Fachbeiträge & Kommentare zu Ertragsteuer

Wer USt in einer Rechnung ausgewiesen hat, ohne hierzu berechtigt zu sein, weil er entweder kein Unternehmer ist oder als Unternehmer keine Lieferung oder sonstige Leistung erbracht hat, schuldet in Form einer Art Gefährdungshaftung die USt gleichwohl in voller Höhe. Außerdem muss er nach § 18 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 16 Abs. 1 S. 4 UStG die nach § 14c UStG geschuldeten Steuerb...mehr

Rz. 55 Während die Steuerbescheide in §§ 155ff. AO und die Feststellungsbescheide in §§ 179ff. AO eingehend gesetzlich geregelt sind, enthält die AO für die Grundlagen- und Folgebescheide nur zwei Legaldefinitionen: in § 171 Abs. 10 AO für den Grundlagenbescheid, in § 182 Abs. 1 AO für den Folgebescheid. An einer zusammenfassenden Regelung fehlt es; insbesondere ergibt sich ...mehr

Rz. 19a Die Feststellung ist nur für ein bestimmtes und abgegrenztes Feststellungssubjekt möglich. Feststellungssubjekt ist diejenige zivilrechtliche Personenvereinigung, in dessen Rahmen die Einkünfte gemeinsam erzielt werden. Außerdem müssen bei dieser Personenvereinigung die Einkünfte nicht bei ihr, sondern bei den Beteiligten steuerlich erfasst werden, die Personenverein...mehr

Begünstigte Gebäude Die Einnahmen und Entnahmen von Fotovoltaikanlagen werden auf folgende Gebäude rückwirkend ab dem 1.1.2022 von der Ertragsteuer befreit:mehr

Auflösung steuerfrei Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurden die Einnahmen und Entnahmen aus dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage von der Ertragsteuer freigestellt, sofern sie die Voraussetzungen unter Punkt 3 des Beitrags aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. Was passiert aber nun mit einem Investitionsabzugsbetrag, der zuvor rechtmäßig gebildet wurde und den Gewinn außerbi...mehr

Mit einer Fotovoltaikanlage werden Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 2 EStG erzielt.[1] Bei der Energieerzeugung von Energien durch Wind-, Solar- oder Wasserkraft handelt es sich zwar um keine planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte, aber der Absatz der erzeugten Energien ist nachhaltig. Aus diesem Grund sieht der Gesetzgeber hier gewerbliche Einkünfte nach § 15 ...mehr

Tz. 15 Stand: EL 141 – ET: 02/2025 Als Verein unterliegt die Anbauvereinigung grundsätzlich der Körperschaft-, S. "Körperschaftsteuer" sowie der Gewerbesteuer S. "Gewerbesteuer". Werden durch die Weitergabe von Cannabis gegen Entgelte an die Mitglieder steuerpflichtige Einkünfte erzielt, unterliegen diese der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Wird Cannabis nur zum Selbstkosten...mehr

Rz. 128 Für den Wert des Nachlasses wird auf den Todeszeitpunkt abgestellt, § 9 FinErbStG. Maßgeblich ist dabei der sogenannte käypä arvo, der wahrscheinlich erzielbare Marktpreis, der sogenannte Verkehrswert. Da sich der tatsächliche Preis erst dann feststellen lässt, wenn das Objekt verkauft wird, wird üblicherweise nicht der tatsächliche Verkehrswert angesetzt, sondern le...mehr

Rz. 771 [Autor/Stand] Die maßgebliche Rechtsgrundlage [2] für die in Inanspruchnahme von Amts- und Rechtshilfe und den automatischen Austausch von Informationen innerhalb der EU ist die EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU ,[3] die bspw. durch das EUAHiG [4] in nationales Recht umgesetzt worden ist. Die auf europäische Ebene maßgebliche Richtlinie formuliert ihre Zielsetzung wie f...mehr

Rn. 18 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Zu den Einkünften aus LuF gehören nach § 13 Abs 1 Nr 1 S 2 und 3 EStG neben den Einkünften aus dem Betrieb der Landwirtschaft auch die Einkünfte aus Tierzucht und Tierhaltung, wenn die Zahl der vom Inhaber des Betriebs im jeweiligen Wj erzeugten und gehaltenen Tiere die im Gesetz genannten Vieheinheiten (VE) je Hektar der regelmäßig landw ge...mehr

Rn. 53 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Ein Nebenbetrieb liegt grundsätzlich nicht vor, wenn sich die Betätigung als integrierter Bestandteil des landwirtschaftlichen Betriebs darstellt. So ist die Auf- und Weiterzucht sowohl von zugekauften Pflanzen (Zwiebeln, Knollen, Stecklingen, Jungpflanzen, Wildlingen und sonstigen Halbfertigwaren) wie auch von zugekauften Tieren (zB Ferkeln...mehr

Tz. 1 Stand: EL 141 – ET: 02/2025 In Deutschland gibt es unzählige Vereine, die von dem Engagement überwiegend ehrenamtlich tätiger Menschen getragen werden. Die meisten dieser Vereine sind wegen Förderung steuerbegünstigter ("gemeinnütziger") Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (Anhang 3)/§ 3 Nr. 6 GewStG (Anhang 7) von den Ertragsteuern befreit. Steuerbegünstigte Zwecke sind d...mehr

Rn. 335 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Geht der LuF von der Durchschnittssatzbesteuerung zur EÜR über, hat er keine Anfangsbilanz zu erstellen, sondern lediglich für Zwecke einer zutreffenden Übergangsgewinnermittlung eine sog Überleitungsrechnung aufzustellen (BFH v 12.12.2013, BFH/NV 2014, 514); in dieser können keine Bilanzierungswahlrechte ausgeübt werden (s Rn 319). Rn. 336...mehr

Rn. 20 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Entsprechend dem Regelungsgefüge des § 13 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG und § 13 Abs 1 Nr 2 EStG gehört die Zucht und Haltung von Tieren nur dann zur Landwirtschaft, wenn die Tiere dort entweder als Arbeitstiere (zB Zugpferde und -ochsen) gehalten bzw bodenunabhängig sind und der menschlichen Ernährung dienen (s Rn 20b und 42ff) oder bodenabhängig sin...mehr

Ein prominentes Beispiel für eine Unternehmensnachfolge mit einer gemeinnützigen Organisation setzte der US-amerikanische Unternehmer Yvon Chouinard, der sein Unternehmen "Patagonia" im Jahr 2022 auf eine gemeinnützige Stiftungskonstruktion übertrug. Ziel dieser Stiftung ist, dem Umweltschutz zu dienen und den Klimawandel einzudämmen.[3] In Deutschland zeigt auch die Diskuss...mehr

Rn. 254 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Die AK für die einzelnen Tiere bestimmen sich nach § 255 Abs 1 HGB iVm R 6.2 EStR 2012. Demzufolge gehören zu den AK nicht nur der reine Kaufpreis, sondern auch Nebenkosten (wie zB Frachtkosten und Wiegekosten), wenn sie dem jeweiligen Tier zugeordnet werden können (BFH v 13.10.1983, BStBl II 1984, 101), während gewährte Preisnachlässe bzw ...mehr

Schrifttum: Ambos, Beweisverwertungsverbote, 2010; Bülte, Verwertung von im Ausland erlangten Beweismitteln und Anwendungsvorrang des Unionsrechts als Grenze von Verfahrensrechten im nationalen Strafprozess – Zu BGH, Beschl. v. 21.11.2012 – 1 StR 310/12 und EuGH, Urt. v. 26.2.2013 – Rs. C-617/10 und 399/11, ZWH 2013, 219; Gleß, Beweisrechtsgrundsätze einer grenzüberschreitend...mehr

Bemessungsgrundlage für die Ertragsteuern (Körperschaft- und Gewerbesteuer) ist der Jahresüberschuss bzw. Jahresfehlbetrag. Wie aus dem Schema zur GuV in Kap. 1.3.2.3 ersichtlich, stellt der Jahresüberschuss bzw. der Jahresfehlbetrag das von der Genossenschaft erwirtschaftete Ergebnis "nach Steuern", also nach Berücksichtigung des Steueraufwands dar. Da die Bilanzierungs- un...mehr

Im Gegensatz zur bisherigen Fassung des IDW S 1 aus dem Jahr 2008 enthält der Entwurf eine grundlegende Neugliederung sowie begriffliche Modernisierungen. Darüber hinaus werden u. a. folgende inhaltliche Änderungen vorgeschlagen: Die Eigenverantwortlichkeit des Gutachters wird ausdrücklich herausgestellt. Es ist zukünftig zu unterscheiden zwischen der vorhandenen Planung des M...mehr

Am 21.6.2023 ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes im Bundesgesetzblatt als Nr. 154 veröffentlicht worden.[1] Aus Sicht der Rechnungslegung zerfä...mehr

Mit der Umsetzung der Mindestbesteuerungsrichtlinie (EU) 2022/2523[1] mit dem MinBestRL-UmsG[2] ist eine 2. Ebene latenter Steuern im Abschluss von Unternehmen aufgetaucht. Während die latenten Steuern nach § 274 bzw. § 306 HGB bislang auf die Unterschiede der handelsrechtlichen Wertansätze von Vermögensgegenständen, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten zu den steuerliche...mehr

Mit der Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG soll die steuerliche Belastung der Innenfinanzierung durch thesaurierte Gewinne von Personengesellschaften an eine pauschalierte Ertragsbelastung von Kapitalgesellschaften i. H. von 28,25 % (pauschalierte GewSt und KSt) angeglichen werden. Durch das Wachstumschancengesetz v. 27.3.2024 (BGBl 2024 I Nr. 108) erhöht sich das The...mehr

Da der Betreiber einer Photovoltaikanlage Unternehmer ist, kann er die Anlage seinem Unternehmen zuordnen. Die Voraussetzung, dass die Anlage mindestens zu 10 % unternehmerischen Zwecken dienen muss, dürfte kein Problem darstellen, da i. d. R. der überwiegende Teil des erzeugten Stroms in das Netz eingespeist wird. Damit kann eine Photovoltaikanlage in vollem Umfang Unterneh...mehr

Der bei jeder Kassierung vom System ermittelte Saldo (2) stellte bis vor einiger Zeit die steuerliche Brutto-Bemessungsgrundlage (Bruttokasse) für die Ertrags- und Umsatzsteuern dar, wurde und wird aber auch regelmäßig für die Berechnung der Vergnügungssteuer herangezogen. Eine gesetzliche Regelung gab es nicht. Mittlerweile hat die Finanzverwaltung sich darauf festgelegt, da...mehr

Aufgrund der Nichtgeltung des § 285 Nr. 17 HGB ist es nicht erforderlich,[1] dass im Anhang der Genossenschaft folgende Angaben gemacht werden: § 285 Nr. 17 HGB: Angabe der Honorare des Abschlussprüfers, aufgegliedert nach Tätigkeitsbereichen, gilt nach dem BilMoG nicht mehr nur für Unternehmen, die einen organisierten Markt in Anspruch nehmen, sondern grundsätzlich für mitte...mehr

Ist ein Gründer verheiratet und stellt das künftige Unternehmen für ihn die wesentliche wirtschaftliche Existenzgrundlage dar, ist der Abschluss eines umfassenden Ehevertrags insbesondere zwecks Erhaltung des Unterrnehmens für den Fall der Scheidung sinnvoll. Praxis-Tipp Ehevertrag optimal gestalten Ein passender Ehevertrag mit planvoller Verteilung des sonstigen bei der Gründ...mehr

Es kann ganz unterschiedliche Konstellationen geben, in denen eine verdeckte Einlage angenommen wird. Dies kann die Zuwendung von Vermögenswerten sein, für die ein niedrigerer Ansatz als der Verkehrswert erfolgt. Ggf. wird gar nicht erkannt, dass ein Gegenstand eingelegt wird, sodass keine Aktivierung erfolgt. Die Rechtsfolgen können gravierend sein, wobei diese jeweils geso...mehr

Die Fusion (Verschmelzung) steht im Mittelpunkt des Umwandlungsgesetzes (UmwG). Das Umwandlungsgesetz regelt neben der Fusion weitere Fälle von Umstrukturierungen, wie den Formwechsel und die Spaltung. Charakteristisch für eine Umwandlung und damit auch für eine Verschmelzung ist der Übergang von allen Rechten und Pflichten auf die Zielgesellschaft, wobei bei der Fusion der ...mehr

Rz. 28 Wird ein Erbteil verschenkt, entstehen weder Anschaffungskosten noch Veräußerungserlöse.[59] Wird der Erbteil verkauft, so hat der Käufer Anschaffungskosten und der veräußernde Miterbe einen Veräußerungserlös.[60] Der Käufer haftet neben dem ursprünglichen Miterben für entstehende Steuern, § 2382 Abs. 1 S. 1 BGB. Vgl. im Übrigen ausführlich hierzu § 23 Rdn 22 ff.mehr

I. Einkommensteuer Rz. 13 Soweit der Erblasser am Erwerbsleben teilgenommen hatte, stellt sich die Frage, wie sich unter einkommensteuerlicher Sicht die Gesamtrechtsnachfolge des § 1922 BGB auswirkt. Besonderes Augenmerk richtet sich hierbei auf die Zeit des Bestehens der Erbengemeinschaft und deren Auseinandersetzung. Die Auffassung der Finanzverwaltung zu diesen Positionen ...mehr

a) Vermächtnis Rz. 65 Ein Vermächtnisnehmer ist nicht Mitglied der Erbengemeinschaft. Er erhält, soweit es sich um ein Sachvermächtnis handelt, den Vermögensgegenstand nicht vom Erblasser, sondern von den Erben, denen der Gegenstand zunächst steuerlich zuzurechnen ist. Rz. 66 Erhalten die Erben vom Erblasser einen Betrieb und werden sie verpflichtet, einen Gegenstand des Betri...mehr

(1) Durch Vereinbarung der Miterben Rz. 18 Erfolgt eine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall, müssen die Einkünfte nicht einheitlich und gesondert festgestellt werden, sondern können direkt einem Miterben zugeordnet werden, wenn die Einkunftsquelle von diesem Miterben übernommen wird und die Miterben bei der Auseinandersetzung ...mehr

aa) Fortsetzungsklausel Rz. 73 Wie im Kapitel zum Gesellschaftsrecht beschrieben, wird die Personengesellschaft nach dem Tod eines Gesellschafters entweder mit den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt (siehe § 18 Rdn 64) oder im Falle der nicht rechtsfähigen BGB-Gesellschaft aufgelöst (siehe § 18 Rdn 5). Soweit die Fortsetzung sich nicht bereits aus der gesetzlichen Rege...mehr

Rz. 31 § 2049 Abs. 2 BGB orientiert den Ertragswert am bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung nachhaltig erzielbaren Reinertrag. Der Reinertrag ist nicht gesetzlich definiert. Er bedarf der gutachterlichen Bestimmung. Grundlage sollen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Betriebes sein. Es haben sich hierzu zwei Meinungen verfestigt. Die eine will an den, immerhin nachvollzie...mehr

1. Bestimmtheit von Steuerbescheiden an die Erbengemeinschaft Rz. 94 Gemäß § 119 Abs. 1 AO muss ein Steuerbescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Ein nicht ausreichend bestimmter Steuerbescheid ist unwirksam. Probleme im Zusammenhang mit Erbengemeinschaften ergeben sich insbesondere bei der Angabe des Bescheidadressaten. Ein Bescheid an die Erben ist nur dann inhaltlich...mehr

Rz. 74 Verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung zur nicht rechtsfähigen BGB-Gesellschaft (siehe § 18 Rdn 5), wird die Gesellschaft mit dem Tode eines Gesellschafters aufgelöst. Für den Erblasser und die verbleibenden Gesellschafter ergibt sich eine gem. §§ 16, 34 EStG begünstigte Betriebsaufgabe.[89]mehr

Rz. 62 Grundsätzlich ist die teilweise Erbauseinandersetzung bei Fortbestehen der Erbengemeinschaft entsprechend der Regeln zur vollständigen Erbauseinandersetzung zu behandeln.[73] a) Entnahmen Rz. 63 Zusätzlich kann es aber zu Entnahmegewinnen kommen, wenn Wirtschaftsgüter aus einem zum Nachlass gehörenden und von der Erbengemeinschaft weiter betriebenen Betriebsvermögen an ...mehr

(1) Nachlass besteht aus Betriebsvermögen Rz. 22 Die unentgeltliche Übertragung eines Erbteils, z.B. durch Schenkung, löst keine Veräußerung aus und führt beim Erwerber auch nicht zu Anschaffungskosten. Vielmehr muss der Erwerber gem. § 6 Abs. 3 EStG die Buchwerte des Betriebsvermögens fortführen.[34] (2) Nachlass besteht aus Privatvermögen Rz. 23 Da für Wirtschaftsgüter im Pri...mehr

Rz. 29 Bei der entgeltlichen Übertragung eines Mischnachlass enthaltenden Erbteils liegt die Schwierigkeit in der Aufteilung des Entgelts. Der Verkaufserlös ist in diesem Fall nach dem Verhältnis der Verkehrswerte der einzelnen Wirtschaftsgüter aufzuteilen, allerdings folgt die Finanzverwaltung auch einer von den Parteien vorgenommenen Aufteilung, soweit keine unangemessene ...mehr

Rz. 33 Sobald der Nachlass geteilt ist, besteht keine Notwendigkeit mehr, die Einkünfte einheitlich und gesondert festzustellen, denn die Vermögensgegenstände und die daraus resultierenden Einkünfte werden den Erben direkt zugeordnet.mehr

Rz. 59 Die Veräußerung des Betriebes stellt eine Veräußerung gem. § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar, die bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen gem. §§ 16, 34 EStG begünstigt ist.mehr

a) Zusammensetzung der Erbengemeinschaft ändert sich nicht Rz. 14 Bis zur Erbauseinandersetzung des Nachlasses steht dieser der Erbengemeinschaft zur gesamten Hand zu. Eine Ausnahmen gilt lediglich bei der Zugehörigkeit von Anteilen an Personengesellschaften zum Nachlass. Gemäß §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Nr. 2 lit. a AO sind aus diesem Vermögen resultierende Einkünfte einheitli...mehr

Rz. 61 Soweit der Nachlass sowohl Betriebsvermögen als auch Privatvermögen enthält, sind für jede Vermögensart gesondert die Voraussetzungen von aa) (vgl. Rdn 59) oder bb) (vgl. Rdn 60) zu prüfen.mehr

Rz. 22 Die unentgeltliche Übertragung eines Erbteils, z.B. durch Schenkung, löst keine Veräußerung aus und führt beim Erwerber auch nicht zu Anschaffungskosten. Vielmehr muss der Erwerber gem. § 6 Abs. 3 EStG die Buchwerte des Betriebsvermögens fortführen.[34]mehr

Rz. 21 Ohne Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft können Miterben die Erbengemeinschaft verlassen, indem sie ihren Erbteil gem. § 2033 Abs. 1 BGB auf einen Dritten übertragen. Der Dritte kann auch ein anderer Miterbe sein. aa) Unentgeltliche Übertragung eines Erbteils (1) Nachlass besteht aus Betriebsvermögen Rz. 22 Die unentgeltliche Übertragung eines Erbteils, z.B. durch S...mehr

Rz. 19 Bei Vorliegen einer Teilungsanordnung kann die Auseinandersetzung auch später erfolgen, wenn die Miterben sich bereits vor der Erbauseinandersetzung entsprechend verhalten, d.h. dem begünstigten Miterben die Einkunftsquelle aus dem Nachlass intern zuordnen.[30]mehr

Rz. 24 Bei der entgeltlichen Übertragung eines Erbteils kommt es grundsätzlich zu Anschaffungskosten beim Erwerber und zu Veräußerungserlösen beim Veräußerer. Da die Erbengemeinschaft noch nicht auseinandergesetzt ist, hat der Erwerber seine Anschaffungskosten im Rahmen der durch die Erbengemeinschaft fortzuführenden Einkunftsquelle anzusetzen (vgl. nachfolgendes Beispiel 19...mehr

Rz. 34 Treten die Erben als Erbengemeinschaft gem. § 1922 BGB noch direkt in die Rechtsposition des Erblassers ein, sodass lediglich die weitere Zurechnung der Einkünfte ertragsteuerlich interessant ist, führt die Auseinandersetzung zu einer Veränderung der Einkunftsquellen, die unterschiedlichste steuerliche Folgen auslösen kann. a) Auseinandersetzung ohne Abfindung Rz. 35 Da...mehr

Rz. 58 Durch die Veräußerung des gesamten Nachlasses reduzieren die Miterben das aufzuteilende Vermögen auf jederzeit teilbare liquide Mittel. Hinsichtlich der Berichtigung der Nachlassschulden wird die Liquidation des Nachlasses durch § 2046 Abs. 3 BGB vorgesehen. aa) Nachlass enthält nur Betriebsvermögen Rz. 59 Die Veräußerung des Betriebes stellt eine Veräußerung gem. § 16 ...mehr

Rz. 60 Gehört zum Nachlass nur Privatvermögen, ist dessen Veräußerung einkommensteuerrechtlich nur dann relevant, wenn die besonderen Sachverhalte der §§ 17, 23 EStG oder § 21 UmwStG vorliegen. Diese sind oben näher erläutert (siehe Rdn 52).mehr