Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rz. 22 Unter Verschmelzung im handelsrechtlichen Sinn fallen die Verschmelzung von Körperschaften (eigentliche Verschmelzung), die Verschmelzung von Personengesellschaften und von Personen- und Kapitalgesellschaften sowie die Verschmelzung mit dem Vermögen eines Alleingesellschafters (§§ 2–122 UmwG 1995). Steuerrechtlich werden aber nur die Vermögensübertragungen zwischen ju...mehr

Einkünfte aus typischer stiller Gesellschaft sind innerstaatlich Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Sie sind ausl. Einkünfte nach § 34d Nr. 6 EStG, wenn der Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Ausland hat (vgl. "Wohnsitz"). Sie sind nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a) EStG der beschr. Steuerpflicht unterliegende inländische Einkünfte, wenn...mehr

Die atypische stille Gesellschaft wird im internationalen Steuerrecht regelmäßig als Personengesellschaft behandelt; vgl. "Personengesellschaft (allgemein)".[1] Die Einkünfte hierauf sind daher abkommensrechtlich Unternehmensgewinne entsprechend Art. 7 OECD-MA, die in Deutschland nach § 34d Nr. 2 Buchst. a) EStG ausl. Einkünfte bilden, soweit sie durch eine im Ausland belege...mehr

Vgl. Frotscher, in Frotscher/Geurts, EStG, § 49 EStG Rz. 118ff., § 50a EStG Rz. 31ff.mehr

Vgl. Frotscher, in Frotscher/Geurts, EStG, § 49 EStG Rz. 118ff., § 50a EStG Rz. 31ff.mehr

Vgl. Frotscher, in Frotscher/Geurts, EStG, § 50a EStG Rz. 46ff.mehr

Vgl. Frotscher, in Frotscher/Geurts, EStG, § 49 EStG Rz. 147.mehr

Vgl. Lochte, in Frotscher/Geurts, EStG, § 1 EStG Rz. 39ff.mehr

Vgl. Frotscher, in Frotscher/Geurts, EStG, § 50 EStG Rz. 92ff.mehr

Vgl. Geurts, in Frotscher/Geurts, EStG, § 34c EStG Rz. 30ff.mehr

Vgl. Frotscher, in Frotscher/Geurts, EStG, § 50a EStG Rz. 21ff.mehr

Vgl. Lochte, in Frotscher/Geurts, EStG, § 1 EStG Rz. 25ff.mehr

Vgl. Frotscher, in Frotscher/Geurts, EStG, § 4 EStG Rz. 352ff.mehr

Vgl. Frotscher, in Frotscher/Geurts, EStG, § 49 EStG Rz. 1ff.mehr

Vgl. Lochte, in Frotscher/Geurts, EStG, § 1 EStG Rz. 32ff.mehr

Vgl. Frotscher, in Frotscher/Geurts, EStG, § 49 EStG Rz. 48ff.mehr

Vgl. Frotscher, in Frotscher/Geurts, § 49 EStG Rz. 414; § 50a EStG Rz. 52.mehr

Vgl. Geurts, in Frotscher/Geurts, EStG, § 34d EStG Rz. 5ff.mehr

Gegenwärtig besteht nur eine Chance für die Gestaltung einer inländischen Kapitalgesellschaft & atypischen stillen Gesellschaft mit einer natürlichen Person als Stillen, um für den stillen Gesellschafter die Freistellung nach dem internationalen Schachtelprivileg zu erhalten. Da dem jedoch § 50d Abs. 11 EStG entgegensteht, setzt ein Erfolg einer solchen Gestaltung einen lang...mehr

Die Pflicht zur Erklärung von Kapitaleinkünften liegt über die o.g. Fallvarianten hinaus vor, wenn die abgeltende Wirkung des Steuerabzugs und die Anwendung des Tarifs nach § 32d Abs. 1 EStG aufgrund der Ausnahmeregelung des § 32d Abs. 2 EStG verbindlich vorgeschrieben nicht in Betracht kommt. Hiervon sind folgende Konstellationen betroffen: § 32d Abs. 2 Nr. 1 lit. a EStG: Na...mehr

Rz. 5 Sofern die aus der Aufnahme des Betreuten bezogenen Einnahmen der Gastfamilie den nach § 3 Nr. 10 S. 2 EStG steuerfreien Gesamtbetrag an Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII überschreiten, sind die damit unmittelbar zusammenhängenden Betriebsausgaben abweichend von § 3c Abs. 1 EStG nur insoweit abzugsfähig, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen (§...mehr

Rz. 3 § 3 Nr. 3 Buchst. b) EStG betrifft zunächst die Steuerfreiheit der Rückerstattung von Versichertenbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung in den in § 210 SGB VI genannten Fällen,[1] in denen das mit der Einbeziehung in die Rentenversicherung verfolgte Ziel eines Rentenanspruchs verfehlt wird, nämlich dann, wenn der Versicherte nicht versicherungspflichtig ist und ...mehr

Gemäß § 32d Abs. 3 Satz 3 EStG ist im Fall des § 32d Abs. 3 Satz 1 EStG eine Veranlagung ungeachtet von § 46 Abs. 2 EStG durchzuführen. Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 12.12.2019 (BGBl. I 2019, 2451) wurde § 32d Abs. 3 Satz 3 EStG neu eingefügt. Hintergrund für die Änderung ist d...mehr

Im Rahmen der Überprüfung des Steuereinbehalts hat der Stpfl. die Möglichkeit, für Kapitalerträge, die dem inländischen Steuerabzug unterlegen haben, eine Steuerfestsetzung wie sie in § 32d Abs. 3 Satz 2 EStG vorgesehen ist, zu beantragen. Der Steuersatz wird in diesen Fällen nach § 32d Abs. 1 EStG ermittelt. Von der Überprüfung des Steuereinbehalts ist die Günstigerprüfung n...mehr

Nach § 32d Abs. 3 Satz 2 EStG erhöht sich die tarifliche Einkommensteuer um die auf die Kapitalerträge i.S.v. § 32d Abs. 3 Satz 1 EStG entfallende Steuer nach § 32d Abs. 1 EStG. In Pflichtveranlagungsfällen zur Einkommensteuer ist auf der Anlage KAP keine gesonderte Kennzeichnung in den Zeilen 4 oder 5 vorgesehen. Gleichwohl können entspr. Anträge unter den weiteren Vorausse...mehr

Rz. 2 Durch § 3 Nr. 3 Buchst. a) EStG werden Abfindungsbeträge steuerfrei gestellt, die an Witwer und Witwen im Falle ihrer Wiederheirat zur Ablösung ihres Anspruchs auf Witwenrente oder nach Wiederbegründung einer Lebenspartnerschaft oder Begründung einer Ehe nach einer Lebenspartnerschaft oder umgekehrt gezahlt werden (§ 107 SGB VI). Steuerfrei ist des Weiteren die Witwena...mehr

Rz. 4 Berufsständische Versorgungseinrichtungen treten für die Berufsangehörigen an die Stelle der gesetzlichen Rentenversicherung. Die in § 3 Nr. 3 Buchst. a) und Buchst. b) EStG genannten Steuerbefreiungen (Rz. 2, Rz. 3) werden durch § 3 Nr. 3 Buchst. c) EStG aus Gründen der Gleichbehandlung auch auf entsprechende Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen i...mehr

Rz. 5 Nach § 3 Nr. 3 Buchst. d) EStG ist schließlich die Zahlung eines Nachteilsausgleichs an Vollzugsbeamte, an Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr und an Beamte im Flugkontrolldienst, die wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze für diese Berufe vor Vollendung des 67. Lebensjahrs in den Ruhestand treten (§ 48 BeamtVG), steuerfrei. Gleiches gilt für Ausgleichszahlu...mehr

Bei der Günstigerprüfung kann der Stpfl. beantragen, dass anstelle der Anwendung von § 32d Abs. 1, 3 und 4 EStG (Versteuerung der Kapitalerträge mit dem Tarif nach § 32d Abs. 1 EStG), die nach § 20 EStG ermittelten Einkünfte aus Kapitalvermögen den Einkünften i.S.v. § 2 EStG hinzugerechnet und der tariflichen Einkommensteuer unterworfen werden. Dies ist nach § 32d Abs. 6 Sat...mehr

Rz. 2 Menschen mit Behinderung sind nach § 2 Abs. 1 SGB IX Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine solche Beeinträchtigung liegt v...mehr

Auf Antrag werden Erträge aus unternehmerischen Beteiligungen (Zeilen 31 bis 32b) abweichend vom Tarif nach § 32d Abs. 1 EStG der individuellen tariflichen Besteuerung nach §§ 32a ff. EStG unterworfen (Optionsbesteuerung). Der Antrag wird mithilfe der Angaben in den Zeilen 31 bis 32b gestellt. Der Antrag ist in Zeile 31 mit der Kennzeichnung „1 = Ja” zu stellen. Hat ein Stpf...mehr

Rz. 15 Bei gemeinsamem Haushalt von Eltern (Elternteil) und Großeltern (Großelternteil) – auch hier kann allein das Obhutsprinzip die Anspruchskonkurrenz nicht lösen – bestimmt § 64 Abs. 2 S. 5 Halbs. 1 EStG die Rangfolge dahingehend, dass abweichend von § 64 Abs. 2 S. 2 bis 4 EStG vorrangig das Kindergeld an einen Elternteil gezahlt wird. Für die Bestimmung des vorrangig be...mehr

Einzelfragen zur Ersatzbemessungsgrundlage nach § 43a Abs. 2 Satz 7, 10 und 13 EStG: Nach Auffassung der Finanzverwaltung in Rz. 183 (BMF v. 19.5.2022) ist für Fälle der Besteuerung nach der Ersatzbemessungsgrundlage gem. § 43a Abs. 2 Satz 7, 10 und 13 EStG geregelt, dass für den Fall, dass die beim KapESt-Abzug angesetzte Bemessungsgrundlage kleiner als der tatsächlich erzi...mehr

Rz. 4 Steuerfrei sind neben dem für den Betreuten gezahlten Pflegegeld nach § 37 SGB XI insbesondere Einnahmen der Gastfamilie, die aus Zahlungen herrühren, die der Betreute aus seinem sog. persönlichen Budget (§ 29 Abs. 2 SGB IX; bis 31.12.2017: § 17 Abs. 2 SGB IX a. F.) erbringt.[1] Dieses persönliche Budget wird auf Antrag zugunsten Menschen mit Behinderung als Geldleistu...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Die Vorschrift stellt bestimmte Abfindungszahlungen und Beitragserstattungen der gesetzlichen Rentenversicherung und berufsständischen Versorgung und beamtenversorgungsrechtliche Kapitalabfindungen und Ausgleichszahlungen steuerfrei, obgleich die aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogenen Renten und die Beamtenpensionen stpfl. sind. Die darin liegen...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift stellt alle Einnahmen steuerfrei, die einer Gastfamilie für die Pflege, die Betreuung, die Gewährung von Unterkunft und die Verpflegung eines Menschen mit Behinderung oder eines von Behinderung bedrohten Menschen zufließen, soweit sie auf Leistungen des Sozialhilfeträgers beruhen (§ 3 Nr. 10 S. 1 EStG) oder soweit sie vom Betreuten selbst oder von Dritte...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das JStG 1996 im Zusammenhang mit der Umgestaltung des bisherigen Kinderlastenausgleichs zum sog. Familienleistungsausgleich mit Geltung ab Vz 1996 eingefügt (zur Rechtsentwicklung s. § 31 EStG Rz. 3ff.). § 64 Abs. 3 S. 3 und 4 EStG wurde durch das FamFG v. 22.12.1999[1] neu gefasst. Danach können über die bisherigen Fälle hinaus mehrere Bere...mehr

Rz. 17 Ist das Kind nicht in den Haushalt eines Berechtigten (Eltern oder Adoptiveltern) aufgenommen, wird die Anspruchskonkurrenz nach dem Grundsatz der Unterhaltsrentengewährung gelöst. Entscheidend ist, wer eine Unterhaltsrente bzw. wer die höchste Unterhaltsrente zahlt. Bei gleich hohen Unterhaltsrenten und in den Fällen, in denen keiner der Berechtigten Unterhalt zahlt,...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift stellt bestimmte Abfindungszahlungen und Beitragserstattungen der gesetzlichen Rentenversicherung und berufsständischen Versorgung und beamtenversorgungsrechtliche Kapitalabfindungen und Ausgleichszahlungen steuerfrei, obgleich die aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogenen Renten und die Beamtenpensionen stpfl. sind. Die darin liegende unterschie...mehr

Rz. 2 Die Regelung entspricht § 3 BKGG a. F.[1] § 3 BKGG n. F. wurde inhaltlich entsprechend gefasst. Da nach §§ 62, 63 EStG für dasselbe Kind regelmäßig mehrere Berechtigte anspruchsberechtigt sind (Anspruchskonkurrenz), das Kindergeld aber nur einmal einem Berechtigten gezahlt wird (Einmalgewährung, Aufteilungsverbot; § 64 Abs. 1 EStG), ist eine Regelung über die Rangfolge...mehr

Rz. 8 Bei Aufnahme in einen gemeinsamen Haushalt mehrerer Berechtigter, wobei dieser Haushalt sowohl in Deutschland als auch in einem anderen Mitgliedstaat der EU liegen kann[1], kann die Anspruchskonkurrenz allein nach dem Obhutsprinzip nicht gelöst werden. Ist das Kind in einen gemeinsamen Haushalt von Eltern (Hauptfall), einem Elternteil und dessen Ehegatten, von Pflegeel...mehr

Rz. 3 Der Grundsatz der Einmalgewährung stellt bei Anspruchskonkurrenz mehrerer Berechtigter den Ausschluss von Doppelzahlungen für dasselbe Kind sicher. Zugleich folgt daraus, dass eine Aufteilung unter mehreren Berechtigten – anders als beim Kinderfreibetrag(§ 32 Abs. 6 S. 1 EStG) – nicht möglich ist.[1] Lebt das Kind in einem gemeinsamen Haushalt mit den Eltern (Hauptfall...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Die Vorschrift stellt alle Einnahmen steuerfrei, die einer Gastfamilie für die Pflege, die Betreuung, die Gewährung von Unterkunft und die Verpflegung eines Menschen mit Behinderung oder eines von Behinderung bedrohten Menschen zufließen, soweit sie auf Leistungen des Sozialhilfeträgers beruhen (§ 3 Nr. 10 S. 1 EStG) oder soweit sie vom Betreuten selbst od...mehr

1 Allgemeines 1.1 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das JStG 1996 im Zusammenhang mit der Umgestaltung des bisherigen Kinderlastenausgleichs zum sog. Familienleistungsausgleich mit Geltung ab Vz 1996 eingefügt (zur Rechtsentwicklung s. § 31 EStG Rz. 3ff.). § 64 Abs. 3 S. 3 und 4 EStG wurde durch das FamFG v. 22.12.1999[1] neu gefasst. Danach können über die bi...mehr

1.1 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das JStG 1996 im Zusammenhang mit der Umgestaltung des bisherigen Kinderlastenausgleichs zum sog. Familienleistungsausgleich mit Geltung ab Vz 1996 eingefügt (zur Rechtsentwicklung s. § 31 EStG Rz. 3ff.). § 64 Abs. 3 S. 3 und 4 EStG wurde durch das FamFG v. 22.12.1999[1] neu gefasst. Danach können über die bisherigen Fäll...mehr

3.1 Aufnahme in den Haushalt (Abs. 2 S. 1) Rz. 6 Erfüllen für ein Kind mehrere Anspruchsberechtigte die Berücksichtigungsvoraussetzungen, wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (sog. Obhutsprinzip). Dies gilt auch dann, wenn ein Elternteil ohne das Kind in Deutschland und der andere Elternteil mit dem Kind im EU-Ausland lebt.[1...mehr

Rz. 6 Erfüllen für ein Kind mehrere Anspruchsberechtigte die Berücksichtigungsvoraussetzungen, wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (sog. Obhutsprinzip). Dies gilt auch dann, wenn ein Elternteil ohne das Kind in Deutschland und der andere Elternteil mit dem Kind im EU-Ausland lebt.[1] Diese Regelung ist sachgerecht; verfassu...mehr

Rz. 20 Die Änderung der Berechtigtenbestimmung im laufenden Kindergeldbezug führt zu der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem bisher bestimmten Berechtigten nach § 70 Abs. 2 EStG und zur Festsetzung gegenüber dem nunmehr bestimmten Berechtigten mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung. Die Festsetzung für den bisher vorrangig Berechtigten ist aber erst ab dem Folg...mehr

Nicht abschließend geklärt ist bisher die Frage, ob auch solche Kapitalerträge nach § 32d Abs. 3 Satz 1 EStG deklariert werden müssen, die lediglich teilweise einem zu niedrigen abgeltenden Steuerabzug unterlegen haben (s. z.B. Kühner in H/H/R, EStG/KStG, 5/2017, § 32d EStG Rz. 67). Ausweislich der Begründung zum JStG 2010 v. 21.6.2010 trifft die Veranlagungspflicht i.S.d. §...mehr

Mithilfe der Anlage KAP werden auch Fälle der Pflichtveranlagung zu den Einkünften aus Kapitalvermögen erfasst. Steuerpflichtige Kapitalerträge, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht dem KapESt-Abzug unterlegen haben, hat der Steuerpflichtige (Stpfl.) in seiner ESt-Erklärung anzugeben, vgl. § 32d Abs. 3 Satz 1 EStG und BMF v. 19.5.2022, Rz. 144; s. dazu auch A...mehr