Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) KapSt-Einbehalt

Rn. 560c Stand: EL 146 – ET: 10/2020 Auf laufende Einnahmen aus Lebensversicherungen wird eine 25 %ige KapSt erhoben (§ 43 Abs 1 S 1 Nr 4 EStG), soweit es sich um inländische KapErtr handelt. Auf die hälftige Besteuerung von begünstigten Neuverträgen gemäß § 20 Abs 1 Nr 6 S 2 EStG (s Rn 580) und den Ansatz zu AK bei entgeltlichem Erwerb gemäß § 20 Abs 1 Nr 6 S 3 EStG wird beim...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Sachlicher Anwendungsbereich

Rn. 1328 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 In sachlicher Hinsicht wird die Veräußerung von WG, die Erträge iSd § 20 Abs 1 Nr 4 EStG erzielen, erfasst. Es muss sich somit entweder um eine typische (echte) stille Gesellschaft (dazu s Rn 478) oder ein partiarisches Darlehen (dazu s Rn 481ff) handeln. Die Veräußerung von Anteilen an einer atypisch stillen Gesellschaft unterliegt der Be...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Zeitliche Einführungsregelungen für die Abgeltungsteuer

Rn. 150 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Die Anwendungsvorschriften zur Einführung einer AbgSt auf KapErtr und Veräußerungsgewinne regelte der Gesetzgeber zunächst durch das UntStRefG 2008 v 14.08.2007, BGBl I 2007, 1912 in einen eigens eingefügten § 52a EStG "Anwendungsvorschriften zur Einführung einer AbgSt auf KapErtr und Veräußerungsgewinne" (bis 31.07.2014). Nach § 52a Abs 1 ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ge) Veräußerung von Wertpapieren im Laufe eines Zinszahlungszeitraums mit laufendem Zinsschein (Stückzinsen)

Rn. 702 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Werden Wertpapiere im Laufe eines Zinszahlungszeitraums mit dem laufenden Zinsschein veräußert, hat der Erwerber dem Veräußerer idR den Zinsbetrag (sogenannte Stückzinsen) zu vergüten, der auf die Zeit seit dem Beginn des laufenden Zinszahlungszeitraums bis zur Veräußerung entfällt. Gezahlte Stückzinsen sind für den Erwerber von Wertpapieren...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Gewinn aus der Übertragung oder Aufgabe

Rn. 1389 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 § 20 Abs 2 S 1 Nr 8 EStG spricht nicht von Veräußerungen, sondern von Übertragung oder Aufgabe von Kapitalanlagen im Zusammenhang mit den in § 1 Abs 1 Nr 3–5 KStG genannten Körperschaften. Hiermit sind somit insb ein Ausscheiden als Mitglied oder Gesellschafter dieser Körperschaften bzw eine Übertragung der Stellung als Mitglied oder Gesel...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / [Ohne Titel]

Verwaltungsanweisungen: BMF v 02.02.2016, BStBl I 2016, 200 (Steuerbefreite Körperschaften, Gewinne wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe – Auslegungsfragen zu § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 4 EStG); BMF v 28.01.2019, BStBl I 2019, 97 (Auslegungsfragen zu § 20 Abs 1 Nr. 10 EStG bei BgA als Schuldner der KapErtr). Rn. 850 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Nach § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Erträge aus Spezial-Investmentfonds

Rn. 472b Stand: EL 146 – ET: 10/2020 Spezial-Investmenterträge sind: ausgeschüttete Erträge nach § 35 InvStG 2018, ausschüttungsgleiche Erträge nach § 36 Abs 1 InvStG 2018 und Gewinne aus der Veräußerung von Spezial-Investmentanteilen nach § 49 InvStG 2018. Nach § 20 Abs 1 Nr 3a EStG iVm § 34 Abs 2 InvStG 2018 sind Spezial-Investmenterträge tariflich zu besteuern. Eine Abgeltungs...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Steuerminderung beim Leistenden durch Sonderausgabenabzug nicht erforderlich

Rn. 312 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Nach dem Wortlaut des § 22 Nr 1a EStG sind Unterhaltsleistungen vom Empfänger zu versteuern, soweit für diese die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug beim Leistungs- oder Zahlungsverpflichteten nach § 10 Abs 1a EStG erfüllt sind. Der Gesetzgeber ging hierbei von der Vorstellung eines Spiegelbilds zur Vorschrift des § 10 Abs 1a EStG ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Berücksichtigung von Verlusten aus Termingeschäften bis VZ 2023

Rn. 1530 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Bei Verlusten aus Termingeschäften nach § 20 Abs 6 S 5 EStG aF (bis VZ 2023) wird die Verlustnutzung zeitlich gestreckt. Hierdurch können Verluste aus Termingeschäften iSv § 20 Abs 2 S 1 Nr 3 EStG (insb aus dem Verfall von Optionen; auch s Rn 1305 ff) nur mit Gewinnen aus Termingeschäften (§ 20 Abs 2 S 1 Nr 3 EStG) und mit den Erträgen aus...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Tatbestandsmerkmale

Rn. 1485 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Nach § 20 Abs 4a S 7 EStG muss Vermögen einer Körperschaft durch Abspaltung auf eine andere Körperschaft übergehen. Bei einer Abspaltung nach § 123 Abs 2 UmwG bleibt der übertragende Rechtsträger bestehen, und es wird ein Teil des Vermögens dieses Rechtsträgers auf einen anderen Rechtsträger übertragen, und es werden dem Anteilsinhaber des...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Befreiung von der Körperschaftsteuer

Rn. 733 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Die Leistungen iSv § 20 Abs 1 Nr 9 EStG müssen von "einem nicht von der KSt befreiten" Rechtssubjekt stammen. Der Gesetzgeber wollte auf der Ebene der Leistungsempfänger nur dann eine Nachbesteuerung vornehmen, wenn das Rechtssubjekt selber körperschaftsteuerpflichtig ist, oder umgekehrt eben keine Nachbesteuerung auf Ebene des Leistungsemp...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cac) Zinsforderungen

Rn. 1282 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Wurden Zinsansprüche nicht verbrieft, liegt eine wirksame Veräußerung einer Zinsforderung iSd zweiten Alternative des § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst b EStG vor, wenn der Zinsanspruch durch eine wirksame Forderungsabtretung auf den Erwerber übertragen wurde. Die Veräußerung sonstiger Rechte, die keine Zinsforderungen sind, zB Optionsrechte, sind...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / aa) Einnahme aus Leistungen

Rn. 741 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Das Merkmal Leistung ist wie in § 22 Nr 3 EStG, also als ein Tun, Dulden oder Unterlassen zu verstehen. Somit fallen alle Arten von Vermögentransfers unter dem Leistungsbegriff, somit sowohl Geldleistungen als auch Sach- und Dienstleistungen und Nutzungsüberlassungen. Dabei muss die Leistung zurückzuführen sein auf das Verhältnis des Leistu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Verdeckte Einlage in eine KapGes

Rn. 1397 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Eine verdeckte Einlage in eine KapGes steht der Veräußerung gleich. Diese liegt vor, wenn ein Gesellschafter seiner KapGes ein WG zuwendet und die Zuwendung gesellschaftsrechtlich nicht vorgeschrieben ist. Eine dem Gesellschafter nahestehende Person kann ebenfalls das WG der Gesellschaft überlassen. Hier liegt eine mittelbar verdeckte Einl...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ad) Betriebsrenten

Rn. 180 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Betriebsrenten unterliegen ebenfalls der Ertragsanteilsbesteuerung gem § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb EStG , falls die Beiträge aus versteuertem Einkommen aufgebracht wurden, zB weil die Einzahlungen den Höchstbetrag gem § 3 Nr 63 EStG überschritten (Horlemann, FR 2004, 1050; BFH BStBl II 2007, 402: "Einsatz eigenen Vermögens"). Die ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Überblick

Rn. 30 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 § 22 Nr 1 EStG regelt die grds Besteuerung sog wiederkehrender Bezüge. Insb wird die Besteuerung von Leibrenten, unterteilt in die nachgelagerte Besteuerung der sog Basisversorgung nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG mit einem bestimmten Besteuerungsteil (s Rn 90 ff) und die Besteuerung der übrigen Leibrenten nach § 22 Nr 1 S 3 Bu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Vorbemerkung

Aufgrund der Änderung des EStG durch das AltEinkG v 05.07.2004 (BGBl I 2004, 1427) unterliegen ab 2005 deutlich mehr Rentner der ESt (Stahlschmidt, StB 2024, Heft 5, I, der davon ausgeht, dass 6,3 Mio der 21 Mio Rentnerinnen und Rentner in 2024 stpfl Einkünfte erzielen). Durch die stufenweise Anhebung der Besteuerungsanteile in der Tabelle des § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Kapitalersetzendes Darlehen

Rn. 216 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Waren bis zur Einführung der AbgSt grundsätzlich nur laufende Erträge stpfl, sollte mit der Gesetzesänderung eine vollständige steuerliche Erfassung aller Wertveränderungen erreicht werden. Entsprechend sind auch Veräußerungsgewinne aus dem ab dem VZ 2009 erworbenen KapVerm grundsätzlich und unabhängig von der Haltedauer zu versteuern. Im G...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Gewinn aus der Veräußerung

Rn. 1229 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Der Gewinn iSd § 20 Abs 2 EStG wird nach den Regeln des § 20 Abs 4 EStG ermittelt (s Rn 1420ff). Für den Fall des Tauschs von Anteilen gelten die besonderen Regeln des § 20 Abs 4a EStG (s Rn 1450ff). Rn. 1230–1234 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ah) Altverträge

Rn. 184 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Die Tabelle des § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb EStG findet auch Anwendung auf vor dem Jahr 2005 abgeschlossene private Leibrentenversicherungen (sog Altverträge, vgl die Gesetzesbegründung in BT-Drs 15/2150, 41; BFH BFH/NV 2012, 31; BStBl II 2014, 15). Darauf, ob diese die Voraussetzungen des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG erfüllen, ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Sachlicher Anwendungsbereich

Rn. 1353 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 In sachlicher Hinsicht wird die Veräußerung von Ansprüchen aus Versicherungsleistungen iSv § 20 Abs 1 Nr 6 EStG (hinsichtlich Altverträge s Rn 562 ff und hinsichtlich Neuverträge s Rn 576ff) erfasst.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Grundsätzliches

Rn. 1464 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Kapitalforderungen iSd § 20 Abs 1 Nr 7 EStG können so ausgestaltet sein, dass dem Inhaber das Recht zugesprochen wird, bei Fälligkeit anstelle einer Zahlung eines Geldbetrages die Lieferung bzw die Andienung eines Wertpapieres zu verlangen. Hierdurch wird nach § 20 Abs 2 S 2 EStG (Einlösung der Kapitalforderung) eine Veräußerung fingiert, ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bba) Differenzausgleich

Rn. 1308 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Ein Differenzausgleich, auch Barausgleich oder Cash Settlement genannt, ist die Vereinbarung unter den Parteien, auf die tatsächliche Lieferung des Basiswerts zu verzichten und stattdessen im Zeitpunkt der Durchführung des Termingeschäfts lediglich die Differenz zwischen dem Basispreis und dem aktuellen Marktpreis des Basiswerts in Geld au...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) KapSt-Einbehalt und Besteuerungsgrundsätze

Rn. 807 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Einkunftstatbestände des § 20 Abs 1 Nr 10 EStG führen nach § 2 Nr 2 KStG zu einer beschränkten StPfl mit einer KapSt-Belastung von 15 % (§ 43 Abs 1 S 1 Nr 7b o 7c EStG iVm § 43a Abs 1 Nr 2 EStG). Damit wird die wirtschaftliche Betätigung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts unabhängig davon, ob sie in der Form eines BgA ode...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bg) Rentenbezugsmitteilungen

Rn. 105 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Die Rentenbezüge sind von den Rentenversicherungsträgern und den Lebensversicherungen an eine zentrale Stelle (vgl § 81 EStG) zu melden (sog Rentenbezugsmitteilungen gem § 22a EStG). Dort werden die Daten zusammengeführt und an die jeweils zuständige Landes-FinBeh übermittelt, die sie an die zuständigen FA weiterleitet. Durch dieses Verfahr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Einkünfteermittlung, Zu- und Abflussprinzip

Rn. 411 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Als Unterart der sonstigen Einkünfte gehören die Leistungseinkünfte iSd § 22 Nr 3 EStG zu den Überschusseinkunftsarten, so dass sich die Ermittlung aus dem Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ergibt (§ 2 Abs 2 S 1 Nr 2 EStG iVm § 2 Abs 1 S 1 Nr 7 EStG). Die Leistungsentgelte sind grds im Jahr des Zuflusses anzusetzen (§ 11 Abs 1...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Gegenstand der Besteuerung – Bezüge

Rn. 39 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Gegenstand der Besteuerung sind Bezüge. Als solche kommen Einnahmen in Geld oder Geldeswert iSd § 8 EStG (dazu s § 8 Rn 26 ff (Pust)) und ferner Zuschüsse und sonstige Vorteile iSd § 22 Nr 1 S 3 Buchst b EStG (s Rn 218) in Betracht. Auch Sachleistungen, wie zB Strom, Wasser, Heizung (BFH BStBl II 1993, 23) und freie Kost gehören zu den möglic...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / be) Stückzinsen

Rn. 1370 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Unter die Regelung von § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG fallen auch vereinnahmte Stückzinsen. Zur zeitlichen Anwendung s § 52 Abs 28 S 16 Hs 2 u S 15 EStG. Werden bei festverzinslichen Wertpapieren, die im Laufe eines Zinszahlungszeitraumes veräußert werden, mit der Veräußerung von Zinsscheinen auch die dazugehörigen Schuldverschreibungen veräußer...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bc) Ähnliche Beteiligungen

Rn. 1245 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Unter ähnliche Beteiligungen fallen nach der Gesetzesbegründung Anteile an Vorgesellschaften, die nach Abschluss des Vertrags zur Errichtung einer KapGes vor Eintragung in das Handelsregister bestehen (BT-Drucks 16/4841, 55). Vorgesellschaften sind bereits körperschaftlich strukturiert und fallen somit unter den Begriff der Körperschaften ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Veräußerung von Dividendenscheinen und sonstigen Ansprüchen

Rn. 1260 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 In den sachlichen Anwendungsbereich des § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a EStG fällt die Veräußerung von Dividendenscheinen und sonstigen Ansprüchen. Dieses setzt voraus, dass ein Dividendenanspruch noch nicht entstanden ist. Liegt bereits ein Gewinnverwendungsbeschluss vor und ist der Anspruch auf Auszahlung einer Dividende somit entstanden, s...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Persönlicher Anwendungsbereich

Rn. 2 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 § 22 EStG findet in persönlicher Hinsicht Anwendung auf alle nach § 1 EStG unbeschränkt estpfl natürlichen Personen. Für beschränkt StPfl greift § 22 EStG nur, soweit die sonstigen Einkünfte inländische Einkünfte iSd § 49 Abs 1 Nr 7–10 EStG (s § 49 Rn 280–307 (Viebrock)) darstellen. Kstpfl Steuersubjekte können zwar grds Einkünfte gem § 22 EStG...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Bron/Seidel, Missglückte Vereinfachung der Besteuerung von Kapitalmaßnahmen durch § 20 Abs 4a EStG, DStZ 2009, 268; Bron/Seidel, Die Besteuerung von Kapitalmaßnahmen (§ 20 Abs 4a EStG) nach dem JStG 2010, BB 2010, 2599; Haisch/Helios, Corporate Actions und AbgSt, Ubg 2010, 123; Fölsing, Aktiensplits: Was Depotbanken keinesfalls dürfen, DStR 2014, 1342; Bron, Aktuelle Entwicklung...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bha) Privates Darlehen

Rn. 1376 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Der Verzicht auf eine nicht werthaltige Forderung steht einem Forderungsausfall gleich und führt nach § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG und S 2 sowie Abs 4 EStG zu einem steuerlich anzuerkennenden Veräußerungsverlust (BFH v 06.08.2019, VIII R 18/16, BStBl II 2020, S 833). Der Anerkennung des Verlusts steht die Freiwilligkeit des Verzichts nicht ent...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Gewinn aus der Veräußerung

Rn. 1380 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG regelt den Grundfall der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen. Unter Veräußerung versteht der BFH die entgeltliche Übertragung des – zumindest wirtschaftlichen – Eigentums auf einen Dritten (BFH v 03.12.2019, VIII R 34/16, VIII R 34/16, BStBl II 2020, 836 mwN). Einzelheiten s Rn 1215 ff. Als Veräußerung gil...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Zeitrenten

Rn. 69 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Zeitrenten sind wiederkehrende Bezüge, die sich allerdings nicht auf eine Lebenszeit, sondern auf eine von vornherein festgelegte Dauer beziehen. Die vollständige Steuerbarkeit derartiger Renten ergibt sich aus § 22 Nr 1 S 1 EStG (sonstige wiederkehrende Bezüge). Eine Anwendung der günstigeren Besteuerung nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG kom...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Ermittlung der Einkünfte

Rn. 19 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Die sonstigen Einkünfte iSd § 22 EStG gehören nach § 2 Abs 2 S 1 Nr 2 EStG zu den Überschusseinkünften, dh, die Einkünfte werden grds als Überschuss der Einnahmen (§ 8 EStG) über die WK (§ 9 EStG) ermittelt. Die zeitliche Zuordnung der sonstigen Einkünfte richtet sich grds nach dem sich aus § 11 EStG ergebenden Zu- und Abflussprinzip. Vorhande...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cc) Abtretung

Rn. 1333 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Wird bei einem partiarischen Darlehen die Forderung entgeltlich abgetreten, so ist ein sich daraus ergebender Gewinn nach § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 EStG iVm § 20 Abs 2 S 2 EStG der Besteuerung zu unterziehen. Die Ausführungen zu Veräußerungen an Dritte (dazu s Rn 1329) gelten hier entsprechend.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Grundsätzliches

Rn. 1484 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 § 20 Abs 4a S 7 EStG, eingeführt durch das AmtshilfeRLUmsG v 26.06.2013, BGBl I 2013, 1809, erweitert den Anwendungsbereich der § 20 Abs 4a S 1 u 2 EStG auf Abspaltungen. Nach der Gesetzesbegründung entspricht dies der Zielsetzung, die AbgSt für StPfl und die Kreditinstitute als steuerabführende Stellen praktikabel auszugestalten. Durch di...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ac) Leibrenten im Austausch mit einer Gegenleistung

Rn. 179 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Werden Leibrenten im Austausch mit einer Gegenleistung vereinbart, unterliegen diese ebenfalls der Ertragsanteilsbesteuerung. Der entsprechende Zinsanteil ist nach der Ertragsanteilstabelle des § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 4 EStG, ggf iVm § 55 Abs 1 EStDV , zu ermitteln (BFH BStBl II 2002, 246; BFH BStBl II 1996, 666; BMF v 11.03...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Einlösung

Rn. 1394 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Der Begriff der Einlösung bezieht sich grundsätzlich auf die Erfüllung einer verbrieften sonstigen Kapitalforderung iSd § 20 Abs 1 Nr 7 EStG durch Zahlung des geschuldeten Geldbetrags unter gleichzeitiger Rückgabe der über die Kapitalforderung ausgestellten Urkunde (BFH v 20.11.2018, VIIIR 37/15, BStBl II 2019, 507). Er ist zwar nicht auf ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ae) Renten nach dem AAÜG

Rn. 181 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Renten iSd § 9 Anspruchs- und AnwartschaftsüberführungsG (AAÜG) werden weiterhin mit dem Ertragsanteil gem § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb EStG besteuert, ggf iVm § 55 Abs 2 EStDV , soweit nicht die Steuerfreiheit nach § 3 Nr 6 EStG greift. Diese Renten werden zwar von der Deutschen Rentenversicherung Bund ausgezahlt. Es handelt sich ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Verlustbeteiligung des typisch stillen Gesellschafters

Schrifttum: Kempermann, Verlustanteile des stillen Gesellschafters, FR 2008, 323; Wacker, Stille Beteiligung und Verlustverwertungsbeschränkungen gem § 15 Abs 4 S 6 ff EStG, DB 2012, 1403; Gosch, Abzugsbeschränkung für Verluste aus stillen Beteiligungen an KapGes, HFR 2012, 861; Peters, Abzugsbeschränkungen für Verluste aus (typisch) stillen Beteiligungen an KapGes, FR 2012, 718...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 8. Bsp für sonstige Kapitalforderungen

a) Einlagen und Guthaben Rn. 656 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Zinsen aus Einlagen und Guthaben (Girokonto, Festgeldkonto, Sparguthaben, Sparpläne etc) bei Sparkassen, Banken und anderen Kreditanstalten gehören zu den Einnahmen gem § 20 Abs 1 Nr 7 EStG. Rn. 657 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Bei währungsgesicherten Festgeldanlagen gehören zu den stpfl Erträgen – neben den Zinsen – au...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Kapitalertragsteuer-Einbehalt

Rn. 717 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Bei den Einnahmen aus Diskontbeträgen von Wechseln wird die AbgSt ausschließlich iRd Veranlagung erhoben. Rn. 718–719 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 13. Erträge aus Investmentanteilen (nur bis VZ 2017)

Schrifttum: Haase (Hrsg), Investmentsteuergesetz, Kommentar, Stuttgart 2010, Ramackers, Investmentsteuerrecht – Besteuerung von Investmentfonds nach InvStG, 2008. Verwaltungsanweisungen: BMF v 18.08.2009, BStBl I 2009, 931 (InvStG, Zweifels- und Auslegungsfragen). a) Grundsätzliches Rn. 250 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Bis zum VZ 2017 (danach s Rn 470ff) fielen auch die Ausschüttun...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Besteuerung der Fondserträge

da) Grundsätzliches Rn. 255 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die Besteuerung der Fondserträge findet auf Anlegerebene nach den Vorschriften des Investmentsteuergesetzes (InvStG 2004) statt. Das InvStG 2004 findet Anwendung für inländische Investmentvermögen (Investmentfonds und Investment-AG) und Anteile daran und ausländische Investmentvermögen, sofern sie den Vorschriften des InvSt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Zeitliche Anwendungsvorschrift für die AbgSt

Rn. 560a Stand: EL 146 – ET: 10/2020 Ab dem 01.01.2009 zufließende stpfl KapErtr werden mit dem AbgSt-Satz besteuert.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Zeitliche Anwendung für die Abgeltungsteuer

Rn. 721 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Ab dem 01.01.2009 zufließende stpfl KapErtr werden mit dem AbgSt-Satz besteuert.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Altverträge – Vertragsabschluss vor dem 01.01.2005

a) Ermittlung der stpfl Zinsen Rn. 562 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Bei Altverträgen sind die Erträge auch weiterhin steuerfrei, sofern sie die Bedingungen des § 20 Abs 1 Nr 6 S 2 EStG aF erfüllen, dh die 12-jährige Mindestvertragsdauer eingehalten wird und der Versicherungsnehmer das 60. Lebensjahr vollendet hat (auch s BFH vom 01.07.2021, VIII R 4/18, DStR 2021, 2341). Die am...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Die gleichgestellten Veräußerungstatbestände im Einzelnen

a) Einlösung Rn. 1394 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Der Begriff der Einlösung bezieht sich grundsätzlich auf die Erfüllung einer verbrieften sonstigen Kapitalforderung iSd § 20 Abs 1 Nr 7 EStG durch Zahlung des geschuldeten Geldbetrags unter gleichzeitiger Rückgabe der über die Kapitalforderung ausgestellten Urkunde (BFH v 20.11.2018, VIIIR 37/15, BStBl II 2019, 507). Er ist zwa...mehr