Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Einbringung in eine Kapital... / 18.4 Der übernehmenden Kapitalgesellschaft zuzuordnende Kosten

Die im Zusammenhang mit der Einbringung entstehenden Kosten, die von der aufnehmenden Kapitalgesellschaft zu tragen sind, sind abzugsfähige Betriebsausgaben. Beispiele[1] Gründungskosten, Kapitalerhöhungskosten, Kosten für die Gründung der übernehmenden Gesellschaft, soweit die Kostenübernahme im Gesellschaftsvertrag derselben verankert ist, Kosten für die Ausgabe neuer Anteile e...mehr

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Einbringung in eine Kapital... / 7 Gewährung neuer Anteile

Es sind nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG bzw. § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG nur solche Einbringungsvorgänge begünstigt, für die der Einbringende neue Anteile an der aufnehmenden Gesellschaft als Gegenleistung erhält. Andernfalls geht der Einbringung des Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils notwendigerweise eine gewinnrealisierende Aufgabe auf der Seite des Einbringend...mehr

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Einbringung in eine Kapital... / 7.2 Andere Wirtschaftsgüter als Gegenleistung

Es ist jedoch nicht erforderlich, dass in voller Höhe neue Anteile ausgegeben werden, d. h. die Gewährung anderer Wirtschaftsgüter oder die Zuführung zu offenen Rücklagen ist möglich.[1] Abbildung 21 Als Ausgleich kommen z. B. in Betracht: Barzahlungen, Gesellschaftsdarlehen, Übernahme von Steuerschulden des Einbringenden usw., Einstellungen in die Kapitalrücklage. Soweit die über...mehr

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Einbringung in eine Kapital... / 13.6 Bei der Einbringung zurückbehaltene Honorarforderungen

Gemäß der Rechtsprechung des BFH[1] verbleiben die bei einer Einbringung als unwesentliche Betriebsgrundlagen zurückbehaltenen Honorarforderungen ohne ausdrückliche Entnahme auch nach Verwaltungsauffassung[2] im Restbetriebsvermögen des Einbringenden. Sieht der Einbringende von einer ausdrücklichen Entnahme der Forderungen in sein Privatvermögen ab, sind spätere Forderungsein...mehr

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Einbringung in eine Kapital... / 14.1 Verringerung des späteren Gewinns aus der Anteilsveräußerung

Der Einbringende hat im (späteren) Jahr der Veräußerung einen Gewinn aus der Veräußerung der bei der Einbringung erhaltenen Anteile zu versteuern. Es gelten die Regelungen des § 3 Nr. 40 EStG (Veräußerung durch eine natürliche Person) und § 8b Abs. 2 KStG (Veräußerung durch eine Kapitalgesellschaft). Auf diesen Gewinn hat die nachträgliche Versteuerung eines Einbringungsgewin...mehr

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Geschäftswagen / 2.2 Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Nutzt ein Unternehmer ein Fahrzeug, dessen Aufwendungen er in voller Höhe als Betriebsausgaben absetzt, auch für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb, darf er für diese Fahrten im Ergebnis maximal die Entfernungspauschale von 0,30 EUR bzw. 0,38 EUR je Entfernungskilometer als Betriebsausgabe abziehen. Die übersteigenden Aufwendungen sind als nicht abziehbare Betriebsausgaben...mehr

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Einbringung in eine Kapital... / 8.7 Schädliche Gegenleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 UmwStG

Grundsätzlich ist die Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs, Mitunternehmeranteils oder einer Mehrheitsbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Buchwert in eine Kapitalgesellschaft gegen neue Anteile und Darlehen/Kapitalrücklage möglich.[1] Selbiges galt für den qualifizierten Anteilstausch. Eine Buchwertfortführung ist jedoch nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 UmwStG nur d...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Betriebsaufgabe / Betriebsv... / 2 Teilbetriebsaufgabe

Steuervergünstigungen werden auch dann gewährt, wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Teilbetrieb aufgegeben wird. Bei einem Teilbetrieb handelt es sich um einen mit einer gewissen Selbstständigkeit ausgestatteten organisatorisch geschlossenen Teil des Gesamtbetriebs, der alle Betriebsmerkmale i. S. d. EStG – Gewinnerzielungsabsicht, Nachhaltigkeit, Teilnahme am al...mehr

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Einbringung in eine Kapital... / 6.3.3 Einbringung eines Teils eines Mitunternehmeranteils

Auch die Einbringung eines Anteils eines Mitunternehmeranteils ist grundsätzlich begünstigt.[1] Allerdings besteht bezüglich des Sonder-Betriebsvermögens ein Problem: Wird dieses nicht eingebracht, wird kein Teil des Mitunternehmeranteils eingebracht.[2] Deshalb muss bei der Einbringung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auch der entsprechende Anteil am Sonder-Betriebsve...mehr

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Einbringung in eine Kapital... / 2.9.3 Risiko Geschäftswert bei Unternehmensveräußerung

Außerdem besteht bei einer Veräußerung des Personenunternehmens das Risiko, dass das Finanzamt höhere stille Reserven annimmt. Insbesondere die Höhe des Geschäftswerts ist in der Praxis häufig ein Streitthema. Verkauft ein Steuerpflichtiger sein Einzelunternehmen, das einen Geschäftswert aufweist, an eine zuvor von ihm bar gegründete GmbH und bemisst sich der Kaufpreis nur n...mehr

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Einbringung in eine Kapital... / 10.5 Abschreibung der übernommenen Wirtschaftsgüter

Diesbezüglich ist nach § 23 Abs. 3 UmwStG zu unterscheiden zwischen der Einbringung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge und der Einbringung im Wege der Einzelrechtsnachfolge. Gesamtrechtsnachfolge ist bei Vorgängen nach dem UmwG gegeben. Keine solche und damit eine Einzelrechtsnachfolge liegt vor bei der Anwachsung und Einbringungen im Wege der Sacheinlage. Die Wirtschaftsgüter ...mehr

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Verschmelzung von Kapitalge... / 5.4.2 Aufdeckung der stillen Reserven i. H. der durch die schädliche Gegenleistung vergüteten stillen Reserven

Wird eine Gegenleistung erbracht, die nicht in Gesellschaftsrechten besteht, ist zum Zwecke der Aufstellung der Verschmelzungsbilanz der übertragenden Körperschaft diese Gegenleistung zu bewerten. Stichtag für die Bewertung ist der Stichtag der steuerlichen Verschmelzungsbilanz, weil zu diesem Zeitpunkt die stillen Reserven aufgelöst werden. Bewertungsmaßstab ist der gemeine...mehr

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Einbringung in eine Kapital... / 18.3 Zuordnung der Kosten zum Einbringenden oder zur übernehmenden Kapitalgesellschaft

Die einzelnen Kostenbestandteile können durch die an der Einbringung beteiligten Rechtsträger nicht wahlweise zugeordnet werden. Die Aufteilung richtet sich vielmehr nach dem objektiven Veranlassungsprinzip.[1] Ein Indiz für die Zuordnung kann die Beantwortung der Frage sein, welcher der beteiligten Rechtsträger aus dem jeweiligen Aufwand – unmittelbar oder künftig – am ehest...mehr

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Einbringung in eine Kapital... / 8 Wertansatz des eingebrachten Betriebsvermögens bei der aufnehmenden Kapitalgesellschaft

Es besteht grundsätzlich nach § 20 Abs. 2 UmwStG ein Ansatzwahlrecht. Es besteht zwar der Grundsatz, dass das eingebrachte Vermögen mit dem gemeinen Wert anzusetzen ist.[1] Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, das eingebrachte Vermögen mit dem Buchwert oder einem Zwischenwert zu bewerten.[2] Es gilt Folgendes: Abbildung 22 Mit der Ausübung ihres Wahlrechts entscheidet die au...mehr

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Einbringung in eine Kapital... / 8.2 Form des Antrags

Nach dem Wortlaut des § 20 Abs. 2 Satz 3 UmwStG ist bei einem Wertansatz unter den gemeinen Werten neben der Einreichung der Schlussbilanz ein ausdrücklicher formloser Antrag zu stellen. Der Antrag bedarf keiner besonderen Form, er ist bedingungsfeindlich und unwiderruflich.[1] Ein vor Ablauf der Antragsfrist gestellter Antrag, kann auch nicht bis zum Ablauf der Antragsfrist ...mehr

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Einbringung in eine Kapital... / 14.4.4 Aufnahme neuer Gesellschafter durch Kapitalerhöhung

Erfolgt die Aufnahme neuer Gesellschafter nicht durch den Verkauf bestehender Anteile, sondern durch die Ausgabe neuer Anteile aufgrund nomineller Kapitalerhöhung, sind diese Anteile grundsätzlich nicht sperrfristverhaftet.[1] Die Kapitalerhöhung ist auch während der siebenjährigen Sperrfrist grundsätzlich kein schädliches Ereignis, das einen steuerpflichtigen Einbringungsgew...mehr

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Einbringung in eine Kapital... / 2.3 Formwechsel aus einer Personenhandelsgesellschaft oder ab 2024 aus einer eingetragenen GbR

Ein Formwechsel setzt voraus, dass eine Personenhandelsgesellschaft – oder ab 2024 auch eine eingetragene GbR – besteht. Im Falle eines Einzelunternehmens müsste an diesem zunächst eine weitere Person entgeltlich (dann liegt ein Fall des § 24 UmwStG vor) oder unentgeltlich (dann § 6 Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 EStG) beteiligt werden. Steuerrechtlich wird bei einem Formwechsel...mehr

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Verschmelzung von Kapitalge... / 5.3 Sicherstellung der Besteuerung von stillen Reserven

Voraussetzung für eine Buchwertverschmelzung ist nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UmwStG, das die stillen Reserven der deutschen Besteuerung nicht entzogen werden können. Die spätere Besteuerung der im übertragenen Vermögen vorhandenen stillen Reserven ist nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwStG stets sichergestellt, wenn die übernehmende Kapitalgesellschaft nach § 1 KStG unbeschrä...mehr

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Verschmelzung von Kapitalge... / 11.3 Keine Nutzung der positiven Einkünfte des übertragenden Rechtsträgers zur Verrechnung mit dem Verlustvortrag des übernehmenden Rechtsträgers nach § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG

Grundsätzlich geht bei der Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf eine Verlustgesellschaft der Verlustvortrag der Verlustgesellschaft als übernehmender Rechtsträger nicht unter. Demnach konnte bei Umwandlungen bis zum 6.6.2013 ein Rechtsträger, der bis zum 31.8. einen Gewinn erzielt hat, auf einen verlusterzielenden Rechtsträger gem. § 2 UmwStG rückwirkend auf den 31.12....mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Wohnungswirtschaftliche Verwendung i.S.d. § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; Tilgung eines Darlehens des Ehegatten

Leitsatz Die Tilgung eines von dem Ehegatten des Zulageberechtigten aufgenommenen Darlehens ist keine nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes begünstigte wohnungswirtschaftliche Verwendung des in einem Altersvorsorgevertrag gebildeten geförderten Kapitals. Normenkette § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2, § 10a, § 26 Abs. 1, § 79, § 82 Abs. 1 Satz 1, § 92b, § 93 Abs. 1 Satz 1, Satz 4 Buchst. a, Buchst. c, Abs. 1a EStG, § 765 Abs. 1 BGB Sachverhalt Die Klägerin und ihr Ehemann...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ea) Einkommensteuergesetz

Rn. 410 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Die Legaldefinition in § 6 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG (unverändert seit 1934 s Rn 405) stellt ersichtlich auf objektive Marktverhältnisse ab. Ein fiktiver Unternehmenswert wird in den Geschehensablauf der Wertermittlung eingefügt. Zusätzlich muss das Going-Concern-Prinzip vergleichbar § 252 Abs 1 Nr 2 HGB angewandt werden. Und schließlich wird der...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VIII. Anwendung des § 6 EStG bei Überschussrechnung iSd § 4 Abs 3 EStG (§ 6 Abs 7 EStG) (Müller/Dorn)

Rn. 1881 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 § 6 Abs 7 Nr 1 EStG sieht vor, dass bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG (sog Überschussrechnung) mWv VZ 2013 für die Bemessung der AfA oder Substanzverringerung die sich bei der Anwendung der Abs 3–6 des § 6 EStG ergebenden Werte als AK zugrunde zu legen sind. In diesen Fällen ist also eine Buchwertfortführung möglich, die gerade nich...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Gesonderte Feststellung der Spendenbeträge, die innerhalb des Zehnjahreszeitraums in den Vermögensstock einer Stiftung erfolgen, sowie des Spendenabzugs gem § 10b Abs 1a S 1 EStG (§ 10b Abs 1a S 4 EStG)

Rn. 206 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 § 10b Abs 1 S 4 EStG ordnet die entsprechende Geltung von § 10d Abs 4 EStG an. Danach ist ein verbleibender Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs 1a S 1 EStG erstmals zum Schluss des VZ des Zuwendungsjahres gesondert festzustellen, BFH v 06.12.2018, X R 11/17, BStBl II 2021, 899. In dieser Feststellung ist verbindlich ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist für Haftungsansprüche iSd § 10b Abs 4 S 2 EStG (§ 10b Abs 4 S 5 Hs 1 EStG)

Rn. 316 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Mit der durch das JStG 2009 eingefügten Vorschrift des § 10b Abs 4 S 5 Hs 1 EStG ist eine Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist für Haftungsansprüche iSd § 10b Abs 4 S 2 EStG eingeführt worden. Die Festsetzungsfrist für diese Haftungsbescheide wird an den Ablauf der Festsetzungsfrist für die Steuerfestsetzung der Körperschaft gekoppelt, die d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Zuwendung von WG (§ 10b EStG Abs 3 S 1 EStG)

Rn. 231 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 § 10b Abs 3 EStG stellt klar, vgl BFH v 22.19.1971, VI R 310/69, BStBl II 1972, 55, dass als Zuwendungen iSd § 10b EStG auch die Zuwendung von WG gilt (Sachzuwendungen), mit Ausnahme von Nutzungen und Leistungen. Zum Begriff des WG s §§ 4, 5 Rn 599 (Hoffmann). Als Sachzuwendungen kommen neben Sachen iSd § 90 BGB auch nicht körperliche Objekt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Keine Abzugsfähigkeit nach § 10b Abs 1a S 1 EStG für Spenden in das verbrauchbare Vermögen einer Stiftung (§ 10b Abs 1a S 2 EStG)

Rn. 194 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Der durch das EhrenamtsstärkungsG in § 10b Abs 1a EStG neu eingefügte S 2 stellt klar, dass Spenden in das verbrauchbare Vermögen einer Stiftung nicht nach § 10b Abs 1a S 1 EStG abzugsfähig sind. Verbrauchsstiftungen verfügen deshalb nicht über zu erhaltendes Vermögen iSd § 10b Abs 1a EStG, weil das Vermögen einer solchen Stiftung zum Verbr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Der zentrale Begriff in § 12 Nr 1 EStG: "Aufwendungen für die Lebensführung"

Rn. 62 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 § 12 Nr 1 EStG beinhaltet ein Abzugsverbot für Aufwendungen, die für die allg Lebensführung erbracht werden. Dazu wird in § 12 Nr 1 S 1 EStG bestimmt, dass die für den Haushalt und für den Unterhalt der Familienangehörigen geleisteten Beträge nicht abzugsfähig sind. Nach § 12 Nr 1 S 2 EStG sind auch die Aufwendungen für die Lebensführung, di...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Zusätzliche Voraussetzungen für den Fall, dass Zuwendungsempfänger iSv § 10b Abs 1 S 2 Nr 1 EStG ihre Zwecke nur im Ausland verwirklichen (§ 10b Abs 1 S 6 EStG)

Rn. 116 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Die Regelung betrifft diejenigen Zuwendungsempfänger iSd § 10b Abs 1 S 2 Nr 1 EStG, die ihre steuerbegünstigten Zwecke nur im Ausland verwirklichen. Zuwendungen an derartige ausländische öffentlich-rechtliche Empfänger sind nur bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 10b Abs 1 S 6 EStG begünstig. Wegen der Bedenken in Bezug auf die...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / L. Ausschluss des Sonderausgaben-Abzugs für Mitgliedsbeiträge, die an die in § 10b Abs 1 S 8 Nr 1–5 EStG genannten Körperschaften geleistet werden (§ 10b Abs 1 S 8 EStG)

Rn. 168 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Während sämtliche der in den §§ 52–54 AO genannten steuerbegünstigten Zwecke durch – als Sonderausgaben abziehbare – Spenden gefördert werden können, sind nach § 10b Abs 1 S 8 EStG Mitgliedsbeiträge, die an die in dem § 10b Abs 1 S 8 Nr 1–5 EStG genannten Körperschaften geleistet werden, vom Sonderausgaben-Abzug ausgenommen. Es handelt sich...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist für Haftungsansprüche iSd § 10b Abs 4 S 2 EStG, Unanwendbarkeit des § 191 Abs 5 AO (§ 10b Abs 4 S 5 EStG)

1. Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist für Haftungsansprüche iSd § 10b Abs 4 S 2 EStG (§ 10b Abs 4 S 5 Hs 1 EStG) Rn. 316 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Mit der durch das JStG 2009 eingefügten Vorschrift des § 10b Abs 4 S 5 Hs 1 EStG ist eine Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist für Haftungsansprüche iSd § 10b Abs 4 S 2 EStG eingeführt worden. Die Festsetzungsfrist für diese Haftu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / H. Rückstellungen für Verbindlichkeiten (ohne Pensionsrückstellungen gem § 6a EStG, § 6 Abs 1 Nr 3a EStG)

Schrifttum: Marx, Maßgeblichkeit des HB-Ansatzes für Rückstellungen in der StB, StuB 2017, 449; Ebner, Anmerkung zu BFH v 31.05.2017, X R 29/15, HFR 2018, 292; Grützner, Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen – Anmerkungen zu BFH v 13.7.2017, IV R 34/14, StuB 2017, 918; Oser/Witz, Rückstellungsreport 2017 – Darstellung ausge...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / M. Spendenvortrag, gesonderte Feststellung des Zuwendungsvortrags (§ 10 Abs 1 S 9 und 10 EStG)

Rn. 171 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Abziehbare Zuwendungen, die die Höchstbeträge nach § 10b Abs 1 S 1 EStG überschreiten oder die den um die Beträge nach § 10 Abs 3 und 4 EStG, § 10c und § 10d EStG verminderten Gesamtbetrag der Einkünfte übersteigen, sind in den folgenden VZ iRd Höchstbeträge als Sonderausgaben abzuziehen (§ 10b Abs 1 S 9 EStG). Es handelt sich um einen zeit...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Zuwendungshöhe in den übrigen Fällen, Überschreitung der fortgeführten AK oder HK, nur so weit eine Gewinnrealisation stattgefunden hat (§ 10b Abs 3 S 4 EStG)

Rn. 245 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Durch den § 10b Abs 3 S 4 EStG, der durch das JStG 2009 eingefügt worden ist, sollen ungerechtfertigte Steuervorteile vermieden werden, vgl BT-Drs 16/10494, 5. Diese konnten sich nach der Regelung des § 10b Abs 3 S 3 EStG aF zB in den Fällen ergeben, in denen eine wesentliche Beteiligung iSd § 17 EStG einer gemeinnützigen Einrichtung zugewa...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Vorsteuerbeträge auf nicht abzugsfähige Aufwendungen (§ 12 Nr 3 Hs 1 Alt 4 EStG)

Rn. 229 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Wird dem StPfl USt in Rechnung gestellt, ist diese Steuer gem § 15 UStG als Vorsteuer abzugsfähig, wenn die Leistung von einem anderen Unternehmer für das Unternehmen des StPfl ausgeführt wird. Ertragsteuerlich wird die in Rechnung gestellte Vorsteuer im Rahmen einer Gewinnermittlung gem § 4 Abs 3 EStG als BA oder im Rahmen einer Überschuss...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) WG iSd § 20 Abs 2 EStG

Rn. 1187 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 § 6 Abs 1 Nr 5 S 1 Buchst c EStG regelt die Bewertung der Einlage von WG iSd § 20 Abs 2 EStG. Zu diesen gehören zB Anteile an KapGes, die nicht die Voraussetzungen des § 17 EStG erfüllen und deren Einlage damit nicht unter § 6 Abs 1 Nr 5 S 1 Buchst b EStG fällt, sowie Darlehensforderungen, insb auch Gesellschafterdarlehen, deren Ausfall na...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Tausch einzelner Wirtschaftsgüter (§ 6 Abs 6 S 1 EStG) Regelungsinhalt und Anwendungsbereich

Rn. 1785 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 § 6 Abs 6 S 1 EStG beinhaltet die Bewertung eines einzelnen WG, das im Wege eines Tausches oder tauschähnlichen Vorgangs mindestens zweier WG (denkbar auch zweier passiver WG, jedoch noch nicht v BFH entschieden) erworben wird. Die Regelung ist auf Vorgänge im BV beschränkt und bestimmt, dass sich die AK des erhaltenen WG nach dem gemeinen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung begünstigter Zwecke (§ 10b EStG Abs 1 S 1 Hs 1 EStG)

Rn. 60 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Der Begriff der Ausgaben umfasst alle abfließenden Güter in Geld oder Geldeswert, dh auch Sachzuwendungen, ua in der Gestalt gebrauchter WG, BFH v 23.05.1989, X R 17/85, BStBl II 1989, 879, sowie die Überlassung des wirtschaftlichen Eigentums, zB die unentgeltliche Überlassung eines geleasten Gegenstands, BFH v 26.05.1982, I R 180/80, BStBl ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Vertrauensschutz des StPfl (§ 10b Abs 4 S 1 EStG)

Rn. 260 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Der gutgläubige StPfl, der eine Zuwendung zur Förderung eines der in § 10b Abs 1 S 1 EStG genannten steuerbegünstigten Zwecke an einen in der Vorschrift genannten Zuwendungsempfänger erbracht hat, darf grds auf die Richtigkeit der Bestätigungen des Empfängers über die Spenden und Mitgliedsbeiträge vertrauen, sofern im Falle der Richtigkeit ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Überführung zwischen zwei Betriebsvermögen eines StPfl (§ 6 Abs 5 S 1 EStG)

Rn. 1561 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 § 6 Abs 5 S 1 EStG regelt die Überführung (s Rn 1515) eines Einzel-WG aus einem BV in ein anderes BV desselben StPfl. Diese Überführung hat zwingend zu Buchwerten zu erfolgen, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist (s Rn 1565 ff). Eine Änderung der Rechtslage hat sich durch die Gesetzesentwicklung seit 01.01.1999 (s...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Beteiligung iSd § 17 EStG

Rn. 1174 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Eine weitere Bewertungsbegrenzung (auf die AK/HK) gilt für Beteiligungen iSd § 17 EStG (§ 6 Abs 1 Nr 5 S 1 Buchst b EStG). Voraussetzung ist, dass der Einlegende an der KapGes wesentlich iSd § 17 Abs 1 oder 6 EStG beteiligt ist. Diese Regelung kommt auch dann zur Anwendung, wenn der eingelegte Anteil selbst keine Beteiligung iSd § 17 EStG ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Begrenzung des Abzugs von Spenden in das zu erhaltende Vermögen (Vermögensstock) einer Stiftung auf den gesamten Zehnjahreszeitraum (§ 10b Abs 1a S 3 EStG)

Rn. 196 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Der zusätzliche Abzugsbetrag von EUR 2 Mio bei nach §§ 26, 26b EStG zusammenveranlagten Ehegatten/Lebenspartnern für Spenden in das zu erhaltende Vermögen (Vermögensstock) einer Stiftung erfährt durch § 10b Abs 1a S 3 EStG eine Begrenzung. Der besondere Abzugsbetrag kann von dem StPfl innerhalb des gesamten Zehnjahreszeitraums nur einmal in...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Zuwendungen auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht gem § 12 Nr 2 EStG Alt 2

Rn. 195 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Der Sinn dieser Alternative besteht darin, dass die Vorschrift des § 12 Nr 2 EStG Alt 1 nicht durch freiwilliges Eingehen einer vertraglichen Verpflichtung umgangen werden kann. Zuwendungen auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht gem § 12 Nr 2 EStG Alt 2 sind grds im identischen Umfang wie freiwillige Zuwendungen gem § 12 Nr 2 ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. § 12 Nr 5 EStG aF

Rn. 26 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Die Vorschrift in § 12 Nr 5 EStG aF regelte bis zu ihrer Aufhebung durch das ZollkodexAnpG v 22.12.2014 (BGBl I 2014, 2417; mit Wirkung ab dem VZ 2015) ein Abzugsverbot für Aufwendungen des StPfl für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelte, wenn diese Berufsausbildung oder dies...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Steuerliche Nebenleistungen (§ 12 Nr 3 Hs 2 EStG)

Rn. 232 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Die Erstreckung des Abzugsverbots auf die Nebenleistungen, die auf die in § 12 Nr 3 Hs 1 EStG genannten Steuern entfallen (§ 12 Nr 3 Hs 2 EStG), konkretisiert den allg Grundsatz, dass Nebenleistungen regelmäßig entsprechend der steuerlichen Behandlung der Hauptleistung zu beurteilen sind (sog Annexqualifikation, vgl BFH v 21.10.2010, IV R 6...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / G. Begrenzung des Abzugs der Zuwendungen als Sonderausgaben der Höhe nach (§ 10b Abs 1 S 1 Nr 1 und 2 EStG)

Rn. 125 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Die genannten Zuwendungen können nicht unbegrenzt als Sonderausgaben abgezogen werden. Der Abzug ist einheitlich für alle Zuwendungen auf 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kj aufgewendeten Löhne und Gehälter begrenzt, vgl dazu R 10b.3 Abs 1 EStR 2012. Bei dem Gesamtbetrag der Einkü...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Die zusammenhängenden Aufwendungen (§ 12 Nr 4 EStG aE)

Rn. 269a Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Der Gesetzgeber hat das Abzugsverbot des § 12 Nr 4 EStG durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (WElektroMobFördG) v 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) auf die mit den Sanktionen "zusammenhängenden Aufwendungen" ausgedehnt. Die Änderung steht im Kontext mit e...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Steuerliche Berücksichtigung der in das zu erhaltende Vermögen (Vermögensstock) einer Stiftung geleisteten Spenden (§ 10b Abs 1a S 1 EStG)

Rn. 190 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Spenden, die in das zu erhaltende Vermögen (Vermögensstock) einer Stiftung geleistet werden, können auf Antrag des StPfl im VZ der Zuwendung oder in den folgenden 9 VZ bis zu einem Gesamtbetrag von EUR 1 Mio, bei Ehegatten/Lebenspartnern, die nach den §§ 26, 26b EStG zusammen veranlagt werden, bis zu einem Gesamtbetrag von EUR 2 Mio (ab dem...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Höhe der Zuwendung bei der Zuwendung eines WG, das einem BV entnommen worden ist (§ 10b Abs 3 S 2 EStG)

Rn. 238 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Wird ein WG zugewendet, das unmittelbar vor seiner Zuwendung einem BV entnommen worden ist, bemisst sich nach § 10b Abs 3 S 2 EStG idF EhrenamtsstärkungsG ab dem VZ 2013 die Zuwendungshöhe nach dem Wert, der bei der Entnahme angesetzt wurde, zuzüglich der USt, die auf die Entnahme nach § 3 Abs 1b UStG entfällt. Als USt-Bemessungsgrundlage is...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Schaubild zur Struktur des § 12 Nr 1 EStG

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Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. § 12 Nr 3 EStG

Rn. 18 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Nach § 12 Nr 3 EStG dürfen Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern sowie die USt für Umsätze, die Entnahmen sind, und bestimmte Vorsteuerbeträge einschließlich der auf diese Steuern entfallenden Nebenleistungen nicht abgezogen werden. § 12 Nr 3 EStG dient der Umsetzung der gesetzgeberischen Entscheidung, dass die Personensteuern n...mehr