Fachbeiträge & Kommentare zu Gebäude

Die Berufung hat Erfolg! Der Beschluss widerspreche ordnungsmäßiger Verwaltung, weil er im Widerspruch zu § 3 Nr. 5 der Gemeinschaftsordnung stehe. Nach dieser Bestimmung müssten die unmittelbar betroffenen und direkt angrenzenden Nachbarn einer baulichen Veränderung zustimmen. Indes erlaube der Beschluss den Einbau anderer als der bisher in dem Gebäude befindlichen Fenster,... mehr

Rz. 5 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Die Inanspruchnahme von AfA setzt voraus, dass der Stpfl oder sein Rechtsvorgänger Anschaffungs- oder Herstellungskosten getragen hat. Deshalb kann der Gewinner eines von einem Unternehmen im eigenen betrieblichen Werbeinteresse verlosten WG mangels eigener Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung keine AfA in Anspruch nehmen (BFH 21... mehr

Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Aufwendungen für eine Alarmanlage in einem Wohngebäude sind (nachträgliche) Herstellungskosten des Gebäudes (BFH 170, 547 = BStBl 1993 II, 544). Arbeitgeberzuschüsse für Sicherheitseinbauten am Wohnhaus eines abstrakt gefährdeten Sparkassenvorstands sind kein > Auslagenersatz, sondern stpfl geldwerter Vorteil (BFH 213, 337 = BStBl 2006 II, 541). Ei... mehr

Rz. 25 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Die Eingliederung in den betrieblichen Organismus eines anderen ist die für einen ArbN typische Stellung. Zur Bedeutung von ‚Eingliederung’ > Rz 15 ff. Darauf lässt zB das Vorhandensein eines festen Arbeitsplatzes mit vom ArbG zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln, die regelmäßige Kontrolle der Arbeitszeit und/oder der Arbeitsergebnisse, d... mehr

Rz. 130 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Abgeordnete: Mitglieder der Parlamente sind in ihrer Eigenschaft als Mandatsträger keine ArbN (vgl § 22 Nr 4 EStG). Die Assistenten der Abgeordneten sind ArbN (> Abgeordnete Rz 14). Ergänzend > Rz 130 Parlamentarischer Geschäftsführer. Ableser von Messgeräten: Wer Messdaten für Strom/Gas/Wasser/Wärme/Kälte/Energie für einen Netzbetreiber, ei... mehr

GEG 2020 Das im November 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden, kurz "Gebäudeenergiegesetz" (GEG), setzt den gesetzlichen Rahmen für Neubauten und Sanierungen im Hinblick auf den sparsamen Einsatz von Energie in Gebäuden und auf die Nutzung erneuerbarer Energien. Es ersetzt die... mehr

Auch die Bundesrepublik Deutschland hat ihre lang- und mittelfristigen Klimaziele festgelegt. Zu nennen sind hier vor allem der Klimaschutzplan, die Klimaschutzgesetze, der Masterplan Ladeinfrastruktur und das Regierungsprogramm Elektromobilität. Klimaschutzgesetz Mit dem im Dezember 2019 verabschiedeten Klimaschutzgesetz (KSG) wurden verbindliche Treibhausgasminderungsziele f... mehr

Das GModG enthält neben allgemeinen Vorgaben zu Betriebsbereitschaft, Bedienung, Wartung und Instandhaltung der Anlagentechnik weitere Betreiberpflichten. Neue Wärmepumpen oder ältere Heizungsanlagen in Gebäuden mit mindestens 6 Wohnungen oder selbstständigen Nutzungseinheiten müssen fachkundig geprüft und optimiert werden. Des Weiteren ist in solchen Gebäuden nach dem Einba... mehr

Bei Neubauten sind Stromdirektheizungen als Option für eine Heizungsanlage möglich, wenn die Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz nach § 16 GModG für Wohngebäude und § 19 GModG für Nichtwohngebäude um mindestens 45 % unterschritten werden (§ 10 Abs. 4 GModG). Das Gebäude weist dann eine Qualität der Gebäudehülle vergleichbar zu einem KfW-Effizienzhaus 40 auf. Für besteh... mehr

Die zentralen Strategien für die Elektromobilität der Europäischen Union (EU) sind vor allem im EU-Klima- und Energierahmen, dem Gesetz zum Übereinkommen von Paris, dem Europäischen Grünen Deal und dem Weißbuch zum Verkehr festgehalten. EU-Klima- und Energierahmen 2030 Im Jahr 2014 (Mitteilung vom 22.1.2014) hat sich die Europäische Kommission einen Rahmen für die Klima- und E... mehr

Die vorstehenden Grundsätze wendet die Finanzverwaltung entsprechend bei der Ablösung von vorbehaltenen oder zugewendeten Wohnrechten an[19]. Beraterhinweis Bei Ablösung eines dinglichen Wohnrechts ist zu beachten, dass die Aufwendungen, sofern sie nachträgliche Anschaffungskosten des Grundstückseigentümers sind, in vollem Umfang auf das Gebäude entfallen[20]. Aufwendungen, di... mehr

Die Wärmepumpen-Hybridheizungen bestehen aus einer elektrisch angetriebenen Wärmepumpe in Kombination mit einer Gas-, Heizöl-, Flüssiggas- oder Biomassefeuerung. Sie dürfen als Erfüllungsoption von § 42 Abs. 1 GModG in ein Gebäude oder Gebäudenetz eingebaut werden. Gleichzeitig dient sie als Ersatzoption für den gemäß Bio-Treppe einzuhaltenden Pflichtanteil klimafreundlicher... mehr

Öl- oder Gasheizungen müssen gemäß § 43 Abs. 1 GModG zukünftig einen festgelegten Prozentsatz der bereitgestellten Wärme aus Biomethan, Bioöl, biogenem Flüssiggas oder grünem, blauem, orangenem oder türkisen Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate erzeugen: Die Fristen dazu sind: ab dem 1.1.2029 mindestens 10 %, ab dem 1.1.2030 mindestens 15 %, ab dem 1.1.2035 ... mehr

Die E-Mobilität gilt als zentraler Baustein eines nachhaltigen und klimaschonenden Verkehrssystems auf Basis erneuerbarer Energien. Doch während die Treibhausgasemissionen in Deutschland insgesamt seit 1990 stark gesunken sind, gab es im Verkehrssektor bisher kaum eine Verbesserung: Der Anteil des Verkehrs an den Gesamtemissionen ist seit 1990 von etwa 13,1 % auf etwa 22,3 % ... mehr

2014: "Klimaschutz 2020" Bereits im Dezember 2014 hatte die Bundesregierung das Aktionsprogramm "Klimaschutz 2020" verabschiedet, um mit zusätzlichen Maßnahmen die absehbare Lücke in der Zielerreichung zu schließen. Seit 2015 wird die Umsetzung des Aktionsprogramms "Klimaschutz 2020" und nunmehr nachfolgender Klimaschutzprogramme in jährlichen Klimaschutzberichten überprüft. 2... mehr

Mieter haben es nicht in der Hand, welche Heizung ein Vermieter einbauen lässt. Der nach dem GModG wieder mögliche Einbau einer neuen Gas- oder Öl-Heizung könnte für sie in den kommenden Jahren aber deutlich teurer in der Nebenkostenabrechnung werden. Denn es ist absehbar, dass die Kosten fürs Heizen mit Öl und Gas steigen werden – auch durch die CO2-Abgabe, die ja fossile B... mehr

Die Anforderungen an Heizungs- und Warmwasseranlagen betreffen neue Anlagen in neuen und in bestehenden Gebäuden, neue, erstmalig eingebaute oder ersetzte Bauteile oder Rohrnetzabschnitte von bestehenden Anlagen sowie einzelne Nachrüstungsvorschriften. Anforderungen werden gestellt an die Anlage selbst, an Regelungseinrichtungen, Pumpen und die Wärmedämmung von Rohrleitungen... mehr

Bis zum 30.9.2024 galt noch die EnSimiMaV. Sie verpflichtete Gebäudeeigentümer, in denen Anlagen zur Wärmeerzeugung durch Erdgas für Heizung oder für Heizung und Warmwasser genutzt werden, zur Optimierung ihrer Heizungssysteme, was eine verpflichtende Prüfung auf grundlegende Einstellungsmängel und die Notwendigkeit weiterführender Maßnahmen umfasste. Im einzelnen war zu prü... mehr

Auch das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung (Wärmeplanungsgesetz – WPG) war zum 1.1.2024 in Kraft getreten. Es sieht Fristen für die Erstellung der kommunalen Wärmepläne je nach Gemeindegröße bis 2026 bzw. 2028 vor. Diese Fristen sind gestaffelt nach der Einwohnerzahl der Städte und Gemeinden: Großstädte (über 100.000 Einwohner): Die Frist endete am 30. Juni 2026. Kleinere Stä... mehr

"Diskriminierungsfreie" Ladestationen Die LSV 2 schreibt vor, dass jeder Nutzer an den öffentlichen Ladestationen "diskriminierungsfrei" seinen Strom beziehen und abrechnen können muss. Das bedeutet, dass Anbieter der öffentlichen Ladestationen nicht mehr nur ihren Vertragskunden Strom liefern dürfen. Neben der vertragsbasierten Abrechnung, bei der mit der persönlichen Ladeka... mehr

Die Finanzverwaltung vertritt im "Nießbrauchserlass"[4] hinsichtlich der sich ergebenden einkommensteuerlichen Rechtsfolgen folgende Rechtsauffassung: Beim Eigentümer erhöhen sowohl Einmalzahlungen als auch in Form von wiederkehrenden Leistungen erbrachte (zu kapitalisierende) Ablösezahlungen die AfA-Bemessungsgrundlage. Dabei sind wiederkehrende Leistungen mit ihrem Barwert ... mehr

Neubauten nach dem GModG sind Niedrigstenergiegebäude. Daraus ergeben sich – differenziert nach Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden – Anforderungen an den Jahres-Primärenergiebedarf und die Transmissionswärmeverluste sowie an den baulichen Wärmeschutz. Außerdem stellt das Gesetz Anforderungen an den Einbau von Heizungsanlagen. In § 10 GModG werden für diese Gebäude gemeinsame... mehr

Bereits das GEG hatte zum 1.1.2024 verpflichtend eine Betriebsprüfung von Wärmepumpen eingeführt (§ 60a GEG). Bis dahin waren nur Heizungsanlagen mit Verbrennungsprozessen betroffen, die regelmäßig im Rahmen der Abgasmessung und Feuerstättenschau kontrolliert wurden. Seit dem 1.1.2024 müssen neu eingebaute Wärmepumpen in Gebäuden ab 6 Wohneinheiten oder selbstständigen Nutzun... mehr

Bei Heizungssystemen mit Wasser als Wärmeträger ist in Gebäuden mit mindestens 6 Wohnungen oder selbstständigen Nutzungseinheiten gemäß § 60c GmodG nach dem Einbau ein hydraulischer Abgleich nach einem vorgegebenen Verfahren erforderlich. Das Gesetz legt einen Mindestumfang der Prüfung fest. Die ursprünglich mit der außer Kraft getretenen Verordnung zur Sicherung der Energie... mehr

Die neuen Anforderungen an den Einbau von Heizungsanlagen werden in § 42 GModG geregelt. Die Vorgabe zur Nutzung eines pauschalen Anteils von mindestens 65 % erneuerbarer Energien für Heizungsanlagen in Neu- und Bestandsgebäuden (65%-EE-Anforderung), die Beratungspflicht beim Heizungstausch sowie Betriebsverbote bestimmter Heizungen entfallen. Zulässige Heiztechniken nach de... mehr

Überlassung einer wesentlichen Betriebsgrundlage: Eine sachliche Verflechtung ist anzunehmen, wenn das Besitzunternehmen dem Betriebsunternehmen eine für dieses Unternehmen wesentliche Betriebsgrundlage zur Nutzung überlässt.[9] Als solche sind Wirtschaftsgüter zu verstehen, die für den Ablauf des Betriebsunternehmens unverzichtbar sind (sog. funktionale Betrachtungsweise), s... mehr

In aller Regel sind zugewendete Nutzungsrechte im Grundstücksbereich in der Besteuerungspraxis in Form von Nießbrauchseinräumungen zugunsten niedriger besteuerter Abkömmlinge zwecks Senkung der Steuerbelastung anzutreffen. Derartige Nießbrauchsbestellungen erfolgen in aller Regel unentgeltlich. Dies hat zur Folge, dass die Einkünfteerzielung auf den Nießbraucher übergeht, der je... mehr

Bei erstmaligem Einbau von Heizungs-, Warmwasser-, Lüftungs- und Klimaanlagen unterscheidet das Gesetz nicht zwischen dem Einbau in neue Gebäude und dem Einbau in Bestandsgebäude. Das GModG stellt Anforderungen an neue Heizungsanlagen, die durch unterschiedliche Optionen erfüllt werden können. Die Pflicht aus § 43 GModG, bei Gas- oder Ölheizungen die sog. Bio-Treppe einzuhalt... mehr

In der Praxis ist die vollständige Wärmeversorgung für die Beheizung eines Gebäudes mit Solarthermie aufgrund der benötigten Kollektorflächen und der Größe des Wärmespeichers ein Sonderfall. Es ist aber möglich, die solarthermische Anlage mit einer der weiteren möglichen Heizungsanlagen nach § 42 Abs. 1 GmodG zu kombinieren (Solarthermie-Hybridheizung). Auch der bei Nutzung e... mehr

Die Situationsanalyse wird jeweils vom Fallmanager organisiert und koordiniert. Er hat zu dem Betroffenen ein besonderes Vertrauensverhältnis. Die Zustimmung, Mitwirkung und Selbstbestimmung des betroffenen Beschäftigten bei der Situationsanalyse sind bedeutende Voraussetzungen für deren erfolgreiche Durchführung. Darüber hinaus hat der Betroffene das Recht, zusätzlich eine ... mehr

Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher ist die positive Umweltwirkung ein Grund dafür, sich mit dem Kauf eines Fahrzeugs mit alternativem Antrieb zu befassen. Am Ende hängt die Kaufentscheidung für viele aber vor allem von einem Faktor ab: den Kosten. Der Kaufpreis steht dabei als einmalige und hohe Investition oft im Fokus, jedoch stellt dieser nur einen Teil der Kosten... mehr

Derzeit sind Ladevorgänge im privaten Raum, also am Arbeitsplatz oder am Wohnort, mit rund 85 % die häufigsten. Das Ladesäulenregister der Bundesnetzagentur (BNetzA) verzeichnete im April 2026 bundesweit rund 197.500 öffentlich zugängliche Ladepunkte an etwa 109.600 Ladestationen. Gegenüber dem Stichtag 1.4.2025 ist dies ein Zuwachs um 17%. Die Ladeeinrichtungen setzen sich ... mehr

Rz. 77 Maßgebend ist primär der vereinbarte Umlagemaßstab, wenn er nicht unbillig ist. Ein vertraglich vereinbarter oder durch den Vermieter einseitig bestimmter Verteilungsschlüssel für Betriebskosten ist für beide Parteien bindend und kann grundsätzlich nur einvernehmlich abgeändert werden (AG Neubrandenburg, Urteil v. 25.11.2025, 103 C 485/24, IMR 2026, 2206); dem Vermiet... mehr

Rz. 184 § 2 Nr. 13 BetrKV Die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung, hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm- und Wasser sowie sonstige Elementarschäden, der Glasversicherung, der Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den Öltank und den Aufzug. Die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung, die der Vermieter während... mehr

Rz. 300 Die einstweilige Verfügung ist im Mietverhältnis bisher nur dann zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts einer Mietvertragspartei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 935 ZPO), oder wenn die einstweilige Verfügung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohe... mehr

Rz. 57 Bei der mit der Neufassung des früheren § 541b bereits in § 554 Abs. 2 Satz 1 a. F. eingefügten weiteren Alternative der "Schaffung neuen Wohnraums" handelt es sich um die Schaffung neuen Wohnraums durch Anbau, Ausbau, Umbau der Wohnung oder des Hauses (Schmidt-Futterer/Eisenschmid, § 555b Rn. 153). Vom Mieter zu dulden sind nicht nur Maßnahmen, die den Wohnwert erhöh... mehr

Rz. 521 Zu unterscheiden sind der Zuständigkeitsstreitwert, der Gebührenstreitwert, der Beschwerdewert und der Gegenstandswert für Rechtsverfolgungskosten. Rz. 522 Für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum kommt es auf den Zuständigkeitsstreitwert deswegen nicht an, weil für diese ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands die AG zuständi... mehr

Rz. 149 § 2 Nr. 4c BetrKV Die Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme, auch aus Anlagen im Sinne des Buchstabens a, hierzu gehören das Entgelt für die Wärmelieferung und die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entsprechend Buchstabe a. Dabei handelt es sich um die Kosten der gewerblichen Wärmelieferung, wozu neben der herkömmlichen Fernwärme auch ... mehr

Rz. 238 Sowohl der Vermieter als auch der Mieter können ihren jeweiligen Vertragspartner auf Unterlassung von Vertragsverstößen in Anspruch nehmen. Ein Unterlassungsantrag muss so deutlich gefasst sein, dass er den Gegenstand des Verfahrens und damit den Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 ZPO) so genau bestimmt, dass sich der Gegner erschöpfend verteidigen ... mehr

Rz. 256 Der Vermieter kann den Mieter auf Duldung derjenigen Einwirkungen auf die gemieteten Räume in Anspruch nehmen, die zur Erhaltung der Mieträume oder des Gebäudes erforderlich sind; damit soll sichergestellt werden, dass der Vermieter seine Gewährleistungspflicht aus § 535 Abs. 1 Satz 2 erfüllen kann. Voraussetzung ist eine Ankündigung des Beginns und des voraussichtli... mehr

Rz. 194 § 2 Nr. 14 BetrKV Die Kosten für den Hauswart, hierzu gehören die Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen, die der Eigentümer oder Erbbauberechtigte dem Hauswart für seine Arbeit gewährt, soweit diese nicht die Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen oder die Hausverwaltung betrifft; soweit Arbeiten vom Hauswart ausgeführ... mehr

Rz. 1 Die neue Vorschrift, die sowohl auf Wohn- als auch auf Gewerberaummietverhältnisse (§ 578 Abs. 2 Satz 1) anwendbar ist (Schmidt-Futterer/Eisenschmid § 555b Rn. 7), definiert die Tatbestände duldungspflichtiger Modernisierungsmaßnahmen. Jede der in Ziff. 1-7 des § 555b formulierten Modernisierungsmaßnahme ist eine solche, auch wenn damit eine Verschlechterung an anderer... mehr

Rz. 143 § 2 Nr. 4b BetrKV Die Kosten des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage, hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der Überwachung sowie die Kosten der Reinigung der Anlage und des Betriebsraums. Eine zentrale Brennstoffversorgungsanlage ist eine Anlage, aus der der jeweilige Br... mehr

Rz. 2 Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ist örtlich ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden (§ 29a Abs. 1 ZPO). Diese örtliche Zuständigkeit gilt für alle Miet- oder Pachtverträge über Räume, auch für Ansprüche aus einem Mietverhältnis über eine Wer... mehr

Rz. 3 Der Begriff der Endenergie wird in § 555b nicht näher bestimmt. Hinweis Endenergie Gesetzesbegründung Nach der Gesetzesbegründung ist hierunter die Menge an Energie zu verstehen, die der Anlagentechnik eines Gebäudes (Heizungsanlage, raumlufttechnische Anlage, Warmwasserbereitungsanlage) zur Verfügung stehen muss, um die für den "Endverbraucher" (also insbesondere den Mi... mehr

Rz. 107 § 2 Nr. 2 BetrKV Die Kosten der Wasserversorgung, hierzu gehören die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung, die Kosten der Wartung von Wassermengenreglern... mehr

Rz. 7 Soweit der Vermieter die neue Modernisierungsmieterhöhungsmöglichkeit des § 559e Abs. 1 wählt, muss er keine solche am konkreten Zustand und Alter sich orientierende Abzüge errechnen und vornehmen, sondern kann nach Abs. 2 einen pauschalen Abzug von 15 % von den anrechenbaren Kosten der Maßnahme vornehmen. Dies gilt unabhängig davon, ob die fiktiven Kosten für Erhaltun... mehr

Rz. 114 § 2 Nr. 3 BetrKV Die Kosten der Entwässerung, hierzu gehören die Gebühren für die Haus- und Grundstücksentwässerung, die Kosten des Betriebs einer entsprechenden nicht öffentlichen Anlage und die Kosten des Betriebs einer Entwässerungspumpe. Unter den Begriff "Wassergeld" fallen auch die Kosten für die Entwässerung (LG Berlin, Urteil v. 20.11.1995, 62 S 210/95, GE 1996... mehr

Rz. 55 Als Betriebskosten sind grundsätzlich nur die Kosten für diejenigen Leistungen umlagefähig, die für den Mieter nutzbar sind. Eine formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, durch die ein Mieter anteilig mit den Kosten für einen Aufzug belastet wird, mit dem seine Wohnung nicht erreicht werden kann, weil sich der Aufzug in einem anderen Gebäudeteil befin... mehr

Rz. 30 Die Umlage anderer Kosten als der in § 2 BetrKV aufgezählten Betriebskosten auf den Wohnraummieter ist unzulässig (OLG Koblenz, Beschluss v. 7.1.1986, 4 W-RE 720/85, WuM 1986, 50; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 6.5.1988, 9 RE-Miet 1/88, GE 1988, 579). Kapitalkosten wie Erbbauzinsen sind daher als Betriebskosten nicht auf den Wohnraummieter umlegbar (LG Osnabrück, WuM 198... mehr