Fachbeiträge & Kommentare zu Freiheitsstrafe

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Frik/Just/Neumann-Redlin, A... / 4.2 Straf- und Bußgeldvorschriften

Rz. 27 Gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG handelt ordnungswidrig, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 1 die Mindestruhezeit nicht gewährt oder entgegen § 5 Abs. 2 die Verkürzung der Ruhezeit durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit nicht oder nicht rechtzeitig ausgleicht. Rz. 28 Handelt der Arbeitgeber vorsätzlich und gefährdet dadurch Gesundheit o...mehr

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Jung, SGB XII § 72 Blindenh... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 14 Alber, Zur Frage, ob angesparte Blindenhilfe Vermögen i. S. v. § 88 Abs. 1 BSHG darstellt, NDV 1984 S. 337. Förster, Der Begriff der Blindheit, Behindertenrecht 1994 S. 65. Rademaker, Blindengeld für Menschen mit schwersten Behinderungen, RdL 2005 S. 186. Zeitler, Änderung der §§ 67 bis 90 BSHG durch das 1. SGB XI-ÄndG und das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts, NDV...mehr

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Jung, SGB XII § 42 Bedarfe / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Die Vorschrift verweist auf die Anlage zu § 28 sowie auf Vorschriften des Zweiten, Dritten und Vierten Abschnitt s des Dritten Kapitels und erklärt diese für "entsprechend" anwendbar. Dabei handelt es sich jeweils um Rechtsgrundverweisungen, so dass auf die Kommentierung zu diesen Vorschriften Bezug genommen werden kann. Aufgrund dieser Verweisungen kommt es zu einem G...mehr

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Vergünstigungen / 6 Strafrechtliche Folgen

Durch die Annahme von Vergünstigungen kann sich der Beschäftigte auch strafbar machen: Wegen Vorteilsannahme (§ 331 StGB) macht sich strafbar, wer als Amtsträger oder als ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Maßgebend ist die Verknüpfung der Annah...mehr

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Anforderungen an Versicherung des Geschäftsführers über Ausschlussgründe

Zusammenfassung Die Versicherung eines neu bestellten Geschäftsführers gegenüber dem Registergericht, dass gegen seine Amtsfähigkeit keine Hinderungsgründe bestehen, muss sich seit dem 12.04.2017 auch auf die neuen Tatbestände des § 265c StGB (Sportwettenbetrug) und § 265d StGB (Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben) beziehen, nicht aber § 265e StGB (Regelbeispiel ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Aufwendungen für Promotionsvermittlung nicht als Werbungskosten abziehbar

Leitsatz Auch der Erwerb eines ausländischen universitären Titels kann ausschließlich beruflich veranlasst sein, da ein so erworbener Titel objektiv geeignet ist, das berufliche Fortkommen zu begünstigen. Dagegen sind Kosten für die Promotionsvermittlung steuerlich nicht abziehbar. Sachverhalt Der Steuerpflichtige hatte ein BWL-Studium abgeschlossen und erzielte in den Streit...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / cc) Parteiverrat

Rz. 740 Hinweis Siehe auch Rdn 732 ff., 1225 ff. Rz. 741 § 356 StGB – Parteiverratmehr

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„Hure” – Beleidigung oder nur allgemeine Sprachverschiebung?

Unverständ­liches Urteil "Komm runter, Du Hure, ich mach Dich tot". Diese Äußerung eines Mieters gegenüber seiner Wohnungsnachbarin, die sich wegen des andauernden Lärms beschwert hat, reicht nach Auffassung des AG München weder für eine fristlose noch für eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Zum einen sei diese Äußerung keine Drohung, weil das "Totmachen" nur un...mehr

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Jansen, SGB X § 73 Übermitt... / 2.2 Strafverfahren wegen einer anderen Straftat (Abs. 2)

Rz. 10 Nach Abs. 2 sind alle anderen Straftaten gemeint, die nicht unter Abs. 1 fallen. Als Regelfall sind dies "Vergehen ohne erhebliche Bedeutung". Die Vergehen mit erheblicher Bedeutung fallen unter Abs. 1. Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe als einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bedroht sind (§ 12 Abs. 2 StGB). Rz....mehr

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Jansen, SGB X § 73 Übermitt... / 2.1 Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder einer sonstigen Straftat von erheblicher Bedeutung (Abs. 1)

Rz. 7 Unter Verbrechen sind Straftaten zu verstehen, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder mehr bedroht sind (§ 12 Abs. 1 StGB). Rz. 8 Den Begriff "Straftat von erheblicher Bedeutung" gibt es im Strafrecht nicht. Nach der amtlichen Begründung des Gesetzgebers zum Zweiten SGB-ÄndG von 1994 (vgl. BT-Drs. 12/6334 v. 2.12.1993 S. 10/11) handelt es sich um S...mehr

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Jansen, SGB X § 76 Einschrä... / 2.1.1 Besonders schutzwürdige Sozialdaten

Rz. 10 Als besonders schutzwürdig sind vom Gesetzgeber alle Daten eingestuft worden, die von einem Arzt oder einer Ärztin oder einer anderen in § 203 Abs. 1 und 4 StGB genannten Person zugänglich gemacht worden sind. Achtung Durch Art. 10 des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen v....mehr

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Jansen, SGB X § 68 Übermitt... / 2.1.1.5 Justizvollzugsanstalten

Rz. 9 Hierbei handelt es sich um Einrichtungen zum Vollzug von Freiheitsstrafen, die in § 139 StVollzG genannt sind. Ihre Aufgaben ergeben sich aus dem Strafvollzugsgesetz.mehr

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§ 3 Herausforderungen der D... / d) Sanktionen

Rz. 39 Ein Arbeitgeber, der vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 ArbZG Ruhepausen nicht mit der vorgeschriebenen Mindestdauer oder nicht rechtzeitig gewährt, handelt gem. § 22 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG ordnungswidrig. Handelt der Arbeitgeber vorsätzlich und gefährdet er dadurch Gesundheit oder Arbeitskraft des Arbeitnehmers oder verstößt er beharrlich gegen § 4 ArbZG, kann er ge...mehr

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§ 3 Herausforderungen der D... / c) Sanktionen

Rz. 48 Ein Arbeitgeber, der vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 1 ArbZG die Mindestruhezeit nicht gewährt, handelt gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG ordnungswidrig. Handelt der Arbeitgeber vorsätzlich und gefährdet er dadurch Gesundheit und Arbeitskraft des Arbeitnehmers oder verstößt er beharrlich gegen § 22 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG, kann er gemäß § 23 Abs. 1 ArbZG mit einer...mehr

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§ 3 Herausforderungen der D... / c) Sanktionen

Rz. 62 Ein Arbeitgeber, der vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Abs. 1 ArbZG einen Arbeitnehmer an Sonn- oder Feiertagen beschäftigt, handelt ordnungswidrig nach § 22 Abs. 1 Nr. 5 ArbZG. Rz. 63 Ein Arbeitgeber, der den Verstoß gegen § 9 Abs. 1 ArbZG vorsätzlich begeht und dadurch Gesundheit oder Arbeitskraft eines Arbeitnehmers gefährdet oder beharrlich wiederholt, wird ...mehr

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zerb 3/2018, Pflichtteilsen... / Sachverhalt

Die Antragstellerin begehrt die Erteilung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin nach ihrer am 16.7.2014 in ... verstorbenen Mutter H. E. R., geb. R., ausweist. Die Erblasserin war zum Zeitpunkt ihres Todes verwitwet. Sie hinterließ drei Kinder, darunter die Antragstellerin und den Beteiligten zu 2), ein weiterer Bruder ist nach Angaben der Antragstellerin bereits im Jahr...mehr

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zerb 3/2018, Pflichtteilsen... / Leitsatz

Die Regelung des § 2333 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 BGB, welche den Erblasser berechtigt, einem Abkömmling, der wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurde, den Pflichtteil zu entziehen, ist nicht analogiefähig. Der Erblasser ist daher nicht berechtigt, einem Abkömmling, der wegen einer vorsätzlichen Straftat zu ei...mehr

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Bußgelder und andere Strafe... / 1 Höhe der möglichen Strafen

Für bestimmte Verstöße werden Geldbußen bis zu 10 Mio. EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 2 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres angedroht, je nachdem, welcher der Beträge höher ist (Art. 83 Abs. 5 DSGVO). Für andere Verstöße können die Geldbußen sogar verdoppelt werden, siehe Tabelle. Das BDSG [ab 25.05.2018] dro...mehr

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Bußgelder und andere Strafe... / 3 Vergehen und Strafmaß im Vergleich

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zerb 3/2018, Pflichtteilsen... / Aus den Gründen

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat die Erteilung des beantragten Erbscheines zu Recht abgelehnt. 1. Die befristete Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts ... ist gemäß §§ 58 ff, 63 Abs. 1 FamFG zulässig. Über sie hat gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG das Oberlandesgericht zu entscheiden, nachdem das Amtsgericht ihr nicht gemäß § 68...mehr

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Steuerliche Haftungsrisiken... / 4.1 Grundlagen

Nach § 370 Abgabenordnung (AO) wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer den Finanzbehörden gegenüber insbesondere unrichtige steuerliche Angaben macht oder erforderliche steuerliche Angaben unterlässt und hierdurch Steuern verkürzt. Die Verkürzung kann darin bestehen, dass zu wenig Steuern festgesetzt werden, oder auch darin, dass die Steuern ni...mehr

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Sommer, SGB V § 132a Versor... / 2.4 Versorgungs- und Vergütungsverträge auf Landesebene bzw. regionaler Ebene

Rz. 17 In Abs. 4 hat der Gesetzgeber das Recht, das vor dem 1.7.1997 aufgrund des § 132 a. F. galt, übernommen. Eine besondere, durch Verwaltungsakt auszusprechende Zulassung zur Versorgung sieht das Gesetz bei häuslicher Krankenpflege nicht vor. Soweit die Krankenkassen zur Gewährung der häuslichen Krankenpflege nicht selbst geeignete Personen anstellen (vgl. Abs. 4 Satz 13...mehr

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Schell, SGB IX § 237b Straf... / 2 Rechtspraxis

Rz. 6 Abs. 1 benennt die Tatbestände, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Das sind nach der Formulierung, die auf § 179 Abs. 7 Satz 1 verweist, alle die in § 179 Abs. 1 Satz 1 insgesamt aufgeführten Verpflichtungen der Vertrauenspersonen, also sowohl die in der dortigen Nr. 1 als auch die in der dortigen Nr. 2 genannten ...mehr

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Schell, SGB IX § 237a Straf... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Abs. 1 benennt die Tatbestände, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden. In dieser Vorschrift geht es um die Offenbarung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen. Die Offenbarung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen stellt einen Verstoß gegen die Verpflichtung aus § 96 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 dar, auch nach dem Ausscheiden aus ...mehr

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Erste Hilfe / 1.1 Verpflichtung zur Hilfeleistung

§ 323c Strafgesetzbuch (StGB): "Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbes. ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft." § 323c StGB verpflichtet jeden zur E...mehr

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§ 39 Strafrecht / e) Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO)

Rz. 176 Voraussetzung der Sicherungshaft nach § 112a StPO ist der dringende Tatverdacht bezüglich einer Straftat des abschließenden und nicht analogiefähigen Kataloges in § 112a Abs. 1 Nr. 1 oder 2 StPO. Dazu kommt, dass bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen müssen, dass der Beschuldigte weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen wird, die Haft zur Abwendung der G...mehr

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§ 39 Strafrecht / aa) Typischer Sachverhalt

Rz. 367 Herr A hatte sich nacheinander vor zwei unterschiedlichen Gerichten zu verantworten. Vor dem Amtsgericht X wurde er zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten mit Bewährung verurteilt, das Amtsgericht Y erkannte auf eine Freiheitsstrafe von zwölf Monaten mit Bewährung und einer gesonderten Geldstrafe. Aus den beiden Einzelentscheidungen wurde nachträglich eine Gesamts...mehr

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§ 14 GmbH-Recht / a) Persönliche Voraussetzungen für Geschäftsführer, Notgeschäftsführer

Rz. 100 Geschäftsführer kann gem. § 6 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 S. 1 GmbHG grundsätzlich jede natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein. Er braucht kein Gesellschafter zu sein, es gibt anders als in der Personengesellschaft keine verpflichtende Selbstorganschaft. Diese ist aber möglich. Man spricht dann von Gesellschafter-Geschäftsführern, sonst von Dritt- bzw. Fremdges...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 4.3 Die Rechtsfolge

Rz. 10 Als Strafrahmen ergibt sich aus § 33 eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Eine Geldstrafe ist gem. § 40 Abs. 1 Satz 1 StGB nach Tagessätzen zu bemessen. Sie beträgt mindestens 5 und, wenn das Gericht nichts anderes bestimmt, höchstens 360 Tagessätze (§ 40 Abs. 1 Satz 2 StGB). Die Höhe der Tagessätze bestimmt das Gericht gem. § 40 Abs. 2 Sat...mehr

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§ 39 Strafrecht / b) Muster: Antrag auf mündliche Haftprüfung

Rz. 203 Muster 39.26: Antrag auf mündliche Haftprüfung Muster 39.26: Antrag auf mündliche Haftprüfung An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In dem Ermittlungsverfahren gegen _________________________ wegen _________________________ stelle ich den Antrag, Termin zur mündlichen Haftprüfung zu bestimmen und vor Durchführung der Haftprüfung Aktene...mehr

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Das System von Arbeitsschut... / 2.17.2 Strafvorschriften

Die Strafvorschriften des § 26 ArbSchG richten sich ausschließlich gegen Arbeitgeber und die von ihnen eingesetzten verantwortlichen Personen. So wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer beharrlich gegen die bußgeldbewehrten Tatbestände aus den Rechtsverordnungen verstößt. Der Begriff "beharrlich" bezeichnet eine in der Tatbegehung zum Ausd...mehr

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§ 11 Rechtsbehelfe, Haftung... / D. Strafvorschriften

Rz. 40 Art. 84 Abs. 1 DSGVO berechtigt die Mitgliedstaaten, "andere Sanktionen" für Verstöße gegen die Verordnung festzulegen. Hiervon macht der deutsche Gesetzgeber in § 42 BDSG-Neu Gebrauch. Rz. 41 Nach § 42 Abs. 1 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer wissentlich nicht allgemein zugängliche personenbezogene Daten einer großen Zahl vo...mehr

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§ 39 Strafrecht / c) Grenzen und das Verhältnis der Strafgewalt von Strafrichter und Schöffengericht

Rz. 254 Die §§ 24, 25 GVG regeln sowohl die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts als auch die Zuständigkeit von Strafrichter und Schöffengericht zueinander. Das Amtsgericht ist nach § 24 Abs. 1, 2 StPO sachlich zuständig, wenn nichtmehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3.4 Besonderheiten beim Ruhen des Mutterschaftsgeldes

Rz. 12 § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB V bestimmt ausdrücklich, dass die Ruhensvorschriften des § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB V beim Mutterschaftsgeld (§ 24i SGB V) nicht anzuwenden sind. Dadurch wird sichergestellt, dass der Anspruch auf Mutterschaftsgeld nicht ruht, wenn eine Schwangere bzw. eine junge Mutter während des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld z. B. eine Freiheitsstrafe verbüßt ...mehr

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§ 39 Strafrecht / aa) Typischer Sachverhalt

Rz. 391 Herr A wurde wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt, obwohl er bereits einen Großteil des Schadens wiedergutgemacht hatte. Rechtsanwalt R möchte erreichen, dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3 Rechtsfolgen bei Verstößen

Rz. 5 Die Vorschrift des § 8 ist sanktionsbewehrt. Ein schuldhafter Verstoß des Arbeitgebers gegen das Beschäftigungsverbot nach § 8 ist nach § 32 Abs. 1 Nr. 5 MuSchG eine Ordnungswidrigkeit, die nach § 32 Abs. 2 MuSchG mit einer Geldbuße bis zu 30.000 EUR geahndet werden kann. Wird die Zuwiderhandlung vorsätzlich begangen und führt sie zu einer Gefährdung der Gesundheit der ...mehr

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§ 39 Strafrecht / aa) Typischer Sachverhalt

Rz. 373 Herr A wurde zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung, verurteilt. Ferner erhielt er die Auflage, einen Geldbetrag in Höhe von 1.000 EUR in monatlichen Raten von 50 EUR an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Nach Verlust des Arbeitsplatzes konnte er die Auflage nicht mehr erfüllen. Kurz danach wird die Strafaussetzung ...mehr

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§ 39 Strafrecht / 4. Anmerkungen zum Muster

Rz. 225 Gemäß § 51 Abs. 1 S. 1 StGB ist die Untersuchungshaft auf die erkannte Freiheitsstrafe anzurechnen. Daher verändert sich die verfassungsrechtliche Abwägung zwischen Strafverfolgungspflicht des Staates und dem Freiheitsanspruch des Beschuldigten, je länger die U-Haft währt.mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 4 Folgen und Sanktionen

Rz. 11 Die Beschäftigungsverbote des § 4 können dazu führen, dass der Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin dauerhaft oder zeitweise nicht mit Tätigkeiten auf einem Arbeitsplatz beschäftigen kann, zu deren Leistung sie nach ihrem Arbeitsvertrag verpflichtet wäre. In diesem Fall steht der Arbeitnehmerin, die nicht auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz oder nicht während der vereinbarte...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 6 Rechtsfolgen des Verstoßes gegen Beschäftigungsverbote

Rz. 39 Die Beschäftigungsverbote nach § 3 wirken unmittelbar und verpflichten den Arbeitgeber, unabhängig davon, ob sie wegen eines ärztlichen Verbots oder wegen der vorgeburtlichen Frist von 6 Wochen bestehen. Die Beschäftigungsverbote sind zwingendes Recht. Ein Verstoß hiergegen ist als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld bis zu 30.000 EUR belegt (§ 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 MuS...mehr

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Jugendarbeitsschutz: Besond... / 6 Sanktionen

Der fünfte Abschnitt des JArbSchG regelt in den §§ 58-60 die Straf- und Bußgeldvorschriften, wobei die §§ 58 und 59 eine abschließende Aufzählung von solchen Verhaltensweisen enthält, die mit Geldbuße belegt sind. Das JArbSchG unterscheidet bei Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Die in den §§ 58 und 59 JArbSchG genannten St...mehr

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§ 49 Verkehrsrecht / i) Sanktionen Ersttäter

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 4 Folgen und Sanktionen

Rz. 17 Ein schuldhafter Verstoß des Arbeitgebers gegen das Beschäftigungsverbot nach § 5 Abs. 1 oder 2 MuSchG ist nach § 32 Abs. 1 Nr. 1, 3 MuSchG eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis 30.000 EUR geahndet werden kann. Wird die Zuwiderhandlung vorsätzlich begangen und führt sie zu einer Gefährdung der Gesundheit der Frau oder ihres Kindes, so stellt dies eine Str...mehr

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Jugendarbeitsschutz: Besond... / 4.7 Verbot der Beschäftigung durch bestimmte Personen

Um jugendliche Auszubildende keinem ungeeigneten Einfluss durch unzuverlässige Ausbilder auszusetzen, ist gemäß § 25 JArbSchG die Beschäftigung Jugendlicher durch Personen verboten, die wegen eines Verbrechens (§ 12 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 2 Jahren oder eines weiteren in der Vorschrift (§ 25 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 JArbSchG) benannten Delikts[1] rechtskräfti...mehr

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Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 4.7.13 Sanktionen

Insgesamt 11 Positionen umfasst der Ordnungswidrigkeiten-Katalog nach § 16 Abs. 1 LärmVibrationsArbSchV. Die Liste reicht von der unterlassenen Expositionsermittlung und -bewertung bis hin zur Erteilung einer unvollständigen Unterweisung. Sanktionen für Versäumnisse beim Führen der Vorsorgekartei folgen seit Ende 2008 aus § 10 Abs. 1 Nr. 3 der ArbMedVV, de im Rahmen der Nove...mehr

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§ 14 GmbH-Recht / IV. Muster: Anmeldung zum Handelsregister

Rz. 352 Muster 14.42: Anmeldung zum Handelsregister Muster 14.42: Anmeldung zum Handelsregister Amtsgericht – Handelsregister – 60256 Frankfurt am Main Taxelex GmbH HRB _________________________ In der Anlage überreiche ich, der unterzeichnende alleinige Liquidator der Gesellschaft, den Gesellschafterbeschluss vom _________________________. Ich melde zur Eintragung in das Handelsr...mehr

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§ 39 Strafrecht / a) Typischer Sachverhalt

Rz. 36 Herr A wurde wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen festgenommen. Die Betäubungsmittel waren in einem im Eigentum des Herrn A stehenden Pkw eingebaut. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO wurde angeordnet. Der Pkw wurde sichergestellt. Gleichzeitig wurde Bargeld, das der Beschuldigte bei sich zu Ha...mehr

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§ 49 Verkehrsrecht / a) Das Fahrverbot gem. § 44 StGB

Rz. 111 Wenn jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe verurteilt wird, so kann das Gericht gegen diesen Täter gem. § 44 Abs. 1 StGB für die Dauer von einem Monat bis zu 3 Monaten ein Fahrverbot...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 8.3 Unmöglichkeit der Betreuung (§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3)

Rz. 50 Auch das Vorliegen einer Unmöglichkeit der Betreuung nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 ist anhand objektiver Umstände zu ermitteln. Das Gesetz verlangt objektive Hinderungsgründe in der Person des anderen Elternteils[1] und nennt hierfür als Regelbeispiele eine schwere Krankheit oder Schwerbehinderung des anderen Elternteils, ohne hiermit ("insbesondere") eine abschließen...mehr

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Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 4.3.8 Sanktionen

Das Arbeitsschutzgesetz und die daraus abgeleiteten Verordnungen setzen auf ein vernünftiges Miteinander in der betrieblichen Praxis bei der Verwirklichung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Daher wird mit dem Instrument der Sanktion, sei es mit dem Ordnungswidrigkeitenrecht, sei es mit dem Strafrecht, sehr behutsam umgegangen. Trotz der umfänglichen Pflic...mehr