Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Das Ende der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG tritt ein, wenn der Betrieb durch Rechtsgeschäft auf einen Erwerber übertragen wird, der nicht Mitglied im abschließenden Arbeitgeberverband ist. Der automatischen Übertragung der Mitgliedschaft steht regelmäßig § 38 BGB entgegen, soweit die Satzung des Verbandes nicht Abweichendes vorsieht.[1] Bei Vorliegen eines Betriebsüb...mehr

§ 906 BGB betrifft Einwirkungen aus der Nachbarschaft durch von außen kommende aktive Einflüsse, sog. Imponderabilien. Die Einwirkungen aus der Nachbarschaft müssen dabei von einem anderen Grundstück kommen. Dies ist nicht der Fall, wenn die Einwirkungen von einer Mietwohnung in eine andere oder im Fall von Wohnungseigentum vom Gemeinschaftseigentum auf ein Sondereigentum "z...mehr

Als "gefährlich" werden Hunde in den einschlägigen Landesvorschriften eingestuft, wenn sie zum Hetzen oder Reißen von Wild und Vieh neigen, bissig sind, in aggressiver oder gefahrdrohender Weise Menschen anspringen oder schließlich durch Zucht, Haltung oder Ausbildung eine erhöhte Aggressivität entwickelt haben und aus diesem Grund Menschen oder Tiere angreifen. Die Definitio...mehr

Von der Öffnungsklausel des § 15a EGZPO haben mit Ausnahme von Berlin, Bremen und Thüringen alle Bundesländer in unterschiedlichem Umfang Gebrauch gemacht. Hinweis Baden-Württemberg hat Schlichtungsgesetz wieder aufgehoben Baden-Württemberg ist mit Wirkung zum 1.5.2013 aus dem obligatorischen Schlichtungsverfahren ausgestiegen und hat sein Schlichtungsgesetz mit der Begründung...mehr

Das veränderte Freizeitverhalten der Bevölkerung hat zunehmend dazu geführt, dass gewerbliche Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen – etwa in Form von Autowaschanlagen, Münzwaschanlagen, Gebrauchtwagen- oder Flohmärkten – zunehmend lukrativ werden. Vor diesem Hintergrund haben die Eingaben und Beschwerden aus der Bevölkerung das fast in Vergessenheit geratene Sonn- und Feierta...mehr

Die Satzung kann bestimmen, dass sich ein Mitglied mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligen muss (§ 7a Abs. 2 Satz 1 GenG; sog. Pflichtbeteiligung). Wenn eine Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen nach der Satzung vorgeschrieben ist, muss aber die Pflichtbeteiligung grundsätzlich für alle Mitglieder gleich sein (§ 7a Abs. 2 Satz 1 GenG). Als Ausnahme davon lässt das Ge...mehr

Manche Grundstücke sind mit Dienstbarkeiten zugunsten von Versorgungsunternehmen belastet, die dort ihre Leitungen für Erdgas oder dergleichen verlegt haben. Inzwischen werden die vorhandenen Trassen verstärkt für die Neuverlegung von Leerrohren und Lichtwellenleiterkabeln zwecks Errichtung einer Telekommunikationslinie genutzt. Zur Förderung der neuen Technologien wurde das ...mehr

Zusammenfassung Am 1.11.2024 sind in China neue Regeln zur Meldung wirtschaftlich Berechtigter (UBOs) in Kraft getreten. Vor diesem Datum gegründete Unternehmen müssen ihre UBOs bis zum 1.11.2025 registrieren. Ab dem 1.11.2024 gegründete Unternehmen müssen ihre UBOs bei Gründung anmelden. China hat den Regulierungsrahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche in den vergangenen Jahren...mehr

Der Vorstand hat ein gesetzliches Einberufungsrecht (§ 44 Abs. 1 GenG). Danach wird die Generalversammlung durch den Vorstand einberufen, wenn nicht (nach Satzung oder Gesetz) auch andere Personen dazu befugt sind.mehr

Das Gesetz schreibt vor, dass ein Ausschluss nur zum Schluss eines Geschäftsjahrs zulässig ist (§ 68 Abs. 1 Satz 2 GenG). Weiter ist geregelt, dass der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, dem Mitglied vom Vorstand unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen ist (§ 68 Abs. 2 Satz 1 GenG).mehr

Der sogenannte CO2-Preis steigt im neuen Jahr von 45 auf 55 EUR pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid. Geschätzt wird ein Preisanstieg beim Heizöl um etwa 2 Cent pro Liter – das betrifft Mieter und Vermieter. Nach 45 EUR im vergangenen Jahr steigt der Preis für den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) ab dem 1.1.2025 auf 55 EUR pro Tonne auf den bisherigen Höchstwert. ...mehr

Die unter 1. genannten Gründe zur Beendigung der Mitgliedschaft einer Wohnungsgenossenschaft sind abschließend im Genossenschaftsgesetz geregelt. Da das Gesetz keine Abweichungen davon ausdrücklich zulässt, sind nach § 18 Satz 2 GenG keine wirksamen Regelungen in der Satzung möglich, die diese Beendigungsgründe einschränken oder erweitern.mehr

Ställe für die Intensivtierhaltung unterliegen den Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Ihre Errichtung und wesentliche Änderung sind nach diesem Gesetz genehmigungspflichtig. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens können die betroffenen Nachbarn ihre Rechte in Form von Einwendungen geltend machen.mehr

Wenn Sie sich mit Hilfe des Zivilrechts gegen Lärmbelästigungen aus der Nachbarschaft zur Wehr setzen wollen, um etwa einen vollstreckbaren Titel in Händen zu haben, müssen Sie sich zunächst über Ihre Rechtsposition im Klaren sein. Denn je nach dem, ob Sie Mieter, Wohnungseigentümer oder Hauseigentümer sind, hält das Gesetz unterschiedliche Schutzvorschriften für Sie bereit. 2.1 ...mehr

Seit dem 1.1.2025 soll der gesetzliche Smart-Meter-Rollout deutlich an Tempo gewinnen. Was dahintersteckt, wer einen Smart Meter bekommt, was es für die Menschen bedeutet und welche Chancen sich daraus ergeben, erklärt der Energieanbieter Eon. Smart-Meter-Rollout: Gesetzliche Grundlage Smart Meter (auch iMSys genannt) sind intelligente Messsysteme, die sich aus einem digitalen...mehr

Die "Betreuung" ist ein einheitliches Rechtsinstitut, das bereits seit 1992 an die Stelle der früheren gesetzlichen Vorschriften über die Vormundschaft für Volljährige und die sog. Gebrechlichkeitspflegschaft getreten ist. Trotz der Regelungen zur Betreuung bestehen aber weiterhin die Vormundschaft für Minderjährige (§§ 1773 ff. BGB) und die Pflegschaft für bestimmte Persone...mehr

Mehrheitserfordernisse (§ 36 der Mustersatzung): Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmt sind. Beschlüsse der Mitgliederversammlung über die Änderung der Satzung, die Umwandlung der Genossenschaft durch Verschmelzung, Spaltung...mehr

Die Bestimmungen zur Benutzung von öffentlichen Verkehrswegen und privaten Grundstücken in §§ 68 ff. TKG a. F., die sich in der Rechtspraxis bewährt haben, sind mit einigen Anpassungen in §§ 125 ff. TKG n. F. übernommen worden.[1] Dabei finden sich die Regelungen über Pflichten zur Duldung einer Benutzung privater Grundstücke und damit korrespondierender Ausgleichs- und Scha...mehr

Ausdrückliche Regelungen zur Tierhaltung finden sich weder im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) noch in den Landesnachbarrechtsgesetzen der Bundesländer. Es ist daher bei Belästigungen durch die nachbarliche Haustierhaltung auf die allgemein geltenden Abwehrrechte des Zivilrechts zurückzugreifen. Dies hat zur Folge, dass die Kasuistik im Zusammenhang mit Unterlassungsklagen unüb...mehr

Das Genossenschaftsgesetz enthält keine Gründe, unter denen ein Mitglied aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden kann. Die Gründe, aus denen ein Mitglied aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden kann, müssen vielmehr in der Satzung bestimmt sein (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GenG). Das Gesetz schreibt nur vor, dass ein Ausschluss nur zum Schluss eines Geschäftsjahrs zulässig ...mehr

Nach dem Genossenschaftsgesetz (GenG) ist grundsätzlich erforderlich, dass eine Wohnungsgenossenschaft zwei Vorstandsmitglieder hat.[1] Aufgrund einer Satzungsregelung darf davon nur abgewichen werden, wenn eine Genossenschaft nicht mehr als 20 Mitglieder hat (sog. Kleinstgenossenschaften). Nur in diesem Ausnahmefall genügt es, wenn ein Vorstand einer eG aus nur einer Person...mehr

Beschlüsse über die Vornahme von Geschäften und Rechtsgeschäften, die nach Gesetz oder Satzung der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen, sind dem Aufsichtsrat zuzuleiten. Sie dürfen erst ausgeführt werden, wenn dessen Zustimmung vorliegt (§ 7 Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat). Praxis-Beispiel Beispiel Die Verlobte eines Vorstandsmitglieds möchte eine Genossens...mehr

Das Genossenschaftsgesetz trifft keine Aussage darüber, wie lang der Bestellungszeitraum ist. Nach dem Gesetz ist also auch eine unbefristete Bestellung möglich. Vor allem aus wirtschaftlichen Gründen ist aber im Interesse der Genossenschaft eine Begrenzung der Amtszeit der Vorstandsmitglieder zu empfehlen und in der Praxis – von Ausnahmen abgesehen – auch üblich. Denn es mu...mehr

Die Bestellung des Vorstandsmitglieds ist ein einseitiger Organisationsakt mit der Folge, dass das neu- oder wiederbestellte Vorstandsmitglied sofort oder zu dem festgelegten späteren Zeitpunkt das Vorstandsamt übernimmt. Die schuldrechtlichen Rechte und Pflichten zwischen der Genossenschaft und dem Vorstandsmitglied ergeben sich jedoch aus dem Anstellungsvertrag. Die Musters...mehr

Nachdem die europäische Kommission bereits im Dezember 2021 die Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vorschlug, wurde am 13.12.2023 nach langer Verhandlung zwischen dem europäischen Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten eine politische Einigung über die Richtlinie getroffen. Am 24.4.2024 haben die Abgeordneten des europäischen Parlaments die neuen Regelungen zu...mehr

Überblick Die Generalversammlung ist das Organ der Wohnungsgenossenschaft ("Parlament der eG"), das ihren Mitgliedern die Mitwirkung an wichtigen Entscheidungen des Unternehmens ermöglicht. Größere Genossenschaften (mit mehr als 1.500 Mitgliedern) haben statt einer "Mitgliederversammlung" in der Regel die Generalversammlung in der Form der Vertreterversammlung. Für eine erfo...mehr

Überblick Das obligatorische Schlichtungsverfahren betrifft zum einen bestimmte Nachbarstreitigkeiten. Zum anderen kann es auch für Ehrverletzungsstreitigkeiten angeordnet werden, was insoweit von Bedeutung ist, dass Nachbarstreitigkeiten häufig mit wechselseitigen Beleidigungen verbunden sind. Schließlich bezieht sich die Öffnungsklausel des § 15a EGZPO auch auf vermögensre...mehr

Private Grillparties können den Nachbarfrieden erheblich stören: Der eine freut sich an seinem brutzelnden Steak, dem anderen stinkt der Grilldunst ganz gewaltig. Das Gesetz ist hier keine große Hilfe. Spezielle Vorschriften, die den Betrieb von Grillgeräten regeln, fehlen weitgehend. Einfacher haben es die Nachbarn in Brandenburg[1] und Nordrhein-Westfalen[2]. Es sind die ei...mehr

Um auszuschließen, dass in Einzelfällen von Planern, Behörden oder Gerichten zur Beurteilung des Kinderlärms von Einrichtungen zur Kinderbetreuung die TA Lärm, die Sportlärmverordnung oder die LAI-Freizeitlärmrichtlinie herangezogen werden, hat der Bundesgesetzgeber mit § 22 Abs. 1a BImSchG zur Beurteilung der von Kindern in Kinderbetreuungseinrichtungen ausgehenden Geräusch...mehr

Im Bereich des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes gegenüber Beeinträchtigungen durch die nachbarliche Tierhaltung ist die Rechtslage in den Bundesländern nicht einheitlich. Landesrecht Landeseinheitliche Regelungen kennen nurmehr

Die bauplanerisch und gesellschaftspolitisch erwünschte Nähe von Kinderbetreuungseinrichtungen zur Wohnbebauung führt zwangsläufig zu Konflikten mit der Wohnnachbarschaft wegen des mit der Nutzung dieser Einrichtungen verbundenen Kinderlärms. Kinderlärm ist aber aus Sicht der Rechtsprechung eine notwendige Ausdrucksform und Begleiterscheinung kindlichen Verhaltens, das zur E...mehr

Arbeiten in Haus und Garten, die nicht den Betrieb von motorbetriebenen Gartengeräten betreffen, sind keine Angelegenheiten des Bundesrechts, sondern eine Domäne des Landes- und Kommunalrechts. Zu denken ist etwa an das Ausklopfen von Teppichen, das Hämmern, das Hacken von Holz oder das Benutzen von Heimwerkermaschinen. Landeseinheitliche Regelungen Berlin[1], Brandenburg[2], Ha...mehr

Die Ansprüche aus § 1004 Abs. 1 BGB (Grundeigentum) und § 862 Abs. 1 BGB (Grundbesitz) sind ausgeschlossen, wenn eine Pflicht zur Duldung der Einwirkungen aus der nachbarlichen Tierhaltung besteht. Für den Eigentümer legt dies § 1004 Abs. 2 BGB ausdrücklich fest. Für den Besitzer gilt nach allgemeiner Meinung trotz fehlender gesetzlicher Regelung dasselbe, weil die Rechte des ...mehr

Überblick Der Vorstand und der Aufsichtsrat sind – neben der Generalversammlung – zwingend notwendige Organe der eG mit besonderen Aufgaben und eigener Verantwortung. Die Mitglieder des Aufsichtsrats erfüllen ihre Aufgaben insbesondere durch Teilnahme an den Sitzungen ihres Gremiums. Für einen ordnungsgemäßen und erfolgreichen Ablauf der Sitzungen des Leitungs- und des Überw...mehr

Überblick Das Genossenschaftsgesetz sieht eine Reihe von Gründen vor, die zur Beendigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft führen.[1] Ein Fall des Ausscheidens aus der Genossenschaft ist der Ausschluss. Der Ausschluss eines Mitglieds ist ein "scharfes Schwert" der eG.[2] Daher sind für die Wirksamkeit des Ausschlusses besondere rechtliche Anforderungen zu be...mehr

Überblick Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Wohnungsgenossenschaft. Als "Parlament der eG" ermöglicht sie ihren Mitgliedern die Mitwirkung an wichtigen Entscheidungen des Unternehmens. Größere Genossenschaften (mit mehr als 1.500 Mitgliedern) haben statt einer "Mitgliederversammlung" in der Regel die Generalversammlung in der Form der Vertreterversammlung. Dam...mehr

Überblick Der Vorstand und der Aufsichtsrat sind – neben der Generalversammlung – zwingend notwendige Organe der eG mit besonderen Aufgaben und eigener Verantwortung. Die Mitglieder des Aufsichtsrats erfüllen ihre Aufgaben insbesondere durch Teilnahme an den Sitzungen ihres Gremiums. Für einen ordnungsgemäßen und erfolgreichen Ablauf der Sitzungen des Leitungs- und des Überw...mehr

Überblick Wenn der Ablauf der Amtszeit von Vorstandsmitgliedern bevorsteht, sollten rechtzeitig die Weichen für eine Wieder- oder Neubestellung gestellt werden. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Genossenschaft müssen neben den betriebswirtschaftlichen und praktischen Erwägungen vor allem auch die gesetzlichen und satzungsrechtlichen Anforderungen beach...mehr

Begriff Als Gehörschutz bezeichnet man Persönliche Schutzausrüstungen, die die Einwirkung des Lärms auf das Gehör verringern, sodass eine Lärmschwerhörigkeit nicht entsteht oder sich nicht verschlimmert. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass trotz technischer und organisatorischer Schutzmaßnahmen mit Gefährdungen durch Lärm zu rechne...mehr

Überblick In der Praxis ist die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen üblich, und zwar sowohl in der Form, dass Mitglieder mehr als einen Geschäftsanteil übernehmen müssen (insbesondere im Fall der Überlassung einer Genossenschaftswohnung), als auch, dass sie über den – bzw. die - (Pflicht)Anteil(e) hinaus weitere (freiwillige) Geschäftsanteile übernehmen können. In bei...mehr

Überblick Plattformarbeit (oder auch Crowdworking) ist eine moderne Form der Beschäftigung, die zunehmend an Bedeutung gewinnt und für Arbeitgeber neue Möglichkeiten aber auch arbeitsrechtliche Herausforderungen bringt. Während es in Deutschland und der ganzen EU inzwischen Millionen an sog. "Crowdworker" gibt, steckt die rechtliche Bewertung ihres Status als Arbeitnehmer od...mehr

Überblick Der Vorstand leitet die eG unter eigener Verantwortung (Leitungsbefugnis). Die Genossenschaft wird auch durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Zulässig ist aber, dass der Vorstand – im Rahmen seiner Leitungsbefugnis! – die Beschränkungen zu beachten hat, die durch die Satzung festgesetzt worden sind (sog. Zustimmungsvorbehalte). Gesetze, Vor...mehr

Überblick Das Genossenschaftsgesetz sieht eine Reihe von Gründen vor, die zur Beendigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft führen. Dabei sind unterschiedliche Voraussetzungen und Fristen zu beachten. Grundsätzlich muss aber in allen Fällen der Beendigung der Mitgliedschaft eine finanzielle Auseinandersetzung hinsichtlich des eingezahlten Geschäftsguthabens m...mehr

Sind die Voraussetzungen des § 917 Abs. 1 BGB erfüllt, entsteht das geforderte Notwegrecht kraft Gesetzes.[1] In einem konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nach dem BGB außerhalb des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung (Miet-, Leih- oder Pachtvertrag) oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 B...mehr

Für den Anspruch auf Benutzung eines Notwegs müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Es muss eine Verbindung fehlen von einem Grundstück zu einem öffentlichen Weg; die fehlende Verbindung muss für die ordnungsgemäße Benutzung notwendig sein; der Eigentümer muss vom Nachbarn die Einräumung des Notwegs verlangen. Öffentlich ist ein Weg, der ausdrücklich dem öffentlichen (als...mehr

Der rasante Ausbau von Funknetzen für Internetempfang per UMTS und LTE sowie Smartphones bringt ein dichtes Netz von Mobilfunkmasten mit sich. Diese sind nicht nur unschön anzusehen, sondern werden von vielen auch wegen befürchteter Gesundheitsrisiken aufgrund elektromagnetischer Strahlung abgelehnt. Der BGH hat hierzu geurteilt, dass die von einer Mobilfunkanlage ausgehende...mehr

Beeinträchtigungen als solche, die aus der nachbarlichen Tierhaltung resultieren, sind nicht schon deshalb abwehrbar, weil sie mit der Nase oder dem Ohr sinnlich wahrnehmbar sind. Sie sind es vielmehr erst dann, wenn sie wesentlich im Sinn des § 906 BGB sind. Die Frage nach der Wesentlichkeit ist einerseits eine ganz entscheidende Fragestellung, weil nicht jede "vermeintliche...mehr

Einwirkungen als solche, die aus der Nachbarschaft resultieren, sind nicht schon deshalb abwehrbar, weil sie etwa mit der Nase oder dem Ohr sinnlich wahrnehmbar sind. Sie sind es vielmehr erst dann, wenn sie wesentlich im Sinn des § 906 BGB sind. Was ist wesentlich? Die Frage nach der Wesentlichkeit ist einerseits eine ganz entscheidende Fragestellung, weil nicht jede "vermein...mehr

Wenn Sie sich als lärmgeplagter Nachbar einer Kirche gegen die aus Ihrer Sicht unerträglichen Lärmbelästigungen durch kirchliches Glockengeläut zur Wehr setzen wollen, tun Sie gut daran, sich erst einmal darüber klarzuwerden, was Sie stört: Entweder das sakrale Glockengeläut (zu liturgischen bzw. gottesdienstlichen Zwecken) oder das nicht sakrale Glockengeläut (als Zeitangab...mehr

Der Inhalt von Tarifverträgen muss nicht stets eine eigene Regelung der Tarifvertragsparteien enthalten. Wie die Inbezugnahme anderer Tarifverträge kann auch auf staatliche Regelungen verwiesen werden. Gegenstand der Bezugnahme können dabei Gesetze, Verordnungen oder Erlasse sein. Unproblematisch können die Tarifvertragsparteien auf eine bereits bestehende und ihnen bekannte ...mehr