Fachbeiträge & Kommentare zu Familie

Rn. 2 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Die nunmehr in § 51a Abs 2 EStG enthaltene Regelung wurde durch das EStRefG v 05.08.1974 (BGBl I 1974, 1769) in das EStG eingefügt. Da durch das EStRefG die Kinderfreibeträge abgeschafft und durch das allgemeine Kindergeld ersetzt wurden, hätte sich ohne die Einfügung des § 51a EStG die Bemessungsgrundlage für die KiSt erhöht. Da die Landes-K...mehr

Rn. 2 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Ob eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art 105 Abs 2 S 1 GG für die Einführung der Energiepreispauschale besteht, erscheint zweifelhaft (Bergan, DStR 2022, 1017, 1019; Kanzler, FR 2022, 641,642; Horstmann in Brandis/Heuermann, § 112 EStG Rz 8 (06/2025); verneinend Schober in H/H/R, § 112 EStG Rz 2 (07/2022). Nach Art 105 Abs 2 S 1 GG Al...mehr

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Rz. 21 Die durch das BetrVG-Reformgesetz v. 23. Juli 2001 in Abs. 1 eingefügte neue Nummer 2b verpflichtet den Betriebsrat, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern. Dies stellt eine Ergänzung der Aufgabe der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern nach § 80 Abs. 1 Nr. 2a BetrVG dar. Dadurch soll es Arbeitnehmern mit Familienpflichten erleich...mehr

Gefährliche Einfriedung Allgemein sind an die Verkehrssicherungspflicht bei Kinderspielplätzen besonders hohe Anforderungen zu stellen.[1] Ist ein Spielplatz also etwa mit einem Stacheldraht oder mit einer Dornenhecke umzäunt, so hat der Verwalter dafür zu sorgen, dass diese gefährliche Einfriedung beseitigt wird.[2] In derartigen Extremfällen ist der Verwalter verpflichtet, ...mehr

Die der Gemeinschaft obliegende Verkehrssicherungspflicht kann auf einzelne Wohnungseigentümer oder Dritte übertragen werden.[1] Werden die Verkehrssicherungspflichten teilweise auf Dritte, z. B. auf Reinigungs- oder Grundstücksbetreuungsunternehmen übertragen, sind diese faktisch auch für die Verkehrssicherung verantwortlich. Denn in diese ursprünglich der Gemeinschaft obli...mehr

Rz. 7 War der Anspruchsberechtigte vor der Geburt des Kindes erwerbstätig und wird diese Erwerbstätigkeit nach der Geburt vollständig unterbrochen, sodass nunmehr kein Erwerbseinkommen mehr bezogen wird, beträgt die Höhe des Elterngeldes grds. 67 % des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes. Dieses prozentual ausgedrückte soziale Sicherungsniveau hält der ...mehr

Rz. 4 § 2 BEEG in der ab 18.9.2012 geltenden Fassung regelt nur noch die Höhe des Elterngeldes. Die Berechnungsmodalitäten des dem Elterngeld zugrunde zu legenden Einkommens legen seit der grundlegenden Umstrukturierung der Norm nunmehr die §§ 2a-f BEEG fest. Das Elterngeld hat Einkommensersatzfunktion [1] und richtet sich seiner Höhe nach daher grds. nach dem durch die Kinde...mehr

Rz. 1 § 2 BEEG ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes v. 5.12.2006[1] mit dem BEEG neu in Kraft gesetzt worden und am 1.1.2007 in Kraft getreten. Durch Art. 1 Nr. 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung des BEEG v. 17.1.2009[2] ist mit Wirkung v. 24.1.2009 Abs. 7 Satz 6 a. F. redaktionell angepasst und Abs. 7 Satz 7 a. F. eingefügt worden. Abs. 7 Satz 4 a. ...mehr

Rz. 4 Abs. 1, der dem Regelungsgehalt des bisherigen § 2 Abs. 8 Satz 1 BEEG in der bis zum 17.9.2012 geltenden Fassung inhaltlich weitgehend entspricht, trifft die grundlegenden Vorgaben für die Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und definiert das dem Elterngeld zugrunde zu legende Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit parallel zu § 2c Ab...mehr

Überblick Wird ein Mietinteressent bei der Wohnungssuche wegen seiner Herkunft benachteiligt, kann vom Immobilienmakler Schadensersatz verlangt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Der BGH hatte im Dezember 2025 mündlich über einen Fall aus Hessen verhandelt, bei dem es um die Frage ging, ob ein Makler für einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlu...mehr

Rz. 11 Als grundlegende Norm der Einkommensberechnung definiert Abs. 1 Satz 3, nach welchen Maßgaben das Einkommen aus Erwerbstätigkeit als durchschnittlich monatlich im Bemessungszeitraum zu erfassendes Einkommen berücksichtigt bzw. zugrunde gelegt wird. Die Norm nimmt quasi als Auffangnorm die Maßgaben der §§ 2c-2f BEEG und den Bemessungszeitraum nach § 2b BEEG in Bezug. R...mehr

Rz. 3 § 27 Abs. 1 BEEG ermöglicht Elterngeldberechtigten, die während der Corona-Krise selbst[1] in systemrelevanten Branchen und Berufen tätig sind, auf Antrag ihren Elterngeldbezug für ganze (nicht für geteilte) Bezugsmonate aufzuschieben. Mit dieser Regelung soll ein Anreiz für Eltern im Elterngeldbezug oder vor Antritt des Elterngeldbezuges geschaffen werden, ihre Tätigk...mehr

Zu den Aufgaben als Geschäftsführer gehört nach § 49 Abs. 1 GmbHG auch die Einberufung der Gesellschafterversammlung. Diese kann durch jeden Geschäftsführer entweder aus gesetzlich vorgeschriebenen Gründen oder auf Wunsch der Gesellschafter erforderlich werden. So können Gesellschafter ab einer Minderheitsbeteiligung von mindestens 10 % nach § 50 Abs. 1 GmbHG den Geschäftsfü...mehr

Rz. 6 Bei den in Abs. 1 Sätze 2 bis 5 geregelten Tatbeständen, die zur Verschiebung des Bemessungszeitraums führen, handelt es sich um gesetzlich geregelte, grds. nicht analogiefähige Sonderfälle, die nur in den geregelten Konstellationen greifen. Der Gesetzgeber beschreibt diese Tatbestände als "Ausklammerungstatbestände"[1], was die Intention aber unvollständig beschreibt....mehr

Das arbeitspsychologische Stressmodell ("BGW-Stresskonzept") baut auf den o. g. Stressmodellen auf und erweitert sie. In diesem Modell werden Stressoren/Risikofaktoren, Ressourcen/Kraftquellen, Bewertung, Bewältigung und Stressfolgen als wichtigste Faktoren angesehen, die miteinander in Wechselwirkung stehen. Stress ist nach diesem Modell ein eindeutig negativer Zustand. Stre...mehr

Rz. 40 § 75 BetrVG verbietet jede unterschiedliche Behandlung der Betriebsangehörigen wegen ihres Geschlechts. Das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und der Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau sowie für Menschen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, sind in Art. 3 Abs. 2 und 3 GG verfassungsrechtl...mehr

In allen Fällen der zweckbestimmungswidrigen Nutzung einer Sondereigentumseinheit durch den Nutzer besteht sowohl ein Unterlassungsanspruch gegen den Nutzer als auch gegen den das Nutzungsverhältnis vermittelnden Wohnungseigentümer.[1] Praxis-Beispiel Die Intensivpflege- und Beatmungs-WG Die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht aus insgesamt 10 Sondereigentumseinheiten. Das ...mehr

Rn. 34 Stand: EL 48 – ET: 02/2026 § 162 Abs. 5 Satz 1 AktG verbietet Angaben im Vergütungsbericht, die sich auf die Familiensituation einzelner Mitglieder des Vorstands oder AR beziehen. Hierunter fallen z. B. Angaben zu etwaigen Familien- oder Kinderzuschlägen; es soll in solchen Fällen nur der Gesamtbetrag genannt werden, nicht jedoch der Grund für die Gewährung (vgl. BT-Dr...mehr

Mit der Frühstart-Rente plant die Bundesregierung ein Modell, das den frühzeitigen Aufbau einer Altersvorsorge unterstützt und Kinder und Jugendliche bereits früh im Leben mit den Chancen des Kapitalmarkts vertraut macht. Der Staat zahlt eine monatliche Prämie von 10 Euro. Aus diesem Zuschuss kann über die Jahrzehnte ein beachtliches Vorsorgekapital entstehen. Zitat Mit der Fr...mehr

Rn. 3 Stand: EL 48 – ET: 02/2026 Ziel dieser gesetzestechnisch wie rechtspolitisch neuen Art von "Gesetzgebung" ist zum einen, das deutsche CG-System unter Darstellung der bestehenden Rechtslage zusammenzufassen und als "Verständigungspapier" gerade gegenüber ausländischen Anlegern vorzustellen (vgl. BT-Drs. 14/8769, S. 21; Schüppen, DB 2002, S. 1117f.; Seibt, AG 2002, S. 249...mehr

Rz. 11 Zur Auskunft verpflichtet ist der Arbeitgeber. Die Auskunftspflicht ist nicht von der Betriebsgröße abhängig. Ist der Arbeitgeber eine natürliche Person, ist diese selbst zur Auskunft verpflichtet. Tritt als Arbeitgeber eine juristische Person auf, obliegt dem vertretungsberechtigten Organ die Auskunftspflicht.[1] Rz. 12 Die betreffende Arbeitnehmerin selbst trifft hin...mehr

Im Versorgungsausgleich werden die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten hälftig zwischen den geschiedenen Ehegatten aufgeteilt. Dabei hat das Familiengericht als Vorfrage zu prüfen, ob und in welchem Umfang Ansprüche auf bAV dem ausgleichspflichtigen Ehegatten zustehen. Nach Auffassung des BAG entfaltet der familiengerichtliche Beschluss Bindungswirkung dafür, wie ...mehr

Rz. 4 Die Arbeitnehmerin ist nicht verpflichtet, zusätzliche Arbeitsleistungen zu erbringen, um die Zeit auszugleichen, die durch die Freistellung ausgefallen ist. Die Zeit der Freistellung ist auf die Arbeitszeit anzurechnen und wird wie Arbeitszeit behandelt. Insbesondere zählt sie als Arbeitszeit i.S.d. § 3 ArbZG (Höchstarbeitszeit durchschnittlich 8 Stunden täglich, maxi...mehr

Zu Beginn müssen Verantwortliche die Risiken für Compliance-Verstöße in ihrem Unternehmen identifizieren. Dabei sollte sich die Vorgehensweise am Aufbau einer Strukturanalyse orientieren. Falls bei der Strukturanalyse eine Unterteilung in Arbeitsbereiche vorgenommen wurde, so sollte die Risikoanalyse demselben Schema folgen. Andernfalls kann die Analyse anhand konkreter Hand...mehr

Körperliche Alkoholabhängigkeit entwickelt sich i. d. R. über längere Zeiträume. Daher empfinden Betroffene die Gefahr zunächst nicht ("Ich kann jederzeit aufhören"). Die körperliche Abhängigkeit äußert sich zunächst unspezifisch durch Unruhezustände, Gereiztheit oder Schlaflosigkeit, wenn kein Alkohol getrunken wird. Später kommt es zu Schweißausbrüchen, morgendlichem Zitter...mehr

Keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben folgende Gruppen: Auszubildende nach dem BBiG (diese erhalten eine Ausbildungs-Vergütung nach § 17 BBiG bzw. TVAöD), einschließlich berufsausbildungsvorbereitender Maßnahmen (§ 22 Abs. 3 MiLoG). Die ausdrückliche Nennung der Auszubildenden hat lediglich klarstellenden Charakter,[1] da Auszubildende nicht in einem Arbeitsv...mehr

Das Mietrecht wird weiter verschärft, die Grundsteuer kommt wieder auf den Prüfstand, die große Reform des Baugesetzbuchs wird vollendet – welche Änderungen Immobilieneigentümer, Vermieter, Verwalter & Co. im Jahr 2026 erwarten. Einige Gesetze hat der Bundestag im alten Jahr noch beschlossen, manche haben den Bundesrat noch im Dezember passiert. Andere Vorhaben wurden auf den...mehr

Freiraum, Entwicklung und Autonomie sind ebenfalls menschliche Urgrundbedürfnisse. Zu Babyboomerzeiten galt eher das Prinzip: Schule, Ausbildung, Beruf, Rente. Einmal etwas Anständiges gelernt – das reicht. In Neuzeiten ist diese stringente Form kaum noch nachvollziehbar. Die Arbeitsbedingungen, der globale Wandel, die Vielfalt der Krisen erfordert eine hohe Anpassungs- und ...mehr

Rz. 4e Seit dem 1.1.2017 sind Waisenrenten nach § 48 SGB VI bei Versicherungspflichtigen nach § 5 Abs. 1 Nr. 11b (Bezieherinnen und Bezieher einer Waisenrente) bis zum Erreichen der Altersgrenzen der Familienversicherung nach § 10 Abs. 2 beitragsfrei. Gleiches gilt auch für geleistete Waisenrenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Langwirte, da diese ansonsten als...mehr

Rz. 21 Der Begriff der Haushaltshilfe ist gesetzlich nicht definiert. Aus der Tatsache, dass die Haushaltshilfe bei Ausfall des an der Haushaltsführung beteiligten Rehabilitanden zur Verfügung zu stellen ist, muss aber geschlossen werden, dass sich die Hilfe auf die hauswirtschaftlichen Tätigkeiten innerhalb eines Privathaushalts bezieht. Die bisherigen Haushaltsführungsarbe...mehr

Rz. 29 Ist die Ersatzkraft mit dem Rehabilitanden nicht oder nur ab dem 3. Grad verwandt oder verschwägert, können auch die Einsatzstunden angemessen vergütet bzw. erstattet werden – und zwar für eine angemessene Stundenzahl je Einsatztag. Als angemessen werden bei einem achtstündigen Einsatz die (durch Quittung etc.) nachgewiesenen Aufwendungen bis zu einem täglichen Höchstb...mehr

Familie mit Kind Das KfW-Förderprogramm 300 "Wohneigentum für Familien, Neubau" richtet sich gezielt an Familien mit Kindern, die ein klimafreundliches Eigenheim bauen oder erstmals erwerben möchten. Gefördert wird ausschließlich selbst genutztes Wohneigentum in Deutschland. Voraussetzung ist, dass der Neubau bestimmte ökologische Standards erfüllt. Förderfähig sind die Standa...mehr

Familie mit Kind Das KfW-Förderprogramm 308 richtet sich an Familien mit Kindern, die eine ältere Wohnimmobilie erwerben, selbst nutzen und energetisch sanieren möchten. Gefördert wird der Kauf einer bestehenden Wohnimmobilie in Deutschland, wenn diese beim Erwerb energetisch besonders schlecht ist und anschließend deutlich verbessert wird. Voraussetzung ist, dass das Gebäude ...mehr

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Das KfW-Förderprogramm 134 ist klar vom klassischen Wohneigentum zu unterscheiden. Während Programm 134 den Erwerb von Genossenschaftsanteilen fördert, richtet sich etwa das KfW-Förderprogramm 300 "Wohneigentum für Familien, Neubau" an Familien mit Kindern, die selbst genutztes Wohneigentum neu bauen oder erstmals erwerben möchten.mehr

Natürliche Personen Antragsberechtigt sind natürliche Personen, die Eigentümer oder Miteigentümer eines neu errichteten, selbst genutzten Wohngebäudes oder einer entsprechenden Eigentumswohnung werden. Im Haushalt muss mindestens ein Kind unter 18 Jahren leben. Einkommensgrenzen Zusätzlich gelten Einkommensgrenzen. Das zu versteuernde Haushaltseinkommen darf bei einem Kind 90.0...mehr

Keine Überförderung Grundsätzlich kann Programm 308 mit anderen Fördermitteln kombiniert werden, sofern die Summe aller Förderungen die förderfähigen Kosten nicht übersteigt. Für die energetische Sanierung bietet sich insbesondere eine zusätzliche Förderung über die Bundesförderung für effiziente Gebäude an, etwa in Form eines Kredits oder Zuschusses. Nicht möglich ist eine er...mehr

Natürliche Personen Antragsberechtigt sind natürliche Personen, die Eigentümer einer selbst genutzten Wohnimmobilie werden möchten und in deren Haushalt mindestens ein Kind unter 18 Jahren lebt. Einkommensgrenzen Zusätzlich gelten Einkommensgrenzen. Das zu versteuernde Jahreseinkommen darf bei einem Kind 90.000 EUR nicht überschreiten. Für jedes weitere Kind erhöht sich diese G...mehr

Neubau oder Ersterwerb Gefördert werden der Neubau sowie der Ersterwerb eines klimafreundlichen Wohngebäudes oder einer entsprechenden Eigentumswohnung. Als Ersterwerb gilt der Kauf innerhalb von 12 Monaten nach Bauabnahme. Förderfähig sind die Bauwerkskosten einschließlich Fachplanung, Baubegleitung, Lebenszyklusanalyse und Nachhaltigkeitszertifizierung. Auch Materialkosten b...mehr

10 Jahre Die Mindestlaufzeit des Kredits beträgt 4 Jahre. Möglich sind unter anderem Kredite mit bis zu 10 Jahren Laufzeit und endfälliger Tilgung bei vollständiger Zinsbindung. Alternativ können Annuitätendarlehen mit Laufzeiten von bis zu 35 Jahren gewählt werden, bei denen der Zinssatz für die ersten 10 Jahre festgeschrieben ist. Der Zinssatz wird aus Bundesmitteln verbill...mehr

Energieexperte erforderlich Vor Antragstellung ist zwingend eine Energieeffizienz-Expertin bzw. ein -Experte aus der BEG-Expertenliste einzubinden, der die "Bestätigung zum Antrag" (BzA) erstellt. Der Antrag ist vor Vorhabenbeginn über einen Finanzierungspartner (Bank, Sparkasse, Bausparkasse, Vermittler oder Versicherung) bei der KfW zu stellen; maßgeblich ist der Eingang be...mehr

Nicht gefördert werden der Erwerb von Ferien- oder Wochenendhäusern, Ferienwohnungen sowie der Erwerb reiner Grundstücke. Ebenfalls ausgeschlossen sind Umschuldungen, Nachfinanzierungen und der mehrfache Erwerb derselben Wohneinheit über dieses Programm. Auch eine Nutzung der Immobilie als Wohngemeinschaft ist nicht zulässig.mehr

100 % Auszahlung Die Auszahlung erfolgt zu 100 % des zugesagten Kreditbetrags und kann in einer Summe oder in Teilbeträgen erfolgen. Die Abruffrist beträgt zunächst 12 Monate nach Zusage und verlängert sich automatisch um bis zu 24 Monate für noch nicht abgerufene Beträge. Ab dem 13. Monat nach Zusage fällt für nicht abgerufene Kreditbeträge eine Bereitstellungsprovision von 0...mehr

Keine Überförderung Grundsätzlich ist die Kombination mit anderen Krediten, Zuschüssen oder Zulagen möglich, sofern die Summe aller Fördermittel die förderfähigen Kosten nicht übersteigt. Nicht kombinierbar für dasselbe Objekt sind insbesondere die Bundesförderung für effiziente Gebäude (KfW 261/461) und die Bundesförderung "Klimafreundlicher Neubau" (KfW 297/298, 299, 498, 49...mehr

100 % Auszahlung Der Kredit wird zu 100 % des zugesagten Betrags ausgezahlt. Die Auszahlung kann in einer Summe oder in Teilbeträgen erfolgen. Die Abruffrist beträgt zunächst 12 Monate nach Zusage und verlängert sich automatisch um bis zu 24 Monate für noch nicht abgerufene Beträge. Ab dem 13. Monat nach Zusage fällt für nicht abgerufene Beträge eine Bereitstellungsprovision v...mehr

Bis zu 150.000 EUR bei 3 Kindern Die Höhe des maximal möglichen Kreditbetrags richtet sich nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder: bei einem Kind bis zu 100.000 EUR, bei zwei Kindern bis zu 125.000 EUR, ab drei Kindern bis zu 150.000 EUR. Der Kreditbetrag ist zusätzlich durch den tatsächlichen Kaufpreis der Immobilie begrenzt. Eine spätere Aufstockung über den beantragte...mehr

Wohngebäude nach GEG Förderfähig ist jeweils eine einzelne Wohneinheit, die nach dem KfW-Merkblatt als Wohngebäude oder Wohnung im Sinne des Gebäudeenergiegesetzes genutzt wird und rechtlich als Wohnimmobilie im Grundbuch eingetragen ist. Je Förderfall kann höchstens eine Wohneinheit über das Produkt 300 finanziert werden. Voraussetzung ist zudem, dass mindestens eine anspruc...mehr

Ferien- und Wochenendhäuser Vom Programm ausgeschlossen sind unter anderem Ferien- und Wochenendhäuser, Ferienwohnungen sowie jede Form der Wohngemeinschaftsnutzung. Ebenfalls nicht förderfähig sind der Erwerb von Grundstücken, Umschuldungen und Nachfinanzierungen. Bestehendes Wohneigentum Darüber hinaus ist eine Förderung ausgeschlossen, wenn im künftigen Haushalt bereits Wohn...mehr

Bis zu 35 Jahre Die Mindestlaufzeit des Kredits beträgt 7 Jahre. Zur Auswahl stehen verschiedene Laufzeit- und Tilgungsmodelle, unter anderem bis zu 10 Jahre Laufzeit mit endfälliger Tilgung und Zinsbindung über die gesamte Laufzeit, bis zu 10 Jahre Laufzeit mit ein oder zwei tilgungsfreien Jahren und durchgehender Zinsbindung, bis zu 25 Jahre Laufzeit mit ein bis drei tilgungsf...mehr