Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Schrifttum: Hoffmann, Abzinsung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen im Konzernverbund, GmbHR 2005, 972. Verwaltungsanweisungen: BMF v 09.12.1999, BStBl I 1999, 1127 (Abzinsungszeiträume bei Rückstellungen für "bergrechtliche" Verpflichtungen); BMF v 26.05.2005, BStBl I 2005, 699 (Abzinsung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen in der steuerlichen Gewinnermittlung nach § ...mehr

Rn. 215 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Die erste in § 12 Nr 3 EStG geregelte Fallgruppe ist das Abzugsverbot für Steuern vom Einkommen (§ 12 Nr 3 Hs 1 EStG Alt 1). Zu den nichtabzugsfähigen Steuern vom Einkommen zählen: ESt, LSt als eine Erhebungsform der ESt (§ 38 Abs 1 S 1 EStG, vgl BFH v 16.07.2015, III R 33/14, BStBl II 2016, 44), KapSt als eine Erhebungsform der ESt (§ 43 Abs ...mehr

Rn. 270 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Nach § 10b Abs 4 S 2 Hs 1 EStG haftet derjenige, der vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt, für die entgangene Steuer, dh für die ESt, die aufgrund des auf § 10b Abs 4 S 1 EStG beruhenden Vertrauensschutzes vom Zuwendenden nicht erhoben werden kann; zur Haftung für KSt und GewSt vgl § 9 Abs 3 S 2 KStG bzw § ...mehr

Rn. 1861 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 S 3 nimmt Bezug auf die Regelung des § 6 Abs 6 S 2 EStG. Die Regelung sieht vor, dass sich in den Fällen des § 6 Abs 1 Nr 5 S 1 Buchst a EStG die AK iSd S 2 um den Einlagewert des WG erhöhen. Eingefügt wurde diese Regelung mit dem StEntlG 1999/2000/2002 mit dem Ziel der Verhinderung einer Übermaßbesteuerung (BT-Drs 14/23, 174). Weder aus d...mehr

Rn. 180 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 § 10b Abs 1a EStG enthält eine Sonderregelung (vgl dazu Hüttemann, DB 2007, 127; Hüttemann, DB 2007, 2053; Tiedtke/Möllmann, DStR 2007, 509) für Spenden, die in das zu erhaltende Vermögen, den Vermögensstock, einer inländischen oder einer ausländischen Stiftung geleistet werden, welche die Voraussetzungen des § 10b Abs 1 S 2–6 EStG erfüllen...mehr

Rn. 944 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Durch das BilMoG v 25.05.2009 (s §§ 4, 5 Rn 410 (Briesemeister); s vor § 1 Rn 193 (Bitz)) ist § 6 Abs 1 Nr 2b eingefügt worden. Die Regelung gilt nur für StPfl, die in den Anwendungsbereich des § 340 HGB fallen. Diese haben die zu Handelszwecken erworbenen Finanzinstrumente, die nicht in einer Bewertungseinheit iSd § 5 Abs 1a S 2 EStG abgeb...mehr

Rn. 247 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 In einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen sind alle so bezeichneten Rechtsnachteile, die von einem Gericht im Geltungsbereich des Gesetzes nach den Strafvorschriften des Bundes- oder Landesrechts verhängt werden (so die Definition in der Gesetzesbegründung, BT-Drs 10/1314, 6). Eine "Strafe" ist die schärfste staatliche Reaktion auf e...mehr

Rn. 1656 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 § 6 Abs 5 S 3 Nr 3 EStG erfasst die unentgeltliche Übertragung einzelner WG zwischen den jeweiligen Sonder-BV verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft. Nicht unter den Anwendungsbereich der Nr 3 unterfallen Übertragungen gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten. Rn. 1657 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Vorausset...mehr

Rn. 244 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 In den Fällen, in denen bei einer Sachspende aus dem PV die Veräußerung des WG im Zeitpunkt der Zuwendung keinen Besteuerungstatbestand erfüllen würde, bestimmt sich ab dem VZ 2009 nach § 10b Abs 3 S 3 EStG in der durch das JStG 2009 geänderten Gesetzesfassung die Höhe der Zuwendung nach dem gemeinen Wert des zugewendeten WG, dh dem Einzelv...mehr

Rn. 272 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Das BVerfG hat mit Beschluss v 19.11.2019 (BVerfG 2 BvL 22/14–27/14, BVerfGE 152, 274, DStR 2020, 93) entschieden, dass § 9 Abs 6 EStG verfassungsgemäß ist. Das BVerfG hält die Wertung des Gesetzgebers, dass Erstausbildungen nicht nur Berufswissen vermitteln, sondern die StPfl in einem umfassenden Sinne prägen und damit in einer besonderen ...mehr

Rn. 409 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Der konkrete Wertansatz in der StB erfordert die Vornahme einer Folge von Bewertungsschritten (s Rn 36). Besonders ausgeprägt ist diese Vorgehensweise beim abnutzbaren AV, lässt sich aber auch auf die übrigen aktiven WG und mit Einschränkungen spiegelbildlich auf die passiven WG übertragen (s Rn 1017). Dabei kann ein Teilwert nicht am Begin...mehr

Rn. 22 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 § 12 Nr 4 EStG verbietet den Abzug von gezahlten Geldstrafen, sowie von sonstigen Nachteilen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, und von Auflagen oder Weisungen, soweit deren Erfüllung nicht lediglich der Wiedergutmachung eines durch eine Tat verursachten Schadens dient. Ziel der Vorschrift ist, zu verhindern, d...mehr

Rn. 70 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Die dogmatische Bedeutung des § 12 Nr 1 S 1 EStG ist seit dem Beschluss des GrS des BFH v 21.09.2009 (BFH GrS 1/06, BStBl II 2010, 672) gestiegen. Während § 12 Nr 1 S 1 EStG nach der früheren Rspr nur Bedeutung für Aufwendungen hatte, die in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Erwerbssphäre standen (Kernbereich der allg Lebensführung), u...mehr

Rn. 282 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Nach § 10b Abs 4 S 2 Hs 2 EStG haftet derjenige, der veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden ab dem VZ 2013 ebenfalls nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, BT-Drs 17/11316, 15; Brandl in Brandis/Heuermann, § 10b EStG Rz 149 (11/2024). Bei der Veranlasserhaftun...mehr

Rn. 523 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Für die Bewertung einzelner WG unterscheidet § 6 Abs 1 EStG zum einen zwischen WG, die zum AV und UV gehören, sowie zum anderen zwischen abnutzbaren WG und nicht abnutzbaren WG. Die Abgrenzung richtet sich nach allg Grundsätzen (s §§ 4, 5 Rn 642 ff (Briesemeister). Lediglich die Bewertung der abnutzbaren WG des AV regelt § 6 Abs 1 Nr 1–1b E...mehr

Rn. 1876 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Die Einfügung des S 4 in § 6 Abs 6 EStG durch das UntStFG v 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3858) hat klarstellenden Charakter im Hinblick auf die Buchwertfortführung für Einbringungsvorgänge im Rahmen von PersGes nach § 6 Abs 5 S 3 EStG (s Rn 1527 ff). Diese Regelung stellt den Anwendungsvorrang der Bewertung nach Abs 5 vor Abs 6 für den Fall kl...mehr

Rn. 1165 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 § 6 Abs 1 Nr 5 S 1 Hs 2 EStG enthält die Ausnahmen von dem Grundsatz, dass Einlagen mit dem Teilwert zu bewerten sind. Die Bewertung der Einlage erfolgt höchstens mit den AK oder HK, wenn die Einlage innerhalb von drei Jahren seit Anschaffung oder Herstellung des WG vor dem Zeitpunkt der Überführung erfolgt (s Rn 1166), Gegenstand der Einlag...mehr

Rn. 10 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 § 12 Nr 1 EStG verbietet den Abzug der Aufwendungen für die allg Lebensführung bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die ESt. Die Norm stellt das negative Gegenstück zu den Vorschriften der Einkünfteermittlung dar, die den Abzug von Aufwendungen als BA/WK regeln (§ 4 Abs 4 EStG/§ 9 EStG). Aufwendungen für die Wohnung, Kleidung, Ernä...mehr

Schrifttum: Broudré, Steuerliche Behandlung der Nutzung eines Firmenwagens zu Privatfahrten ab 01.01.1996, DStR 1995, 1784; Paus, Änderungen des EStG durch das JStG 1996, INF 1995, 577; Thomas, Einzelfragen zur Gestellung eines Kfz nach dem JStG 1996, DStR 1995, 1859; Schneider, Kritische Anmerkungen zur Neuregelung der Besteuerung der privaten Kfz-Nutzung durch Unternehmer, DSt...mehr

Schrifttum: Rödder/Schumacher, Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts, DStR 2001, 1637; Crezelius, FR 2002, 805; Weiss/Brühl, Teleologische Reduktion der Sperrfrist des § 6 Abs 5 S 6 EStG? Zugleich Anmerkung zu FG München v 10.07.2019, 7 K 1253/17, DB 2020, 914; Thörmer/Eitrich, Die jüngere BFH-Rspr zur teleologischen Reduktion von ...mehr

Schrifttum: van Lishaut, StSenkG: Mitunternehmerische Einzelübertragungen iSd § 6 Abs 5 S 3 ff EStG, DB 2000, 1784, 1786; Kloster/Kloster, StSenkG: Umstrukturierung von Mitunternehmerschaften, GmbHR 2000, 1129, 1133; van Lishaut, Einzelübertragungen bei Mitunternehmerschaften, DB 2001, 1519, 1522; Heerdt, Das Rangverhältnis von § 6 Abs 5 S 6 EStG zu den Sperrfristregelungen bei ...mehr

Schrifttum: Gschwendtner, DStR 1999 Beihefter zu Heft 32; Katterbe, Einkommensteuerrechtliche Beurteilung von Sanierungsmaßnahmen eines privat beteiligten GmbH-Gesellschafters, DB 2001, 2671 (Zusammenfassung der nachstehend skizzierten BFH-Rspr); Dorn, Wertverluste aus Gesellschafterdarlehen des PV, NWB 2015, 2150; Dorn, Nachträgliche AK iSd § 17 EStG durch Bürgschaftsinanspruch...mehr

a) Keine gesetzliche Definition des Begriffs Rn. 1791 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Für das Tauschgeschäft bietet das EStG keine Definition an. Zurückgegriffen werden muss deshalb auf § 515 BGB. In bilanzrechtlicher Hinsicht ist ein Tauschgeschäft dahin zu interpretieren, dass bei jedem der beiden Tauschpartner ein Anschaffungsvorgang und ein Buchabgang für ein anderes WG vorlie...mehr

Schrifttum: Strahl, Die Übertragung stiller Reserven gem § 6b EStG, FR 2001, 1154; Strahl, Zur steuerneutralen Übertragung von WG zwischen Schwester-PersGes, NWB 2018, 1290; Müller/Dorn, BFH zur Übertragung einer Rücklage iSd § 6b EStG: Erst bei Anschaffung/Herstellung eines (Reinvestitions-)WG, NWB 2019, 856. Verwaltungsanweisungen: OFD Frankfurt/M v 14.04.2022, S 2241 A – 117 –...mehr

Schrifttum: Balmes, Evolution des "anschaffungsnahen" Aufwands in der neuen Rspr, FR 1999, 1339; Becker, Ändert der BFH seine gefestigte Rspr zum "anschaffungsnahen" Herstellungsaufwand, INF 2001, 225; Beck, Neue Rspr zum anschaffungsnahen Aufwand und zur Abzugsfähigkeit der EK-Vermittlungsprovision, DStR 2001, 2061; Sauren, Urteilsanmerkung in DStR 2002, 1042; Hoffmann, Abschied...mehr

Rn. 7 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen v 14.07.2000, BStBl I 2000, 1192 hat in § 10b Abs 1 EStG den S 3 und Abs 1a zu Sonderregelungen für Zuwendungen an Stiftungen eingefügt. In diesem Zusammenhang erfolgte eine Erweiterung der Entnahmemöglichkeit aus dem BV zum Buchwert ohne die Aufdeckung stiller Reserven (§ 6 Abs 1 ...mehr

Rn. 250 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Unter den in § 10b Abs 3 S 5 und 6 EStG genannten Voraussetzungen ist der Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen als abziehbare Aufwendung anzuerkennen. Die Empfängerkörperschaft muss, bevor die zum Aufwand führende Tätigkeit begonnen worden ist (Brandl in Brandis/Heuermann § 10b EStG Rz 131 (11/2024)), einen Anspruch auf die Erstattu...mehr

Rn. 199 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Das Abzugsverbot in § 12 Nr 2 EStG Alt 3 bezieht sich auf Zuwendungen, die an eine gegenüber dem StPfl oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder deren Ehegatten geleistet werden. Es greift auch ein, wenn die Zuwendungen auf einer besonderen Vereinbarung beruhen. Rn. 200 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Wegen des Begriffs d...mehr

Rn. 1496 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 § 6 Abs 4 EStG regelt die unentgeltliche Übertragung einzelnen WG mit Ausnahme der Einlage, dh Übertragungen die betrieblich und nicht privat veranlasst sind. Die genannte Rechtsvorschrift ersetzt den bis 1998 gültigen § 7 Abs 2 EStDV aF und weicht dabei nicht ganz unbedeutend von der früheren Rechtsnorm ab. Früher hieß es "aus betrieblich...mehr

Rn. 88 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Wegen der Bezugnahme auf die Befreiung von der KSt gem § 5 Abs 1 Nr 9 KStG handelt es sich zum einen um inländische Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, dh um solche mit Geschäftsleitung oder Sitz im Inland, die im Inland unbeschränkt kstpfl sind. Die Befreiung von der KSt wird nur dann gewährt, wenn das KSt-Subjekt nach...mehr

Rn. 1029 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst f EStG bestimmt, dass bei der Bewertung die Wertverhältnisse am Bilanzstichtag maßgebend sind und daher künftige Preis- und Kostensteigerungen nicht berücksichtigt werden dürfen. Dies betrifft auch die Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen. Handelsrechtlich sind Rückstellungen seit dem BilMoG v 2...mehr

Rn. 326 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 § 10b Abs 4 S 5 Hs 2 EStG bestimmt, dass § 191 Abs 5 AO nicht anzuwenden ist. § 191 Abs 5 S 1 Nr 1 AO betrifft den Fall des Erlöschens der Erstschuld durch Festsetzungsverjährung, § 191 Abs 5 S 1 Nr 2 AO die Fälle des Erlöschens der Erstschuld durch Zahlungsverjährung und Erlass; Loose in Tipke/Kruse, § 191 AO, Rz 19 (05/2021); FG RP v 23.03....mehr

Rn. 634 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Die Bewertung von WG, die nicht zu den abnutzbaren WG des AV gehören, richtet sich nach § 6 Abs 1 Nr 2 EStG. Für diese sieht die Regelung eine Bewertung mit den AK (s Rn 150 ff)), HK (s Rn 255 ff) oder dem an deren Stelle tretenden Wert (s Rn 350 ff), vermindert um die Abzüge nach § 6b EStG und ähnliche Abzüge vor. Die Abgrenzung richtet si...mehr

Rn. 1711 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Mit dem Art 3 Nr 4 Buchst b iVm Art 56 Abs 1 JStG 2024 v 02.12.2024, BGBl I 2024 Nr 387 wurden die Regelungen der § 6 Abs 5 S 5 und 6 EStG um einen weiteren Satz 7 ergänzt. Dies erfolgte als Reaktion auf das Urt des BFH v 15.07.2021, IV R 36/18, BFH/NV 2021, 1588. Nach diesem soll Zitat "eine unmittelbare oder mittelbare Begründung oder Erhö...mehr

Rn. 191 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Nach § 12 Nr 2 EStG Alt 1 sind freiwillige Zuwendungen nicht abzugsfähig. Zum Begriff der Zuwendung s Rn 177 ff. Freiwilligkeit ist gegeben, wenn die Zuwendung ohne Rechtspflicht erbracht wird. Der Zuwendende darf die Leistung weder aufgrund Gesetzes noch aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder rechtsverbindlicher Anordnung eines Dritten (...mehr

Rn. 1126 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 WG des BV können (Wahlrecht) zum Buchwert entnommen werden, wenn sie unmittelbar und unentgeltlich (Spende) einer nach § 5 Abs 1 Nr 9 KStG KSt-befreiten Körperschaften etc zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke nach § 10b Abs 1 S 1 EStG überlassen werden. "Verwendung" soll auch bei Veräußerung der betreffenden WG gegeben sein, wenn de...mehr

ca) Übertragung von Anteilen an Mitunternehmeranteilen Rn. 1436 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Der Regelungsgehalt des § 6 Abs 3 S 1 Hs 2 EStG umfasst auch die (unentgeltliche) Übertragung des Teiles eines Mitunternehmeranteiles. Dies ist nunmehr durch das UntStFG ab VZ 2001 für natürliche Personen klargestellt, gilt auf Antrag auch zuvor (BMF v 03.03.2005, BStBl I 2005, 458 Rz 2...mehr

Rn. 1438 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Auch bei der Übertragung von Teilen eines Mitunternehmeranteils gilt, dass das Sonder-BV grds mit dem Anteil am Mitunternehmeranteil übergehen muss, weil es Bestandteil des Mitunternehmeranteils (s Rn 1416; BFH BStBl II 1998, 104). Jedoch gewährt § 6 Abs 3 S 2 EStG von diesem Grundsatz eine Ausnahme für den Fall, dass WG, die weiterhin zum...mehr

Rn. 105 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Der Sonderausgaben-Abzug für Zuwendungen an Empfänger mit Sitz oder Belegenheit in einem EU-Mitgliedsland oder einem EWR-Staat ist nach § 10b Abs 1 S 3 EStG zusätzlich davon abhängig, dass der jeweilige Ansässigkeitsstaat Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung leistet. In § 10b Abs 1 S 4 und 5 EStG finden sich die Definitionen der ...mehr

Rn. 290 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Der Umfang der Haftung beträgt ab dem 01.01.2007 pauschal 30 % (vorher 40 %) des zugewendeten Betrages. Maßgebend für die Anwendung der Haftungsquote von 30 % (bzw 40 %) ist dabei der Zeitpunkt, in dem der Haftungsbescheid erlassen wird, nicht aber der Zeitpunkt, in dem die Zuwendung erfolgt ist. In den Fällen der Ausstellerhaftung berechnet...mehr

Rn. 1846 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 § 6 Abs 6 S 2 EStG enthält – wie auch S 1 – nur die Besteuerungsfolgen beim Gesellschafter (s Rn 704), der die Beteiligung an der KapGes im BV hält und ein WG aus seinem BV verdeckt in diese KapGes einlegt. Die Regelung bestimmt, dass sich bei diesem die AK auf die Beteiligung an der KapGes um den Teilwert des eingelegten WG erhöhen (zum T...mehr

Rn. 86 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Bei den juristischen Personen des öffentlichen Rechts handelt es sich um selbstständige rechtsfähige Verwaltungsträger, die in den Staatsorganismus eingegliedert sind und die bestimmte Aufgaben mit hoheitlicher Befugnis erfüllen, Heinicke in Schmidt, § 10b EStG Rz 17 (43. Aufl 2024). Es handelt sich dabei zB um die Gebietskörperschaften (Bun...mehr

Rn. 1221 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Die Bewertungsregeln in § 6 Abs 1 Nr 1–5 EStG gehen stillschweigend von einem bereits bestehenden Betrieb aus. Umgekehrt ist unstreitig zum Beginn einer gewerblichen Betätigung entsprechend § 242 Abs 1 HGB eine Eröffnungsbilanz zu erstellen. Das HGB sieht hierfür keine besonderen Bewertungsvorschriften vor. Diese Regelungslücke schließt hin...mehr

Rn. 166 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Die durch das JStG 2009 v 22.12.2008, BGBl I 2008, 2794 eingefügte Klarstellung regelt, dass trotz des Fortfalls der Regelung in § 48 Abs 4 S 2 EStDV aF durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements v 10.10.2007, BGBl I 2007, 2332 Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die Kunst und Kultur gem § 52 Abs 2 Nr 5 AO fö...mehr

Rn. 1189 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Der Grundkonzeption nach ist die Einlageregelung auf angeschaffte oder hergestellte WG ausgerichtet. Für den Sonderfall der Einlage eines zuvor aus einem BV entnommenen WG sieht § 6 Abs 1 Nr 5 S 3 EStG vor, dass der Entnahmewert, den das FA angesetzt hatte, an die Stelle der AK oder HK tritt; Vergleichbares gilt für den Zeitpunkt der AK od...mehr

Rn. 1008 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen sind gem § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst b EStG mit den Einzelkosten und angemessenen Teilen der notwendigen Gemeinkosten zu bewerten. Die Bewertung hat somit zu Vollkosten unter Einschluss angemessener Anteile an Verwaltungs- und Finanzierungskosten zu erfolgen (s Rn 1001, 1002). Maßgebend sind die W...mehr

Rn. 1321 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Das Wahlrecht nach § 6 Abs 2 EStG gilt gem S 1 lediglich für abnutzbare, bewegliche WG des AV, die selbstständig nutzungsfähig sind, sofern die AK oder HK, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Abs 1 EStG), oder der nach § 6 Abs 1 Nr 5–6 EStG an deren Stelle tretende Wert (Einlagewert) für das einzelne WG EUR 800 (bis...mehr

1. Zuwendungen als unentgeltliche Leistungen Rn. 177 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Zuwendungen iSd § 12 Nr 2 EStG sind Leistungen in Geld oder Geldeswert, denen keine Gegenleistung gegenübersteht ("unentgeltlicher Transfer", vgl BFH v 08.07.2020, X R 6/19, BStBl II 2021, 557). Objektiv setzt der Begriff der Zuwendungen voraus, dass die in Geld oder Geldeswert bestehende Leistung...mehr

1. Überblick über den Regelungsinhalt und Tatbestandsmerkmale Rn. 1820 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 § 6 Abs 6 S 2 EStG enthält eine Regelung über die Erhöhung der AK der Beteiligung an einer KapGes für den Fall, dass eine Übertragung eines WG im Wege der verdeckten Einlage stattfindet. Aus der Bezugnahme der Regelung zu § 6 Abs 6 S 1 EStG wird geschlussfolgert, dass diese Regel...mehr

1. Allgemeines Rn. 81 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 § 10b Abs 1 S 2 EStG schränkt den Kreis der Empfänger einer als Sonderausgabe abziehbaren Zuwendung wie folgt ein:mehr