Fachbeiträge & Kommentare zu Freiheitsstrafe

Rz. 75 [Autor/Zitation] Subsidiär zu § 331 Abs. 1 Nr. 1 oder 1a werden gem. § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG Vorstands- und AR-Mitglieder sowie Abwickler einer AG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wenn sie die Verhältnisse der Gesellschaft einschließlich ihrer Beziehungen zu verbundenen Unternehmen im Vergütungsbericht nach § 162 Abs. 1 oder 2 AktG, in D...mehr

Rz. 89 [Autor/Zitation] Durch das Bilanzrechtsreformgesetz (BilReG) v. 4.12.2004 (BGBl. I 2004, 3166) wurde § 292a aufgehoben und die Bezugnahme darauf aus § 331 Nr. 3 entfernt (Art. 1 Nr. 11, 32b BilReG; Begr.RegE BT-Drucks. 15/3419, 31 f.), weil nunmehr mit der IAS-VO (EG) Nr. 1606/2002 zur Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. EG 2002 Nr. L 243, 1) eine...mehr

Rz. 1 [Autor/Zitation] Mit § 332 soll die Ehrlichkeit des Abschlussprüfers einer gesetzlichen Abschlussprüfung gestärkt werden (Spatscheck/Wulf, DStR 2003, 173, 178). Geschütztes Rechtsgut ist das Vertrauen in die Ergebnisse der Arbeit eines Abschlussprüfers, dh. die Vollständigkeit und Richtigkeit von Bestätigungsvermerk und Prüfungsbericht (Mansdörfer in Heymann3, § 332 HGB...mehr

Die Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Zahlung von 40.000,00 EUR aus § 1 VVG i.V.m. dem zwischen den Parteien bestehenden Vertrag über eine Transportversicherung und der ausweislich des Nachtrags Nr. 1 vom 23.1.2017 geschlossenen Binnenwarenversicherung. Zwar hat die Kl. nachgewiesen, dass sie Inhaberin der streitgegenständlichen Versicherungsforderung und demzufolge...mehr

Rz. 220 [Autor/Zitation] § 332 Abs. 2 Satz 1 enthält eine Strafverschärfung auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn der Täter gegen Entgelt handelt, hiermit ist jedoch nicht das Honorar des Abschlussprüfers gemeint. Das Honorar ist als Gegenleistung für die Durchführung der Abschlussprüfung zu sehen und keine Gegenleistung für ein absichtliches falsches Berichten, es sei ...mehr

Bei Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bzw. der Kenntnis davon muss der GmbH-Geschäftsführer "ohne schuldhaftes Zögern", spätestens jedoch innerhalb von 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und 6 Wochen (8 Wochen nur in der Zeit vom 9.11.2022 bis 31.12.2023) nach Eintritt der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen.[1] Es bes...mehr

Rz. 36 Die Regelung in Satz 2 findet in § 49 Satz 2 SGB VI eine rentenrechtlich exakt entsprechende Regelung. Rz. 37 Der Unfallversicherungsträger ist berechtigt von den Hinterbliebenen die Versicherung an Eides statt zu verlangen, dass ihnen weitere als die angezeigten Nachrichten über die Verschollenen nicht bekannt sind. Rz. 38 Die Regelung ist daher Ermächtigungsgrundlage ...mehr

Begriff Unter Hausrecht ist die Gesamtheit der rechtlich geschützten Befugnisse zu verstehen, über Wohnung, Geschäftsräume und befriedetes Besitztum tatsächlich frei zu verfügen, andere am widerrechtlichen Eindringen zu hindern und jedermann, der ohne Befugnis darin verweilt, zum Verlassen zu zwingen. Inhaber des Hausrechts muss nicht der Eigentümer selbst sein. Auch Besitzr...mehr

Rz. 14 Verstöße gegen § 119 Abs. 1 Nr. 1-3 sind nur dann strafbar, wenn sie vorsätzlich erfolgt sind; Fahrlässigkeit genügt nicht. [1] Beziehen muss sich der Vorsatz auf die Behinderung, die Störung, die Benachteiligung oder die Begünstigung.[2] Bedingter Vorsatz, also das Wissen oder die Inkaufnahme, dass sich infolge eines Handelns oder Unterlassens ein Tatbestand der Nr. 1...mehr

Rz. 12 Verstöße werden mit Freiheitsstrafe von einem Monat (§ 38 Abs. 2 StGB) bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet.[1] Gemäß § 120 Abs. 3 Satz 1 tritt Strafverschärfung ein, wenn der Täter gegen Entgelt handelt oder in der Absicht, sich selbst oder einem anderen durch die Gesetzesverletzung einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen, insbesond...mehr

Rz. 286 [Autor/Zitation] Bedeutung bekommt der Bilanzeid neben seiner Appell- und Warnfunktion vor allem dadurch, dass Verstöße gegen Abs. 2 Satz 3 nach § 331a Abs. 1 strafbewehrt sind (Abschreckungsfunktion). Eine unrichtige Versicherung wird hiernach mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe und damit härter sanktioniert als eine unrichtige Darstellung gem. § 3...mehr

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Rz. 83 [Autor/Zitation] Ein Verstoß gegen § 274 kann nach § 334 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c als Ordnungswidrigkeit gegen ein Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats geahndet werden. Darüber hinaus kommt eine Strafbarkeit nach § 331 Nr. 1 in Betracht. Demnach ist die unrichtige Wiedergabe oder Verschleierung der tatsächlichen Verhältnisse im JA mit Freihe...mehr

Rz. 73 [Autor/Zitation] Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer KapGes., die gegen § 266 verstoßen, begehen eine Ordnungswidrigkeit (§ 334 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c), die mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 EUR geahndet werden kann (§ 334 Abs. 3). Ist die KapGes. kapitalmarktorientiert iSd. § 264d, kann die Geldbuße bis zu 2 Mio. EUR oder das Zweifache des aus der Or...mehr

Unter Berücksichtigung dieser Aspekte für die Bemessung der Gebührenhöhe sieht das LG die Geltendmachung der Grund- und Verfahrensgebühren für das Berufungsverfahren durch den Angeklagten jeweils i.H.d. Mittelgebühr nicht als unbillig an. Denn es seien keine Umstände erkennbar, die eine Erhöhung oder Ermäßigung der Gebühren rechtfertigten, vielmehr entspreche die Verteidigun...mehr

Rz. 120 [Autor/Zitation] Aufgrund von § 289 Abs. 1 Satz 5 haben die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer KapGes., die als Inlandsemittent iSd. § 2 Abs. 14 WpHG Wertpapiere iSd. § 2 Abs. 1 WpHG begibt und keine KapGes. iSd. § 327a HGB ist, in einer dem Lagebericht beizufügenden schriftlichen Erklärung zu versichern, dass im Lagebericht nach bestem Wissen der Ges...mehr

Rn. 412 Stand: EL 46 – ET: 06/2025 Bei einer Verletzung der Regelungen des § 253 können sich diverse Rechtsfolgen ergeben. Nach HGB sind hierbei die Straf- und Bußgeldvorschriften der §§ 331ff. zu beachten. Danach werden mitunter die gesetzlichen Vertreter und Mitglieder eines AR einer KapG mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft, w...mehr

Rn. 105 Stand: EL 46 – ET: 06/2025 Wird gegen die Aufbewahrungspflichten verstoßen, kann der Nachweis einer ordnungsmäßigen Buchführung nicht (mehr) erbracht werden. Zeugenaussagen entlasten nicht, und zwar gemäß BFH – bei fehlendem Inventar – selbst dann nicht, wenn diese Zeugen an der Aufstellung der entsprechenden Unterlagen mitgewirkt haben (vgl. BFH, Urteil vom 25.03.196...mehr

Rz. 35 Die nichtfinanzielle (Konzern-)Erklärung bzw. der nichtfinanzielle (Konzern-)Bericht wurden im § 334 HGB bezüglich der Bußgeldvorschriften verankert. Dabei hat der Gesetzgeber gleichzeitig die bislang auf 50.000 EUR begrenzte Geldbuße für alle in § 334 HGB aufgeführten Ordnungswidrigkeiten, d. h. nicht nur für die im Zusammenhang mit der nichtfinanziellen Erklärung, f...mehr

Bei Gründung im vereinfachten Verfahren sind im Musterprotokoll (Anlage zu § 2a Abs. 1a GmbHG) 3 Dokumente zusammengefasst: Gesellschaftsvertrag, die Bestellung des Geschäftsführers und die Gesellschafterliste. Praxis-Beispiel Ehepaar gründet mit einem Betrag von 5.000 EUR eine standardisierte haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft Musterprotokoll für die Gründung einer h...mehr

Die Verschwiegenheit gehört zu den wichtigsten Berufspflichten des Steuerberaters. Sie ist sehr umfassend und erstreckt sich auch auf Mitarbeiter und Angehörige. Wird dagegen verstoßen, liegt die Verantwortung dafür allein beim Steuerberater. Rechtsgrundlagen Berufsrecht – § 57 Abs. 1 StBerG bestimmt u. a., dass Steuerberater und Steuerbevollmächtigte ihren Beruf verschwiegen ...mehr

Der "klassische Fall": Man fährt nachts über eine einsame Landstraße und sieht ein verunfalltes Auto vor sich im Straßengraben. Die gesetzliche Regelung sieht hier vor, dass bei einem Unfall Verkehrsteilnehmer anderen helfen müssen. Wer zumutbare Hilfeleistung verweigert, kann mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafen rechnen. Hat besagtes Auto auf der Landstraße hingegen keinen ...mehr

Gründe: I. [1] Das Verfahren betrifft den Umgang des rechtlichen Vaters mit seiner am 18.6.2015 geborenen Tochter X. Der Vater hat die Vaterschaft am 21.6.2016 mit Zustimmung der Mutter vor dem Notar A. zu UR-Nr. … anerkannt, in derselben notariellen Urkunde hat er mit der Mutter übereinstimmende Sorgeerklärungen abgegeben. [2] X.s Mutter ist deutsche Staatsangehörige. Sie is...mehr

Die Kündigung stellt eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung dar und wird daher erst in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie dem Kündigungsempfänger zugeht (§ 130 Abs. 1 BGB). Dies gilt auch für die elektronische Form einer Willenserklärung. Auch bei der elektronischen Form ist nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss ...mehr

Viele Gefahrenmeldungen, die bei der Polizei eingehen, hängen mit verlorener Ladung oder verlorenen Fahrzeugteilen zusammen. So hat die Polizeiautobahnstation (PAST) Kaiserslautern auf ihren 258 BAB-Kilometern (beide Fahrtrichtungen zusammen) vom 1.1.2024 – 15.11. 2024 1.290 Gefahrenmeldungen erhalten, die auch mit verlorenen Fahrzeug- oder Ladungsteilen im Zusammenhang steh...mehr

Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den Angeklagten in zunächst zwei verschiedenen Verfahren wegen des Tatverdachts des Besitzes und Verbreitens von kinderpornografischen Inhalten. In dem Verfahren V 1 legitimierte sich der Rechtsanwalt als Verteidiger mit Schriftsatz vom 20.3.2023 und beantragte die Beiordnung als Pflichtverteidiger. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft...mehr

Bleibt letztendlich die konkrete Gefahr für Andere oder fremde Sachen von bedeutendem Wert. Anderer ist dabei grundsätzlich jeder, außer dem Fahrer selbst. Bei einer fremden Sache ist es grds. ein Gegenstand, der dem Verdächtigen nicht gehört, wobei das von diesem benutzte Fahrzeug nicht darunterfällt, auch wenn es ihm nicht gehört. Der bedeutende Wert wird dabei bei einem B...mehr

Das AG hat den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Diesem Strafverfahren lagen das führende Ermittlungsverfahren FÜ V 1 und die Verbundverfahren V 2, V 3, V 4 sowie als sog. Fallakten geführte neun weitere Verfahren F 1 – F 9 zugrunde. In dem führenden Verfahren FÜ V 1 erging am 18.8.2023 Haftbefehl gegen den Verurteilten. Im Rahmen der Haftvorführung am selben T...mehr

Was man bei Rücksprachen mit Polizeibeamtinnen und -beamten immer wieder hört, wenn es um die Todsünden geht, ist das Telefonieren oder auch das Schreiben von Nachrichten mittels Smartphone oder die Nutzung von anderen elektronischen Geräten. Der Verfasser will hier auf zwei Entscheidungen eingehen. Das LG Paderborn[23] verhängte eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung, nachdem e...mehr

Rz. 39 Die Beschäftigungsverbote nach § 3 wirken unmittelbar und verpflichten den Arbeitgeber, unabhängig davon, ob sie wegen eines ärztlichen Verbots oder wegen der vorgeburtlichen Frist von 6 Wochen bestehen. Die Beschäftigungsverbote sind zwingendes Recht. Ein Verstoß hiergegen ist als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld bis zu 30.000 EUR belegt (§ 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 MuSc...mehr

Rz. 1 Der Jahresabschluss gehört zur Rechnungslegung des Kaufmanns und stellt den buchmäßigen Abschluss (der Buchführung mit Inventar) einer Geschäftsperiode[1] dar. Zu unterscheiden sind Einzel-Jahresabschluss und Konzernabschluss. Dieser Beitrag befasst sich mit dem Einzel-Jahresabschluss und verweist auf vertiefende Beiträge im Handbuch der Bilanzierung. Rz. 2 Bei Kaufleut...mehr

§ 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG sieht zum Schutz der Leiharbeitnehmer eine Erlaubnispflicht[1] für den Verleiher vor. Dies bedeutet, dass der Einsatz von Leiharbeitnehmern ohne eine Erlaubnis dazu verboten ist. Ein Verstoß gegen diese Erlaubnispflicht ist in zwei unterschiedlichen Varianten möglich: in offener Weise, in verdeckter Weise. Ein offener Verstoß gegen die Erlaubnispflicht lie...mehr

Rz. 5 Die in Nr. 1 und 2 angegebenen Straftaten können mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Hinsichtlich der Freiheitsstrafe ist das Höchstmaß von bis zu einem Jahr angegeben. Ein Mindestmaß der Freiheitsstrafe ist nicht angegeben. Es gelten deshalb ergänzend die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB). Danach ist das Minde...mehr

Rz. 19 Eine rechtskräftig erkannte Freiheits- oder Geldstrafe ist zu vollstrecken. Vollstreckungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft (§ 451 Abs. 1 StPO). Ist gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe zu vollstrecken, wird er zeitnah durch die Staatsanwaltschaft in eine Justizvollzugsanstalt (JVA) geladen. Leistet der Verurteilte dieser Ladung keine Folge, ist die Staatsanwal...mehr

Rz. 7 Innerhalb der vorgenannten Strafrahmen ist im Einzelfall auf eine schuld- und tatangemessene Strafe zu erkennen. Bei der konkreten Strafzumessung ist Grundlage die Schuld des Täters und die Wirkung der Strafe im Lichte einer Abwägung aller für und gegen ihn sprechenden Umstände (§ 46 StGB). Eine Freiheitsstrafe kommt danach nur in Betracht, wenn sie zur Einwirkung auf ...mehr

Rz. 10 Der Verfahrensablauf von der Einleitung bis zur Vollstreckung einer rechtskräftigen Geld- oder Freiheitsstrafe ist im Einzelnen in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Das Verfahren gliedert sich im Wesentlichen in folgende Abschnitte: das Ermittlungsverfahren, das Strafverfahren und das Vollstreckungsverfahren. Im Folgenden werden die wesentlichen Eckpunkte diese...mehr

Rz. 19 § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB V bestimmt ausdrücklich, dass die Ruhensvorschrift des § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB V beim Mutterschaftsgeld (§ 24i SGB V) nicht anzuwenden ist. Dadurch wird sichergestellt, dass der Anspruch auf Mutterschaftsgeld nicht ruht, wenn eine Schwangere bzw. eine junge Mutter während des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld z. B. eine Freiheitsstrafe verbüßt oder...mehr

Rz. 9 Das (abstrakte) Höchstmaß der Strafe ist entscheidend für die Bestimmung der Frist, mit deren Ablauf die Ahndung der Tat wegen Verjährung abgeschlossen ist (sog. Verfolgungsverjährung). Bei Taten, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht sind, beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre mit Beendigung der Tat (§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB). Durch ...mehr

Rz. 14 Mit Eingang der Anklage oder des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls bei Gericht beginnt das Strafverfahren. Sachlich und örtlich zuständig ist in erster Linie das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Tatort liegt (§ 7 Abs. 1 StPO, § 24 GVG). Innerhalb des Amtsgerichts ist im Hinblick auf die Straferwartung von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe im Regelfall der Strafri...mehr

Tombola und Lotterie werden von vielen als ein und dasselbe angesehen. Doch hier gibt es juristische Unterschiede, über die man sich im Klaren sein sollte. Der Hauptunterschied besteht in den Preisen, die ausgespielt werden. Bei den meisten Vereinen geht es dabei um eine Tombola, bei der ausschließlich Sachpreise verlost werden. Gutscheine für Sachen gelten hier auch als Sach...mehr

Gerät ein Unternehmen (vor allem: GmbH) in die Insolvenz, werden die Insolvenzakten vom Insolvenzrichter regelmäßig dem Strafrichter vorgelegt, der die Begehung von Insolvenzstraftaten[1] seitens des Geschäftsführers prüft.[2] Bei Verletzung von Buchführungspflichten riskiert der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter der GmbH eine Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder ein...mehr

Rz. 13 Eine Person kann wie ein Organ handeln, obwohl diese Stellung formal korrekt nicht oder nicht mehr besteht bzw. ggf. niemals bestand. Unterschieden werden kann zwischen den Fällen, wo es immerhin einen Bestellungsakt gab, der jedoch fehlerhaft war oder wo die Wirkung des Bestellungsaktes z. B. durch Befristung weggefallen ist und den Konstellationen, in denen Personen...mehr

Rz. 18 Das Leitungsmitglied ist gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft. Als solches trifft ihn die Insolvenzantragspflicht. Ist die Gesellschaft insolvenzreif, also zahlungsunfähig oder überschuldet, ist grundsätzlich unverzüglich durch die Leitungsmitglieder ein Insolvenzantrag zu stellen (§ 15a InsO). Auch hier gilt beim Verschulden das Prinzip der Gesamtverantwortung (si...mehr

Rz. 40 Geschäftsleiter können in die Haftung geraten, wenn sie Sozialversicherungsbeiträge bei Fälligkeit nicht abführen. Diese sind am drittletzten Bankarbeitstag des Kalendermonats zur Zahlung fällig. Das Vorenthalten der Sozialversicherungsbeiträge, primär der Arbeitnehmeranteile löst eine Strafbarkeit nach § 266a StGB aus. Das Strafgesetzbuch ordnet in § 266a Abs. 1 StGB...mehr

1. Vorverfahren / amtsgerichtliches Verfahren Das LG hat deshalb auf der Grundlage im Vorverfahren und in der ersten Instanz eine Gebühr deutlich unterhalb der Mittelgebühr für angemessen gehalten. Das einem Rechtsanwalt zustehende Ermessen bei der Bestimmung der Gebühren (§ 14 Abs. 1 S. 4 RVG) rechtfertige hier keine Bestimmung eines Betrags oberhalb der Mittelgebühr. Es sei...mehr

Demgegenüber hatte die sofortige Beschwerde keinen Erfolg, soweit sie sich gegen die Absetzung bei der Grundgebühr nach Nr. 4100 VV gerichtet hat. Die vom AG insoweit getroffene Festsetzung der zu erstattenden notwendigen Auslagen sei nicht zu beanstanden. Die Mittelgebühr, die im Kostenfestsetzungsantrag geltend gemacht worden sei, sei ausgehend von der nach § 14 Abs. 1 RVG...mehr

„Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschl. des VG Stuttgart v. 7.11.2024 – 15 K 4751/24 zulässig (§§ 146, 147 VwGO) und begründet. Auf Grund der in der rechtzeitig eingegangenen Beschwerdebegründung dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 S. 1, 3 und 6 VwGO) gelangt der Senat zu dem Ergebnis, dass das VG im angegriffenen Beschl. zu Unrecht dem Antrag der Antragstellerin au...mehr

Rz. 193 Abs. 2 Satz 2 erstreckt die Versicherung nach Satz 1, also diejenige der Wie-Beschäftigten (Rz. 179 ff.), auf Personen, die einen Freiheitsentzug verbüßen oder sonst auf sanktionsähnlicher Anordnung wie Beschäftigte tätig werden, insbesondere gemeinnützige Arbeit leisten. Die Regelung bezieht unfrei arbeitende Personen mit in die Versicherung ein, weil diese Personen...mehr

Ehegatte im Sinne dieser Vorschrift ist, wer mit dem Mieter eine rechtsgültige Ehe geschlossen hat. Die Ehe muss im Zeitpunkt des Todes des Mieters noch bestehen. Im Fall der Scheidung kommt es maßgeblich auf die Rechtskraft des Scheidungsurteils an. Stirbt der Mieter zwischen der Verkündung des Scheidungsurteils und dessen Rechtskraft, so tritt der Ehegatte in das Mietverhä...mehr

Rz. 58 Bei Schmuggel gem. § 373 AO handelt es sich um einen unselbstständigen Qualifikationstatbestand [1] gegenüber dem Grundtatbestand der Steuerhinterziehung.[2] Liegen Qualifikationsmerkmale – wie etwa gewerbsmäßiges Handeln – nicht vor, ist die Hinterziehung von Einfuhrabgaben eine Steuerhinterziehung. Denn gem. § 3 Abs. 3 AO sind Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Art. 5 ...mehr