Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

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ZAP 8/2023, Rechtsprechungs... / d) Fahrverbot und verwaltungsrechtliche Entziehung der Fahrerlaubnis

Ein Fahrverbot und die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde stellen keine „Doppelbestrafung” dar. Die Verhängung eines Fahrverbots ist im Bußgeldverfahren auch dann veranlasst, wenn die Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde entzogen worden ist. Denn die Eintragung eines Fahrverbots im Fahreignungsregister wird im Wiederholungsfall bei künftigen ...mehr

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ZAP 21/2021, Rechtsprechung... / 4. Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69, 69a StGB, § 111a StPO)

Für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis sollen Schwindelgefühl während der Fahrt und eine spätere Ohnmacht i.R.d. § 315c Abs. 1 Nr. 1b StGB nicht genügen (LG Oldenburg DAR 2021, 40). In der Berufungsinstanz kann die Beschränkung des Rechtsmittels auf die Entziehung der Fahrerlaubnis (unter Ausnahme des Strafausspruchs) mit der Anordnung eines Fahrverbotes (§ 44 StGB...mehr

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ZAP 2/2020, E-Scooter & Co ... / b) Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)

Ein eKF darf ohne Fahrerlaubnis geführt werden (s.o. IV). Wird ein eKF technisch so verändert, dass es mit einer Geschwindigkeit von mehr als 20 km/h gefahren werden kann (getuntes Fahrzeug), ist zu unterscheiden: Beträgt die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn dann höchstens 25 km/h, bleibt das Fahrzeug fahrerlaubnisfrei (§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1b FeV), wobei allerdings die ...mehr

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ZAP 22/2021, Rechtsprechung... / 6. Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69, 69a StGB)

Die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB gilt nur für den Täter. Darauf hat jetzt noch einmal der BGH hingewiesen (vgl. BGH, Beschl. v. 24.3.2021 – 4 StR 416/20). Für die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§§ 69 Abs. 2 Nr. 3, 142 StGB) gilt: Der Grenzwert für einen bedeutenden Schaden wird von der h.M. im Fall der Reparatur des beschädigte...mehr

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ZAP 10/2020, Rechtsprechung... / 4. Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69, 69a StGB, 111a StPO)

Soll gegen den Täter wegen einer nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthaltenen Straftat (hier: vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet werden, muss das Tatgericht eine Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit vornehmen...mehr

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ZAP 1/2022, Rechtsprechungs... / 1. EU-Führerschein (zugleich Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG)

Der Wohnsitzmitgliedstaat ist zuständig für formelle änderungen (Vermerke) des Führerscheins (EuGH NJW 2021, 1805; DAR 2021. 553 m. Anm. Ternig; Bespr. Kalus/Ternig NZV 2021, 610). § 3 Abs. 6 StVG i.V.m. § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. c und § 11 Abs. 8 S. 1 FeV sind unionsrechtskonform auszulegen. Erbringt der Inhaber eines im Mitgliedstaat seines ordentlichen Wohnsitzes erneuerten...mehr

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ZAP 21/2021, Rechtsprechung... / 6. Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)

Die Rechtsprechung, nach der die Anklageschrift in bestimmten Fällen von Serienstraftaten bereits dann ihre Umgrenzungsfunktion erfüllt, wenn sie den Verfahrensgegenstand durch den zeitlichen Rahmen der Tatserie, die Nennung der Höchstzahl der innerhalb dieses Rahmens begangenen Taten, das Tatopfer und die wesentlichen Grundzüge des Tatgeschehens bezeichnet, hat Ausnahmechar...mehr

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ZAP 15/2023, Rechtsprechung... / 1. Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund eines nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens bei gelegentlichem Cannabiskonsum

Nach § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 S. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, f...mehr

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ZAP 5/2020, Fahren ohne Fahrerlaubnis: (Ausländischer) Ersatzführerschein

(OLG Celle, Beschl. v. 12.12.2019 – 2 Ss 138/19) • Der in einem EU-Mitgliedsstaat aufgrund einer Verlust- oder Diebstahlsanzeige nach Art. 11 Abs. 5 der 3. FS-RL ausgestellte Ersatzführerschein ist – anders als der im Wege des Umtauschs einer in Deutschland erteilten Fahrerlaubnis erteilte Führerschein eines anderen EU-Mitgliedstaats nach Art. 11 Abs. 2 der 3. FS-RL – nicht ...mehr

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ZAP 20/2020, Rechtsprechung... / b) Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

Der E-Scooter ist in der Rechtsprechung angekommen (vgl. dazu auch Deutscher, ZAP F. 9, S. 1105; Burhoff, VA 2020, 16 ff.). Das merkt man deutlich daran, dass auch im strafrechtlichen Bereich Gerichtsentscheidungen zunehmen, die sich mit dem E-Scooter befassen. Dabei geht es derzeit vornehmlich um die Frage, ob nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubn...mehr

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ZAP 21/2021, Rechtsprechung... / 2. Entziehung der Fahrerlaubnis (Schwerpunkt: Alkohol- oder Drogenkonsum)

Hinweis: Den gesetzlich nicht geregelten Verzicht auf die Fahrerlaubnis erörtert Dauer in NZV 2021, 293. Zur anwaltlichen Beratung im Führerscheinentzugsverfahren vgl. Dronkovic NJW 2021, 1443. Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden in Fällen der Alkohol- oder Drogenproblematik erläutert Rebler in SVR 2021, 326. a) Cannabis Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist ungeeignet zum F...mehr

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ZAP 15/2017, Praktische Fra... / 3. Entziehung der Fahrerlaubnis

Auch die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 StVG liegt, da der Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO zu einem Punkt im Fahrerlaubnisregister (FAER) führt, im Bereich des Möglichen (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 9.12.2014 – 9 L 1533/14, zit. nach Ternig DAR 2015, 231, 232 Fn 9).mehr

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ZAP 1/2022, Rechtsprechungs... / 2. Entziehung der Fahrerlaubnis (Schwerpunkt: Alkohol- oder Drogenkonsum)

Den gesetzlich nicht geregelten Verzicht auf die Fahrerlaubnis erörtert Dauer NZV 2021, 293. Zur anwaltlichen Beratung im Führerscheinentzugsverfahren Dronkovic NJW 2021, 1443. Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden in Fällen der Alkohol- oder Drogenproblematik erläutert Rebler SVR 2021, 326. Zur Frage der MPU ab 1,1 Promille und fehlenden Ausfallerscheinungen Wagner NZV 2022, ...mehr

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ZAP 10/2018, Entziehung der Fahrerlaubnis: Bedeutender Schaden

(LG Darmstadt, Beschl. v. 1.2.2018 – 3 Qs 27/18) • Die Wertgrenze für die Regelentziehung nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist jedenfalls bei einem Betrag von 2.000 EUR erreicht. ZAP EN-Nr. 282/2018 ZAP F. 1, S. 481–481mehr

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ZAP 10/2019, Rechtsprechung... / 2. Entziehung der Fahrerlaubnis

a) Alkohol Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 ‰ die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen. Anders liegt es, we...mehr

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ZAP 21/2017, Rechtsprechung... / 1. "EU-Führerscheintourismus" (zugleich Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG)

Die einst so hitzige Diskussion um den "EU-Führerscheintourismus" und dessen Auswirkungen auf die deutsche (Straf-)Rechtsordnung, insbesondere beim Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG, hat sich merklich beruhigt. Soweit im Rahmen der Prüfung eines Wohnsitzverstoßes (§ 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV) unbestreitbare Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats vorliegen, aus de...mehr

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ZAP 21/2020, Rechtsprechung... / 4. Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69, 69a StGB, 111a StPO)

Fehlende Feststellungen zur Fahrerlaubnis des Beschuldigten stehen der Anordnung ihrer Entziehung nicht entgegen (BGH NStZ-RR 2020, 155). Hat der Täter einen Regelfall des § 69 Abs. 2 StGB verwirklicht, so kann die sonst im Urteil erforderliche Gesamtabwägung der für oder gegen die Eignung sprechenden Umstände unterbleiben und der Tatrichter kann seine Prüfung darauf beschrä...mehr

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ZAP 1/2021, Rechtsprechungs... / 4. Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69, 69a StGB, 111a StPO)

Das BayObLG (NZV 2020, 582 m. Anm. Lamberz = NStZ 2020, 736 = DAR 2020, 576 = VRR 10, 2020, 15/StRR 1/2021, 35 [jew. Deutscher]; ebenso LG Köln DAR 2021, 43) hält bei dem alkoholisierten Führer eines E-Scooters die Annahme eines Regelfalls nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB für die Entziehung der Fahrerlaubnis für zulässig. Anders das LG Halle (BA 58, 293 = DAR 2020, 582 [Ls.]): Da...mehr

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ZAP 10/2019, Rechtsprechung... / 8. Konkurrenzen bei Urkundenfälschung, Fahren ohne Fahrerlaubnis und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (§§ 52, 53 StGB)

Entspricht der (auch mehrfache) selbstständige Gebrauch einer unechten Urkunde (hier Fahren mit "falschen" Kfz-Kennzeichen) dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters, so bildet er nicht nur mit dem Herstellen der unechten Urkunde eine tatbestandliche Handlungseinheit, sondern auch mit den gleichzeitig verwirklichten Dauerdelikten des Verkehrs...mehr

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ZAP 3/2024, Erkennungsdienstliche Maßnahme: Entziehung der Fahrerlaubnis/Sperrfrist

(AG Limburg, Beschl. v. 22.12.2023 – 56 Cs 6 Js 13372/22 (42/23)) • Die Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB und die Anordnung einer Sperrfrist reichen nicht für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme nach § 81b Abs. 2 Nr. 2 StPO, da dieser voraussetzt, dass eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung vorliegen muss. ZAP F. 1, S. 104–104mehr

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ZAP 10/2019, Rechtsprechung... / 1. "EU-Führerscheintourismus" (zugleich Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG)

Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes (§ 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV) ausgestellt und tauscht ein anderer Mitgliedstaat diesen Führerschein um, wirkt der Wohnsitzmangel in dem umgetauschten Führerschein fort. Ein Führerschein, den ein anderer Mitgliedstaat nach Ablauf einer Sperrfrist im ...mehr

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ZAP 20/2017, Rechtsprechung... / 3. Entziehung der Fahrerlaubnis

Ihre Rechtsgrundlage findet die Fahrerlaubnisentziehung in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG; nach dieser Bestimmung gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und ihm ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, sobald sich in der Summe acht oder mehr Punkte ergeben. Nach § 4 Abs. 5 S. 5 StVG hat die nach Landesrecht zuständige Behörde für das Ergrei...mehr

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ZAP 5/2018, Entziehung der Fahrerlaubnis: Andere Straftat

(BGH, Beschl. v. 23.11.2017 – 4 StR 427/17) • Soll einem Täter wegen einer anderen Straftat, die nicht in dem Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthalten ist, die Fahrerlaubnis entzogen werden, muss der Tatrichter eine Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit vornehmen, mit der die fehlende Eignung belegt wird, wobei der Umfang der Darlegung vom Einzelfall abhä...mehr

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ZAP 2/2022, Unfallflucht. Entziehung der Fahrerlaubnis

(AG Dortmund, Beschl. v. 1.8.2022 – 729 Cs-266 Js 575/22-42/22) • Verzichtet eine nicht vorbelastete 92-jährige Angeklagte nach einer Unfallflucht mit Sachschaden auf ihre Fahrerlaubnis, so kann das Verfahren nach § 153 StPO eingestellt werden. ZAP EN-Nr. 669/2022 ZAP F. 1, S. 1033–1033mehr

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ZAP 21/2017, Rechtsprechung... / 6. Wirksame Berufungsbeschränkung bei Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG, § 318 StPO)

Zwischen den OLG war umstritten, welche Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu stellen sind, um eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch als wirksam bewerten zu können. Das OLG Bamberg (DAR 2013, 585 = VRR 2013, 429 = StRR 2014, 226 [jew. Hillenbrand]) sowie das OLG München (NZV 2014, 51 = VRR 2012, ...mehr

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ZAP 21/2022, Rechtsprechung... / 4. Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69, 69a StGB, 111a StPO)

Auch bei Vorliegen eines Regelfalls nach § 69 Abs. 2 StGB hat der Tatrichter stets zu prüfen, ob ausnahmsweise von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden kann, weil der Angeklagte zum Zeitpunkt der Urteilsfällung nicht mehr ungeeignet zum Führen eines Fahrzeugs ist. Das Urteil muss ergeben, dass sich der Richter dieser Möglichkeit bewusst war und eine Abwägung all...mehr

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ZAP 8/2023, Rechtsprechungs... / 4. Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69, 69a StGB, 111a StPO), Fahrverbot (§ 44 StGB)

Beim Vorwurf, einen bedeutenden Sachschaden verursacht und im Anschluss Unfallflucht begangen zu haben, darf die Fahrerlaubnis nicht ohne Weiteres vorläufig entzogen werden, wenn nicht ausreichende Ermittlungen angestellt worden sind. Eine einstweilige Anordnung ist dann begründet (VerfGH Saarland DAR 2023, 24 m. Anm. Gratz = VRR 12/2022, 16 [Burhoff] = StRR 12/2022, 18 [der...mehr

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ZAP 21/2019, Rechtsprechung... / 4. Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69, 69a StGB, 111a StPO)

Ein nach einem mit Alkoholmissbrauch verbundenen Verkehrsdelikt zur Eignung des Kraftfahrzeugführers vorgelegtes Gutachten ist zur Entkräftung der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB jedenfalls dann nicht geeignet, wenn es vor Ablauf der in den Beurteilungsrichtlinien zur Kraftfahreignung vorgesehenen Mindestfrist von sechs Monaten erstellt worden ist (OLG Oldenburg DAR 2019...mehr

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ZAP 10/2019, Rechtsprechung... / 5. Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69, 69a StGB, § 111a StPO)

Zwar liegt es bei typischen Verkehrsdelikten, zu denen Fahren ohne Fahrerlaubnis zählt, nicht fern, dass der Täter zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet und daher eine isolierte Sperrfrist anzuordnen ist. Eine auf den Einzelfall bezogene Begründung, die eine Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit enthalten muss, macht dies indes nicht entbehrlich. F...mehr

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ZAP 2/2021, Fahrverbot: Beginn bei fehlender Fahrerlaubnis

(LG Osnabrück, Beschl. v. 6.11.2020 – 10 Qs 58/20) • Ist der Angeklagte nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis, beginnt das Fahrverbot (§ 44 StGB) nicht mit der Rechtskraft der Entscheidung, sondern einen Monat nach deren Rechtskraft. ZAP EN-Nr. 50/2021 ZAP F. 1, S. 83–83mehr

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ZAP 21/2019, Rechtsprechung... / 1. "EU-Führerscheintourismus" (zugleich Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG)

Auf Vorlage des OLG Karlsruhe (NZV 2018, 339 = DAR 2018, 94) zu § 28 Abs. 4 Nr. 7 FeV (prüfungsfreier Umtausch der Fahrerlaubnis eines Drittstaats) hat der EuGH entscheiden (DAR 2019, 320 m. Anm. Koehl): Die Bestimmungen der FS-Richtlinie 2006/126/EG sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht untersagen, die Anerkennung eines Führerscheins abzulehnen, desse...mehr

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ZAP 13/2023, Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Entziehung der Fahrerlaubnis

(OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 8.5.2023 – 1 Ss 276/22) • Eine Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung der Ungeeignetheit des Täters zum Führen eines Kfz. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. ZAP EN-Nr. 423/2023 ZAP F. 1, S. 651–651mehr

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ZAP 4/2018, Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Grundrechtseingriff

(BVerfG, Beschl. v. 8.11.2017 – 2 BvR 2129/16) • Der mit § 111a Abs. 1 S. 1 StPO verbundene Grundrechtseingriff ist nur dann gerechtfertigt, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass dem Täter gem. § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden wird. Ob dringende Gründe für die Annahme vorliegen, dass dem Beschuldigten gem. § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werde...mehr

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ZAP 21/2023, Rechtsprechung... / 4. Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69, 69a StGB, 111a StPO)

Eine zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis erforderlicher Grad an Fahrunsicherheit drängt sich nicht auf, wenn sich nur Verhaltensauffälligkeiten (Gleichgewichtsstörungen und verwaschene Aussprache) und das Führen des Fahrzeugs beziehungslos gegenüberstehen, sonst jedoch keinerlei Fahrfehler oder Auffälligkeiten beim Führen von Kfz aktenkundig sind. Dies gilt jedenfal...mehr

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ZAP 21/2018, Rechtsprechung... / 3. Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69, 69a StGB, § 111a StPO)

Bei der Wertgrenze für einen bedeutenden Schaden i.S.d § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB handelt es sich nicht um eine starre, sondern um eine veränderliche Wertgrenze (OLG Stuttgart VRR 8/2018, 11 = StRR 9/2018, 22 [jew. Burhofff]). Der Begriff des bedeutenden Schadens "an fremden Sachen" umfasst auch den Schaden an dem vom Täter geführten Fahrzeug, sofern es sich dabei um ein nach de...mehr

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ZAP 1/2021, Rechtsprechungs... / 6. Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)

§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG umfasst als Dauerdelikt die gesamte geplante Fahrt und wird nicht durch einen kurzen Tankaufenthalt und einen dabei begangenen Betrug unterbrochen. Die mehrfache Nutzung eines mit einem falschen amtlichen Kennzeichen versehenen Fahrzeugs stellt nur ein einheitliches Gebrauchmachen von einer unechten zusammengesetzten Urkunde gem. § 267 Abs. 1 Alt. 3 St...mehr

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ZAP 8/2018, Elektronische G... / 3. Entziehung der Fahrerlaubnis

Auch die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 StVG liegt, da der Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO zu Punkten im Fahrerlaubnisregister führt, im Bereich des Möglichen (vgl. zum alten Recht VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 9.12.2014 – 9 L 1533/14, zit. nach Ternig DAR 2015, 231, 232 Fn 9). Es gilt: Für einen "allgemeinen" Verstoß i.S.d. Nr. 246.1 BKat wird ein Punkt eingetragen (vg...mehr

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ZAP 1/2021, Rechtsprechungs... / 1. „EU-Führerscheintourismus” (zugleich Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG)

Der Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins mit ordentlichem Wohnsitz in Deutschland hat Anspruch auf Neuausstellung eines Ersatzführerscheins im Verlustfall, wenn dieser zum Führen von Kfz in Deutschland berechtigt (VG Magdeburg DAR 2020, 589 m. Anm. Dauer). Zum Umtausch einer Führerscheins nach Entziehung der Fahrerlaubnis hat der EuGH geurteilt (DAR 2021, 16 m. Anm. ...mehr

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ZAP 24/2019, Entziehung der Fahrerlaubnis und zur Fahrgastbeförderung: Streitwert

(OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.10.2019 – 12 ME 162/19) • Ist mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 3, 4 StVG gem. § 48 Abs. 10 S. 2 FeV zugleich der Verlust der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung verbunden, so beträgt der Streitwert (im Klageverfahren) 10.000 EUR. Hinweis: In der Vergangenheit hat der Senat diese Rechtsfolge bei der Streitwertbemessung unterschiedlic...mehr

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ZAP 14/2019, Rechtsprechung... / VIII. Straßenverkehrsrecht (Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter Cannabiseinfluss)

Wird dem Inhaber einer Fahrerlaubnis diese nach einer Fahrt unter Cannabiseinfluss entzogen, wehrt er sich hiergegen bereits mit dem vorläufigen Rechtsschutz nach §§ 80 ff. VwGO, durch den er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs erreichen und damit die Durchsetzung des Entzugs verhindern möchte. Im Rahmen der vom Verwaltungsgericht vorzunehme...mehr

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ZAP 16/2017, Fahrerlaubnis: Neuerteilung nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit BAK von weniger als 1,6 ‰

(BVerwG, Urt. v. 6.4.2017 – 3 C 24.15) • Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 ‰ die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhän...mehr

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ZAP 13/2022, Fahren ohne Fahrerlaubnis: Verwertbarkeit einer längerfristigen Observation im Strafverfahren

(OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.5.2022 – 2 RVs 15/22) • Wird bei einer längerfristigen Observation festgestellt, dass der Beschuldigte ein Kraftfahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis führt, dürfen die erlangten personenbezogenen Daten nicht in dem Strafverfahren wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verwendet werden. Denn zur Aufklärung einer Straftat nach § 21 A...mehr

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ZAP 9/2019, EU-Führerschein: Entziehung der Fahrerlaubnis nachträglich geheilt

(BVerwG, Urt. v. 6.9.2018 – 3 C 31.16) • Der Ausschluss der Inlandsfahrberechtigung aus § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV findet aufgrund des Anwendungsvorrangs der Anerkennungspflicht aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG keine Anwendung, wenn der Betroffene nach Ablauf der in Deutschland angeordneten Sperrfrist im Mitgliedstaat seines ordentlichen Wohnsitzes einen Führersc...mehr

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ZAP 9/2018, Entziehung der Fahrerlaubnis: Fremdschaden

(LG Aachen, Beschl. v. 13.11.2017 – 66 Qs 10/16) • Für die Berechnung des bedeutenden Schadens bei der Frage der Regelentziehung gem. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB kommt es nicht auf den Brutto-, sondern auf den Netto-Reparaturkostenbetrag an. Auch Verbringungskosten des beschädigten Fahrzeugs sind nicht einzurechnen. ZAP EN-Nr. 255/2018 ZAP F. 1, S. 418–418mehr

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ZAP 19/2022, E-Scooter: Entziehung der Fahrerlaubnis

(LG Chemnitz, Beschl. v. 9.8.2022 – 4 Qs 283/22) • Bei E-Scootern ist die Indizwirkung nach den §§ 69 Abs. 2 Nr. 2, 316 StGB insb. deswegen abzulehnen ist, weil E-Scooter gegenüber einspurigen Kraftfahrzeugen eine verringerte abstrakte Gefährlichkeit aufweisen und angesichts ihres Gewichts und der erreichbaren Geschwindigkeit vielmehr mit der Gefährlichkeit eines Pedelecs od...mehr

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ZAP 8/2023, Rechtsprechungs... / 1. Entziehung der Fahrerlaubnis (Schwerpunkt: Alkohol- oder Drogenkonsum)

Hinweis: Zur MPU bei einer BAK ab 1,1 Promille Koehl, DAR 2022, 252. a) Alkohol § 13 S. 1 Nr. 2a Alt. 2 FeV ist eine Auffangvorschrift, bei deren Vollzug die Wertungen der § 13 S. 1 Nr. 2b und c FeV zu berücksichtigen sind. Die Fahrerlaubnisbehörde darf deshalb die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach deren Entziehung im Strafverfahren aufgrund einer einmaligen Trunkenheitsfahr...mehr

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ZAP 1/2024, Rechtsprechungs... / 2. Entziehung der Fahrerlaubnis (Schwerpunkt: Alkohol- oder Drogenkonsum)

a) Alkohol Literaturhinweis: Zur Überprüfung der Fahreignung bei Alkoholproblematik Koehl, SVR 2024, 81. b) Cannabis Nach gesicherter, auf rechtsmedizinischen Untersuchungen beruhender Erkenntnis ist ab einer Konzentration des THC-Metaboliten THC-COOH von 150 ng/ml im Blutserum von einem regelmäßigen Cannabiskonsum auszugehen. Geht es um den Verlust der Fahreignung durch die Ei...mehr

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ZAP 20/2020, Rechtsprechung... / 5. Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)

a) Allgemeines Steht das Mitführen von Betäubungsmitteln in einem inneren Beziehungszusammenhang mit dem Fahrvorgang, ist das gesamte Verhalten des Täters als einheitliches Tun anzusehen, sodass dann beide Straftaten zueinander im Verhältnis der Tateinheit stehen (§ 52 StGB; zuletzt BGH, Urt. v. 12.9.2018 – 5 StR 278/18, VA 2019, 13; vgl. zu diesem Kriterium BGH, Beschl. v. 2...mehr

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ZAP 21/2020, Rechtsprechung... / 2. Entziehung der Fahrerlaubnis (Schwerpunkt: Alkohol- oder Drogenkonsum)

a) Alkohol Alkoholabhängigkeit führt nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV zum Ausschluss der Eignung oder bedingten Eignung zum Führen von Kfz. Zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik ist ein MPU-Gutachten anzuordnen, wenn der Betreffende ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von ...mehr

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ZAP 10/2020, Rechtsprechung... / 2. Entziehung der Fahrerlaubnis (Schwerpunkt: Alkohol- oder Drogenkonsum)

a) Alkohol Alkoholabhängigkeit führt nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV zum Ausschluss der Eignung oder bedingten Eignung zum Führen von Kfz. Eine Alkoholabhängigkeit ist nicht aufgrund einer punktuellen Betrachtung "zum jetzigen Zeitpunkt" zu diagnostizieren. Eine dauerhafte Abstinenz ist neben einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung Voraussetzung für die Wiedererlangung de...mehr