Fachbeiträge & Kommentare zu Familie

Der Gesetzgeber plant mit dem Einkommensteuerreformgesetz 2027 (EStRefG 2027) eine Reihe steuerlicher Entlastungen für Arbeitnehmer und Familien. mehr

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(BGH, Beschl. v. 8.7.2026 – XII ZB 576/25) • Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahres nur dann geschieden werden, wenn dem antragstellenden Ehegatten ihre Fortsetzung bis zum Ablauf des Trennungsjahres aus in der Person des anderen Ehegatten liegenden Gründen schon wegen des förmlichen Fortbestehens des Ehebandes unzumutbar ist. Für die Frage, ob einem Ehegatten die Fort... mehr

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Der Vorrang einer Vermittlung in Arbeit wurde bereits mit dem Inkrafttreten des SGB II Anfang 2005 normiert (s. § 3 Abs. 1 a.F.). Das Bürgergeldgesetz hatte mit Wirkung seit 1.1.2023 diesen Grundsatz teilweise abgemildert, um eine möglichst dauerhafte, die Bedürftigkeit vermindernde oder sogar überwindende Eingliederung zu erreichen; so wurde gem. § 3 Abs. 1 S. 3 Hs. 2 der V... mehr

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Überblick Arbeitssicherheit ist Führungsaufgabe und Führungskräfte nehmen diese Verantwortung aktiv wahr. Ist das der Fall? Oder wissen sehr viele Führungskräfte nur abstrakt, wie sie dieses Wertethema vermitteln und ansprechen können. Der Veränderungsprozess hin zu einer sicherheitsgerechten Unternehmenskultur beginnt mit kleinen Schritten, welche jede Führungskraft in den ... mehr

Das Betriebliche Gesundheitsmanagement der Landeshauptstadt Wiesbaden (LHW) verfolgt einen sehr modernen, ganzheitlichen Ansatz. Der Blickwinkel für das Thema Gesundheit und Arbeit wurde in den vergangenen Jahren wirkungsvoll erweitert und integriert heute diverse Handlungsfelder, die über die reine Gesundheitsförderung weit hinausreichen. Für diese Arbeit wurde die Stadt Wie... mehr

Verdichtung von Kennzahlen Seit 2008 werden überwiegend klassische Analyseinstrumente eines BGM angewandt, wie z. B. interne Kennzahlen (u. a. AU-Quote, BEM-Kennzahlen), Krankenkassenberichte und Expertengespräche, um mögliche Ursachen für den erhöhten Krankenstand zu identifizieren. Den regelmäßigen Einsatz einer Mitarbeiterbefragung hält Bittner dabei für "absolut notwendig... mehr

Sofern die Immobilie im Privatvermögen bislang über eine Personengesellschaft – z.B. über eine (Ehegatten-/Familien-)GbR – gehalten wird, kann es ggf. elegant sein, über einen Formwechsel in die GmbH-Struktur zu gelangen. Beispiel 1 Die Eheleute A halten eine fremdvermietete Gewerbeimmobilie (AK Grund und Boden [GruBo]: 500.000 EUR; AK Gebäude 1.000.000 EUR; AfA 2 %), die sie... mehr

Im "klassischen" öffentlichen Dienst (Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherung bzw. Bundesagentur der Arbeit) arbeiten derzeit rund 5,4 Mio. Menschen. Anfang der 1990er begann eine Phase der Kürzungen und Privatisierungen. Die Verwaltung sollte von nun an betriebswirtschaftlicher handeln und mit weniger Personal auskommen. Folglich wurde über Jahrzehnte Personal abgebaut. ... mehr

Kein gesonderter Mietvertrag Im Unterschied zu Werkmietwohnungen besteht bei Werkdienstwohnungen neben dem Arbeitsvertrag kein gesonderter Mietvertrag. Die Grundlage für die Nutzung der Werkdienstwohnung ist ausschließlich der Dienstvertrag, der nicht notwendigerweise in derselben Vertragsurkunde enthalten sein muss. [1] Hinweis Wohnung als Teil der Vergütung In aller Regel ist ... mehr

Keine wirklichen spezifischen Regelungen findet das neue Selbstbestimmungsgesetz zur Beziehung zwischen Eltern und ihren Kindern gemäß § 11 SBGG. Demnach bleiben §§ 1591, 1592 BGB unberührt, die nach deutschem Recht die Mutter- und Vatereigenschaft definieren: Mutter (und damit erstes Elternteil eines Kindes) ist demnach die Frau, die es geboren hat. Vater (als "zweite Elter... mehr

Arbeitgeberleistungen an ein Dienstleistungsunternehmen, das den Arbeitnehmer in Fragen der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen berät oder Betreuungspersonal für diesen Personenkreis vermittelt, sind steuerfrei.[1] Außerdem kann der Arbeitgeber Betreuungskosten für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige bis zu 600 EUR lohnsteuerfrei übernehmen, die aufg... mehr

Führt der Arbeitnehmer mehr als eine wöchentliche Familienheimfahrt durch, darf der Arbeitnehmer diese zusätzlichen Fahrten nicht als Werbungskosten abziehen. Folglich ist für jede zweite oder weitere Familienheimfahrt ein zusätzlicher Arbeitslohn zu erfassen. Die gesetzlich festgelegte Saldierung (Verzicht auf die Erfassung eines geldwerten Vorteils) gilt nur für eine Heimf... mehr

Rz. 77 Die Ähnlichkeit eines nicht zu den Katalogberufen zählenden Heil- oder Heilhilfsberufs zu den in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Tätigkeiten ist zu bejahen, wenn eine Vergleichbarkeit hinsichtlich der jeweils ausgeübten Tätigkeit, der Ausbildung und der Bedingungen, die das Gesetz an den zu vergleichenden Beruf knüpft, vorliegt.[1] Seine ursprünglich sehr strenge Rsp... mehr

Rz. 135 Abfallwirtschaftsberater Die Tätigkeit eines Abfallwirtschaftsberaters kann der eines Ingenieurs ähnlich sein, wenn sie eine nach den Ingenieurgesetzen erforderliche, nach Breite und Tiefe vergleichbare Ausbildung erfordert.[1] Altenpfleger Die Tätigkeit eines Altenpflegers ist den Heilberufen nicht ähnlich, daher nicht freiberuflich (Rz. 77; BFH v. 17.10.1996, XI B 214... mehr

Überblick Ziel der Riester-Förderung ist es, einen Anreiz zum eigenverantwortlichen Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge zu setzen. Das steuerliche Förderungssystem setzt sich aus einem zusätzlichen Sonderausgabenabzugsbe­trag und einer progressionsunabhängigen Zulage zusammen. So können auch Bezieher kleiner Einkommen und kinderreiche Familien eine steuerlich geförderte... mehr

Der Zulageberechtigte erhält für jedes Kind eine Kinderzulage, für das ihm gegenüber Kindergeld festgesetzt worden ist. Gegen die Anknüpfung an den Kindergeldbezug bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.[1] Abweichungen zwischen der Festsetzung und der konkreten Auszahlung ergeben sich z. B., wenn das Kind in einem Heim untergebracht ist und das Kindergeld an die Behö... mehr

Praxis-Beispiel Stufenweise Zulageberechnung Ein Zulageberechtigter zahlt im Beitragsjahr 1.760 EUR in seinen Altersvorsorgevertrag ein. Für die ersten 360 EUR des Eigenbeitrags werden 50 Cent je Euro als Zulage gewährt. Für den darüber hinausgehenden Eigenbeitrag i. H. v. 1.400 EUR (1.760 EUR abzgl. 360 EUR = 1.400 EUR) werden bis zur Förderhöchstgrenze (1.800 EUR) 25 Cent j... mehr

Ein zentraler Faktor ist die sich entwickelnde und mittlerweile gravierend veränderten Erwartungen und Wertehaltungen von Gesellschaften. Die verschiedenen Generationen bringen unterschiedliche Erwartungen u. a. an Arbeit mit und prägen diese. Entsprechend ergibt sich die Notwendigkeit, dass sich Unternehmen mit den Konzepten von Organisation, Führung, Kommunikation und mit ... mehr

Rz. 549 Eine Familien-Kapitalgesellschaft, bei der Eltern ihren Kindern Anteile an der Gesellschaft übertragen, ist steuerlich regelmäßig anzuerkennen. Es ist ohne Bedeutung, auf welche Weise die Familienmitglieder die Anteile erworben haben, ob z. B. durch Schenkung oder Erwerb mit geschenktem Geld. Die sich bei der Familien-Personengesellschaft stellenden Probleme[1] trete... mehr

Die 183-Tage-Frist bezieht sich auf das im jeweiligen ausländischen Staat maßgebende Steuerjahr. Im Regelfall ist dies das Kalenderjahr. Einzelne DBA sehen jedoch andere Zeiträume als das Kalenderjahr als Steuerjahr vor, z. B. Indien vom 1.4. bis 31.3. oder Südafrika vom 1.3. bis 28./29.2. Eine abschließende Aufstellung der Staaten mit abweichendem Steuerjahr zum 1.1.2023 ha... mehr

Rz. 25 § 8 KStG definiert den Begriff des Einkommens nicht selbst. Abs. 1 bestimmt vielmehr, dass sich der Begriff und die Ermittlung des Einkommens nach den Vorschriften des EStG (und körperschaftsteuerlichen Sonderregelungen) bestimmen. Die KSt stellt sich damit als Steuer vom Einkommen der Körperschaften dar. Sie bemisst sich wie die ESt grundsätzlich nach dem im Kj. bezo... mehr

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für das Einkommensteuerreformgesetz 2027 beschlossen. Er entspricht inhaltlich dem Referentenentwurf des BMF. Welche Anpassungen sind geplant? Mit dem Gesetzesentwurf sollen Arbeitskräfte- und Wachstumspotenziale gestärkt, gleichzeitig aber auch gegenfinanziert werden. Hierfür werden Änderungen im Einkommensteuer- und Gewerbesteuerg... mehr

Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind alle Arbeitnehmer, die im Inland einen Wohnsitz[1] oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt[2] haben.[3] Gleichgültig ist, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Das sind z. B. ausländische Arbeitnehmer, auch wenn ihre Familien weiterhin im Heimatland leben. Die Frage, ob ein die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht begründende... mehr

Liegen die genannten Voraussetzungen vor, ist dies nicht gleichbedeutend damit, dass für den betreffenden Arbeitnehmer in jedem Fall ein Arbeitgeberausgleich durchzuführen ist. Das Gesetz enthält mehrere, durch die ­elektronische Lohnsteuerkarte unveränderte Ausschlussgründe, die auch bei ansonsten begünstigten Arbeitnehmern einer betrieblichen Lohnsteuererstattung nach Abla... mehr

Rz. 7 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Für die Anwendung eines DBA ist der Staat zu bestimmen, in dem der Arbeitnehmer und ggf. der Arbeitgeber entsprechend Art. 1 i. V. m. Art. 4 OECD-MA ansässig sind. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Ansässigkeit nach Art. 4 OECD-MA sind unabhängig von der Vorlage einer Ansässigkeitsbescheinigung eines Vertragsstaats oder einer entsprechenden ... mehr

1. In einer hollywoodreifen Inszenierung überreicht der frischgebackene Ehemann, "ganz in weiß gekleidet", nach der Trauungszeremonie auf einer weit entfernten Insel, seiner frisch vermählten, in einem weißen Brautkleid, mit Blumen im Haar auf einer Schaukel unter einer Palme sitzenden Ehefrau, kniend, wahrscheinlich mit feierlichen Worten, ein in "gelbes, mit Schmetterlinge... mehr

Die Entscheidung überzeugt in ihrem kindeswohlorientierten Ausgangspunkt. Kritisch zu hinterfragen ist jedoch die tragende Prämisse, dass die genetische Abstammung darüber entscheidet, ob eine ausländische Elternschaftszuordnung anerkennungsfähig oder die Familie auf die Adoption zu verweisen ist.[17] Ein rechtsvergleichender Blick auf Rechtsordnungen, in denen Leihmutterscha... mehr

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Eine Adoption ist die rechtliche Annahme eines anderen Menschen als Kind, dh die Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses ohne biologische Abstammung. Allerdings ist auch die Adoption eines leiblichen Enkelkindes möglich. Während Adoptionen ursprünglich hauptsächlich dazu dienten, die rein materielle Versorgung der oder des Adoptierenden si... mehr

Rz. 227 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Gehaltsbestandteile, die unmittelbar aufgrund einer konkreten inländischen oder ausländischen Arbeitsleistung gewährt werden, sind vorab direkt zuzuordnen. Dies können z. B. Reisekosten, Überstundenvergütungen, Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, Auslandszulagen (z. B. Lebenshaltungskostenausgleich – "Cost of living allowan... mehr

a) Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahres nur dann geschieden werden, wenn dem antragstellenden Ehegatten ihre Fortsetzung bis zum Ablauf des Trennungsjahres aus in der Person des anderen Ehegatten liegenden Gründen schon wegen des förmlichen Fortbestehens des Ehebandes unzumutbar ist (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 5.11.1980 – IVb ZR 538/80, FamRZ 1981, 127). b) Für ... mehr

Gründe: I. [1] Der Antragsteller (künftig: Vater) und die Antragsgegnerin (künftig: Mutter) sind die Eltern des am xx.xx.2017 geborenen N. und des am xx.xx.2020 geborenen D. Sie sind und waren nicht miteinander verheiratet. Sie üben seit dem Jahr 2024 die elterliche Sorge für ihre Kinder gemeinsam aus. [2] Die Eltern trennten sich im Juli 2024. Die Kinder leben seither im Hau... mehr

Die Stiftung in Beratung und Praxis Schiffer (Hrsg.) bearb. v. Schiffer/Pruns/Schürmann 5. Auflage 2026 703 Seiten, 109 EUR zerb verlag, ISBN 978-3-95661-114-8 Die erste Auflage des hier zu besprechenden Buchs ist 2003, also vor mittlerweile fast einem Vierteljahrhundert, erschienen. Im Jahr zuvor war damals das "Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts" vom 15.7.2002 in Kraf... mehr

Rz. 117 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Wird in einem DBA bei der 183-Tage-Frist auf die Dauer der Ausübung der unselbständigen Arbeit im Tätigkeitsstaat abgestellt (z. B. Art. 15 Abs. 2 Buchstabe a DBA-Dänemark), so ist hierbei jeder Tag zu berücksichtigen, an dem sich der Arbeitnehmer, und sei es auch nur für kurze Zeit, in dem anderen Vertragsstaat zur Arbeitsausübung tatsächl... mehr

Betriebliche Sozialleistungen sind grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn, etwa die Erschwernis-, Hitze-, Wasser-, Gefahrenzuschläge, Schmutzzulagen usw. Abweichend hiervon sind jedoch betriebliche Sozialleistungen steuerfrei, die im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Hierzu gehören insbesondere Beihilfen bei Bedürftigkeit[1],... mehr

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG schränkt das Weisungsrecht des Arbeitgebers ein. Der Umfang der Mitbestimmung richtet sich nach dem durch die zwingenden gesetzlichen und tariflichen Vorschriften gesteckten Rahmen. Durch das Mitbestimmungsrecht sind Weisungen des Arbeitgebers über die Lage der Arbeitszeit nur wirksam, wenn der Betriebsra... mehr

Rz. 340 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Die Steuerfreiheit bestimmter Einnahmen nach § 3 EStG (hier z. B. Nr. 13 und 16) ist zu beachten; einige nach § 3 EStG steuerfreie Einnahmen unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt. Rz. 341 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Zahlungen, die der Arbeitgeber im Hinblick auf einen künftigen internationalen Einsatz des Arbeitnehmers aufwendet, stelle... mehr

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Für die Ermittlung der > Einkünfte gilt das > Nettoprinzip . Was der Stpfl iZm seinen besteuerbaren > Einnahmen aufwendet, darf er grundsätzlich von der steuerlichen > Bemessungsgrundlage abziehen (vgl § 2 Abs 2 EStG). Dieses Prinzip wird aber durch Abzugsverbote begrenzt (zu verfassungsrechtlichen Aspekten vgl Breinersdorfer, DStR 2010, 2492 ... mehr

Rz. 107 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Wird in einem DBA bei der 183-Tage-Frist auf den Aufenthalt im Tätigkeitsstaat abgestellt (z. B. Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich; Art. 15 Abs. 2 Buchstabe a DBA-Italien; Art. 15 Abs. 2 Buchstabe a DBA-Österreich), so ist hierbei nicht die Dauer der beruflichen Tätigkeit maßgebend, sondern allein die körperliche Anwesenheit im Tätigkeits... mehr

Anm. der Red.: Die Entscheidung ist besprochen von Sanders, Genetische Abstammung oder Adoption? – zur Leihmutterschaftsentscheidung des BGH vom 13.5.2026, in diesem Heft S. 343 ff. Gründe: I. [1] Das Verfahren betrifft die Beurkundung der Auslandsgeburt eines Kindes. [2] Im September 2021 beantragte die (ledige) Beteiligte zu 2, eine deutsche Staatsangehörige, beim Standesamt... mehr

Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Initiative des Gesetzgebers zu einer dringend anstehenden Reform des Kindschaftsrechts, insbesondere die mit der Neuordnung der Vorschriften einhergehende Hervorhebung zentraler Rechtsinstitute und Kodifizierung von Rechtsprechung. Um eine Verbesserung des Schutzes vor Gewalt zu erreichen, bedarf es allerdings einer materiellen und verfa... mehr

Die Entscheidung verschärft den ohnehin unbefriedigenden Zustand, dass das inländische Verbot einen "Reproduktionstourismus" ins Ausland auslöst, den deutsche Behörden nicht kontrollieren können, und dass die Ergebnisse dieses Tourismus je nach genetischer Konstellation ungleich behandelt werden. Damit stellt sich die Frage nach dem rechtspolitischen Handlungsbedarf.[33] Rech... mehr

Dogmatisch ist die Entscheidung konsequent und überzeugend: § 1666 BGB statuiert keinen subjektiven Anspruch der Eltern, das staatliche Wächteramt dient allein dem Kind, und die Ablehnung von Maßnahmen berührt nur dessen Schutzanspruch, nicht die Elternrechte im Sinne von § 59 FamFG. Da eine Anspruchsgrundlage nicht gegeben ist, kann auch kein Beschwerderecht hieraus erwachs... mehr

In die häusliche Sphäre eingebunden ist ein Arbeitszimmer regelmäßig dann, wenn es sich in einem Raum befindet, der zur privat genutzten Wohnung bzw. zum Wohnhaus des Steuerpflichtigen gehört. Auf diese Weise sollen Aufwendungen vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen werden, die eine enge Berührung zur privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen haben und gem. § 12 Nr. 1 ES... mehr