jeweils identifizierten Geldwäscherisiken abhängig. Grundsätzlich kann dem (mittleren) Risiko der Geldwäsche durch die allgemeinen Sorgfaltspflichten (§ 10 GWG) begegnet werden. In diesen Fällen hat in der Regel vor der Begründung der Geschäftsbeziehung eine Identifizierung und eine Identitätsüberp...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.1.1 Verortung und Veröffentlichung der nichtfinanziellen Erklärung

Zur Verortung und Veröffentlichung der nichtfinanziellen Erklärung bietet das Gesetz mehrere Möglichkeiten (Optionen): Abb. 5: Nichtfinanzielle Erklärung Die nichtfinanzielle Erklärung kann zum einen innerhalb des (Konzern-)Lageberichts verortet werden. Hierbei können die Angaben entweder in einem besonderen Abschnitt des (Konzern-)Lageberichts (Option 1) oder in die anderen i...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuererklärung 2018 / Zusammenfassung

Überblick Der Beitrag zur Umsatzsteuerjahreserklärung 2018 erläutert die einzelnen Angaben des Vordrucks USt 2 A zur Abgabe der Jahressteuererklärung 2018 sowie die Anlage anhand des chronologischen Ablaufs des Vordrucks. Der zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2018 verpflichtete Unternehmer kann sich damit einen kompakten Überblick über die notwendigen Angaben und die sich...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zweitwohnungssteuer / Zusammenfassung

Begriff Immer mehr Gemeinden versuchen, ihre finanziellen Bedürfnisse durch weitere Einnahmen zulasten ihrer Bewohner zu bereinigen. Die Zweitwohnungssteuer hat sich inzwischen als dazu taugliches Mittel erwiesen. Sie dient zudem der Umsetzung städteplanerischer Vorgaben. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Nach Art. 105 Abs. 2a GG haben die Länder die Befugnis zur Geset...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Giloy, Gehaltsverzicht u lohnsteuerlicher Zufluss, BB 1984, 715; Apitz, Zeitpunkt des Zuflusses im Falle eines zahlungshalber hingegebenen Schecks, FR 1985, 290; Prinz, Der Abfluss von WK, dargestellt am Bsp der Einkünfte aus VuV, DB 1985, 830, DB 1985, 889; Trzaskalik, Zuflussprinzip u periodenübergreifende Sinnzusammenhänge, StuW 1985, 222; Giloy, Verzicht des ArbG auf Forderu...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 31 Mit... / 1 Allgemeines

Rz. 1 § 31 AO regelt Befugnisse und Pflichten zur Offenbarung von grundsätzlich durch das Steuergeheimnis geschützten Verhältnissen. Die Norm ist ein Gesetz i. S. von § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO. Ursprünglich regelte sie nur in einem sehr engen Bereich die Befugnis zum Offenbaren gegenüber bestimmten Stellen und zu bestimmten engen Zwecken. Im Laufe der Zeit ist der Kreis der Befu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 10/2018, Plath, DSGVO/BDSG – Kommentar zu DSGVO, BDSG und den Datenschutzbestimmungen des TMG und TKG

3. neu bearbeitete Aufl., 2018. Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln. XXV, 1500 S., 159,00 EUR Der ganz überwiegend von anwaltlichen Praktikern und Experten im IT- und Datenschutzrecht verfasste Plath enthält wie bisher die Kommentierungen zur DSGVO und zum BDSG in einem Band. Im Vordergrund steht entsprechend dem Anwendungsvorrang des europäischen Rechts die Kommentierung der DSGVO...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4. Ausgewählte Literaturhinweise:

Wessel/Ziegenhain, Sitz und Gründungstheorie im internationalen Gesellschaftsrecht, GmbHR 1988, 423; Dötsch, Kstliche Behandlung der Verlegung des Sitzes bzw der Geschäftsleitung einer Kap-Ges über die Grenze, DB 1989, 2296; Sandrock, Sitztheorie, Überlagerungstheorie und der EWG-Vertrag: Wasser, Öl und Feuer, RIW 1989, 505; Buyer, Die "Repatriierung" ausl beschr stpfl Kap-Ges ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 9 Berufskra... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Das Berufskrankheitenrecht ist deutlich jünger als die gesetzliche Unfallversicherung, die ursprünglich nur für Arbeitsunfälle in Industriebetrieben konzipiert war (Unfallversicherungsgesetz v. 6.7.1884, RGBl. 1884 S. 69, in Kraft getreten am 1.10.1885). Von einem Unfall konnte und kann begrifflich aber nur die Rede sein, wenn die schädigenden Einwirkungen auf eine Arb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schutz des Haus- und Grundb... / 1 Einführung

Konfliktpotezial Industrie- und Gewerbebetriebe geben seit jeher Anlass für Konflikte mit Haus- und Grundbesitzern in der Nachbarschaft, die sich Luftverunreinigungen, Lärmbelästigungen, Erschütterungen und ähnlichen - im juristischen Sprachgebrauch Immissionen genannt - Umwelteinwirkungen ausgesetzt sehen, die eine störungsfreie Grundstücksnutzung häufig nicht zulassen. Beis...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Umweltrecht 1: Einführung u... / 1 Kompetenzen, Prinzipien, Steuerungsinstrumente, Sanktionen

Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern regelt das Grundgesetz. Alle bedeutsamen Umweltbereiche fallen unter Art. 74 GG der konkurrierenden Gesetzgebung, d. h., Bund und Länder können entsprechende Gesetze erlassen, wobei Bundesrecht Vorrang hat. In den Bereichen Naturschutz, Raumordnung und Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regel...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Umweltrecht 3: Gewässerschutz / 2 Rechtliche Regelungen

Wasserrecht ist ausgeprägtes Querschnittsrecht: Es gibt Regelungen von der Völkerrechts- über die EU-, Bundes- und Landesebene bis hinunter zu den Satzungen der einzelnen Gemeinden. Mit der Grundgesetzänderung vom 28.8.2006 wurde Art. 75 GG aufgehoben und damit auch die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes für den Wasserhaushalt. Dieser findet sich nun unter der konkurrier...mehr