Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Rz. 93 [Autor/Zitation] Ein zentrales und umstrittenes Problem im Rahmen des § 248 Abs. 2 Satz 1 ist die Feststellung des Aktivierungszeitpunkts bei eigener Herstellung von immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens. Fraglich ist dabei insbes., ob und inwieweit der selbst geschaffene immaterielle Vermögenswert bei Eintritt in die Entwicklungsphase die Kriterien e...mehr

Rz. 844 [Autor/Zitation] § 204 öUGB Abschreibungen im Anlagevermögen (1) Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind bei den Gegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, um planmäßige Abschreibungen zu vermindern. Der Plan muß die Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die Geschäftsjahre verteilen, in denen der Vermögensgegenstand voraussichtlic...mehr

Rz. 55 Jeder Ehegatte hat im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft auf die berechtigten Interessen des Anderen Rücksicht zu nehmen. Eine solche Rücksichtnahme ist selbstverständlich und kann in seiner Allgemeinheit nicht – ausschließliche – Vereinbarung der Ehegatten sein. Es kann jedoch Konstellationen geben, in welchen die Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen Eh...mehr

Rz. 45 [Autor/Zitation] Eine allgemeine Verpflichtung, die Vorjahreszahlen anzugeben, besteht nicht. Kapitalgesellschaften und Unternehmen, die unter das PublG fallen sowie Personengesellschaften iSd. § 264a haben jedoch gem. § 265 Abs. 2 Satz 1 die Vorjahreszahlen in die Bilanz aufzunehmen. Nach der Intention des Gesetzes soll dadurch die Interpretation des JA erleichtert we...mehr

Rz. 341 Materiell richtet sich eine Vergleichsabänderung nach den Voraussetzungen des § 313 BGB , dessen Abs. 1 lautet: Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsabschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann die Anpa...mehr

Rz. 51 [Autor/Zitation] Aufwendungen für die Gründung eines Unternehmens dürfen nach § 248 Abs. 1 Nr. 1 grds. nicht aktiviert werden; sie sind unmittelbar aufwandswirksam zu erfassen. Da Gründungsaufwendungen regelmäßig weder zu einem Vermögensgegenstand führen noch die Ansatzvoraussetzungen eines aktiven RAP erfüllen (kein Aufwand für eine "bestimmte Zeit" nach dem Bilanzsti...mehr

Rz. 61 [Autor/Zitation] Soweit das in der Schlussbilanz ausgewiesene Bilanzergebnis noch nicht verteilt worden ist, können bei Vorliegen der entsprechenden Verwendungsbeschlüsse die Konsequenzen hieraus nach hM im Rahmen der Eröffnungsbuchungen berücksichtigt werden ( Fülbier/Federsel in HdR-E, § 252 HGB Rz. 35 [2/2022]; Kahle/Braun in HKMS3, § 252 HGB Rz. 34; aA Armbruster/Mü...mehr

Rz. 709 Für Grundstücksveräußerungen ist die Regelung des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG unverändert geblieben, sodass insoweit auf ältere Quellen zurückgegriffen werden kann.[473] Von der Besteuerung ausgenommen hat der Gesetzgeber eigengenutzte Grundstücke, die gemäß den § 23 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den b...mehr

Rz. 64 [Autor/Zitation] § 248 Abs. 1 Nr. 3 enthält ein generelles Aktivierungsverbot für Abschlusskosten von Versicherungsverträgen; eine Aktivierung kommt daher grds. weder als (transitorischer) RAP noch als Forderung in Betracht (vgl. Hennrichs in MünchKomm. BilR, § 248 HGB Rz. 20; Dicken in BeckOGK HGB, § 248 Rz. 49 ff. [2/2023]; Drüen in KKD10, § 248 HGB Rz. 4). Das Bilan...mehr

Rz. 35 [Autor/Stand] Nach § 387 Abs. 2 AO kann abweichend von der Grundregel des Abs. 1 bei Vorliegen bestimmter Zweckmäßigkeitserwägungen die sachliche Zuständigkeit zur Ermittlung von Steuerstraftaten durch Rechtsverordnung einer einzigen FinB für den Bereich mehrerer der grds. nach Abs. 1 zuständigen FinB übertragen werden, soweit dies mit Rücksicht auf die Wirtschafts- o...mehr

Rz. 735 [Autor/Zitation] §§ 6 ff. EStG enthalten für Abschreibungen in der Steuerbilanz eigene Regelungen, die nicht nur terminologisch, sondern auch betragsmäßig zu Abweichungen von den Ansätzen der Handelsbilanz führen. Rz. 736 [Autor/Zitation] Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG sind Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die der Abnutzung unterliegen, mit den Anschaffungs- od...mehr

Rz. 150 [Autor/Zitation] Die steuerrechtlichen Anforderungen an die Buchführung nach § 146 AO decken sich überwiegend mit den handelsrechtlichen Anforderungen nach § 239 AO. Entspricht eine Buchführung nicht den Anforderungen der §§ 140–146 AO, kann sie nach § 158 AO der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden, so dass uU eine Schätzungsbefugnis der Finanzbehörde eröffnet is...mehr

Rz. 69 [Autor/Zitation] Spezielle gesetzliche Regelungen können ein Abweichen der Identität zwischen den Wertansätzen der Schlussbilanz und denjenigen in den Eröffnungsbuchungen bedingen. Den Hauptanwendungsfall bilden Währungsreformen wie beim Übergang von der RM-Schlussbilanz auf die DM-Eröffnungsbilanz 1948 sowie beim Übergang von Mark der DDR auf die DM-Eröffnungsbilanz 1...mehr

Rz. 311 Kommen Eheleute zu der Erkenntnis, dass ihre Ehe gescheitert ist und sie geschieden werden wollen, können sie nicht unmittelbar die Scheidung einreichen. Zwar kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist (§ 1565 Abs. 1 S. 1 BGB). Gleichwohl müssen die Ehegatten mindestens noch ein Jahr voneinander getrennt leben, um geschieden zu werden. Eine Ausnahme bi...mehr

Rz. 93 [Autor/Zitation] Die Frage, ob ein Wahlrecht oder eine Pflicht zur Bildung einer Bewertungseinheit besteht, wurde vor BilMoG (vgl. Rz. 17) und wird nach wie vor kontrovers beantwortet (vgl. Barz/Weigel, IRZ 2011, 227; Drewes, DStR 2011, 1967, 1968; Gaber, Bankbilanz², 356, jeweils mwN; als offen bereits Schmitz, DB 2009, 1620, 1621). Dabei sieht ein Teil des Schrifttum...mehr

Rz. 336 § 7g EStG Investitionsabzugsbetrag (IAB) und Sonderabschreibung zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe (vgl. Rdn 367 ) Die Regelung des Investitionsabzugsbetrags wurde durch die Unternehmenssteuerreform 2008 eingeführt und ist ab Verkündung des Gesetzes am 18.8.2007 anwendbar. Steuerpflichtige können für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren ...mehr

Rz. 16 [Autor/Zitation] Gemeinsam ist allen Gesellschaften, dass sich ihre Geschäftsleitung im Inland und der statuarische Sitz entweder im Inland oder in einem EU-Mitgliedstaat oder einem EWR-Staat befinden muss (§§ 14 Abs. 1 Satz 1, 17 Abs. 1 Satz 1 KStG). Hiermit hat der Gesetzgeber den ursprünglich geforderten doppelten Inlandsbezug, der voraussetzte, dass sich auch der S...mehr

Tz. 300 Stand: EL 51 – ET: 10/2023 Latente Steuern und Steuern vom Einkommen und Ertrag sind in IFRS-Abschlüssen grundsätzlich nach IAS 12 zu bilanzieren. Gemäß IAS 1.16 sind die allgemeinen Vorschriften des IAS 12 auch auf Konzernabschlüsse anzuwenden. Tz. 301 Stand: EL 51 – ET: 10/2023 IAS 12 basiert auf dem sog. temporary -Konzept (temporary differences; IAS 12.5). Das tempor...mehr

Ausweislich des Wortlauts von § 2057a Abs. 1 S. 2 BGB erfasst der Ausgleichungstatbestand allein Pflegetätigkeiten von Abkömmlingen, die als gesetzliche Erben des Pflegebedürftigen konkret zur Erbfolge gelangt sind. Ausnahmen gelten wegen des Verweises von § 2057a Abs. 1 S. 1 BGB auf § 2052 BGB bei gewillkürten Erben grundsätzlich nur dort, wo der Erblasser die Abkömmlinge a...mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten über die vom Amtsgericht ausgesprochene Scheidung ihrer Ehe. [2] Sie schlossen im Mai 1999 die Ehe, aus der eine inzwischen volljährige Tochter und der im Mai 2006 geborene Sohn T. hervorgegangen sind. Sie trennten sich im September 2016. Der Sohn blieb in der Obhut der Antragsgegnerin, die mit ihm das im hälftigen Miteigentum der Betei...mehr

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Schrifttum: Bach, Die LGT-Falle – Sitzt der gesetzliche Richter wirklich in Bochum?, PStR 2009, 70; Heerspink, Die Ermittlungen zur Liechtenstein-Affäre – Fehlende Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft, Beweisverwertungsverbote und Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige?, AO-StB 2009, 25; Römer, "Bochum gegen Liechtenstein" oder: Zur örtlichen Zuständigkeit der Wirtsch...mehr

Rz. 969 [Autor/Zitation] Finanzanlagen dürfen auch dann außerplanmäßig abgeschrieben werden, wenn die Wertminderung nur vorübergehender Natur ist (vgl. zu typischen Indikatoren für eine vorübergehende Wertminderung Rz. 667). Im Rahmen der Folgebewertung der Finanzanlagen ist der Grundsatz der Bewertungsstetigkeit zu beachten (vgl. § 252 Rz. 391 ff.). Dies erfordert nicht nur ...mehr

Rz. 225 [Autor/Zitation] Steuerrechtlich richtet sich der Ansatz der übergegangenen Wirtschaftsgüter nach dem UmwStG . Dieses lässt – abhängig von der Art des übergegangenen Vermögens bzw. der beteiligten Rechtsformen – idR eine Buchwertfortführung zu, sofern die Besteuerung der stillen Reserven in Deutschland sichergestellt ist. Der sachliche Anwendungsbereich des UmwStG best...mehr

Der Zustimmung Sielkers zu der Entscheidung des BGH zur "Irrtumsanfechtung bei der sog. 'lenkenden Ausschlagung" (BGH Beschl. v. 22.3.2023 – IV ZB 12/22, ZErb 2023, 297’ff., 300) möchte ich die vielleicht als respektlos zu wertende Möglichkeit entgegenstellen, dass der BGH in seinem Beschluss Wortlaut und Sinn des § 119 BGB nicht im Sinne einer "gerechten Lösung des Falles" ...mehr

Rz. 220 Einstweilige Anordnungen in Unterhaltssachen gem. § 246 FamFG gelten grundsätzlich über die Scheidungsrechtskraft hinaus. Sie bleiben in Kraft, bis eine anderweitige Regelung rechtskräftig wird.[217] Durch die Formulierung des Gesetzes in einstweiligen Anordnungssachen nach § 49 FamFG ("vorläufige Maßnahme") wird zum Ausdruck gebracht, dass das Hauptsacheverfahren ni...mehr

Rz. 298 Die Veränderung der rechtlichen Verhältnisse stellt nach der ausdrücklichen Formulierung des § 238 Abs. 1 S. 2 FamFG einen Abänderungsgrund dar. Der im vorausgegangenen Verfahren getroffenen Entscheidung liegt schließlich die jeweils geltende aktuelle Gesetzeslage zugrunde; ändert sich diese, kann gegen die ergangene Entscheidung ein Abänderungsantrag gestellt werden...mehr

Rz. 86 [Autor/Stand] Durch Art. 5 des Gesetzes zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts vom 28.7.1981 (s. Rz. 5) wurden Straftaten nach dem BtMG, die mit einer Steuerstraftat im Zusammenhang stehen, von der Zuständigkeitskonzentration der AG i.S.d. § 391 Abs. 1–3 AO ausgenommen. Ein derartiger Zusammenhang besteht regelmäßig dadurch, dass die Beschaffung von Betäubungsmitte...mehr

Rz. 56 [Autor/Zitation] Die vor- oder nachverlegte Stichtagsinventur kommt ausnahmsweise (wie auch die permanente Inventur) nicht in Frage für besonders wertvolle Vermögensgegenstände (so auch R 5.3 Abs. 3 EStR) sowie bei Vermögensgegenständen, die ihrer Natur nach wegen nicht kontrollierbarer Abgänge dazu ungeeignet sind. Es handelt sich dabei bspw. um Abgänge durch Schwund,...mehr

Rz. 13 [Autor/Stand] Handlungssubjekt, d.h. Täter des Sonderdelikts nach § 380 AO kann nur derjenige sein, dem durch Steuergesetze die Pflicht auferlegt wurde, die Steuerabzugsbeträge einzubehalten und abzuführen (s. Rz. 7). Dies ist derjenige, der selbst oder durch Dritte dem Steuerschuldner die steuerpflichtigen Vermögenswerte aufgrund eines privatrechtlichen Verhältnisses...mehr

Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Entwicklung bei den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, NJW 2023, 2164 In seinem Beitrag gibt der Autor einen Überblick über die Lit. und Rspr. zur Rechtsschutzversicherung bis Frühjahr 2023. Nach einem kurzen Überblick über die im Berichtszeitraum veröffentlichte Lit. zu dem Thema weist Schneider auf eine Entscheidung de...mehr

Rz. 16 [Autor/Zitation] Mit § 254, der durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) vom 25.5.2009 (BGBl. I 2009, 1102) eingefügt wurde, erfolgte erstmals die handelsrechtliche Kodifizierung bilanzieller Sicherungszusammenhänge für alle bilanzierenden Kaufleute (§ 254 idF vor BilMoG hatte einen gänzlich anderen Regelungsgegenstand, indem er die Übernahme steuerlicher A...mehr

Rz. 68 [Autor/Zitation] Die Bestimmungen des Abs. 1 Satz 1 legen die Bewertungsobergrenze fest, da die Vermögensgegenstände "höchstens" mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen sind. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten dürfen mithin im Interesse des Gläubigerschutzes nicht überschritten werden. Mit dem Wort "höchstens" wird kein Bewertungswahlrecht bei d...mehr

Rz. 147 In HGB und AO finden sich Generalnormen, die Vorschriften zur Rechnungslegung liefern und die die vom Gesetzgeber verfolgten Zwecke deutlich machen. Das HGB stellt Buchführung und Jahresabschluss unter folgende Generalnormen: Für Einzelkaufleute, Personenhandelsgesellschaften und Kapitalgesellschaften ("alle Kaufleute") gilt: § 238 Abs. 1 S. 1 HGB/Generalnorm für die B...mehr

Rz. 1 [Autor/Zitation] Das geltende Steuerrecht geht vom Grundsatz der Individualbesteuerung aus. Das bedeutet, dass jedes Steuerrechtssubjekt, sei es nun eine natürliche oder eine juristische Person, selbst der Besteuerung unterliegt. Eine Konzernbesteuerung, in der der Konzern selbst das Steuersubjekt ist, kennt das deutsche Recht nicht. Das ignoriert aber bestimmte wirtsch...mehr

Rz. 400 [Autor/Zitation] Ein Abweichen vom Grundsatz der Ansatz- und Bewertungsstetigkeit kommt nur bei Vorliegen besonderer Umstände unter Beachtung der Generalnorm in Betracht (§ 201 Abs. 3 öUGB; KFS/RL 1 Rz. 30 bis Rz. 32). Kapitalgesellschaften und kapitalistische Personengesellschaften haben zulässige Änderungen der Bewertungsmethoden im Anhang anzugeben und zu begründen...mehr

Rz. 170 Nach § 120 Abs. 2 S. 1 FamFG sind Beschlüsse mit Wirksamwerden kraft Gesetzes vollstreckbar, ohne dass es hierzu einer Vollstreckbarerklärung des Gerichts bedarf.[218] Dies ist auch bei der in § 120 Abs. 1 FamFG angeordneten entsprechenden Anwendung der weiteren Vorschriften der ZPO, d.h. der §§ 704 ff. ZPO, zu beachten. Das "Wirksamwerden" i.S.d. Vorschrift ist gere...mehr

Rz. 24 [Autor/Zitation] Außerhalb einer kaufmännischen Betätigung und außerhalb des Anwendungsbereichs des § 238 kann sich die Verpflichtung ergeben, im Zusammenhang mit der Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen Rechenschaft über Einnahmen und Ausgaben abzulegen. Die Vorschrift des § 259 BGB begründet keine solche Verpflichtung, ordnet aber in Abs. 1 für den Fall einer Verp...mehr

Rz. 31 [Autor/Stand] Verbringen ist der Sammelbegriff für das Einführen, Ausführen und Durchführen (vgl. z.B. § 3 Abs. 2 Nr. 36 StrlSchV; § 3 Abs. 3 Nr. 1 SprengG)[2]. Auch insoweit sind die einzelnen Legaldefinitionen nicht einheitlich (vgl. nur § 2 Abs. 2 BtMG: "Der Einfuhr oder Ausfuhr eines Betäubungsmittels steht jedes sonstige Verbringen in den oder aus dem Geltungsber...mehr

Rz. 878 Die steuerliche Abzugsmöglichkeit von Unterhaltszahlungen nach § 33a Abs. 1 EStG besteht alternativ zum Realsplitting. Unter Unterhaltsaufwendungen versteht man typische Unterhaltsaufwendungen, d.h. das, was Menschen üblicherweise zum Leben benötigen. Hierunter fallen u.a. Aufwendungen zum Bestreiten des Lebensunterhalts, z.B. für Ernährung, Kleidung und Wohnung.[693]...mehr

Rz. 861 Zur Erledigung der Hauptsache bedarf es keiner entsprechenden Erklärung des überlebenden Ehegatten. Sie tritt von Gesetzes wegen ein.[855] Wegen der Verfahrenskosten, über die zu entscheiden ist, setzt sich das Verfahren sodann zwischen dem Ehegatten und den Erben des Verstorbenen fort. Die Kosten sind gegeneinander aufzuheben, § 150 Abs. 2 S. 2 Alt. 3 FamFG.[856] Rz...mehr

Nach Nr. 1010 VV entsteht eine Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen in Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 VV richten und mindestens drei gerichtliche Termine stattfinden, in denen Sachverständige oder Zeugen vernommen werden. Die Gebühr entsteht nach der Anm. zu Nr. 1010 VV für den durch besonders umfangreiche Beweisaufnahmen anfallend...mehr

Rz. 2179 Die Abänderung nachehelichen Unterhalts ist in der Regel komplizierter als etwa die Abänderung von Kindesunterhalt. Deshalb sollten die Grundlagen der Unterhaltsbemessung noch genauer als beim Kindesunterhalt in die Vereinbarung aufgenommen werden. Dies sollte auch bedacht werden, wenn Unterhaltsleistungen an Erfüllung statt (§ 364 BGB) erbracht werden, z.B. Zins- un...mehr

Rz. 124 [Autor/Zitation] § 189 öUGB Anwendungsbereich (1) Soweit in der Folge nichts anderes bestimmt wird, ist das Dritte Buch anzuwenden auf:mehr

Wenn ein Richter einen Vergleichsvorschlag mit der Ankündigung verknüpft, dass im Falle seiner Ablehnung Beweis zu erheben sei, den der Kläger zu bevorschussen habe, ist dies nicht zu beanstanden, sondern eine notwendige prozessuale Konsequenz einer fehlenden Einigung. Wenn allerdings die angekündigte Beweisaufnahme objektiv gar nicht erforderlich ist und der Kläger durch di...mehr

Rz. 2186 Versöhnen sich die Beteiligten, statt das Scheidungsverfahren durchzuführen, sind Scheidungsfolgenvereinbarungen ersichtlich gegenstandslos. Es handelt sich um Vereinbarungen, die für den Fall der Ehescheidung geschlossen werden. Die Regelungen kommen daher schlicht nicht zur Anwendung. Widerruflich sind in diesem Fall Scheidungsfolgenvereinbarungen jedoch nicht. Die...mehr

Rz. 11 Erst das erste EheRG vom 14.6.1976[13] führte mit Wirkung vom 1.7.1977 allgemein an Stelle des Verschuldensprinzips das Zerrüttungsprinzip in das Scheidungsrecht ein. Eine Ehe konnte von nun an geschieden werden, wenn sie gescheitert war, unabhängig davon, aus welchen Gründen dies geschah. Rz. 12 Dem bis dahin geltenden Recht war die einverständliche Scheidung unbekann...mehr

Rz. 97 Flexibilisierung des Investitionsabzugsbetrags (IAB) § 7g Abs. 1 EStG wird wie folgt gefasst: Zitat Steuerpflichtige kann für die künftige bewegliche Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die mindestens bis zum Ende des Wirtschaftsjahres der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres vermietet oder in einer inlä...mehr

Rz. 1076 Die Höhe des ggf. anteilig zu berücksichtigenden Einkommens hängt insbesondere davon ab, in welchem Maß der Betreuende von der Erwerbsobliegenheit befreit ist.[1107] Grundsätzlich gilt aber, dass aus dieser Erwerbstätigkeit erzielte Einkünfte nicht von vornherein unberücksichtigt bleiben. Über die Höhe ihrer Anrechnung ist gemäß § 1577 Abs. 2 BGB nach Treu und Glaub...mehr

Rz. 85 [Autor/Zitation] Eine besondere Gliederung des Eigenkapitals ist für Personenhandelsgesellschaften nicht vorgeschrieben. Allerdings müssen Gesellschaften iSd. § 264a gem. § 264c das bilanzielle Eigenkapital in Anlehnung an § 266 Abs. 3 A. wie folgt gliedern: Rz. 86 [Autor/Zit...mehr