Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 22 ... / 9. Ermäßigte Besteuerung für Kleinbetragsrentenabfindungen, § 22 Nr 5 S 13 EStG

Rn. 730

Stand: EL 181 – ET: 06/2025

Mit Einführung des § 22 Nr 5 S 13 EStG wird für den Fall der förderunschädlichen Abfindung einer sog Kleinbetragsrente nach § 93 Abs 3 EStG die Anwendung des § 34 EStG für entsprechend anwendbar erklärt.

Grundsätzlich sind bei einer Riester-Rente die Zulagen und Steuervorteile zurückzuzahlen, sofern nach der Ansparphase das Kapital vollständig ausgezahlt wird, da insofern eine schädliche Verwendung gem § 93 Abs 1 EStG vorliegt. Eine Ausnahme davon ist in § 93 Abs 3 EStG geregelt, wonach die Auszahlungen zur Abfindung einer sog Kleinbetragsrente nicht als schädliche Verwendung gelten. Eine Kleinbetragsrente liegt vor, wenn bei gleichmäßiger Verteilung des zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden geförderten Kapitals über die gesamte Auszahlungsphase 1 % der monatlichen Bezugsgröße (West) nach § 18 SGB IV nicht überschritten wird.

Die Anbieter von Altersvorsorgeverträgen können sich bei einer Kleinbetragsrente das Recht einer Einmalabfindung zusichern lassen. Der BFH hat dazu zunächst entschieden, dass in diesem Fall § 34 EStG nicht einschlägig ist, da das Kapitalwahlrecht schon in der Versorgungsregelung enthalten war (BFH BStBl II 2017, 347). In zwei nachfolgenden Entscheidungen hat der BFH seine Rspr dahingehend präzisiert, dass die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten zusätzlich die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte erfordert, wofür im Falle der Kapitalisierung von Altersbezügen entscheidend ist, dass eine solche Zusammenballung der Einkünfte in dem betreffenden Lebens-, Wirtschafts- und Regelungsbereich nicht dem typischen Ablauf entspricht. Ob darüber hinaus in dem konkreten Vertrag die Möglichkeit einer Kapitalabfindung bereits von Anfang an vorgesehen war oder nicht, hat...