Frotscher/Geurts, EStG § 64 Zusammentreffen mehrerer Ans ... / 3.2 Gemeinsamer Haushalt gleichrangig Berechtigter (Abs. 2 S. 2 bis 4)

Rz. 8

Bei Aufnahme in einen gemeinsamen Haushalt mehrerer Berechtigter, wobei dieser Haushalt sowohl in Deutschland als auch in einem anderen Mitgliedstaat der EU liegen kann^[1], kann die Anspruchskonkurrenz allein nach dem Obhutsprinzip nicht gelöst werden. Ist das Kind in einen gemeinsamen Haushalt von Eltern (Hauptfall), einem Elternteil und dessen Ehegatten, von Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen, bestimmen diese untereinander den vorrangig Berechtigten (§ 64 Abs. 2 S. 2 EStG). Somit hatten die Berechtigten die Möglichkeit, das Kindergeld demjenigen von ihnen zukommen zu lassen, bei dem sich aufgrund des Zählkindervorteils der höhere Kindergeldanspruch ergab. Ab 2023 wird unabhängig von der Reihenfolge der Geburten ein einheitliches Kindergeld gezahlt, sodass der Vorteil des sog. Zählkindes nicht mehr relevant ist.

Rz. 9

Für das Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts sind die rechtlichen Beziehungen der Beteiligten untereinander nicht allein ausschlaggebend. Nicht entscheidend ist auch, wem Einrichtung und Hausrat gehören oder wer Eigentümer bzw. Mieter der gemeinsamen Wohnung ist. Abzustellen ist vielmehr auf das räumliche Zusammenleben und die gemeinsame Versorgung in einem Haushalt. Auf den Kostenbeitrag der Beteiligten kommt es dabei nicht an. Jeder sollte zu einem gewissen Anteil, zum Unterhalt der Familie und damit des Kindes beitragen. Dazu können beispielhaft sowohl die Übernahme von Kosten als auch die Versorgung des Kindes zählen.

Rz. 10

Die erforderliche Bestimmung des Berechtigten geschieht durch übereinstimmende Willenserklärung gegenüber der nach § 67 EStG zuständigen Familienkasse. Ein besonderes Formerfordernis besteht nicht, sodass auch mündliche übereinstimmende Erklärungen ausreichen könnten. Zweckmäßig – und in der Praxis unverzichtbar – ist je...