Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Keine zwingende Unbilligkeit einer Doppelbelastung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer bei Kapitalerträgen: Das FG Münster hat mit Urt. v. 17.2.2021 – 7 K 3409/20 AO (ErbStB 2021, 138 [Weiss]) entschieden, dass die Festsetzung einer Steuer aus sachlichen Gründen unbillig ist, wenn sie zwar dem Gesetzeswortlaut entspricht, aber den Wertungen des Gesetzes zuwiderläuft. Es ...mehr

Die Anlage KAP ist umfangreich ausgestaltet und erfasst sowohl solche privaten Kapitalerträge, die dem Steuersatz nach § 32d Abs. 1 EStG unterliegen als auch solche, auf die der Tarif nach §§ 32a ff. EStG Anwendung findet. Die umfangreichen Angaben auf drei Seiten dienen der zutreffenden Erfassung der Kapitaleinkünfte. Die Anlage KAP gliedert sich in folgende Abschnitte:mehr

In den folgenden Fällen ergibt sich aus § 32d Abs. 3 Satz 1 EStG jedenfalls eine Veranlagungspflicht: Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, die mangels wesentlicher Beteiligung nicht von § 17 EStG erfasst werden und keinem Steuerabzug durch die auszahlende Stelle gem. § 44 Abs. 1 Satz 3 und 4 EStG unterliegen, z.B. GmbH-Beteiligung; verdeckte Gewinnausschüttungen ...mehr

Ausübung von Wahlrechten: Mithilfe der Angaben in den Zeilen 4 und 5 können die Veranlagungswahlrechte gem. § 32d Abs. 4 EStG (Antrag auf Überprüfung des Steuereinbehalts) und gem. § 32d Abs. 6 EStG (Antrag auf Günstigerprüfung) ausgeübt werden. Im System der abgeltenden Besteuerung von Kapitalerträgen mit einem einheitlichen Steuersatz stellen die Veranlagungswahlrechte nach...mehr

Die Besteuerung privater Kapitaleinkünfte ist im Wesentlichen im EStG und in Spezialgesetzen, insb. dem AStG sowie dem InvStG geregelt. Sämtliche im Privatvermögen erzielten Kapitaleinkünfte sind in der Einkommensteuererklärung (ESt-Erklärung) anzugeben, soweit dies gesetzlich notwendig oder zugelassen ist. Die Deklaration erfolgt für den VZ 2024 auf den Anlagen KAP, KAP-BET...mehr

Das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht ist grundsätzlich auch bei Einkünften aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 EStG zu prüfen und für jede einzelne Kapitalanlage getrennt zu beurteilen. Das Erfordernis der Einkünfteerzielungsabsicht gilt grundsätzlich für alle Einkunftsarten, allerdings unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Besonderheiten hinsichtlich der Einkünfteermi...mehr

Die Anlage KAP dient des Weiteren der Festsetzung von KiSt auf Kapitalerträge. Die Erklärung zur KiSt-Pflicht ist in Zeile 6 der Anlage KAP zu kennzeichnen. Grundsätzlich wird KiSt auf Kapitalerträge durch die Steuerabzugsverpflichteten zugleich mit der KapESt und dem SolZ einbehalten und abgeführt. In Fällen, in denen ein KiSt-Pflichtiger ggü. dem BZSt einen Sperrvermerk i....mehr

Dipl.-Finw. (FH) Christian Anemüller[*] Die Besteuerung privater Kapitaleinkünfte ist im Wesentlichen im EStG und in Spezialregelungen insb. im AStG sowie dem InvStG geregelt. Sämtliche im Privatvermögen erzielten Kapitaleinkünfte sind in der Einkommensteuererklärung anzugeben, soweit dies gesetzlich zugelassen ist. Die Deklaration erfolgt im VZ 2024 in den Anlagen KAP, KAP-B...mehr

Durch das Gesetz zur Rückführung des SolZ 1995 v. 10.12.2019 (BGBl. I 2019, 2115) wurde die Erhebung des SolZ mit Wirkung ab VZ 2021 der Höhe nach reduziert. Der Abbau des SolZ betrifft jedoch grundsätzlich nicht die Einkünfte aus Kapitalvermögen. SolZ wird auf Kapitaleinkünfte weiterhin in voller Höhe erhoben. Nur im Fall der Einbeziehung von Kapitaleinkünften in die Veranl...mehr

Die Eintragungen zu den privaten Kapitaleinkünften erfolgen alternativ in den Formularen "Anlage KAP", "Anlage KAP-BET" oder "Anlage KAP-INV". Zu beachten bleibt, dass jeder Kapitalertrag grundsätzlich nur einmal in eines der o.g. Formulare eingetragen wird. Das heißt, die mehrfache Eintragung von Kapitalerträgen ist grundsätzlich nicht notwendig. Daher muss stets vor der Ei...mehr

Kommt es zu einer Übertragung von einem Einzelunternehmen, Anteilen an einer Personengesellschaft oder Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Wege einer Erbschaft oder einer Schenkung hat nach § 12 Abs. 2, 5 ErbStG eine Bewertung anhand der Regelungen des BewG zu erfolgen. Nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 BewG hat eine gesonderte (und ggf. einheitliche) Feststellung über ...mehr

Rz. 15 Ab Vz 2015 sind mit den in § 3 Nr. 1 EStG und § 3 Nr. 2 Buchst. a) – d) EStG genannten Leistungen vergleichbare Leistungen ausl. Rechtsträger gem. § 3 Nr. 2 Buchst. e) EStG steuerfrei, wenn der Rechtsträger seinen Sitz in der EU/EWR oder der Schweiz hat. § 3 Nr. 2 Buchst. e) EStG zielt auf jene in § 3 Nr. 1 bis Nr. 2 Buchst. d) EStG genannten Einnahmen ab, die auf bes...mehr

Rz. 10 Ehemalige Soldaten auf Zeit, die nach Beendigung einer Wehrdienstzeit von mindestens 2 Jahren arbeitslos sind, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen aus Mitteln des Bundes über die Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosenbeihilfe gem. § 86a Abs. 1 SVG. Der Bezug dieser Arbeitslosenbeihilfe ist gem. § 3 Nr. 2 Buchst. c) EStG steuerfrei. Er unterliegt dem Progressionsv...mehr

Rz. 8 Zu den nach § 3 Nr. 2 Buchst. b) EStG steuerfreien Leistungen gehören das Insolvenzgeld, Leistungen der in §§ 169, 175 Abs. 2 SGB III genannten Ansprüche sowie Zahlungen des Arbeitgebers an einen Sozialleistungsträger aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs gem. § 115 Abs. 1 SGB X, wenn ein Insolvenzereignis (§ 165 Abs. 1 S. 2, 3 SGB III) vorliegt. Das Insolvenzg...mehr

Rz. 2 Nach § 3 Nr. 2 Buchst. a) EStG sind zum einen das Arbeitslosengeld (§§ 149 – 154 SGB III), das Teilarbeitslosengeld (§ 162 SGB III), das Kurzarbeitergeld (§§ 95 – 111a SGB III), der Zuschuss zum Arbeitsentgelt (§§ 88 – 92 SGB III; sog. Eingliederungszuschuss), das Übergangsgeld (§§ 119 – 121 SGB III), der Gründungszuschuss (§§ 93, 94 SGB III) und das Qualifizierungsgel...mehr

Rz. 4 Der Versorgungsanspruch und damit auch die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 S. 1 EStG setzt zum einen die Verrichtung eines militärischen oder – wegen der Gleichstellung von Zivil- und Wehrdienst – eines diesen, ersetzenden Dienstes voraus. Diesen Personen sind daneben solche gleichgestellt, die in sonstiger Weise durch Krieg oder kriegsähnliche Umstände zu Schaden gekom...mehr

Rz. 12 Die im SGB II vorgesehenen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit sind gem. § 3 Nr. 2 Buchst. d) EStG steuerfrei. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§§ 19 – 35 SGB II) umfassen insbesondere das Bürgergeld (bis zum 31.12.2022: Arbeitslosengeld II bzw. "Hartz IV"; § 20 SGB II), Leistungen für Mehrbedarf (§ 21 SGB II...mehr

Rz. 8 Steuerfrei sind gem. § 3 Nr. 6 S. 2 EStG im Interesse der Gleichbehandlung auch Unfallentschädigungen an Beamte, die im zivilen Dienst einen gefährlichen Beruf ausüben (Rz. 1). Begünstigt ist somit auch ein Personenkreis, der nicht in § 3 Nr. 6 S. 1 EStG genannt ist. Dies setzt voraus, dass der Anspruch sich auf das BVG stützt oder es sich um Unfallfürsorgeleistungen g...mehr

Rz. 1 § 3 Nr. 2 EStG wurde mit Wirkung ab Vz 2015 neu gefasst. Die Neufassung dient der Klarstellung und die Änderungen sind nur redaktioneller Art.[1] § 3 Nr. 2 Buchst. a) und b) EStG entspricht dem bis Vz 2014 geltenden § 3 Nr. 2 EStG, während § 3 Nr. 2 Buchst. c) EStG dem bis Vz 2014 geltenden § 3 Nr. 2a EStG und § 3 Nr. 2 Buchst. d) EStG dem bis Vz 2014 geltenden § 3 Nr....mehr

Rz. 1 Nach § 3 Nr. 6 EStG sind die gesetzlichen Bezüge steuerfrei, die Wehrdienst-, Zivildienst-, Bundesfreiwilligendienstbeschädigte einschließlich deren Hinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene und gleichgestellte Personen erhalten. Bezüge infolge von Beschädigungen im freiwilligen Wehrdienst oder im Bundesfreiwilligendienst sind ab Vz 2014 erfasst. Die E...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 § 3 Nr. 2 EStG wurde mit Wirkung ab Vz 2015 neu gefasst. Die Neufassung dient der Klarstellung und die Änderungen sind nur redaktioneller Art.[1] § 3 Nr. 2 Buchst. a) und b) EStG entspricht dem bis Vz 2014 geltenden § 3 Nr. 2 EStG, während § 3 Nr. 2 Buchst. c) EStG dem bis Vz 2014 geltenden § 3 Nr. 2a EStG und § 3 Nr. 2 Buchst. d) EStG dem bis Vz 2014 gelt...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Nach § 3 Nr. 6 EStG sind die gesetzlichen Bezüge steuerfrei, die Wehrdienst-, Zivildienst-, Bundesfreiwilligendienstbeschädigte einschließlich deren Hinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene und gleichgestellte Personen erhalten. Bezüge infolge von Beschädigungen im freiwilligen Wehrdienst oder im Bundesfreiwilligendienst sind ab Vz 2014 e...mehr

Nach § 4 Nr. 28 UStG sind steuerbefreit die Lieferung von Gegenständen, für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 ausgeschlossen ist; die Lieferung von Gegenständen durch Unternehmer mit ausschließlich steuerfreien Umsätzen nach § 4 Nr. 8 bis 27 UStG, wenn diese Gegenstände zuvor ausschließlich für die nach § 4 Nr. 8 bis 27 UStG steuerfreie Tätigkeit verwendet wurden....mehr

Auf den Einbringungsgewinn ist § 6b EStG anwendbar, soweit der Gewinn auf begünstigte Wirtschaftsgüter entfällt.[1] Auf diese Weise kann eine sofortige Versteuerung der stillen Reserven vermieden werden. Allerdings verliert der Einbringende dadurch nach § 34 Abs. 1 Satz 7 EStG die Möglichkeit, den Einbringungsgewinn tarifbegünstigt nach § 20 Abs. 4 UmwStG i. V. mit § 34 Abs. ...mehr

Werden neue Anteile bei einer Einbringung i. S. des § 20 UmwStG bzw. § 21 UmwStG ausgegeben, so sind diese nach § 17 Abs. 6 EStG selbst dann steuerverhaftet nach § 17 Abs. 1 EStG, wenn die Beteiligung weniger als 1 % beträgt. Die Anteile gelten ohne zeitliche Befristung als solche i. S. des § 17 EStG.[1] D. h. selbst wenn die Einbringung mehr als sieben Jahre zurückliegt oder di...mehr

Die Steuerbelastung des Einzelunternehmens könnte auch durch Antrag nach § 34a EStG der Besteuerung einer GmbH angeglichen werden.[1] Für thesaurierte Gewinne wird der Einkommensteuersatz auf 28,25 % abgesenkt. Die Steuerermäßigung des § 34a EStG wird jedoch in der Praxis nur selten in Anspruch genommen, weil eine Nachversteuerung nach § 34a Abs. 4 und Abs. 6 EStG u. a. auch ...mehr

Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn[1] der Unternehmer sich dazu entschlossen hat, seinen Betrieb aufzugeben, die bisher in diesem Betrieb ausgeübte Tätigkeit endgültig eingestellt wird, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen, zeitlich überschaubaren Vorgang in das Privatvermögen überführt oder veräußert werden und der Betrieb aufhört, als selbstständiger O...mehr

Betriebsaufgabe und -veräußerung werden steuerlich weitgehend gleichbehandelt. Das zeigt schon § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG, wonach die Aufgabe eines Betriebs als Veräußerung des Betriebs gilt. Allerdings ist im Fall der Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge – nicht hingegen bei einer Betriebsveräußerung gegen Kaufpreiszahlung in Form langjähriger Ratenzahlung[1] – ein ...mehr

Die Betriebsverpachtung kann eine Alternative zur Betriebsveräußerung bzw. -aufgabe darstellen. Sie kommt z. B. als Instrument zur Nachfolgeplanung in Betracht, wenn der Unternehmer den Betrieb nicht fortführen kann, das als Nachfolger vorgesehene Kind aber noch nicht die erforderliche Qualifikation besitzt oder noch zu jung ist. Dies gilt auch im Fall einer Freiberufler-Pra...mehr

Als Aufgabegewinn wird der Betrag angesetzt, um den die Summe aus den Veräußerungspreisen der im Zuge der Aufgabe verkauften Wirtschaftsgüter, aus den Verkehrswerten der in das Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter und der bei der Aufgabe angefallenen sonstigen Erträge und Aufwendungen abzüglich etwaiger verbleibender Schulden und der Aufgabekosten den Buchwert des Bet...mehr

Eine GmbH kann aus ertragsteuerrechtlicher Sicht anzustreben sein, wenn die Gewinne thesauriert werden können. Dies deshalb, weil die Unternehmens­steuerbelastung auf der Ebene der Kapitalgesellschaft – einschließlich der Fälle des § 1a KStG – nur ca. 30 % beträgt, bei Personenunternehmen sich eine Ge­samtbelastung von bis zu ca. 46,5 % (in Bezug auf Ausschüttungen) ergibt, ...mehr

Die Pensionszahlungen sind in den Fällen, in denen eine Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt wurde, zum Teil Leibrenten (Mitunternehmerzeit) und nachträgliche Arbeitseinkünfte. Aufteilung der laufenden Pensionszahlungen in nachträgliche Einnahmen aus der ehemaligen Mitunternehmerstellung einerseits und Einnahmen i. S. des §§ 19, 24 EStG andererseits ha...mehr

Für die Ermittlung der Einkünfte des Gesellschafters, die durch die fiktive Veräußerung entstehen, gelten die allgemeinen Vorschriften[1]: § 17 EStG bei Halten einer wesentlichen Beteiligung im Privatvermögen, § 20 Abs. 4a EStG, wenn die Beteiligung weder Betriebsvermögen noch eine wesentliche Beteiligung i. S. des § 17 EStG darstellt,[2] §§ 4, 5 EStG, wenn die Beteiligung in e...mehr

In den Fällen der linearen Abschreibung nach § 7 Abs. 1 oder Abs. 4 EStG erhöht sich die bisherige AfA-Bemessungsgrundlage um den Aufstockungsbetrag. Der bisher geltende Abschreibungssatz ist weiter anzuwenden. Abschreibungen können nur bis zur Höhe des Zwischenwerts abgezogen werden.[1] Praxis-Beispiel Sachverhalt 1 Für eine Maschine mit Anschaffungskosten von 100.000 EUR und...mehr

Bezüglich des Einbringungsgewinns gilt, dass der Einbringende als natürliche Person die Tarifbegünstigung nach § 20 Abs. 4 UmwStG i. V. mit § 34 Abs. 1 – 3 EStG erhält,[1] wobei der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 3 EStG nur einmal im Leben beansprucht werden kann. Dies gilt nicht für die sogenannte Fünftelregelung, den Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG für die Einbringung ...mehr

Wird eine steuerpflichtige auf eine steuerfreie Gesellschaft verschmolzen, führt die Verschmelzung nach § 12 Abs. 5 UmwStG zu Einnahmen aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Die Vorschrift findet Anwendung, wenn die aufnehmende Körperschaft z. B. eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine gemeinnützige Körperschaft ist. Die Regelung soll sicher...mehr

Aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge tritt die übernehmende Kapitalgesellschaft nach § 12 Abs. 3 UmwStG in die Rechtsstellung der übertragenden Kapitalgesellschaft ein hinsichtlich der Absetzung für Abnutzung; der erhöhten Absetzungen; der Sonderabschreibungen; der Inanspruchnahme einer Bewertungsfreiheit oder eines Bewertungsabschlags und der den steuerlichen Gewinn mindernden Rüc...mehr

Beim Ansatz des gemeinen Werts kommt es beim Einbringenden zur Auflösung der stillen Reserven der eingebrachten Anteile. Es gilt daher Folgendes: Abbildung 19 Ist der Einbringende eine natürliche Person, unterliegt der Veräußerungsgewinn nach § 3 Nr. 40 Buchst. c EStG dem Teileinkünfteverfahren mit einer Besteuerung von 60 %. Der Einbringungsgewinn ist bei der Einkunftsart zu ve...mehr

Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut von einem Einzelunternehmen eines Gesellschafters oder aus dessen Sonder-Betriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft übertragen, sind nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG keine stillen Reserven zu realisieren, wenn die Übertragung unentgeltlich oder gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten erfolgt. Allerdings muss nach § 6 Abs...mehr

Soweit der Einbringende bei einer Sacheinlage zum Buch- oder Zwischenwert die erhaltenen Anteile innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Einbringungszeitpunkt veräußert, hat er nach § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 UmwStG rückwirkend für das Jahr der Einbringung den sogenannten Einbringungsgewinn I zu versteuern. Ob die Veräußerung innerhalb der Sperrfrist erfolgt ist, b...mehr

Im Einzelnen bedeutet der Eintritt der übernehmenden Gesellschaft in die Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft für die Fortführung der Bewertung Folgendes: a) Abschreibung Die übernehmende Körperschaft hat nach § 12 Abs. 3 i. V. mit § 4 Abs. 2 Satz 1 UmwStG die Abschreibung der übertragenden Gesellschaft fortzuführen und zwar hinsichtlich der Bemessungsgrundlage; des AfA...mehr

Begriff Der Inhaber bzw. Gesellschafter eines Personenunternehmens (Einzelfirma, Personengesellschaft) muss die auf Privatfahrten entfallenden Kosten des Betriebsfahrzeugs dem Gewinn hinzurechnen. Für die Bemessung dieses sog. Privatanteils enthält das EStG ein Wahlrecht zwischen einer Pauschalmethode (1 %-Regelung) und einem Einzelnachweis (Fahrtenbuchmethode). Wird das Fahr...mehr

Objekt der Einbringung kann sein: Abbildung 11 Kein Fall des § 20 UmwStG ist bei der Einbringung von einzelnen Wirtschaftsgütern gegeben.[1] In diesem Fall sind die stillen Reserven der eingebrachten Wirtschaftsgüter zu realisieren.[2] Dies gilt nur insoweit nicht, wenn ein Wirtschaftsgut aus dem Sonder-Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft bei einer Personengesellschaft au...mehr

Wird eine wesentliche Betriebsgrundlage – i. S. einer funktionalen Betrachtungsweise – nicht eingebracht, so sind alle stillen Reserven aufzudecken, soweit diese auf die GmbH übergehen. Die übrigen stillen Reserven nur dann, wenn keine Betriebsaufspaltung oder ein anderes gewerbliches Unternehmen vorliegt. Werden wesentliche Betriebsgrundlagen im zeitlichen und wirtschaftlic...mehr

Im Wirtschaftsjahr der Betriebsaufgabe bzw. -veräußerung muss der laufende Gewinn vom Betriebsaufgabe- bzw. -veräußerungsgewinn abgegrenzt werden, da nur letzterer begünstigt besteuert wird. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, ob der jeweilige Geschäftsvorfall in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der laufenden Geschäftstätigkeit oder der Aufgabe bzw. Veräußerung steht.[...mehr

Ein Eigentumsübergang durch Anwachsung tritt ein, wenn an einer mitunternehmerisch tätigen Personengesellschaft eine Kapitalgesellschaft beteiligt ist und alle übrigen Gesellschafter aus der Personengesellschaft ausscheiden.[1] Weil sich alle Anteile an der bisherigen Personengesellschaft in einer Hand vereinigen, erlischt die Personengesellschaft; es kommt zu einer Vollbeend...mehr

Gerade im Hinblick auf die Grunderwerbsteuer kann die Betriebsaufspaltung ein entscheidender Vorteil im Vergleich zur reinen GmbH sein. Die weiteren Vorteile sind insbesondere: Reduzierung der Belastung mit Gewerbesteuer, Thesaurierungsbesteuerung bei der GmbH, Begünstigung des Besitzunternehmens bei der Erbschaftsteuer und Vorteile bei der Offenlegung. Um über die Betriebsaufspa...mehr

Aufgrund der Rückbeziehung der Umwandlung ergeben sich folgende Problemstellungen: Abbildung 7 Das Einkommen des Einbringenden und der übernehmenden Kapitalgesellschaft ist so zu ermitteln, als ob das eingebrachte Betriebsvermögen mit Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags auf die übernehmende Kapitalgesellschaft übergegangen wäre. Die Geschäftsvorfälle im Rückbeziehung...mehr

Ist die übernehmende Kapitalgesellschaft an der übertragenden Kapitalgesellschaft beteiligt und erfolgte früher eine Herabsetzung des Buchwerts der Beteiligung durch eine außerplanmäßige Abschreibung oder durch Abzug einer Rücklage nach § 6b EStG, ist der Buchwert der Anteile niedriger als die tatsächlichen Anschaffungskosten der Anteile an der übertragenden Körperschaft. In...mehr

Ein einheitlicher Vorgang, der insgesamt unter § 20 UmwStG fallen kann, kann nach Verwaltungsauffassung vorliegen, wenn die Übertragung des Gesamthandsvermögens und des funktional wesentlichen Sonder-Betriebsvermögens im zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang erfolgt. In diesen Fällen kann § 20 UmwStG angewendet werden. Erfolgt nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG eine vor...mehr