Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 220 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 § 62 Abs 2 Nr 3 EStG erweitert den Kreis der Anspruchsberechtigten um Personen, denen eine in § 62 Abs 2 Nr 2 Buchst c EStG genannte Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde (s Rn 208) und die im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig sind oder Elternzeit nach § 15 BEEG oder laufende Geldleistungen nach dem SGB III in Anspruch nehmen, A 4.1 Abs 2 S...mehr

Rn. 115 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Steht die Steuerbarkeit der erhaltenen Leistung nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa S 1 EStG fest, ergibt sich der Umfang der Besteuerung aus § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa S 2–9 EStG . ca) Steuerbarer Anteil am Jahresertrag der Rente als Bemessungsgrundlage, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa S 2 und 3 EStG Rn. 116 Stand: ...mehr

Rn. 472 Stand: EL 146 – ET: 10/2020 Durch das InvStRefG v 10.07.2016, BGBl I 2016, 1730 wurde die Besteuerung von Investmentfonds grundregend neu geregelt. Mit Wirkung ab dem 01.01.2018 (§ 52 Abs 28 S 20 EStG) werden Spezial-Investmenterträge nach § 34 InvStG 2018 unter § 20 Abs 1 Nr 3a EStG erfasst. a) Spezial-Investmentfonds Rn. 472a Stand: EL 146 – ET: 10/2020 Ein Spezial-Inv...mehr

Rn. 751 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Durch die Verweisung auf § 20 Abs 1 Nr 2 EStG zählen auch Einnahmen, die nach der Auflösung oder Kapitalherabsetzung anfallen, zu den Einnahmen iSd § 20 Abs 1 Nr 9 EStG. Rn. 752–754 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 vorläufig freimehr

Rn. 1480 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 § 20 Abs 4a S 5 EStG ist nur nachrangig einschlägig, dh, es liegen keine Fälle des § 20 Abs 4a S 3 u 4 EStG (Ausübung von Bezugsrechten) oder § 20 Abs 4a S 7 EStG (Abspaltung, spinn-off) vor.mehr

Rn. 528 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Vorbemerkungen Unter § 15a Abs 5 Nr 1 EStG fällt nur der als Mitunternehmer anzusehende atypische stille Gesellschafter (hierzu s § 15 Rn 51 und 51a (Bitz)). Auf typische stille Gesellschafter ist § 15a EStG jedoch gem § 20 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG sinngemäß anzuwenden: BFH v 28.01.2014, BFH/NV 2014, 1193, womit der typisch stille Gesellschafter d...mehr

Rn. 120 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 § 62 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG regelt die Kindergeldberechtigung von StPfl, die auf ihren Antrag von den FinBeh nach § 1 Abs 3 EStG als unbeschränkt estpfl behandelt werden, BFH v 12.01.2001, VI R 64/98, BFH/NV 2001, 1231. Personen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland können nach § 1 Abs 3 EStG einen Antrag auf Behandlung als...mehr

Rn. 660 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 § 22 Nr 5 S 2 EStG regelt eine wichtige Ausnahme zur vollen nachgelagerten Besteuerung gem § 22 Nr 5 S 1 EStG. Soweit nämlich die Leistungen auf Beitragsleistungen beruhen, die nicht steuerlich gefördert wurden, wäre eine volle nachgelagerte Besteuerung aufgrund der bestehenden Vorbelastung der Beiträge nicht gerechtfertigt. Daher sind Leis...mehr

Rn. 1297 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Nach § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 S 2 EStG gilt § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 S 1 EStG sinngemäß für die Einnahmen aus der Abtretung von Dividenden- oder Zinsansprüchen oder sonstigen Ansprüchen iSd § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 S 1 EStG, wenn die dazugehörigen Anteilsrechte oder Schuldverschreibungen nicht in einzelnen Wertpapieren verbrieft sind. Hierdurch werden Üb...mehr

Rn. 667 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Wird Kapital aus einem zertifizierten Versicherungsvertrag ausgezahlt, so werden die Leistungen entsprechend § 20 Abs 1 Nr 6 EStG besteuert (§ 22 Nr 5 S 2 Buchst b EStG). Gleiches gilt für Kapitalauszahlungen aus Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen. Damit unterliegt der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistun...mehr

Rn. 746 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Durch die Anordnung der entsprechenden Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG in § 20 Abs 1 Nr 9 Hs 2 EStG gehören Bezüge aus der Rückzahlung von Beträgen unter Verwendung des Einlagekontos iSd § 27 Abs 7 KStG nicht zu den Einnahmen. Aus dieser Regelung ist zu folgen, dass die unter § 1 Abs 1 Nr 3–5 KStG fallenden und nicht von der KSt befr...mehr

Rn. 33 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Der in § 22 Nr 1 S 1 EStG verwendete Begriff der wiederkehrenden Bezüge ist der übergeordnete Begriff für sämtliche in § 22 Nr 1 EStG geregelten Einnahmetatbestände. Hierzu zählen einmal die in vollem Umfang steuerbaren sonstigen wiederkehrenden Bezügen bzw Bezüge allg Art iSd § 22 Nr 1 S 1 EStG (zB dauernde Lasten, BFH BFH/NV 2007, 718; BFH...mehr

Rn. 1437 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Wurde ein WG aus dem BV in das PV durch Entnahme oder Betriebsaufgabe überführt, tritt an die Stelle der AK der nach § 6 Abs 1 Nr 4 EStG (Bewertung einer Entnahme) oder nach § 16 Abs 3 EStG (Bewertung bei Betriebsaufgabe) ermittelte Wert (§ 20 Abs 4 S 3 EStG). Damit wird berücksichtigt, dass der Besteuerung nach § 20 EStG lediglich die rea...mehr

Rn. 130 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Materielle Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld ist nach § 62 Abs 1 S 2 EStG, der durch das Gesetz zur Änderung des FreizügigkeitsG/EU und weiterer Vorschriften v 02.12.2014 (BGBl I 2014, 1922) eingefügt worden ist, zudem, dass der Berechtigte sowie das Kind (§ 63 Abs 1 S 3 EStG) durch die an den Berechtigten sowie an das Kind verg...mehr

Rn. 633 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Die unter bestimmten Voraussetzungen nach Erreichen der Altersgrenze zu zahlende Altersentschädigung an Mitglieder des Deutschen Bundestages ist gem § 22 Nr 4 S 1 EStG in vollem Umfang steuerbar (dazu s Rn 571 f). Kraft ausdrücklicher Verweisung auf § 19 Abs 2 EStG in § 22 Nr 4 S 4 Buchst b EStG bleibt davon allerdings ein nach der dort aufg...mehr

Rn. 1416 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Nach § 20 Abs 3a S 1 EStG sind Korrekturen iSd § 43a Abs 3 S 7 EStG erst zu dem dort genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen. Hierdurch soll erreicht werden, dass zwischen dem Steuerabzugsverfahren und einem Veranlagungsverfahren keine Divergenz entsteht, indem die Korrektur im Steuerabzugsverfahren auch materiell-rechtlich für die Veranlag...mehr

Rn. 222 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Durch das JStG 2022 (v 16.12.2022, BGBl I 2022, 2294) wurde § 22 Nr 1 S 3 Buchst c EStG eingeführt, wonach auch die nach dem Rentenbeziehende-Energiepreispauschalegesetz (RentEPPG v 07.11.2022, BGBl I 2022, 1985) einmalig gezahlte Energiepreispauschale iHv EUR 300 zu den sonstigen Einkünften iSd § 22 Nr 1 S 1 EStG gehört. Der Gesetzgeber wo...mehr

Rn. 34 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Hauptanwendungsfall des Grundtatbestands in § 22 Nr 1 S 1 EStG waren früher die lebenslänglich gezahlten Versorgungsleistungen anlässlich der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Diese waren vom Empfänger nach § 22 Nr 1 S 1 EStG aF in vollem Umfang zu versteuern und konnten gem § 10 Abs 1 Nr 1a EStG aF vom Vermögen...mehr

Rn. 500 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 In § 22 Nr 3 S 3 und S 4 EStG finden sich spezielle Regelungen zum Verlustausgleich und Verlustabzug für die sonstigen Einkünften aus Leistung. Nach § 22 Nr 3 S 3 EStG gilt für den Fall, dass die WK die Einnahmen übersteigen, dass der übersteigende Betrag bei der Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden darf und auch nicht gem § 1...mehr

Rn. 890 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Nach § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 4 EStG sind die S 1 und 2 auch bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (wiGB) der von der KSt befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen entsprechend anzuwenden. Somit gehören der nicht den Rücklagen zugeführte durch BV-Vergleich ermittelte Gewinn eines von der Steuerbefreiung ausges...mehr

Rn. 172 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Nach der durch das AltEinkG ab 2005 neu eingefügten Regelung in § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb EStG unterliegen die sonstigen (privaten) Leibrenten wie bisher der Ertragsanteilsbesteuerung. Da der Besteuerungsregelung in § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG (sog Basisversorgung) grds Vorrang eingeräumt wird und deshalb nur "L...mehr

Rn. 175 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Unter den Auffangtatbestand des § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb EStG fallen in erster Linie die privaten Leibrentenversicherungen, die die Voraussetzungen des § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG nicht erfüllen und auch nicht unter § 22 Nr 5 EStG einzuordnen sind. Nach der Gesetzesbegründung fallen hierunter insb Anlageprodukt...mehr

Rn. 740 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Die Einnahmen müssen aus Leistungen der oben genannten Rechtssubjekte herrühren, die Gewinnausschüttungen iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar sind und nicht bereits zu den Einnahmen iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG gehören. aa) Einnahme aus Leistungen Rn. 741 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Das Merkmal Leistung ist wie in § 22 Nr 3 EStG, ...mehr

bba) Differenzausgleich Rn. 1308 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Ein Differenzausgleich, auch Barausgleich oder Cash Settlement genannt, ist die Vereinbarung unter den Parteien, auf die tatsächliche Lieferung des Basiswerts zu verzichten und stattdessen im Zeitpunkt der Durchführung des Termingeschäfts lediglich die Differenz zwischen dem Basispreis und dem aktuellen Marktpreis de...mehr

Rn. 58 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Für die Zurechnung beim Anteilseigner iSv § 20 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG enthält § 20 Abs 5 EStG (bisher § 20 Abs 2a EStG aF) eine gesetzlich normierte Zurechnung. Danach richtet sich die Zurechnung dieser Einkünfte danach, wer Anteilseigener im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses nach § 39 Abs 1 Nr 1 AO ist. Auf die Ausführungen zu § 20 ...mehr

Rn. 1605 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Bei Ehegatten, die zusammen veranlagt werden, wird nach § 20 Abs 9 S 2 EStG ein gemeinsamer Sparer-Pauschbetrag von EUR 2 000 gewährt. Diese Regelung gilt entsprechend für Lebenspartner (§ 2 Abs 8 EStG). Werden Ehegatten/Lebenspartner nicht nach §§ 26, 26b EStG zusammen, sondern besonders oder getrennt veranlagt, so kann jeder einen Sparer-...mehr

Rn. 1210 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 2 S 1 EStG enthält eine Aufzählung von Veräußerungsfällen von Kapitalanlagen. Dabei wird die Systematik des § 20 Abs 1 EStG angewandt. Nach Einschätzung des Gesetzgebers bedurfte es einer umfassenden Aufzählung der einzelnen Geschäftsvorfälle, um zu gewährleisten, dass die KapErtr auszahlenden Stellen – vor allem Kreditinstitute –...mehr

Rn. 345 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Gem § 22 Nr 2 EStG werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften iSd § 23 EStG als sonstige Einkünfte erfasst. Die Vorschrift hat insofern keinen eigenen Regelungsgehalt, sondern verweist lediglich auf § 23 EStG, in dem im Ergebnis die Besteuerung geregelt ist. Bzgl der Einzelheiten des § 23 EStG wird auf die Kommentierung zu dieser V...mehr

Rn. 470 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Durch das InvStRefG v 10.07.2016, BGBl I 2016, 1730 wurde die Besteuerung von Investmentfonds grundregend neu geregelt. Mit Wirkung ab dem 01.01.2018 (§ 52 Abs 28 S 20 EStG) werden Investmenterträge nach § 16 InvStG 2018 unter einer "eigenständigen Ertragsart" (BT-Drucks 18/8045, 132) erfasst. a) Investmentfonds Rn. 470a Stand: EL 181 – ET: 0...mehr

A. Sinngemäße Anwendung des § 15b EStG (§ 20 Abs 7 S 1 EStG) Rn. 1553 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Werden im Bereich des KapVerm Verluste aus einem Steuerstundungsmodell erzielt, sind diese Verluste weder mit anderen Einkünften aus KapVerm noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechenbar. Dies ergibt sich aus der gesetzlich in § 20 Abs 7 EStG fixierten sinngemäßen An...mehr

Rn. 675 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Mit dem Eigenheimrentengesetz v 29.07.2008 (BGBl I 2008, 1509) hat der Gesetzgeber in die steuerlich geförderte Zusatzversorgung auch die Möglichkeit der Bildung selbstgenutzten Wohneigentums aufgenommen (sog Wohn-Riester), da er davon ausgeht, dass ein mietfreies Wohnen im Alter für viele Bürger einen der Rentenzahlung vergleichbare Form d...mehr

Rn. 1268 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a S 2 EStG sperrt die Besteuerung nach § 20 Abs 1 EStG , soweit eine Besteuerung nach § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a S 1 EStG erfolgt ist. Nach dem Wortlaut tritt somit an die Stelle der Besteuerung nach § 20 Abs 1 EStG die Besteuerung des Veräußerungsgewinnes des Dividendenscheins oder des sonstigen Anspruchs nach ...mehr

Rn. 640 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art liegen nach § 20 Abs 1 Nr 7 S 1 EStG dann vor, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist, auch wenn die Höhe der Rückzahlung oder des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt. Dies...mehr

Rn. 690 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Um den StPfl in die Lage zu versetzen, seinen Steuererklärungspflichten ordnungsgemäß nachkommen zu können, sieht § 22 Nr 5 S 7 EStG vor, dass der Anbieter (§ 80 EStG; s Erläut zu § 80 (Mühlenharz)) der Altersvorsorgeverträge beim erstmaligen Bezug von Leistungen in den Fällen des § 93 Abs 1 EStG (steuerschädliche Verwendung) sowie bei Änderun...mehr

Rn. 1417 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Nach § 20 Abs 3a S 2 EStG kann ein StPfl die Korrektur iSv § 20 Abs 2a S 1 EStG nach § 32d Abs 4 und 6 EStG geltend machen, wenn er durch eine Bescheinigung der auszahlenden Stelle nachweist, dass sie die Korrektur nicht vorgenommen hat und auch nicht vornehmen wird. Dieses ist insb dann geboten, wenn eine Korrektur auf Bankenebene nicht m...mehr

Rn. 720 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 § 22 Nr 5 S 12 EStG sieht für die Fälle, in denen aufgrund einer internen Teilung gem § 10 VersAusglG oder externen Teilung nach § 14 VersAusglG der Ausgleichsberechtigte ein Anrecht erwirbt, vor, dass dieser Vertrag insoweit zu dem gleichen Zeitpunkt als abgeschlossen gilt wie der Vertrag der ausgleichspflichtigen Person, sofern die der au...mehr

Rn. 1515 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Verluste vermindern nach § 20 Abs 6 S 2 EStG die Einkünfte, die der StPfl in den folgenden VZ aus KapVerm erzielt. Das bedeutet, dass Verluste, die nach Anwendung der Verlustregelungen des § 20 Abs 6 S 4–6 EStG ausgleichsfähig sind, zunächst mit Einkünften aus KapVerm im VZ der Entstehung (§ 20 Abs 6 S 1 EStG) und sodann in den Folgejahren...mehr

Rn. 663 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Mit dem Ertragsanteil nach § 22 Abs 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG werden die lebenslangen Renten einschließlich Berufsunfähigkeits-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente besteuert, die nicht auf gefördertem Kapital aus Direktversicherungen, Pensionskassen und -fonds beruhen. Weitere Voraussetzung ist, dass die Versorgungszusag...mehr

Rn. 1212 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Der Einleitungssatz, wonach zu den Einkünften aus KapVerm "auch" Veräußerungsgewinne von Kapitalanlagen zählen, ist nicht als eine Subsidiarität zu verstehen. Die Unterscheidung zwischen laufenden Erträgen nach § 20 Abs 1 EStG und Veräußerungsgewinnen nach § 20 Abs 2 EStG hat keine materiell-rechtlichen Auswirkungen. In beiden Fällen unter...mehr

Rn. 695 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 § 22 Nr 5 S 8 EStG legt fest, dass im Falle einer Erstattung von Abschluss- und Vertriebskosten eines Altersvorsorgevertrages an den StPfl, insofern eine steuerbare Leistung iSd § 22 Nr 5 S 1 EStG vorliegt. Die von einem StPfl geleisteten Abschluss- und Vertriebskosten eines Altersvorsorgevertrages gehören grds zu den förderfähigen Aufwendu...mehr

Rn. 750 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Durch § 22 Nr 5 S 14 EStG – der bis zur Streichung des § 22 Nr 5 S 14 EStG durch das JStG 2024 der § 22 Nr 5 S 15 EStG war – soll eine doppelte Steuerfreistellung im Zusammenhang mit Altersvorsorgeverträgen vermieden werden. IRd Reform des Investmentsteuerrechts wurde eine Teilfreistellung der Besteuerung auf Anlegerebene eingeführt (s § 20 ...mehr

Rn. 730 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Mit Einführung des § 22 Nr 5 S 13 EStG wird für den Fall der förderunschädlichen Abfindung einer sog Kleinbetragsrente nach § 93 Abs 3 EStG die Anwendung des § 34 EStG für entsprechend anwendbar erklärt. Grundsätzlich sind bei einer Riester-Rente die Zulagen und Steuervorteile zurückzuzahlen, sofern nach der Ansparphase das Kapital vollständ...mehr

Rn. 824 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Nach § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst a EStG gehören zu den Einkünften aus KapVerm Leistungen eines nicht von der KSt befreiten Betriebs gewerblicher Art (BgA) iSd § 4 KStG mit eigener Rechtspersönlichkeit, die mit Gewinnausschüttungen iSd § 20 Abs 1 Nr 1 S 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar sind. Die Regelungen des § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG (vGA), §...mehr

Rn. 1525 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Für Verluste aus der privaten Veräußerung von Aktien iSd § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG sieht § 20 Abs 6 S 4 EStG eine weitere Beschränkung vor. Diese dürfen nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden (§ 20 Abs 6 S 4 EStG). Verluste aus der Veräußerung von American Depository Receipts ( ADR ; verbriefen die Rechtsstellung des...mehr

Rn. 635 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Das an ausgeschiedene Abgeordnete zu zahlende Übergangsgeld wird auf Antrag gem § 18 Abs 3 AbgG in einer Summe ausgezahlt (s Rn 570). In diesem Falle ist gem § 22 Nr 4 S 4 Buchst c EStG die Tarifvergünstigung des § 34 Abs 1 EStG (sog Fünftelregelung) entsprechend anzuwenden. Gleiches gilt für eine gem § 23 AbgG auf Antrag zu zahlende Versor...mehr

Rn. 580 Stand: EL 146 – ET: 10/2020 Von der in S 1 beschriebenen Besteuerung wird in § 20 Abs 1 Nr 6 S 2 EStG eine Ausnahme zugelassen: Wenn die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des StPfl und nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt wird, ist nur die Hälfte des Unterschiedsbetrags anzusetzen; damit wird der Zusammenballung d...mehr

ba) Termingeschäfte iSd § 20 Abs 2 S 1 Nr 3 EStG Rn. 1306 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Das Termingeschäft ist in § 20 Abs 2 EStG nicht definiert. Nach der Rspr des BFH folgt der Begriff des Termingeschäftes den Regelungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG). Termingeschäfte idS sind nach § 2 Abs 2 Nr 1 WpHG aF (bis 02.01.2016, BGBl I 1998, 2708) unter anderem Festgeschäfte ode...mehr

ca) Als Termingeschäft ausgestaltetes Finanzinstrument Rn. 1311 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Unter dem Begriff des Finanzinstruments werden allgemein alle Ansprüche, sonstige Vermögenswerte und Verpflichtungen verstanden, die unmittelbar oder mittelbar den Austausch von Zahlungsmitteln zum Gegenstand haben. Das Finanzinstrument wird aber von dem Begriff des Termingeschäfts domi...mehr

Rn. 261 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Gegen die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs 61a S 2 EStG aF, die die Anwendung des neu gefassten § 62 Abs 2 EStG aF vom Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss v 13.12.2005 auf alle noch offenen Verfahren anordnet, bestehen keine verfassungsrecht...mehr

aa) Leibrentenversicherungen, die die Voraussetzungen des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG nicht erfüllen Rn. 175 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Unter den Auffangtatbestand des § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb EStG fallen in erster Linie die privaten Leibrentenversicherungen, die die Voraussetzungen des § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG nicht erfüllen und auch nicht ...mehr