Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Abweichend vom grundsätzlichen Ansatz der Anteile mit deren gemeinen Wert können die Anteile nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG auch mit dem Buchwert der Anteile an der übertragenden Gesellschaft angesetzt werden, wenn das Recht von Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung der Anteile an der übernehmenden Gesellschaft nicht ausgeschlossen oder besc...mehr

Hat der Einbringende seinen Gewinn bisher durch Einnahme-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, so muss er auf den steuerlichen Übertragungsstichtag zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG übergehen.mehr

Gewinne oder Verluste der Personengesellschaft werden bei den Gesellschaftern nicht mehr als Einkünfte berücksichtigt. Das bedeutet auch, dass dem Gesellschafter zugerechnete Verluste aus der Personengesellschaft nicht mehr mit sonstigen Einkünften des Gesellschafters oder Gewinnanteile nicht mehr mit negativen sonstigen Einkünften oder seinem persönlichen Verlustvortrag ver...mehr

Wird der Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die im Privatvermögen gehalten werden, fremdfinanziert, so sind die Schuldzinsen grundsätzlich nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG nicht abzugsfähig, weil die Dividendeneinkünfte der Abgeltungsteuer unterliegen. Beispiel: Ein Anteil an einer KG wurde fremdfinanziert erworben. Die Schuldzinsen sind als Sonder-Betriebsausgaben...mehr

In den Fällen der Kapitalherabsetzung und der Einlagenrückgewähr nach § 27 KStG, kommt es nur insoweit zu einer rückwirkenden Einbringungsgewinnbesteuerung, als der tatsächlich aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. des § 27 KStG ausgekehrte Betrag den Buchwert bzw. die Anschaffungskosten der sperrfristbehafteten Anteile im Zeitpunkt der Einlagenrückgewähr übersteigt.[1] Der...mehr

Soweit durch Sacheinlage oder durch Anteilstausch unter dem gemeinen Wert in eine Kapitalgesellschaft eingebrachte Anteile an einer anderen Kapitalgesellschaft durch die Übernehmerin innerhalb von sieben Jahren nach der Einbringung veräußert werden und der Einbringende keine durch § 8b Abs. 2 KStG begünstigte Person (= Kapitalgesellschaft) ist, ist nach § 22 Abs. 2 UmwStG de...mehr

Sind in dem eingebrachten Betriebsvermögen steuerfreie Rücklagen (z. B. nach § 6b EStG) enthalten, so können diese nach § 23 Abs. 1 UmwStG i. V. mit § 12 Abs. 3 UmwStG von der übernehmenden Kapitalgesellschaft fortgeführt werden, soweit die Einbringung nicht zum gemeinen Wert erfolgt.[1] Beim Personenunternehmen außerbilanziell gebildete Investitionsabzugsbeträge sind jedoch ...mehr

Die übertragenen Wirtschaftsgüter (einschließlich der nicht entgeltlich erworbenen immateriellen Wirtschaftsgüter wie z. B. der Firmenwert) sind nach § 11 Abs. 1 Satz 1 UmwStG grundsätzlich mit ihrem gemeinen Wert anzusetzen. Nur bei Pensionsrückstellungen ist der Teilwert nach § 6a EStG fortzuführen.[1] Auf Antrag ist jedoch nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 – 3 UmwStG auch der ...mehr

Wird das Fahrzeug zu nicht mehr als 50 % betrieblich genutzt, ist die Anwendung der 1 %-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ausgeschlossen; der nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG für ertragsteuerliche Zwecke ermittelte Nutzungsanteil grundsätzlich auch umsatzsteuerlich zugrunde zu legen [1]: Der derartig ermittelte geschätzte private Nutzungsanteil wird auf die vorsteuerbe...mehr

Nach § 1a Abs. 2 Sätze 1 und 2 KStG finden bei einer Option die für den Formwechsel einer Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft geltenden Regelungen des Umwandlungssteuergesetzes und somit die §§ 1 und 25 UmwStG entsprechende Anwendung. Infolge der Ausübung der Option wird die Gesellschaft für Zwecke der Besteuerung nach dem Einkommen (u...mehr

Pensionsverpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern übernimmt die übernehmende Kapitalgesellschaft mit dem eingebrachten Betriebsvermögen wie andere betriebliche Schulden. Die Pensionsrückstellung ist nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG unabhängig vom Wertansatz (Buchwert, Zwischenwert oder gemeiner Wert) mit dem Teilwert gem. § 6a EStG zu bewerten. In den Fällen des Formwechsels und ...mehr

Eingebracht werden kann sowohl ein gewerblicher, ein land- und forstwirtschaftlicher als auch ein freiberuflicher Betrieb. Eingebracht werden kann daher ein verpachteter Betrieb, bei dem die Betriebsaufgabe nicht erklärt wurde[1] oder auch ein Besitzunternehmen i. S. der Betriebsaufspaltung. Im Zuge der Betriebseinbringung müssen alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen we...mehr

Beim Pauschalverfahren bemisst sich der Entnahmewert – grundsätzlich für jeden privat genutzten – Unternehmer-Pkw für jeden Kalendermonat der Nutzung mit 1 % des inländischen Bruttolistenpreises. Als Listenpreis gilt die auf volle 100 EUR abgerundete unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers im Zeitpunkt der Erstzulassung, zuzüglich der Kosten für eine evtl. Sonderausst...mehr

Übersteigt der gemeine Wert der zusätzlich zu den Gesellschaftsrechten für die Einbringung gewährten Wirtschaftsgüter den Buchwert des eingebrachten Betriebsvermögens, so führt die Gewährung dieser zusätzlichen Wirtschaftsgüter neben den neuen Geschäftsanteilen zu einer Aufdeckung von stillen Reserven, weil die übernehmende Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermög...mehr

Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft kann nach § 21 UmwStG gleichfalls Gegenstand einer Sacheinlage i. S. von § 20 UmwStG sein.[1] Dabei können die eingebrachten Anteile im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten worden sein. Dadurch kann die Gewinnrealisierung vermieden werden. Ohne Anwendung des UmwStG liegt bei einer entgeltlichen Übertragung der Gesellschaftsante...mehr

Es wird die AfA-Bemessungsgrundlage und AfA-Methode weitergeführt. Es gelten daher nach § 23 Abs. 1 UmwStG i. V. mit § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG folgende Grundsätze[1]: Die aufnehmende Kapitalgesellschaft muss die vom Einbringenden gewählte lineare AfA fortführen. Ein Übergang zur degressiven AfA ist nach § 7 Abs. 3 Satz 3 EStG nicht möglich. Soll die degressive Abschreibung des...mehr

Die übernehmende Kapitalgesellschaft tritt nach § 23 Abs. 1 i. V. mit § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG in die Besitzzeitregelungen ein (z. B. § 6b Abs. 4 Nr. 2 EStG). Gleiches gilt für Verbleibensfristen. Wird innerhalb der Verbleibensfrist veräußert, so ist die Veranlagung des Einbringenden gem. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern.[1] Beispiel: Wird ein Grundstück, das seit 20 Jahren An...mehr

Eine Veräußerung des Personenunternehmens an eine zuvor durch Bareinlage gegründete Kapitalgesellschaft kommt insbesondere dann in Betracht, wenn im Einzelunternehmen keine stillen Reserven enthalten sind oder der Veräußerer für den Gewinn aus der Veräußerung des Einzelunternehmens den Freibetrag des § 16 Abs. 4 EStG in Höhe von 45.000 EUR erhält und die stillen Reserven des E...mehr

Das eingebrachte Betriebsvermögen kann nach § 20 Abs. 2 Satz 2 UmwStG mit einem zwischen dem Buchwert und dem gemeinen Wert liegenden Zwischenwert bewertet werden. In diesem Rahmen kann die übernehmende Kapitalgesellschaft den Zwischenwert in seiner Höhe grundsätzlich beliebig wählen. Abbildung 27 Beim Zwischenwertansatz ist der Einbringungsgewinn nicht tarifbegünstigt nach § ...mehr

Steuerrechtlich kann die Einbringung eines Personenunternehmens in eine Kapitalgesellschaft nach § 20 Abs. 2 UmwStG erfolgsneutral oder erfolgswirksam erfolgen. Es gelten folgende Grundsätze: Abbildung 3 Erfolgsneutral Dies ist gegeben bei einer Einbringung zu Buchwerten bei Anwendung des UmwG oder bei Sachgründung/Sachkapitalerhöhung zu Buchwerten. Möglich ist auch eine Bargründun...mehr

Begriff Betriebsaufgaben, -veräußerungen und -verpachtungen von Einzelunternehmen und Personengesellschaften sind keine alltäglichen Vorgänge, sondern stehen meist am Ende der unternehmerischen Tätigkeit. Ähnliches gilt für die Aufgabe und Veräußerung von Teilbetrieben bzw. Beteiligungen an Personengesellschaften und Anteilen daran. Derartige Vorhaben sollten sorgfältig gepl...mehr

Erhält der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft eine Pensionszusage, ist in der Gesamthandsbilanz der Personengesellschaft die Pensionsrückstellung gewinnmindernd auszuweisen und diese Gewinnminderung ist für die steuerrechtliche Gewinnermittlung durch die Aktivierung eines gleich hohen Aktivpostens in der Sonderbilanz des pensionsberechtigten Gesellschaft...mehr

Nach § 22 Abs. 1 Satz 6 Nr. 1 UmwStG stellt die unmittelbare oder mittelbare unentgeltliche Übertragung der erhaltenen Anteile durch den originär Einbringenden oder seines unentgeltlichen Rechtsnachfolgers auf eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft eine Sperrfristverletzung dar.[1] Eine solche unentgeltliche Übertragung liegt z. B. bei der verdeckten Einlage von ...mehr

Der Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, gilt für den Einbringenden nach § 20 Abs. 3 Satz 1 UmwStG als Veräußerungspreis und als Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile. Die Anschaffungskosten der Anteile erhöhen sich nach § 20 Abs. 3 Satz 2 UmwStG um den gemeinen Wert des eingebrachten Betriebsvermögens, das zwar mit eingebrach...mehr

§ 2 Abs. 4 Sätze 1 und 2 UmwStG verbieten den Ausgleich oder die Verrechnung eines Übertragungsgewinns mit einem durch § 8c KStG vom Untergang bedrohten Verlust- oder Zinsvortrag des übertragenden Rechtsträgers. Bei einer Übertragung von mehr als 50 % der Anteile geht der Verlustvortrag nach § 8c KStG in voller Höhe unter. Ggf. kann dies durch Antrag nach § 8d KStG vermieden ...mehr

Die einkommensteuerliche Behandlung des vom Inhaber eines Einzelunternehmens bzw. vom Gesellschafter einer Personengesellschaft – im Folgenden vereinfachend als Unternehmer bezeichnet – oder von dessen Familienmitgliedern privat genutzten Kraftfahrzeugs hängt davon ab, ob das Fahrzeug zum Betriebs- oder zum Privatvermögen gehört. Bei Fahrzeugen des Betriebsvermögens stellen ...mehr

Ermittelt der Unternehmer ertragsteuerlich den Privatnutzungsanteil durch ein ordnungsgemäßes [1] Fahrtenbuch [2], ist von diesem Wert auch umsatzsteuerlich auszugehen. In die Bemessungsgrundlage sind jedoch diejenigen Ausgaben nicht einzubeziehen, für die der Unternehmer keinen Vorsteuerabzug hatte (z. B. Kfz-Versicherung und -Steuer; Absetzung für Abnutzung, wenn das Fahrzeu...mehr

Um die Versteuerung bei Nicht-Einbringung einer funktional wesentlichen Betriebsgrundlage (z. B. ein Grundstück) zu vermeiden, bietet sich folgende Vorgehensweise an: Neugründung einer GmbH & Co. KG Übertragung des Grundstücks nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG vom Einzelunternehmen in das Betriebsvermögen der GmbH & Co. KG. Einbringung des restlichen Einzelunternehmens (nunmehr ohne...mehr

Setzt die übertragende Körperschaft in der Verschmelzungsbilanz die Wirtschaftsgüter mit dem gemeinen Wert oder einem Zwischenwert an, so berechnet sich die Abschreibung nach § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG i. V. mit § 4 Abs. 3 UmwStG wie nachfolgend dargestellt[1]: Bei der Abschreibung von Gebäuden sowohl nach § 7 Abs. 4 EStG (linear) als auch nach § 7 Abs. 5 EStG (degressiv) ist ...mehr

In den Fällen des Anteilstauschs sowie in den Fällen der Sacheinlage unter Miteinbringung von Anteilen an Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften führt die Veräußerung der eingebrachten Anteile durch die übernehmende Gesellschaft zur Anwendung des § 22 Abs. 2 UmwStG (Besteuerung des Einbringungsgewinns II), soweit die eingebrachten Anteile im Zeitpunkt der Einbringung ni...mehr

Ist die übertragende Kapitalgesellschaft an der übernehmenden Kapitalgesellschaft beteiligt (Verschmelzung der Mutter- auf die Tochtergesellschaft) und erfolgte früher eine Herabsetzung des Buchwerts der Beteiligung durch eine außerplanmäßige Abschreibung oder durch Abzug einer Rücklage nach § 6b EStG, ist der Buchwert der Anteile niedriger als die tatsächlichen Anschaffungs...mehr

Wendet der Unternehmer ertragsteuerlich die 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG an, kann er von diesem Wert aus Vereinfachungsgründen auch umsatzsteuerlich ausgehen (soweit er dies möchte).[1] Für umsatzsteuerliche Zwecke erfolgt bei Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen keine pauschale Kürzung des inländischen Listenpreises für Fahrzeuge. Für die nicht mit Vorsteuern...mehr

Nachstehendes gilt für Fahrräder einschließlich Elektrofahrräder, die verkehrsrechtlich als Fahrrad (keine Kennzeichen-, Versicherungs- oder Führerscheinpflicht) einzuordnen sind. Auch bei der Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrrades bzw. der o. g. Elektrofahrräder durch den Unternehmer ist die ertragsteuerlichen Kürzung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 6 EStG (Ans...mehr

Für Fahrzeuge des gewillkürten Betriebsvermögens, die zu mehr als 10 % aber nicht mehr als 50 % betrieblich genutzt werden, hat der Gesetzgeber die Anwendung der 1 %-Regelung zur Ermittlung des Wertes für Privatfahrten versagt, um deren Vorteilhaftigkeit bei hoher Privatnutzung auszuschließen.[1] Als Entnahmewert ist der auf die Privatfahrten entfallende Anteil an den Selbst...mehr

Bei einer Personengesellschaft muss auch das Sonder-Betriebsvermögen eines Gesellschafters eingebracht werden, wenn es eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage darstellt.[1] Bezüglich den Folgen der Nicht-Einbringung von Sonder-Betriebsvermögen ist zu unterscheiden, ob die Personengesellschaft oder deren Gesellschafter als Einbringende gelten[2]: Gilt die Personengesellsc...mehr

Im Steuerrecht ist für die Inanspruchnahme bestimmter Steuerminderungen Voraussetzung, dass bestimmte Fristen, z. B. bezüglich der Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen, erfüllt werden. Bei einer Verschmelzung ist der Zeitraum der Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen der übertragenden Körperschaft bei der übernehmenden Gesellschaft nach § 12 Abs. 4 Satz 1 Umw...mehr

Die stillen Reserven des nicht eingebrachten unwesentlichen Betriebsvermögens sind Gewinn erhöhend aufzulösen, es sei denn, sie werden in ein anderes Betriebsvermögen überführt.[1] Die Übertragung in ein anderes Betriebsvermögen erfolgt nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG zwingend zum Buchwert.[2] Für die Anwendung des § 20 UmwStG hinsichtlich des eingebrachten Betriebsvermögens ist...mehr

Für die Veräußerung eines Teilbetriebs gelten im Wesentlichen die gleichen Grundsätze wie für die Veräußerung eines Betriebs. Der Teilbetrieb muss auch hier die in Verbindung mit der Teilbetriebsaufgabe geschilderten Voraussetzungen erfüllen. Auch hier ist erforderlich, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen des Teilbetriebs veräußert werden und dass die Tätigkeit des Tei...mehr

Bei Verschmelzungen gehen Verlustvorträge der übertragenden Kapitalgesellschaft nach § 10d EStG durch die Verschmelzung gem. § 12 Abs. 3 i. V. mit § 4 Abs. 2 Satz 2 UmwStG unter. Dies gilt nach § 19 Abs. 2 UmwStG auch für vortragsfähige Gewerbeverluste i. S. des § 10a GewStG.[1] Damit sind trotz Gesamtrechtsnachfolge künftig Verlustvorträge und Verluste des Übertragungsjahres...mehr

Wird zu gemeinen Werten oder Zwischenwerten eingebracht, so entsteht ein Einbringungsgewinn, der einkommensteuerpflichtig ist. Der Wert, mit dem die übernehmende Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, gilt nach § 20 Abs. 3 Satz 1 UmwStG für den Einbringenden als Veräußerungspreis. Der Einbringungsgewinn ermittelt sich wie folgt: Veräußerungspreis (Werta...mehr

§ 21 UmwStG und damit der steuerbegünstigte Anteilstausch erfordert – wie § 20 UmwStG – nach § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG die Gewährung von neuen Anteilen. Ohne Gewährung von neuen Anteilen stellt die Einbringung eine verdeckte Einlage dar, die nach § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG einer Veräußerung gleichsteht. Als Veräußerungserlös gilt dabei der gemeine Wert der eingebrachten Anteile....mehr

Hat die aufnehmende Kapitalgesellschaft aufgrund eigener Verluste bereits einen vortragsfähigen Verlust i. S. des § 10d Abs. 3 Satz 2 EStG, sind für die Prüfung des Verlustabzuges nach der Einbringung die Grundsätze des Mantelkaufs i. S. der §§ 8c, 8d KStG zu beachten.[1] Dies gilt dann, wenn sich durch die Einbringung die Beteiligungsverhältnisse bei der übernehmenden Kapit...mehr

Bei einer Abwärtsverschmelzung gehört gemäß der Rechtsprechung des BFH[1] auch die unmittelbar auf den Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft übergehende Beteiligung der übertragenden Gesellschaft an der übernehmenden Gesellschaft zu den übergehenden Wirtschaftsgütern i. S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 UmwStG.[2] Dies hat erhebliche Bedeutung für die Frage, ob der Buchwert i...mehr

Die übertragende Kapitalgesellschaft hat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG auf den Tag, der dem handelsrechtlichen Umwandlungsstichtag vorausgeht, eine handelsrechtliche und steuerrechtliche[1] Schlussbilanz zu erstellen. Beispiel: Wird die A-GmbH zum 1.1.07 auf die B-GmbH verschmolzen, muss die A-GmbH zum 31.12.06 eine Schlussbilanz erstellen. Der Verweis in § 11 Abs. 3 UmwStG wur...mehr

Die Rückbeziehung gilt nicht für einen Mitunternehmer, der im Rückbeziehungszeitraum aus der Gesellschaft ausscheidet; denn insoweit wird kein Mitunternehmeranteil eingebracht.[1] Hinweis Noch kein Veräußerungs-/Aufgabegewinn im Rückwirkungszeitraum Die im Rückwirkungszeitraum ausscheidenden Mitunternehmer erzielen deswegen noch einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn nach § 16...mehr

Das Bewertungswahlrecht zum Ansatz eines Werts unter dem gemeinen Wert ist nach§ 20 Abs. 2 Sätze 2 und 4 UmwStG nur zulässig, soweit (kumulativ) das übernommene Betriebsvermögen kein negatives Kapital ausweist; das eingebrachte Betriebsvermögen bei der übernehmenden Kapitalgesellschaft der Körperschaftsteuer unterliegt (bei der Übertragung auf eine steuerbefreite Gesellschaft ...mehr

Im oben genannten Beispiel besteht jedoch noch ein weiteres Problem: Die GmbH benötigt ein Mindeststammkapital von 25.000 EUR. Durch die Wertaufstockung nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG ergibt sich "nur" ein Kapital des eingebrachten Personenunternehmens i. H. von 0 EUR. In der Handelsbilanz ist daher das Aktivvermögen erfolgswirksam um 25.000 EUR aufzustocken. Die Handels...mehr

Einbringender im Rahmen des steuerbegünstigten Anteilstausches nach § 21 UmwStG kann sein eine natürliche Person, eine juristische Person (z. B. eine Kapitalgesellschaft) oder eine Personengesellschaft. Anders als bei einer Sacheinlage nach § 20 UmwStG ist es bei einem Anteilstausch nicht erforderlich, dass der Einbringende seinen Wohnsitz innerhalb der EU/EWR hat; bei einem Ant...mehr

Die Berichtigungen bzw. Berechnungsgrundlagen des § 15a UStG sind gesondert aufzuzeichnen.[1] Die Aufzeichnungen müssen ab dem Zeitpunkt geführt werden, ab dem der Vorsteuerabzug für das Objekt genommen worden ist. Hierzu ein Checkliste:mehr

Es gilt Folgendes: Abbildung 6 Unschädliche Gegenleistungen liegen vor, wenn von dem übernehmenden Rechtsträger an die Anteilseigner des übertragenden Rechtsträgers neue oder eigene Gesellschaftsrechte ausgegeben werden; der übernehmende Rechtsträger vor der Verschmelzung selbst Anteile von den Anteilseignern des übertragenden Rechtsträgers erwirbt; die übertragende Gesellschaft ...mehr