Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Mit dem Gesetz zur Sicherung des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe [1] hat der Gesetzgeber die seit 2006 gültigen Sozialkassentarifverträge rückwirkend für allgemeinverbindlich erklärt. Damit wurde die Rechtslage wiederhergestellt, die vor der Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der Sozialkassentarifverträge durch das BAG bestand.[2] Die Sozialkassen im Baug...mehr

Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen hat eine Schutz- und eine Ordnungsfunktion. Durch die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags soll die Vereinbarung von untertariflichen Arbeitsbedingungen zulasten der betroffenen Arbeitnehmer verhindert werden. Die Allgemeinverbindlichkeit wirkt dabei wie ein staatliches Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen und trä...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde zum 1.7.1994 durch das Zweite SGB-ÄndG (BGBl. I S. 1229) neu in das Sozialdatenschutzrecht aufgenommen. Im Zusammenhang mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) wurde sie neu bekanntgemacht. Sie wurde durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze v. 18.5.2001 (BGBl. I S. 904), mit dem die Vorgaben ...mehr

Die Rechtsnormen des Tarifvertrags erfassen grundsätzlich nur die Mitglieder der Tarifvertragsparteien.[1] Doch gelten Normen über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen bereits dann, wenn der Arbeitgeber tarifgebunden ist. Tarifverträge können – je nach Geltungsbereich – vom Bundesminister für Arbeit und Soziales oder von den Arbeitsministerien der Länder für ...mehr

Das Grundgesetz enthält in Art. 9 Abs. 3 GG eine Institutsgarantie des Tarifvertrags. Damit ist den Tarifparteien verfassungsmäßig die Kompetenz verliehen, die Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder im Einzelnen zu regeln und jedenfalls die Arbeitskampfmaßnahmen durchzuführen, die erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen.[1] Sie sind dabei an Ve...mehr

Überblick Der vorliegende Beitrag stellt die gesetzlich vorgesehenen bzw. üblichen tarifvertraglichen Regelungen dar. Entsprechend dem Tarifvertragsgesetz werden zunächst die schuldrechtlichen Vereinbarungen einschließlich der damit zusammenhängenden Friedens- sowie der Durchführungspflicht erörtert und im Anschluss die normativen Bestimmungen, die üblicherweise den wesentli...mehr

Hier gelangen Sie zur Richtlinie (EU) 2019/1937.mehr

Leitsatz Die Zuführung von Hausgeldzahlungen eines Wohnungseigentümers zur Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft rechtfertigt auch unter Beachtung der seit dem 01.12.2020 geltenden Neuregelungen im Wohnungseigentumsgesetz keinen Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der hierfür erforderliche Veranlassungszusammenhang zur Ver...mehr

Die Haftung des Arbeitnehmers kann im Tarifvertrag abweichend vom Gesetz ausgestaltet werden. Einzelne Tarifverträge im Bereich der Metallindustrie sehen vor, dass Arbeitnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften. Bei grober Fahrlässigkeit ist ein angemessener innerer Schadensausgleich vorzunehmen.[1] Als rechtliche Vorgaben haben die Tarifvertragsparteien ersten...mehr

Die Entgeltfortzahlung ist üblicherweise Gegenstand von Regelungen in Manteltarifverträgen, die jedenfalls in der Vergangenheit entweder die gesetzliche Regelung übernommen haben oder bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall den Lohnfortzahlungszeitraum bei längeren Betriebszugehörigkeitszeiten zugunsten der Arbeitnehmer verlängert haben. Für die Entgeltfortzahlung außerh...mehr

Nach § 1 Abs. 1 TVG kommen als Inhalt von Tarifverträgen die Regelung der Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien in Betracht, sowie Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können. Ein Tarifvertrag besteht regelmäßig aus 2 Teilen: Dem schuldrechtlichen bzw....mehr

Das Arbeitsverhältnis braucht nicht stets auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, sondern kann mit einer Befristungsabrede versehen werden. Es endet dann zu dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Zeitpunkt automatisch und ohne Ausspruch einer Kündigung. Das allgemeine Befristungsrecht ist in § 14 TzBfG geregelt. Im Rahmen von sachgrundlosen Befristungen nach § 14 Abs. 2 TzBfG ...mehr

In Tarifverträgen können durch betriebsverfassungsrechtliche Normen die Beteiligungsrechte des Betriebsrats näher ausgestaltet werden. Allerdings sind Einschränkungen der dem Betriebsrat durch Gesetz eingeräumten Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag nicht möglich[1], da die Beteiligungsrechte des BetrVG Arbeitnehmerschutzrechte sind. Eine Einschränkung kommt allerdings inso...mehr

Leitsatz 1. Die im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland für Zugezogene gewährte "remittance ­basis"-Besteuerung kann eine Vorzugsbesteuerung sein, die zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht gemäß § 2 des Außensteuergesetzes (AStG) führt. 2. Eine gegenüber der allgemeinen Besteuerung ­im Wegzugsstaat eingeräumte Vorzugsbesteuerung kann die dortige steuerliche Belastung für den Steuerpflichtigen jedenfalls dann erheblich im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG mindern, wenn bestimmte ...mehr

Die Formulierung einer in einem Formulararbeitsvertrag enthaltenen Bezugnahmeklausel muss eindeutig sein. Dies gilt auch für Vertragsklauseln, die als Bezugnahmeklausel ausgelegt werden könnten. Nach § 305c Abs. 2 BGB gehen Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zulasten des Verwenders. Die sog. Unklarheitenregel beruht auf dem Gedanken, dass es Sache des...mehr

Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags ist bei Vorliegen der in § 5 Abs. 1 TVG genannten Voraussetzungen zulässig. Danach kann ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn sie im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen üb...mehr

Als erstes ist die Gefährdungshaftung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Haftpflichtgesetz (HaftPflG) in den Blick zu nehmen, weil sie keinen Verschuldensnachweis erfordert. Dieser Haftungstatbestand wird auch Wirkungshaftung genannt, weil die durch die öffentliche Kanalisation verursachten Überschwemmungen auf den Wirkungen des in den Kanalrohren transportierten Wassers beruhen. Obwohl ...mehr

Rz. 6 Der Betriebsrat kann die Abhilfemaßnahme verlangen, sobald sich herausstellt, dass die vom Arbeitgeber geplante, sich in Ausführung befindliche oder sogar bereits durchgeführte Maßnahme eine besondere Belastung der Arbeitnehmer mit sich bringt.[1] Rz. 7 Der Betriebsrat ist gehalten, ggf. unter Beiziehung eines Sachverständigen darzutun, welche besonderen Belastungen bes...mehr

Ähnliche bis gleiche Wirkungen wie die Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG erzielt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG). Dabei erstrecken §§ 2 und 3 AEntG zunächst die Mindestarbeitsbedingungen auf in Deutschland ausgeübten Arbeitsverhältnisse mit Arbeitgebern mit Sitz im Ausland. § 2 AEntG betrifft dabei Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über u. a. Mindestjahres...mehr

Der Inhalt von Tarifverträgen muss nicht stets eine eigene Regelung der Tarifvertragsparteien enthalten. Es ist zulässig und entspricht der Praxis, wenn in Tarifverträgen auf andere Tarifverträge oder staatliches Recht (Gesetze, Verordnungen etc.) verwiesen wird. Zweifel an der Zulässigkeit der Verweisung auf andere Tarifverträge bestehen nur dann, wenn sie zu einer unzuläss...mehr

Der vorliegende Beitrag behandelt die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen. Nach einer Abgrenzung zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zu den Tariftreuegesetzen sowie einigen generellen Ausführungen werden die Voraussetzungen der Allgemeinverbindlicherklärung erläutert. Im Anschluss werden die Wirkung und die zeitliche Geltung der Allgemeinverbindlichkeit da...mehr

Überblick Die Sammlung und Ableitung der Abwässer im Kanalnetz einer Gemeinde obliegt der Kommune als öffentliche Aufgabe, die sie im Rahmen schlicht-hoheitlicher Verwaltung wahrnimmt. Damit ist die Gemeinde für die Planung, Herstellung und Unterhaltung einer solchen Anlage verantwortlich. Immer wieder kommt es vor, dass schadhafte oder für anfallende Regenmengen nicht ausrei...mehr

Sozialpläne sind als Betriebsvereinbarungen besonderer Art wegen ihrer aus § 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG folgenden normativen Wirkung nicht wie privatrechtliche Rechtsgeschäfte nach §§ 133, 157 BGB, sondern wie Tarifverträge und Gesetze objektiv auszulegen. Auszugehen ist dementsprechend zunächst vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Darüber ...mehr

Begriff Der Tarifvertrag ist ein von tariffähigen Parteien (Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber und Vereinigungen von Arbeitgebern) geschlossener Vertrag zur Regelung von Rechten und Pflichten der Tarifparteien (schuldrechtlicher Teil) und zur Festlegung von Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betri...mehr

Nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG) ist die staatliche Förderung der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand nunmehr auf die Gewährung der Arbeitnehmersparzulage beschränkt worden. Es gelten die jeweiligen Einkommensgrenzen des § 13 5. VermBG. In Tarifverträgen kann die Zahlung von vermögenswirksamen Leistungen für die Arbeitnehmer als zweckgebundenes Entgelt v...mehr

Überblick Plant der Unternehmer in seinem Betrieb eine Betriebsänderung, hat er hierüber einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat zu versuchen und im Fall der Einigung schriftlich niederzulegen. Wird dem Interessenausgleich eine Namensliste beigefügt, hat der Arbeitgeber im Kündigungsschutzverfahren Vorteile. Parallel muss der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat einen Sozia...mehr

Leitsatz 1. Für eine Feststellungsklage gemäß § 41 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung fehlt ein hinreichend konkretisiertes Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Behörde, wenn unklar ist, ob der Kläger Adressat einer abstrakt-generellen Norm ist, und die Behörde auch keine konkreten Prüfungsmaßnahmen durchgeführt oder angeordnet hat, die darauf abzielen zu prüfen, ob der Kläger dem Regelungsbereich der abstrakt-generellen Norm unterliegt. 2. Für eine Feststellungsklage fehlt ein berechtigtes...mehr

Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags und die Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit müssen öffentlich bekannt gemacht werden.[1] Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt im Bundesanzeiger.[2] Allerdings wird nur der Text der Allgemeinverbindlicherklärung im Bundesanzeiger veröffentlicht, nicht aber der Inhalt der allgemeinverbindlichen Tarifverträge, weshalb d...mehr

Die Zahlung von Gratifikationen wird regelmäßig in einzelvertraglichen Abreden oder in Betriebsvereinbarungen vereinbart, ist aber auch häufig Gegenstand von eigenständigen Zuwendungstarifverträgen. Tritt ein einzelvertraglicher Anspruch in Konkurrenz zu einem tariflichen Anspruch, so ist durch Auslegung zu ermitteln, ob eine Anrechnung zulässig ist oder beide Leistungen neb...mehr

Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners, die nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB die Unwirksamkeit von Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge hat, auch daraus ergeben, dass diese nicht klar und verständlich sind. Das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene Transparenzgebot gilt nach § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB au...mehr

Die Regelungen eines Tarifvertrags gelten bei einer einzelvertraglichen Bezugnahme wie andere zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbarten Bestimmungen, sie begründen inhaltlich die gleichen Rechte wie bei bestehender Tarifbindung. So stellen sie insbesondere unmittelbar geltendes Recht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dar. Bei einer einzelvertraglicher Verweisung g...mehr

Seit dem 1.1.2025 wird die reformierte Grundsteuer auf Grundlage neuer Regeln erhoben – in einem FAQ gibt das Finanzministerium Antworten auf die wichtigsten Fragen. Nach mehreren gescheiterten Musterklagen vor Finanzgerichten im Jahr 2024 könnte die Reform in diesem Jahr womöglich vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Sicher ist: Es wird für viele Immobilieneigentümer te...mehr

Überblick Verschärfungen im Mietrecht, eine neue Grundsteuer und Wohngemeinnützigkeit, die Reform des Baugesetzbuchs – einige Gesetze hat der alte Bundestag 2024 noch beschlossen, doch manche Ampel-Vorhaben waren noch nicht in trockenen Tüchern.mehr

Zusammenfassung Überblick Verschärfungen im Mietrecht, eine neue Grundsteuer und Wohngemeinnützigkeit, die Reform des Baugesetzbuchs – einige Gesetze hat der alte Bundestag 2024 noch beschlossen, doch manche Ampel-Vorhaben waren noch nicht in trockenen Tüchern. 1 Grundsteuerreform tritt in Kraft Seit dem 1.1.2025 wird die reformierte Grundsteuer auf Grundlage neuer Regeln erhob...mehr

Zum 1.1.2025 wurde das Wohngeld an die allgemeine Preis- und Mietenentwicklung angepasst. Der Betrag steigt um 15 % – selbstnutzende Haus- und Wohnungseigentümer können bei Bedarf mehr Lastenzuschuss erhalten.mehr

Im Jahr 2025 wird der CO2-Preis von 45 auf 55 EUR pro Tonne steigen. Das dürfte sich auf die Nebenkostenabrechnungen auswirken. Die Kosten werden nach dem sog. Stufenmodell zwischen Mietern und Vermietern geteilt.mehr

Seit dem 1.1.2025 gelten verschärfte Grenzwerte für Feinstaub und Kohlenmonoxid. Einige der alten Kaminöfen und Holzöfen müssen ausgetauscht oder modernisiert werden. Bei Verstößen ist mit Bußgeldern von bis zu 50.000 EUR zu rechnen.mehr

Bisher konnten Vermieter Heizkosten bei der Nutzung von Wärmepumpen unabhängig vom Verbrauch abrechnen: Dieses Privileg wurde im Oktober 2024 mit § 7 HeizKV gestrichen. Die Übergangsfrist dafür endet am 30.9.2025.mehr

Seit dem 1.1.2025 sind Messstellenbetreiber verpflichtet, in Haushalten mit einem Jahresstromverbrauch von mehr als 6.000 Kilowattstunden eine Photovoltaikanlage mit 7 bis 100 Kilowatt installierter Leistung oder einer steuerbaren Verbrauchseinrichtung Smart Meter einzubauen.mehr

Union und SPD haben sich darauf verständigt, dass die Mietpreisbremse zunächst für zwei Jahre verlängert werden soll, wie es im Sondierungspapier heißt. Die bestehende Regelung gilt seit 2015 und läuft nach aktueller Rechtslage Ende 2025 aus.mehr

Eine bundesweite Solarpflicht existiert nicht. Aber einige Bundesländer haben eigene Vorgaben erlassen – wo sich bei Neubau und Dachsanierung von Wohngebäuden ab Januar 2025 etwas ändert.mehr

Seit Januar 2025 müssen Nichtwohngebäude im Bestand mit mehr als 20 Stellplätzen mindestens einen Ladepunkt für E-Fahrzeuge installieren. Das ist im Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) geregelt. Darüber hinaus fordert die EU-Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD), die im Mai 2024 verabschiedet wurde, eine Novellierung des GEIG bis zum 28.5...mehr

Um den Wohnungsbau anzukurbeln, sollten die Regeln verschlankt werden. Das sah u. a. der Gesetzentwurf für ein Gebäudetyp-E-Gesetz vor, den das Bundeskabinett im November 2024 beschlossen hatte – ob es ein neuer Bundestag verabschieden wird, steht in den Sternen. Am 4.9.2024 hatte das Kabinett auch den Entwurf für die lange erwartete Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) mit zah...mehr

Mit dem JStG 2024 profitieren auch Eigentümer von Mehrfamilienhäusern und Gewerbeimmobilien seit Januar von steuerlichen Vorteilen, wenn sie Photovoltaikanlagen bis 30 Kilowatt-Peak installieren. Es handelt sich um eine Freigrenze, keinen Freibetrag. Hier finden Sie alle immobilienrelevanten Neuerungen im Jahressteuergesetz 2024.mehr

Im Rohr hängen geblieben ist auch die Überarbeitung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm). Die Immobilienwirtschaft hat sowieso Schwächen am Referentenentwurf aus dem Umweltministerium festgestellt, was auch immer daraus wird.mehr

Bestimmte Altbeschlüsse von Wohnungseigentümergemeinschaften, die aufgrund einer vereinbarten Öffnungsklausel vor dem 1.12.2020 gefasst wurden, müssen bis zum 31.12.2025 ins Grundbuch eingetragen oder nachgetragen werden, damit sie weiterhin auch gegenüber Rechtsnachfolgern wirken. Das ergibt sich aus § 48 Abs. 1 WEG.mehr

Die Fristen zur Umsetzung der Sanierungsvorgaben in der überarbeiteten EU-Gebäuderichtline (EPBD) laufen. Bis zum 28.5.2026 haben die Mitgliedstaaten Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Mit der Förderung für Öl- und Gasheizungen soll spätestens 2025 Schluss sein.mehr

Aufbewahrungsfristen wurden verkürzt, Belege über die Betriebskostenabrechnung können digital bereitgestellt werden, das Schriftformerfordernis für langfristige Gewerbemietverträge wurde abgeschafft – das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) ist am 1.1.2025 zum großen Teil in Kraft getreten.mehr

Mit dem Wachstumschancengesetz wird seit dem 1.1.2025 bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern regelmäßig eine elektronische Rechnung (E Rechnung) Pflicht. Das sollten vor allem Hausverwalter auf der Agenda haben. Die Regeln werden schrittweise eingeführt. Es gelten Übergangsfristen.mehr

In den Katalog der gemeinnützigen Zwecke wurde im Jahressteuergesetz (JStG) 2024 die Förderung wohngemeinnütziger Zwecke aufgenommen – die Steuervorteile sind zum 1.1.2025 in Kraft getreten. Soziale Unternehmen, Vereine und gemeinnützige Stiftungen sollen steuerlich begünstigt und gefördert werden, wenn sie bezahlbare Wohnungen bauen und vermieten.mehr