Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Übertragungssubstrat – Verweis auf § 16 EStG

1. Sachgesamtheit Rn. 1400 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Tatbestandlich wird die Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils einschließlich Sonder-BV vorausgesetzt. Die Begriffsinhalte hierfür sind gesetzlich nicht definiert. Die stillschweigende Bezugnahme auf § 16 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG ist dabei unübersehbar. Auf die Kommentierung zu s § 16 neu Rn 201...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Wahlrecht über die Aufnahme in einen Sammelposten nach § 6 Abs 2a EStG

1. Tatbestandsvoraussetzungen Rn. 1362 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 § 6 Abs 2a EStG findet, wie Abs 2 auch, Anwendung auf abnutzbare, bewegliche WG des AV, die zudem selbstständig nutzungsfähig sind, wenn die jeweiligen AK oder HK oder Einlagewerte bestimmte Grenzen nicht überschreiten (auf s Rn 1322 ff wird daher verwiesen). Der Anwendungsbereich unterscheidet sich von dem des...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Entnahme (§ 6 Abs 1 Nr 4 S 1 EStG)

Schrifttum: Tiedchen, EFG 2017, 1456 (Bewertung einer Entnahme der Abwärme aus einem Blockheizkraftwerk). Verwaltungsanweisungen: R 6.12 EStR 2012. 1. Tatbestand Rn. 1052 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Die Definition des Entnahme-Tatbestandes ergibt sich aus § 4 Abs 1 S 2 EStG (Entnahme dem Grunde nach s §§ 4,5 Rn 200 (Briesemeister) mit ABC der Entnahmen unter s §§ 4,5 Rn 274 (Bries...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Überführungen bei einem StPfl (§ 6 Abs 5 S 1 und 2 EStG)

Schrifttum: Cattelaens, StEntlG 1999/2000/2002: Neuregelung der Übertragung von WG, DB 1999, 1083; Buciek, § 6 Abs 5 EStG im außensteuerrechtlichen Kontext, DStZ 2000, 636; Pfarr, Keine Besteuerung bei Überführung von WG in ausländische Betriebsstätten, IStR 2000, 42. Verwaltungsanweisungen: BMF v 24.12.1999, BStBl I 1999, 1076 Rz 2.6.1 (Betriebsstättenerlass); BMF v 25.08.2009, B...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Haftung des Ausstellers einer unrichtigen Bestätigung und Veranlasserhaftung aufgrund der Fehlverwendung von Zuwendungen (§ 10b Abs 4 S 2 EStG)

1. Haftung des Ausstellers einer unrichtigen Bestätigung (§ 10b Abs 4 S 2 Hs 1 EStG) Rn. 270 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Nach § 10b Abs 4 S 2 Hs 1 EStG haftet derjenige, der vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt, für die entgangene Steuer, dh für die ESt, die aufgrund des auf § 10b Abs 4 S 1 EStG beruhenden Vertrauensschutzes vom Zuwendenden ni...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Übertragungen im Bereich von Mitunternehmerschaften (§ 6 Abs 5 S 3–6 EStG)

1. Anwendungsbereich, Rechtsfolgen und Gestaltungsoptionen Rn. 1591 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Die Aufzählung der Übertragungen in § 6 Abs 5 S 3 EStG ist abschließend. Sie umfasst folgende in der Skizze unter s Rn 1512 dargestellten "normalen" Übertragungswege einzelner WG (positiver und negativer WG): nach Nr 1 aus einem BV des Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / J. Einlagen (§ 6 Abs 1 Nr 5, 5a und 5b EStG)

Schrifttum: Müller, Die steuerliche Bewertung von Sacheinlagen, StuB 2002, 163; Reiss, Einbringung von WG des PV in das BV einer Mitunternehmerschaft, DB 2005, 358; Adam, Einlage, Tausch und tauschähnlicher Vorgang im Zivilrecht und im Steuerrecht, 2005; Levedag, Anmerkung zum Urt des BFH v 29.07.2015, IV R 15/14 – Zur Frage der Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrecht...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / G. Verbindlichkeiten (ohne Rückstellungen, § 6 Abs 1 Nr 3 EStG)

Schrifttum: Hauber/Kiesel, Abzinsungsgebot nach § 6 Abs 1 Nr 3 EStG: Auswirkungen auf Verbindlichkeiten aus unverzinslichen Gesellschafterdarlehen, BB 2000, 1511; Hoffmann, Abzinsung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen im Konzernverbund, GmbHR 2005, 972; Rau, Kompensatorische Bewertung von Finanzinstrumenten (Bewertungseinheiten) in der StB, (zugleich Anmerkung zu BFH v 02...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Übertragungen nach § 6 Abs 5 S 3 Nr 1 EStG

Rn. 1611 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Bei Übertragung eines einzelnen WG (auch mehrerer und negativer WG) gilt nach § 6 Abs 5 S 3 Nr 1 EStG S 1 des § 6 Abs 5 EStG entsprechend, wenn die Übertragung unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten aus einem BV des Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt erfol...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt (§ 12 Nr 4 EStG Alt 2)

Rn. 254 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Bei den sonstigen Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt (§ 12 Nr 4 EStG Alt 2), handelt es sich vor allem um die Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten (§§ 74 ff StGB). Nicht erfasst ist dagegen regelmäßig die Einziehung von Taterträgen (früher "Verfall", §§ 73 ff StGB). Die neue Termi...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Der von § 12 Nr 1 S 2 EStG erfasste Sonderbereich

Rn. 83 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Nach der früheren Rspr hatte § 12 Nr 1 S 2 EStG die Bedeutung eines allg Aufteilungs- und Abzugsverbots für gemischte Aufwendungen (s Rn 127 ff). Seit der Aufgabe des Aufteilungs- und Abzugsverbots durch den GrS des BFH (BFH v 21.09.2009, GrS 1/06, BStBl II 2010, 672) hat § 12 Nr 1 S 2 EStG seine Funktion als prägende Abgrenzungsnorm für die...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Überführung zwischen Betriebsvermögen und Sonderbetriebsvermögen eines StPfl (§ 6 Abs 5 S 2 EStG)

Rn. 1576 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 § 6 Abs 5 S 2 EStG bestimmt, dass für die Überführung von WG zwischen Einzel- und Sonder-BV desselben StPfl bzw zwischen verschiedenen Sonder-BV desselben StPfl bei verschiedenen Mitunternehmerschaften S 1 ebenfalls gilt. Durch diesen Rechtsgrundverweis gelten die zu S 1 dargestellten Grundsätze (Einzel-WG, Sicherstellung der stillen Reser...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Übertragungen nach § 6 Abs 5 S 3 Nr 2 EStG

Rn. 1641 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 § 6 Abs 5 S 3 Nr 2 erfasst nach dem Wortlaut Übertragungen, in denen ein WG aus dem Sonder-BV eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft (zB BFH v 22.09.2011, IV R 33/08, BStBl II 2012, 10), umgekehrt aus dem Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft in das Sonder-BV eines Gesellschafters bei derselb...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die in einem Mitgliedsstaat der EU oder in einem EWR-Staat belegen sind (§ 10b Abs 1 S 2 Nr 3 EStG)

Rn. 90 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Die Vorschrift betrifft Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die in einem EU-Mitgliedsland oder einem EWR-Staat belegen sind und die keine inländische Einkünfte erzielen, jedoch nach § 5 Abs 1 Nr 9 KStG steuerbefreit wären, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würden, Kulosa in H/H/R, § 10b EStG Rz 52 (08/2023). Ob d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Sonstige Personensteuern gem § 12 Nr 3 Hs 1 EStG Alt 2

Rn. 219 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Die zweite Fallgruppe, die von § 12 Nr 3 EStG mit einem Abzugsverbot belegt ist, betrifft die sonstigen Personensteuern (§ 12 Nr 3 Hs 1 EStG Alt 2). Hierbei handelt es sich um Steuern, die zwar nicht das Einkommen besteuern, die aber ebenso wie die Steuern vom Einkommen die persönlichen Verhältnisse des StPfl berücksichtigen (zB durch persö...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Verstrickungseinlage iSd § 4 Abs 1 S 8 und 9 EStG

Rn. 1191 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Die Bewertung in sog Verstrickungsfällen wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtline (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) v 25.06.2021, BGBl I 2021, 2035 neu geregelt. Die Regelungen zur Bewertung dieser Einlagen enthalten § 6 Abs 1 Nr 5a und 5b EStG, für den Anwendungsbereich knüpfen diese an § 4 Abs 1 S 3, 8 un...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen (§ 12 Nr 4 EStG Alt 3)

Rn. 262 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Die Auflagen oder Weisungen iSd § 12 Nr 4 EStG Alt 3 werden entweder durch ein Gericht im Rahmen eines Strafverfahrens verhängt oder schon vor der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts erteilt. Die von dem Abzugsverbot erfassten Leistungen liegen nur vor, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Zeitanteilige Ansammlung (§ 6 Abs 1 Nr 3a Buchst d EStG)

Rn. 1016 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst d S 1 EStG schreibt vor, dass Rückstellungen für Verpflichtungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist, zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln sind (sog Ansammlungsrückstellungen). Typische Bsp hierfür sind (ergänzt durch Krumm in Brandis/Heuermann, § 6 EStG Rz 1232 (0...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. § 12 Nr 2 EStG

Rn. 14 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 § 12 Nr 2 EStG verbietet den Abzug von freiwilligen Zuwendungen (Alt 1), Zuwendungen auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht (Alt 2) und Zuwendungen an eine gegenüber dem StPfl oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder deren Ehegatten, auch wenn diese Zuwendungen auf einer besonderen Vereinbarung beruhen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Vorrangige Inanspruchnahme des Zuwendungsempfängers in den Fällen der Veranlasserhaftung (§ 10b Abs 4 S 4 EStG)

Rn. 300 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 In den Fällen der Veranlasserhaftung ist nach dem durch das JStG 2009 neu eingefügten § 10b Abs 4 S 4 EStG die Reihenfolge der Inanspruchnahme der Haftungsschuldner gesetzlich festgelegt worden. Die für den Zuwendungsempfänger handelnden natürlichen Personen sind nur in Anspruch zu nehmen, wenn die entgangene Steuer, dh der Steueranspruch, ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. USt auf Umsätze, die Entnahmen sind (§ 12 Nr 3 Hs 1 EStG Alt 3)

Rn. 223 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Das Abzugsverbot für USt auf Umsätze, die Entnahmen sind (§ 12 Nr 3 Hs 1 EStG Alt 3) bezweckt die einkommensteuerliche Gleichstellung von Unternehmern und Nichtunternehmern. Nach § 3 Abs 1b UStG und § 3 Abs 9a UStG werden die Entnahme eines Gegenstands durch den Unternehmer für außerunternehmerische Zwecke, die Verwendung des Gegenstands zu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Übertragungen nach § 6 Abs 5 S 3 Nr 4 EStG

Rn. 1663 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Umsetzung der Rspr des BVerfG v 28.11.2023, 2 BvL 8/13, BFH/NV 2024, 495 durch Aufnahme einer neuen Nr 4 in § 6 Abs 5 S 3 EStG. Diese findet Anwendung auf alle offenen Fälle. Wahlrecht zur Anwendung der bisherigen Verwaltungsauffassung bei Übertragung vor dem 12.01.2024 möglich, dafür ist jedoch die Zustimmung aller Mitunternehmer notwendi...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / L. Entgeltlicher Betriebserwerb (§ 6 Abs 1 Nr 7 EStG)

Rn. 1225 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Dem Gesetzeswortlaut nach ist nur der Erwerb eines Betriebes angesprochen, die Vorschrift gilt jedoch gleichermaßen für den Erwerb eines Teilbetriebes oder eines Mitunternehmeranteils (Sachgesamtheit s Rn 185 ff). Die BFH-Rspr (s Rn 190f) sieht für die Aufteilung von AK bei der Anschaffung mehrerer WG die sog Teilwertmethode vor. Daran knü...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. Nicht abziehbare Steuern und Nebenleistungen (§ 12 Nr 3 EStG)

Schrifttum: Jestädt, Erbschaftsteuerzahlungen im voraus auf den Jahreswert nach § 23 ErbStG als dauernde Last?, DStR 1993, 1620; Söffing, Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Nichtabziehbarkeit von Nachforderungszinsen nach § 233a AO, BB 2002, 1456; Eggesiecker/Ellerbeck, Zinsen auf Steuern – Guthabenzinsen versteuern, Schuldzinsen nicht absetzen?, BB 2004, 745; von Wedelstä...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. Transfer von Einzel-Wirtschaftsgütern innerhalb von BV (§ 6 Abs 5 EStG) (Müller/Dorn)

Schrifttum: Ritzrow, Übertragung eines WG aus dem Sonder-BV eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft, StBp 1999, 322; Ritzrow, Übertragung eines WG aus dem Gesamthandsvermögen in das Sonder-BV eines Mitunternehmers derselben PersGes, StBp 2000, 17; Kloster/Kloster, StSenkG: Umstrukturierung von Mitunternehmerschaften, GmbHR 2000, 1129; Mits...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VIII. Aufwand für die erstmalige Berufsausbildung und ein Erststudium (§ 12 Nr 5 EStG aF)

A. Bedeutung der Norm Rn. 270 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 § 12 Nr 5 EStG aF regelte ein Abzugsverbot für Aufwendungen des StPfl für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelte, wenn die Berufsausbildung oder das Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfand. Die Vorschrift wurde durch das AO-ÄndG v ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Unentgeltliche Übertragung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils (§ 6 Abs 3 EStG) (Müller/Dorn)

Schrifttum: Geissler, Entgeltliche und unentgeltliche Aufnahme einer natürlichen Person in ein Einzelunternehmen, FR 2001, 1029; Düll/Fuhrmann/Eberhard, Übertragung eines Mitunternehmer-(teil-)anteils bei Vorhandensein von BV, DStR 2001, 1773; Groh, Aufnahme eines Gesellschafters in ein Einzelunternehmen: Ende der Ungewissheit?, DB 2001, 2162; Binz/Mayer, Die schrittweise Untern...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Nicht abzugsfähige Zuwendungen (§ 12 Nr 2 EStG)

Schrifttum: Weber-Grellet, Betriebsausgaben im Zusammenhang mit schenkweise begründeten Rechtspositionen zugunsten naher Angerhöriger – zur Bedeutung des § 12 Nr 2 EStG, DStR 1993, 1010; Strahl, Übertragung existenzsichernden Vermögens als Tatbestandsmerkmal des Rechtsinstituts Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, Stbg 1996, 263; Horn, Einkommensteuerliche Behandlung ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Nichtabzugsfähige Aufwendungen für die allgemeine Lebensführung (§ 12 Nr 1 EStG)

Schrifttum: Offerhaus, Zur steuerrechtlichen Abgrenzung zwischen betrieblich (beruflich) veranlassten und durch die Lebensführung veranlassten Aufwendungen, BB 1979, 617 und 667; Tipke, Zur Abgrenzung der Betriebs- oder Berufssphäre von der Privatsphäre im ESt-Recht, StuW 1979, 193; Drenseck, Die Abgrenzung der BA und WK von den Lebenshaltungskosten, DB 1987, 2483; Prinz, Grundf...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VII. Tauschvorgänge und (verdeckte) Einlagen (§ 6 Abs 6 EStG) (Müller/Dorn)

Schrifttum: Rödder, Das neue BMF-Schreiben zum Tauschgutachten – Grundsatz- und Detailanmerkungen, DStR 1998, 474; Blumers/Schmidt, Die neuen Tauschgrundsätze und ihre subsidiäre Geltung, DB 1998, 392; Dorn, Zu den ertragsteuerlichen Folgen der verdeckten Einlage eines WG in das Vermögen einer KapGes, Ubg 2018, 636; Arnold/Steinau, Verdeckte "Abwärtseinlagen" in KapGes aus dem B...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Abzug von Zuwendungen an politische Parteien (§ 10b Abs 2 EStG)

Schrifttum: Glockemann, Zweckgebunden Spenden an politische Parteien – Zulässigkeit des Spendenabzugs?, BB 2003, 505; Hey, Parteiensponsoring im Steuerrecht – Lassen sich die Abzugsgrenzen zu § 10b Abs 2 EStG umgehen?, DB 2005, 1403. A. Zuwendungen an politische Parteien iSd § 2 Abs 1 PartG Rn. 218 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Nach § 10b Abs 2 EStG sind Mitgliedsbeiträge und Spend...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Führung eines Fahrtenbuches (sog Escape-Klausel nach § 6 Abs 1 Nr 4 S 3 EStG)

Rn. 1112 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Die Escape-Klausel des § 6 Abs 1 Nr 4 S 3 EStG ermöglicht dem StPfl einen abweichenden Wertansatz für die Privatnutzung des jeweiligen Kfz mit den tatsächlich auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen. Voraussetzung ist, dass der StPfl die Gesamtaufwendungen für das Kfz durch Belege nachweist und ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führt...mehr

Lexikonbeitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Foodsharing-Vereine

Stand: EL 142 – ET: 04/2025 Die Vernichtung von Lebensmitteln ist ein weltweites Problem. So landen allein in Deutschland jährlich 11 Mio. Tonnen Lebensmittel im Müll. Dies ist nicht nur ein ethisches, sondern auch ein ökologisches und ökonomisches Problem. So werden sowohl für die Erzeugung als auch für die Vernichtung von Waren Rohstoffe, Energie und Wasser benötigt. Mit je...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Bedeutung der Norm

Rn. 165 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 § 12 Nr 2 EStG sieht ein Abzugsverbot für drei verschiedene Tatbestände vor. Betroffen sind freiwillige Zuwendungen (§ 12 Nr 2 EStG Alt 1), Zuwendungen auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht (§ 12 Nr 2 EStG Alt 2) und Zuwendungen an eine gegenüber dem StPfl oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder der...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Überblick über den Regelungsinhalt und Tatbestandsmerkmale

Rn. 1820 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 § 6 Abs 6 S 2 EStG enthält eine Regelung über die Erhöhung der AK der Beteiligung an einer KapGes für den Fall, dass eine Übertragung eines WG im Wege der verdeckten Einlage stattfindet. Aus der Bezugnahme der Regelung zu § 6 Abs 6 S 1 EStG wird geschlussfolgert, dass diese Regelung ausschließlich auf die Einlage von WG des BV Anwendung fi...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Gleichartige Verpflichtungen (§ 6 Abs 1 Nr 3a Buchst a EStG)

Rn. 1005 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Angesprochen sind die typischen Fälle der Garantie- und Kulanzleistungen in der Wirtschaft allg, das Wechselobligo sowie Schadensregulierungen bei Versicherungsgesellschaften. Systematisch wird bei dieser Bewertungsvorgabe von Gesetzes wegen die Möglichkeit oder gar der Zwang einer Sammelbewertung im Rahmen von Bewertungseinheiten (s Rn 73...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Grundregel: Teilwert oder Aufwand zum Zeitpunkt der Zuführung nach § 6 Abs 1 Nr 5 S 1 Hs 1 EStG

Rn. 1146 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Die Bewertung der Einlage erfolgt grds mit dem Teilwert (zu den Ausnahmen s Rn 1165) zum Zeitpunkt der Zuführung. Der als Wertmaßstab anzusetzende Teilwert (s Rn 400 ff) stellt einen Ausgangswert der Bewertung (s Rn 145, 36) dar (der "an deren Stelle tretende Wert" s Rn 350f). Auf die Betriebseröffnung sind die Bewertungsvorschriften zur E...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Bewertung einzelner Wirtschaftsgüter (§ 6 Abs 1 EStG) (Dräger/Dorn)

A. Überblick über den Regelungsinhalt Rn. 144 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Für die Bewertung des BV unterscheidet § 6 Abs 1 EStG hinsichtlich der Bewertungsgegenstände zwischen WG des abnutzbaren AV (Nr 1) sowie des nicht abnutzbaren AV und UV (Nr 2), Verbindlichkeiten (Nr 3) sowie Rückstellungen (Nr 3a). Darüber hinaus enthält die Regelung Einzelheiten über die Bewertung von Entna...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Bewertung geringwertiger Wirtschaftsgüter, Sammelabschreibung (§ 6 Abs 2 und 2a EStG) (Müller/Dorn)

Schrifttum: Pitzke/Wissborn, Bilanzsteuerrechtliche Behandlung geringwertiger WG und des Sammelpostens, NWB 2010, 3522; Kussmaul/Weiler, Bilanzsteuerliche Abschreibungswahlrechte für sog "GWG", GmbHR 2011, 169; Wengerofsky, GWG de lege ferenda – Erfordernis für eine umfassende Neuausrichtung, DStR 2015, 2744; Hechtner, Geänderte Abschreibungsregelungen für GWG, NWB 2017, 2252; We...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Zuwendungen von WG, Ermittlung der Höhe der Zuwendung, Verzicht auf den Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen (§ 10b Abs 3 EStG)

A. Zuwendung von WG (§ 10b EStG Abs 3 S 1 EStG) Rn. 231 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 § 10b Abs 3 EStG stellt klar, vgl BFH v 22.19.1971, VI R 310/69, BStBl II 1972, 55, dass als Zuwendungen iSd § 10b EStG auch die Zuwendung von WG gilt (Sachzuwendungen), mit Ausnahme von Nutzungen und Leistungen. Zum Begriff des WG s §§ 4, 5 Rn 599 (Hoffmann). Als Sachzuwendungen kommen neben Sa...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Abzug von Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke als Sonderausgaben (§ 10b Abs 1 EStG)

A. Begriff der Zuwendungen Rn. 50 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Bei den Zuwendungen iSv § 10b EStG handelt es sich um Ausgaben, die der StPfl freiwillig und unentgeltlich geleistet hat. Nach der in § 10b Abs 1 S 1 EStG enthaltenen Legaldefinition handelt es sich dabei um Spenden und Mitgliedsbeiträge. Eine Ausgabe liegt dann vor, wenn sie zu einer endgültigen wirtschaftlichen Be...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fc) Einzelheiten zum Lifo-Verfahren gem EStG

fca) Tatbestandliche Voraussetzungen Rn. 130 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Das Lifo-Verfahren setzt zur Anwendung im EStG folgende Tatbestandsmerkmale voraus: Gewinnermittlung nach § 5 Abs 1 EStG, WG des Vorratsvermögens, Gleichartigkeit der einbezogenen Vermögensgegenstände, GoB-Entsprechung. Das Lifo-Verfahren ist optional (Wahlrecht). Das Wahlrecht kann unabhängig vom Wertansatz i...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. Vertrauensschutz des StPfl, Haftung des Ausstellers und des Veranlassers (§ 10b Abs 4 EStG)

A. Vertrauensschutz des StPfl (§ 10b Abs 4 S 1 EStG) Rn. 260 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Der gutgläubige StPfl, der eine Zuwendung zur Förderung eines der in § 10b Abs 1 S 1 EStG genannten steuerbegünstigten Zwecke an einen in der Vorschrift genannten Zuwendungsempfänger erbracht hat, darf grds auf die Richtigkeit der Bestätigungen des Empfängers über die Spenden und Mitglieds...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VII. Geldstrafen und andere aus Strafverfahren resultierende Rechtsfolgen (§ 12 Nr 4 EStG)

Schrifttum: Bordewin, Gesetz zur Änderung des EStG und des KStG v 25.07.1984 – Ausschluss des BA- und WK-Abzugs für Geldbußen und Geldstrafen, FR 1984, 405; Döllerer, Geldbußen als BA, BB 1984, 545; Göhler, Steuerliches Abzugsverbot für Spenden auf Grund einer Auflage nach § 153a StPO, wistra 1985, 219; Grezesch, Auflagen gem § 153a StPO als Spenden, wistra 1985, 183; Kuhlmann, Z...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Abzug von Spenden in das zu erhaltende Vermögen (Vermögensstock) einer Stiftung (§ 10b Abs 1a EStG)

A. Spenden in das zu erhaltende Vermögen (Vermögensstock) einer Stiftung (§ 10b Abs 1a S 1 EStG) Rn. 180 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 § 10b Abs 1a EStG enthält eine Sonderregelung (vgl dazu Hüttemann, DB 2007, 127; Hüttemann, DB 2007, 2053; Tiedtke/Möllmann, DStR 2007, 509) für Spenden, die in das zu erhaltende Vermögen, den Vermögensstock, einer inländischen oder einer ausländ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Konkurrenzverhältnis zu anderen Vorschriften

Rn. 30 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 § 12 EStG ist im Grundsatz gegenüber den anderen einkommensteuerlichen Vorschriften vorrangig. Denn die Rechtsfolge des § 12 EStG besteht in einem absoluten Abzugsverbot für die betroffenen Aufwendungen, so dass diese nicht mehr nach anderen einkommensteuerlichen Vorschriften steuermindernd geltend gemacht werden können. Rn. 31 Stand: EL 180 ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Berücksichtigung künftiger Vorteile (§ 6 Abs 1 Nr 3a Buchst c EStG)

Rn. 1011 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Nach § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst c EStG sind bei der Bewertung von Rückstellungen künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich verbunden sein werden, wertmindernd zu berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Vorteile als Forderung zu aktivieren sind. In diesen Fällen ist der Vorteil als Forderung auszuweisen und n...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 12 Nicht abzugsfähige Ausgaben

I. Überblick und Rechtsentwicklung Rn. 1 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 § 12 EStG hatte zwei Vorgängervorschriften: § 15 EStG 1920 (Gesetz v 29.03.1920, RGBl 1920, 359) und § 18 EStG 1925 (Gesetz v 10.08.1925, RGBl I 1925, 189). Die erste Fassung des § 12 EStG wurde in das EStG 1934 v 16.10.1934 (RGBl I 1934, 1005) eingefügt. Die Grundstruktur der Vorschrift ist bis heute erhalte...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 Bewertung

I. Überblick über den Norminhalt (Dräger/Dorn) A. Regelungsgehalt und Rechtsentwicklung Schrifttum: Löw/Torabian, ZKW 2008, 613; Göllert, Auswirkungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) auf die Bilanzpolitik, DB 2008, 1167; Drewes, Offene Fragen zur Bildung handelsrechtlicher Bewertungseinheiten im Konzern, DB 2012, 241; Staub Kommentar HGB, 5. Aufl 2015; Prinz, Entwi...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10b Steuerbegünstigte Zwecke

Schrifttum: Drasdo, Die steuerliche Beurteilung von Geld- und Sachspenden zugunsten der caritativen Hilfsorganisationen als Ausgaben iSd § 10b EStG, DStR 1987, 327; Krome, Ertragsteuerliche Behandlung des Sponsoring – Hinweise für die Praxis, DB 1999, 2030; Rödel, Probleme und Gestaltungsmöglichkeiten beim Sponsoring, – Teil I, INF 1999, 716; Rödel, Probleme und Gestaltungsmögli...mehr