ZErb 01/2025, Unternehmensnachfolge mit gemeinnützigen O ... / I. Ertragsteuerliche Fallstricke

Ein prominentes Beispiel für eine Unternehmensnachfolge mit einer gemeinnützigen Organisation setzte der US-amerikanische Unternehmer Yvon Chouinard, der sein Unternehmen "Patagonia" im Jahr 2022 auf eine gemeinnützige Stiftungskonstruktion übertrug. Ziel dieser Stiftung ist, dem Umweltschutz zu dienen und den Klimawandel einzudämmen.^[3] In Deutschland zeigt auch die Diskussion um eine neue Rechtsform einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen, dass im Unternehmertum der Wunsch besteht, das Unternehmen zu erhalten und dauerhaft ohne eigene Gewinnerzielungsabsicht der Anteilseigner zu betreiben.^[4] Diese Ziele können jedoch schon heute, und möglicherweise sogar besser,^[5] über die bereits bestehende Rechtsform der gemeinnützigen Stiftung erreicht werden.^[6] Auch die Unternehmensübertragung auf einen gemeinnützigen Verein oder eine gGmbH kommen in Betracht. Zugleich erleichtert die Übertragung auf eine gemeinnützige Organisation die Frage nach einem geeigneten Unternehmensnachfolger und das steigende Ansehen in der Öffentlichkeit kann sich in einem höheren Ertrag des Unternehmens widerspiegeln.^[7]

Im Erbschaftsteuerrecht sind Vermögensübertragungen auf gemeinnützige Organisationen nach § 13 Abs. 1 Nr. 16b EStG begünstigt. Ertragsteuerlich ergeben sich jedoch viele Unstimmigkeiten und Fallstricke, die zu einer hohen Steuerlast für den übertragenden Unternehmer führen können. Der Unternehmer erhofft sich eine möglichst steuergünstige Übertragung, bei der nach § 6 Abs. 3 EStG die Buchwerte des Unternehmens weitergeführt werden und er nach § 10b Abs. 3 EStG den Unternehmenswert als Spende von seiner Ertragsteuer abziehen kann. Das Buchwertprivileg des § 6 Abs. 3 EStG ist jedoch nicht auf die besondere Situation der Unternehmensübertragung auf eine gemeinnützige Organisation ausger...