Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Ertragsanteilstabelle, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 4 EStG

da) Keine Abweichung von der Ertragsanteilstabelle Rn. 202 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Ebenso wie die Ertragswerttabelle in § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG aF hebt auch die Tabelle in § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 4 EStG infolge des für die gesamte Rentenbezugsdauer gleichbleibenden Ertragsanteils und vereinfachenden mathematischen Annahmen modellhaft ab auf einen ideal...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Gewinne von BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit (§ 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 1 EStG)

aa) BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit Rn. 851 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG setzt zunächst voraus, dass ein BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn der BgA im rechtlichen Sinne ein unselbstständiger Teil der juristischen Person des öffentlichen Rechts darstellt. Das Steuerrecht fingiert hier, wie bei einer KapG...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Zinsen aus Lebensversicherungen (§ 20 Abs 1 Nr 6 EStG)

Schrifttum: Rengier, Verkauf und Rückkauf von Kapitalversicherungen nach der Unternehmensteuerreform 2008, DB 2007, 1771; Rengier, Besteuerung von Kapitalversicherungen nach der Unternehmensteuerreform 2008, DB 2007, 1771; Winkels, Fondsgebundene Lebensversicherungen im Fokus der Steuerfahndung, BB 2016, 310; Dobner/Schick, Steuerliche Behandlung vermögensverwaltender Lebensver...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / J. Leistungen bei Betrieben gewerblicher Art und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (§ 20 Abs 1 Nr 10 EStG)

Schrifttum: Körner, Änderungen bei der Besteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durch das StSenkG, NWB F 4, 4447; Reich/Helios, Zur Besteuerung einer erwerbswirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand nach dem StSenkG, BB 2001, 1442; Schiffers, KapSt bei Betrieben gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit, BB 2003, 398; Bürstinghaus, Betriebe g...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Leibrenten und andere Leistungen nach § 22 Nr 1 S 3 EStG

Schrifttum: Seer, Besteuerung der Alterseinkünfte und Gleichbehandlungsgebot, StuW 1996, 323; Birk, Nachgelagerte Besteuerung in der betrieblichen Altersversorgung – eine verfassungskonforme Alternative für den Gesetzgeber, StuW, 1999, 321; Krause/Junk/Müller, Nachgelagertes Verfahren bei der Besteuerung der Alterseinkünfte, DB 1999, 2282; Söhn/Müller-Franken, Vorgelagerte und/o...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Subsidiarität (§ 20 Abs 8 S 1 EStG)

1. Gewinneinkunftsarten a) Betriebsvermögen Rn. 1572 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Zu den Gewinneinkunftsarten des § 2 Abs 2 Nr 1 EStG gehört der Gewinn aus der Erzielung von Einkünften aus KapVerm dann, wenn das KapVerm Bestandteil des notwendigen oder gewillkürten BV bzw des Sonder-BV ist. Das ist zB der Fall bei Dividenden auf Aktien, die zum BV gehören. Ebenso gehören Gewinna...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Einnahmen aus stiller Beteiligung und partiarischen Darlehen (§ 20 Abs 1 Nr 4 EStG)

1. Stille Beteiligung Schrifttum: Worgulla, Stille Gesellschaft, partiarische Darlehen und Unterbeteiligungen, NWB 2010, 3182; Czisz/Kranc, Die Besteuerung von Einkünften aus typisch stillen Gesellschaften unter der AbgSt, DStR 2010, 2226; Korn, Der stille Gesellschafter in Handels- und Steuerbilanz, SteuK 2011, 428; Droscha/Holle, Zinsabzug aus typisch stillen Beteiligungen, FR ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Einkünfte aus Zuschüssen und sonstigen Vorteilen, § 22 Nr 1 S 3 Buchst b EStG

Rn. 218 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Einkünfte aus Zuschüssen und sonstigen Vorteilen gem § 22 Nr 1 S 3 Buchst b EStG , die als wiederkehrende Bezüge gewährt werden, zählen ebenfalls zu den Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen iSd § 22 Nr 1 S 1 EStG. Diese Vorschrift dient der Verdeutlichung des § 22 Nr 1 S 1 EStG. Eine inhaltliche Abgrenzung erscheint nicht möglich, da der B...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Anschaffung oder Veräußerung bei Beteiligungen an PersGes (§ 20 Abs 2 S 3 EStG)

Rn. 1400 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Nach § 20 Abs 2 S 3 EStG gilt die Anschaffung oder Veräußerung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer PersGes als Anschaffung oder Veräußerung der anteiligen WG. Nach der Gesetzesbegründung soll hiermit erreicht werden, dass die Veräußerung eines Gesamthandanteils an einer PersGes, die WG – zB Wertpapiere iSd § 20 EStG –...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Bezüge von Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen (§ 22 Nr 1 S 2 Hs 2 Buchst a EStG)

Rn. 52 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Abweichend von der Regelung in § 22 Nr 1 S 2 Hs 1 EStG, wonach die dort genannten Bezüge nicht steuerbar, sind Bezüge, die ein StPfl von einer Körperschaft, einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse (iSd § 1 Abs 1 KStG) erhält, nach § 22 Nr 1 S 2 Hs 2 Buchst a EStG grds steuerbar. Dies gilt auch für freiwillig oder aufgrund freiwill...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Die Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a EStG

Rn. 86 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Gem § 62 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG hat derjenige Anspruch auf Kindergeld, der ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland unbeschränkt stpfl ist (erweiterte unbeschränkte StPfl, § 1 Abs 2 EStG), vgl auch A 2.2.1 Abs 1–3 DA-KG 2024). Rn. 87 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Dazu gehören deutsche Staatsangehörige, die als entsandter Beamter, R...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / i) Zurechnung von Rentenzahlungen im Sterbemonat, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 6 EStG

Rn. 217 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Auch für den Regelungsbereich des § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb EStG hat der Gesetzgeber die Notwendigkeit für eine Regelung nachschüssig gezahlter Renten im Sterbemonat gesehen. Rechtstechnisch ist dies durch den Verweis in § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 6 EStG auf § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa S 9 EStG erfolgt....mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Entsprechende Besteuerungssubjekte iSv § 20 Abs 1 Nr 9 S 2 EStG

Rn. 755 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 20 Abs 1 Nr 9 S 1 EStG, der auf die unbeschränkt stpfl Körperschaften iSv § 1 Abs 1 Nr 3–5 EStG verweist, ist die Vorschrift nur auf inländische Rechtssubjekte anzuwenden. Durch das JStG 2010 v 08.12.2010 (BStBl I 2010, 1768) wurden durch Hinzufügung von S 2 auch vergleichbare Rechtssubjekte, die weder im ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Nachgelagerte Besteuerung im Falle der Anwendung von Art 8 FusionsRL (§ 20 Abs 4a S 1 Hs 2 EStG)

Rn. 1460 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Im Falle der Anwendung von Art 8 FusionsRL – in der im Vollzugszeitpunkt jeweils geltende Fassung – wird ungeachtet von DBA die spätere Veräußerung der erworbenen Anteile der deutschen Besteuerung unterworfen (§ 20 Abs 4a S 1 Hs 2 EStG). Das bedeutet, dass die Bundesrepublik Deutschland im Vollzugszeitpunkt ein Besteuerungsrecht gehabt hab...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 12. Zurechnung im Erbfall, § 22 Nr 5 S 15 EStG idF JStG 2024

Rn. 760 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Mit dem JStG 2020 hat der Gesetzgeber auch in § 22 Nr 5 EStG mit Wirkung zum 01.01.2021 einen Verweis auf § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa S 9 EStG aufgenommen. Der Verweis dient der Vermeidung kosten- und zeitintensiver Ermittlungen im Erbfall. Abweichend vom zivilrechtlichen Grundsatz gem § 1922 BGB wird geregelt, dass eine im Sterbe...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Verpflichtung der Familienkasse zu unverzüglicher Unterrichtung der Ausländerbehörde (§ 62 Abs 1a S 6 EStG)

Rn. 156 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Wurde das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen durch die Verwendung gefälschter oder verfälschter Dokumente oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetäuscht, hat die Familienkasse dies der zuständigen Ausländerbehörde – abweichend von § 62 Abs 1a S 5 EStG – unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs 1 S 1 BGB), mi...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. 256-EUR-Freigrenze, § 22 Nr 3 S 2 EStG

Rn. 498 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Gem § 22 Nr 3 S 2 EStG sind Einkünfte, also Einnahmen abzüglich WK, aus Leistungen nur stpfl, wenn sie mindestens EUR 256 im Kj betragen. Einkünfte aus verschiedenen Leistungsgeschäften sind pro VZ zusammenzurechnen, der Betrag bezieht sich also nicht auf einzelne Leistungen oder für einzelne Gruppen ( Lindberg in Frotscher/Geurts, § 22 EStG...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. § 22 Nr 4 S 4 Buchst d EStG

Rn. 636 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Aufgrund der Einführung eines nationalen Besteuerungsrechts für die Bezüge der Europaabgeordneten in § 22 Nr 4 EStG wurde durch das JStG 2009 ein neuer Buchst d in § 22 Nr 4 S 4 EStG eingefügt, der regelt, dass für die auf europäischer Ebene erhobene Gemeinschaftssteuer § 34c Abs 1 EStG (Berechnung der ESt nach der sog Fünftelregelung) ents...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Gewinn durch Auflösung der Rücklagen und Einbringung nach dem UmwStG (§ 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 2 EStG)

Rn. 875 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Gewinn durch Auflösung der Rücklagen Werden die im Betrieb gewerblicher Art gebildeten Rücklagen nicht für dessen Zwecke verwandt, sondern für außerhalb liegende Zwecke aufgelöst, wird die Besteuerung nachgeholt. Dieser Vorgang führt nämlich ebenfalls zu einem entsprechenden Gewinn (§ 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 2 Hs 1 EStG). Vom Sinn und Zwec...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Versorgungsleistungen iSd § 10 Abs 1a Nr 2 EStG

Rn. 306 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Unter § 22 Nr 1a EStG fallen auch die als beim Leistenden als Sonderausgaben zu behandelnden auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden, lebenslangen und wiederkehrenden Versorgungsleistungen iSd § 10 Abs 1a Nr 2 EStG . Dabei wird es sich häufig um Vermögensübertragungen unter Lebenden handeln, die mit Rücksicht auf ein künftiges Erbe er...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Anrechnungsobergrenze des Sparer-Pauschbetrages (§ 20 Abs 9 S 4 EStG)

Rn. 1607 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 20 Abs 9 S 4 EStG regelt die Anrechnungsobergrenze des Sparer-Pauschbetrages. Hiernach dürfen der Sparer-Pauschbetrag und der gemeinsame Sparer-Pauschbetrag nicht höher sein als die nach Maßgabe des § 20 Abs 6 EStG verrechneten KapErtr. Der Abzug des Sparer-Pauschbetrages darf nicht zu negativen Einkünften führen. Beispiel 1: Der ledige S...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Sinngemäße Anwendung für bestimmte Versicherungen (§ 20 Abs 1 Nr 6 S 4 EStG)

Rn. 584 Stand: EL 146 – ET: 10/2020 Der bisherige § 20 Abs 1 Nr 6 S 3 EStG ist durch Einfügung eines neuen S 3 durch das UntStRG 2008, BGBl I 2007, 1912 zu S 4 geworden. Die Vorschriften der Sätze 1 bis 3 sind gemäß § 20 Abs 1 Nr 6 S 4 EStG entsprechend anzuwenden auf Erträge aus fondsgebundenen Lebensversicherungen, auf Erträge im Erlebensfall bei Rentenversicherungen ohne Kap...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Begriff des Anteilseigners (§ 20 Abs 5 S 2 EStG)

Rn. 1492 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Nach § 20 Abs 5 S 2 EStG ist derjenige Anteilseigner, dem nach § 39 AO die Anteile an dem KapVerm iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses zuzurechnen sind. Somit ist unbeachtlich, ob eine Abtretung des Anspruchs auf Gewinnausschüttung oder auf den Liquidationserlös an eine andere Person vorgenommen wurde. Die ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. "Erträge" iSv § 20 Abs 1 Nr 7 S 1 EStG

Rn. 633 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Gemäß § 20 Abs 1 Nr 7 S 1 EStG sind stpfl die Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des KapVerm oder ein Entgelt für die Überlassung des KapVerm zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist, auch wenn die Höhe der Rückzahlung oder des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt. Der Gesetzgeber hat du...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Erweiterung auf Einnahmen aus Abtretung in einem öffentlichen Schuldbuch eingetragenen Zinsforderungen (§ 20 Abs 2 S 1 Nr 2 S 3 EStG)

Rn. 1299 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Nach § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 S 3 EStG gilt § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 S 2 EStG auch bei der Abtretung von Zinsansprüchen aus Geldbuchforderungen, die in ein öffentliches Schuldbuch eingetragen sind. Ein öffentliches Schuldbuch ist ein öffentliches Register, in das Darlehensforderungen gegen die öffentliche Hand (Bund, Länder oder Gemeinden) eingetrag...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Mindesttodesfallschutz (§ 20 Abs 1 Nr 6 S 6 EStG)

Rn. 589 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 1 Nr 6 S 6 EStG setzt neue steuerliche Mindeststandards für die Anforderungen an die Risikoleistung von Kapitallebensversicherungen (s BMF v 01.10.2009, BStBl I 2009, 1172 Tz 78a ff). Hintergrund sind vermehrt abgeschlossene Lebensversicherungsverträge mit einem minimalen Versicherungsschutz, bei denen der Vorsorgecharakter zugunst...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cf) Zurechnung von Rentenzahlungen im Sterbemonat, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa S 9 EStG

Rn. 129 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Hintergrund der Regelung des § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa S 9 EStG ist, dass es bei nachschüssig gezahlten Renten häufig vorkommt, dass nach dem Tod des Rentenberechtigten die Rentenzahlung für den Sterbemonat noch auf das bekannte Konto des Verstorbenen erfolgt. Nach zivilrechtlichen Grundsätzen wäre diese nachschüssig gezahlte Re...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Fortführung der AK der hingegebenen Anteile in den neuen Anteilen (§ 20 Abs 4a S 1 Hs 1 EStG)

Rn. 1459 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Die steuerlichen Folgen der Verschmelzung von Körperschaften untereinander sind in Bezug auf die Anteilseigner der jeweiligen übertragenen Körperschaft im Grundsatz in § 13 UmwStG geregelt. Für die steuerlichen Folgen der Spaltung von Körperschaften auf jeweils andere Körperschaften gelten gemäß § 15 UmwStG die Regeln des § 13 UmwStG entsp...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / H. Diskontbeträge von Wechseln und Anweisungen (§ 20 Abs 1 Nr 8 EStG)

Rn. 710 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Diskonte sind Vergütungen, die auf eine noch nicht fällige Forderung demjenigen gewährt werden, der den Gegenwert auf die Forderung vor ihrer Fälligkeit dem Gläubiger zufließen lässt. Sie werden vom Nennbetrag der Forderung abgesetzt, sodass die Forderung am Fälligkeitstag den Nennbetrag wert ist. Rn. 711 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 § 20 Abs ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Anteilstausch mit Barkomponente (§ 20 Abs 4a S 2 EStG)

Rn. 1462 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Erhält der StPfl in den Fällen des Anteilstausches nach § 20 Abs 4a S 1 EStG zusätzlich zu den Anteilen eine Gegenleistung, sogenannte Barkomponente, so gilt diese insoweit als Ertrag iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG. Daneben findet aber auch noch die Regelung des § 20 Abs 4a S 1 EStG Anwendung, wonach die AK der hingegebenen Anteile die AK der er...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Termingeschäfte iSd § 20 Abs 2 S 1 Nr 3 EStG

Rn. 1306 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Das Termingeschäft ist in § 20 Abs 2 EStG nicht definiert. Nach der Rspr des BFH folgt der Begriff des Termingeschäftes den Regelungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG). Termingeschäfte idS sind nach § 2 Abs 2 Nr 1 WpHG aF (bis 02.01.2016, BGBl I 1998, 2708) unter anderem Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu er...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Allgemeines Verrechnungsverbot (§ 20 Abs 6 S 1 EStG)

Rn. 1511 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Nach § 20 Abs 6 S 1 EStG dürfen Verluste aus KapVerm nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d EStG abgezogen werden. Die Einkünfte aus KapVerm bilden somit eine eigene Schedule. Verluste aus Kapitaleinkünften, die nach § 32d Abs 1 EStG dem besonderen Steuersatz unterliegen, dürfen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Sinngemäße Anwendung des § 15 Abs 4 S 6–8 EStG

Rn. 527 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Die sinngemäße Anwendung von § 15 Abs 4 S 6–8 EStG durch § 20 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG betrifft die Beschränkung des Verlustabzugs, sofern einer KapGes als stiller Gesellschafter Verluste aus der Beteiligung zugerechnet werden. Eingeführt ab 2003 (S 6) und ergänzt ab 2004 (S 6–8) nach Abschaffung der Mehrmütterorganschaft gem § 14 Abs 2 KStG sol...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ca) Steuerbarer Anteil am Jahresertrag der Rente als Bemessungsgrundlage, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa S 2 und 3 EStG

Rn. 116 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Gem 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa S 2 EStG ist Bemessungsgrundlage für den der Besteuerung unterliegenden Anteil der Jahresbetrag der Rente. Dieser ergibt sich aus der Summe der im Kj zugeflossenen Rentenbeträge einschließlich der bei Auszahlung einbehaltenen eigenen Beitragsanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung. Steuerfreie Zu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Veräußerungen von Lebensversicherungsansprüchen (§ 20 Abs 4 S 4 EStG)

Rn. 1439 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Nach § 20 Abs 4 S 4 Hs 1 EStG gelten in den Fällen von Veräußerungen von Lebensversicherungsansprüchen (§ 20 Abs 2 S 1 Nr 6 EStG) die entrichteten Beträge iSd § 20 Abs 1 Nr 6 S 1 EStG als AK. Zum Umfang der entrichteten Beträge iSd § 20 Abs 1 Nr 6 S 1 EStG s Rn 579b sowie zu den Besonderheiten bei der Veräußerung von Lebensversicherungen s...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Verlustnutzung durch Vorlage einer Verlustbescheinigung (§ 20 Abs 6 S 7 EStG)

Rn. 1545 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 § 20 Abs 6 S 5 EStG idF JStG 2024 regelt, dass Verluste aus KapVerm, die dem Regime der KapSt unterlegen haben, außerhalb des Verlustverrechnungstopfes nur dann mit anderen Kapitaleinkünften verrechnet werden dürfen, wenn der StPfl die Bescheinigung seines Kreditinstitutes nach § 43a Abs 3 S 4 EStG vorlegt (Einzelheiten s BMF v 15.12.2017,...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Ausgleichszahlungen iSd § 10 Abs 1a Nr 3 EStG

Rn. 308 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Aufgrund des Verweises auf § 10 Abs 1a EStG sind die in § 10 Abs 1a Nr 3 EStG genannten Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs ebenfalls geeignet, zu sonstigen Einkünften beim Empfänger der Zahlungen gem § 22 Nr 1a EStG zu führen. § 10 Abs 1a Nr 3 EStG regelt den Sonderausgabenabzug von Ausgleichszahlungen zur Vermei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Zu den Einkünften aus KapVerm gehören auch … der Gewinn aus der Veräußerung von … (§ 20 Abs 2 S 1 EStG)

Rn. 1211 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Nach § 20 Abs 2 S 1 EStG gehört zu den Einkünften aus KapVerm auch stets der Gewinn aus der Veräußerung der Kapitalanlage. Lediglich in § 20 Abs 2 Nr 3 Buchst a EStG wird bei einem Termingeschäft neben der Veräußerung (§ 20 Abs 2 Nr 3 Buchst b EStG) an den Differenzausgleich bzw an den erlangten Geldbetrag oder Vorteil sowie in § 20 Abs 2 ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Einkünfteerzielung durch den Anteilseigner (§ 20 Abs 5 S 1 EStG)

Verwaltungsanweisungen: BMF v 04.09.2024, BStBl I 2024, 1246 (Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen). Rn. 1491 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Einkünfte aus KapVerm iSd § 20 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG erzielt nach § 20 Abs 5 S 1 EStG der Anteilseigner. Letzter ist in § 20 Abs 5 S 2 und 3 EStG definiert (s Rn 1492 ff). Einkünfte aus KapVerm iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG kö...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Einnahmen der Abgeordneten, § 22 Nr 4 S 1 EStG

Rn. 560 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 § 22 Nr 4 S 1 EStG legt den persönlichen und sachlichen Umfang der Besteuerung von Abgeordnetenbezügen fest. 1. Bezüge aufgrund der AbgeordnetenG a) Rechtsgrundlagen Rn. 561 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Das AbgG v 18.02.1977 (BGBl I 1977, 297) idF v 21.02.1996 (BGBl I 1996, 326, zuletzt geändert durch Gesetz v 08.10.2021, BGBl I 2021, 4650) gilt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Gewinne aus Termingeschäften und aus Veräußerungen von Finanzinstrumenten (§ 20 Abs 2 S 1 Nr 3 EStG)

a) Grundsätzliches Rn. 1305 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Nach § 20 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst a EStG gehört zu den Einkünften aus KapVerm auch der Gewinn bei Termingeschäften, durch die der StPfl einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderten Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt. Nach § 20 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst b EStG gehört ferner zu den Eink...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Fehlerkorrektur bei Kenntnisnahme (§ 20 Abs 3a EStG)

1. Berücksichtigung von Korrekturen im Steuerabzug in der Veranlagung (§ 20 Abs 3a S 1 EStG) Rn. 1416 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Nach § 20 Abs 3a S 1 EStG sind Korrekturen iSd § 43a Abs 3 S 7 EStG erst zu dem dort genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen. Hierdurch soll erreicht werden, dass zwischen dem Steuerabzugsverfahren und einem Veranlagungsverfahren keine Divergenz ents...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Gewinne aus Veräußerungen von Kapitalbeteiligungen (§ 20 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG)

a) Grundsätzliches Rn. 1235 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG regelt, dass der Gewinn aus der Veräußerung von den hier genannten Kapitalbeteiligungen zu den Einkünften aus § 20 EStG zählt. Die Beteiligungen müssen im PV gehalten werden. Befinden sie sich im BV, werden Gewinne nach den Gewinneinkunftsarten besteuert (§ 20 Abs 8 EStG). Eine Anwendungskonkurrenz...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Entstehung der KapSt und Besteuerungsgrundsätze für Leistungen iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst a EStG

baa) Entstehung der KapSt Rn. 808 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die KapSt entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die KapErtr, also die Leistungen iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst a EStG, dem Gläubiger (= Trägerkörperschaft des BgA) zufließen (§ 44 Abs 1 S 2 EStG). Der Schuldner der KapSt ist nach § 44 Abs 1 S 1 EStG der Gläubiger der KapErtr (Trägerkörperschaft des BgA). Im Zeitpunkt des ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 14. Verdeckte Gewinnausschüttung (§ 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG)

Schrifttum: Dötsch/Pung/Möhenbrock, Die Körperschaftsteuer, Loseblattsammlung, Band 2 zu § 8 Abs 3 KStG, Teil C: Die Grundregeln der vGA, Teil D: Die Hauptfallgruppen der vGA; Thiel, Die vGA im Spannungsfeld zwischen Zivil- und Steuerrecht, DStR 1993, 1801; Apitz, Die Bedeutung der Kenntnis von ungerechtfertigten Zuwendungen an nahestehende Personen des beherrschenden Gesellsch...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 20 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG

ba) Sinngemäße Anwendung des § 15 Abs 4 S 6–8 EStG Rn. 527 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Die sinngemäße Anwendung von § 15 Abs 4 S 6–8 EStG durch § 20 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG betrifft die Beschränkung des Verlustabzugs, sofern einer KapGes als stiller Gesellschafter Verluste aus der Beteiligung zugerechnet werden. Eingeführt ab 2003 (S 6) und ergänzt ab 2004 (S 6–8) nach Abschaffung...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Entstehung der KapSt und Besteuerungsgrundsätze für Leistungen iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG

bba) Entstehung der KapSt Rn. 810 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Als Spezialvorschrift regelt § 44 Abs 6 EStG den Entstehungszeitpunkt der KapSt für Leistungen iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG. Grds entsteht die KapSt bei Regiebetrieben auf den Gewinn des abgelaufenen Wj im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung, spätestens jedoch acht Monate nach Ablauf des Wj. Bei Eigenbetrieben gil...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. "Sonstige Kapitalforderungen jeder Art" iSv § 20 Abs 1 Nr 7 S 1 EStG

Rn. 616 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Nach § 20 Abs 1 Nr 7 S 1 EStG unterliegen der Besteuerung die Erträge aus "sonstigen Kapitalforderungen jeder Art", wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist, auch wenn die Höhe der Rückzahlung oder des Entgelts von einem ungewissen Erei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Abtrennung von Zinsschein oder Zinsforderung vom Stammrecht (Bond-Stripping; § 20 Abs 2 S 4 u 5 EStG)

Rn. 1404 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 § 20 Abs 2 S 4 u 5 EStG enthält eine Veräußerungsfiktion für den Fall, dass von einem Zinsschein oder einer Zinsforderung eine Abtrennung vom Stammrecht erfolgt. Ein Veräußerungsgewinn ermittelt sich nach § 20 Abs 4 S 8 u 9 EStG. Dazu auch s Rn 1286 sowie s Rn 1448. Mit dieser Regelung sollen Gestaltungen verhindert werden, mit denen versuc...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / 5. Besteuerungsabzug bei Besteuerungsinkongruenzen – § 4k EStG

Rz. 436 [Autor/Zitation] Der Gesetzgeber hat in Umsetzung von Art. 9 und Art. 9b der Anti Tax Avoidance Directive (RL (EU) 2016/1164 zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken, "ATAD II-Richtlinie") § 4k EStG in das Gesetz mit grundsätzlicher Wirkung für Aufwendungen, die nach dem 31.12.2019 entstehen (§ 52 Abs. 8c Satz 1 EStG), eingefügt. Rz. 437 [Autor/Zitation] Ziel des §...mehr