Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rz. 15 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Das volljährige Kind muss auswärts untergebracht sein. Es muss aber nicht wegen der Ausbildung außerhalb des elterlichen Haushalts wohnen. Es können also auch andere Gründe für den Auszug aus dem Elternhaus ursächlich sein. Erfolgt die auswärtige Unterbringung aber krankheitsbedingt, zB wegen der medizinisch indizierten Behandlung einer > Le...mehr

a) Finanzverwaltung und Gericht Rz. 32 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Die Anrufungsauskunft ist mit ihrer Bekanntgabe eine das Betriebsstätten-FA grundsätzlich bindende Zusage, einen bestimmten Sachverhalt steuerlich in bestimmter Weise zu behandeln. Diese Bindung ergibt sich unmittelbar aus § 42e EStG iVm § 118ff AO; der Grundsätze von > Treu und Glauben (> Rz 8) bedarf es insow...mehr

Rz. 48 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Die Korrekturregelungen der AO zur Änderung/Aufhebung/Widerruf gelten grundsätzlich auch für die als feststellenden > Verwaltungsakt ausgestaltete Anrufungsauskunft (BFH 230, 500 = BStBl 2011 II, 233; ausgenommen sind die für ‚sonstige’ VA nicht anwendbaren §§ 172ff AO). Der BFH hält es überdies für geboten, dem FA – über die einschränkenden...mehr

Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Japan (Hauptstadt: Tokio; Amtssprache: Japanisch) ist ein viele Inseln umfassender Staat in Ostasien. Japan hat keine Landgrenzen. Seegrenzen bestehen zu > Russland im Norden, > Nordkorea und > Südkorea im Westen sowie > China und > Taiwan im Südwesten. Es gilt das DBA vom 17.12.2015 (BGBl 2016 II, 956 = BStBl 2016 I, 1306 – Zustimmungsgesetz ...mehr

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Rz. 158 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Bei einem nicht länger als 183 Tage dauernden Aufenthalt des ArbN im Tätigkeitsstaat ist weitere Voraussetzung für die Zuweisung des Besteuerungsrechts an den Ansässigkeitsstaat, dass die Vergütungen für die Auslandstätigkeit nicht von einem ArbG oder für einen ArbG gezahlt werden, der im Tätigkeitsstaat ansässig ist (> Rz 122). ArbG iSd DB...mehr

Rz. 200 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Mit der Neufassung des OECD-MA im Jahr 2017 (> Rz 110) wurde auch die Regelung für Flug- und Schiffspersonal in Art 15 Abs 3 wesentlich geändert. Das Besteuerungsrecht für Einkünfte von ArbN in diesem Bereich soll danach ausschließlich dem Ansässigkeitsstaat zustehen, es sei denn, das Schiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich in dem ande...mehr

Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zur Deckung laufender Ausgaben für eine selbstgenutzte Wohnung sind nach § 3 Nr 58 EStG steuerfrei (> Steuerbefreiungen Rz 233, zudem > Wohngeld Rz 2). Zu Einzelheiten > Dienstwohnung Rz 79 ff.mehr

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Rz. 25 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Eine Mindestvorsorgepauschale (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 dritter Teilsatz EStG a. F.) ist ab 2026 nicht mehr zu berücksichtigen, da die Beiträge für eine private Krankenversicherung und eine private Pflege-Pflichtversicherung nunmehr entsprechend der tatsächlichen Gegebenheiten sowie ggf. die Arbeitnehmerbeiträge zur Versicherung gegen ...mehr

Beispiel 1 – Abwandlung Noch deutlicher tritt ein unzutreffendes Ergebnis zu Tage, wenn wir für unsere gewerblich geprägte Beispiel-Holding GmbH & Co. KG unterstellen, dass es sich bei den bestehenden Verbindlichkeiten (10 Mio. EUR) um Darlehen der Gesellschafter handelt. Diese stellen steuerlich notwendiges Sonderbetriebsvermögen (SBV) dar. Im Erbfall ist die Darlehensforde...mehr

a) Allgemeine Hinweise Rz. 9 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Bestehen Zweifel, wie im Einzelfall der LSt-Abzug vorzunehmen ist, kann der zum LSt-Abzug Verpflichtete – das ist idR der > Arbeitgeber – das für ihn zuständige > Betriebsstätten-Finanzamt fragen. § 42e EStG gibt ihm einen Rechtsanspruch auf förmlichen Bescheid über die zutreffende Rechtsanwendung, wenn ein Beteiligter (...mehr

a) Zuständigkeit Rz. 18 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Sachlich zuständig für die Anrufungsauskunft ist grundsätzlich das > Betriebsstätten-Finanzamt iSd § 41a EStG. Örtlich zuständig ist das FA, in dessen Bezirk die lohnsteuerliche Betriebsstätte iSv § 41 Abs 2 EStG liegt (zu Einzelheiten > Betriebsstätte Rz 15 ff). Die örtliche Zuständigkeit ist unabhängig davon, wer als Beteil...mehr

Rz. 2 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Eine Vorsorgepauschale wird ausschließlich im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 EStG). Über die Vorsorgepauschale hinaus werden im Lohnsteuerabzugsverfahren keine weiteren Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt. Eine Vorsorgepauschale wird in allen Steuerklassen berücksichtigt.mehr

Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Ausländerbeiräte vertreten die Interessen der nichtdeutschen Einwohner einer Gemeinde. Die Wahlen zu den Ausländerbeiräten sind jedoch nicht den Wahlen zu den Kommunalparlamenten gleichzusetzen. Zuwendungen an Wählervereinigungen, die sich an Ausländerbeiratswahlen beteiligen, mindern deshalb nicht die tarifliche > Einkommensteuer nach § 34g EStG (...mehr

Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Unter Aushilfstätigkeit versteht man idR eine einmalige oder von Fall zu Fall im Zuge von Gelegenheitsarbeiten, aber jeweils zeitlich befristet ausgeübte Beschäftigung. Aushilfstätigkeit verrichtet zB eine Person, die zusätzlich zum Stammpersonal vorübergehend als Urlaubs- oder Abwesenheitsvertretung, bei erhöhtem Arbeitsanfall oder (spontan)...mehr

In der Regel wird sich der Wert einer Unternehmensgruppe nicht aus zeitnah erfolgten Veräußerungsvorgängen unter fremden Dritten ableiten können. Auch wird gerade in Mittelstandsstrukturen auf die Einholung eines oftmals kostenintensiven Wertgutachtens verzichtet. Stattdessen wird das vereinfachte Ertragswertverfahren angewendet; der parallel zu ermittelnde Substanzwert muss...mehr

Rz. 191 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Arbeitsvergütungen (einschließlich etwaiger > Sachbezüge; vgl Nr 2.2 des OECD-Musterkommentars zu Art 19), die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften einschließlich lokaler Zusammenschlüsse wie Ämter oder Kreise (vgl Nr 3 des OECD-Musterkommentars zu Art 19) für die diesem Staat oder der Gebietsk...mehr

Wie in Abwandlung 1 befindet sich das Grundstück im Eigentum einer GmbH. Die Anteile an dieser werden aber (ebenso wie die Anteile an der Betriebs GmbH) von einer Holding GmbH gehalten. Abb. 4: Ausgangsfall 1 – Abwandlung 3 Quelle: Eigene Darstellung. Auch hier kommt eine unmittelbare Durchsetzung eines einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen durch den Erblasser selbst (...mehr

Gerade der Vergleich der anzuwendenden Bewertungsverfahren einer nicht gewerblich geprägten GmbH & Co. KG (Substanzwertansatz) zur gewerblich geprägten Variante (wobei der vereinfachte Ertragswert zum Ansatz kommen soll), bestärkt die Zweifel an der Angemessenheit der Bewertung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren bei Holdinggesellschaften: Vergleicht man die gewerbli...mehr

Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Die Aufzeichnungspflichten für den Bereich der > Lohnsteuer ergeben sich im Wesentlichen aus § 41 EStG iVm § 4 LStDV zum > Lohnkonto . Zu Aufzeichnungserleichterungen vgl § 4 Abs 3 LStDV, > R 41.1 LStR, > Lohnkonto Rz 27, > Rabatte Rz 69. Aufzeichnungen sind auch in elektronischer Form auf Datenträgern zulässig, wenn das dabei angewendete Verf...mehr

Rz. 32 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Die DBA vermeiden eine Doppelbesteuerung entweder durch die Freistellungs- oder die Anrechnungsmethode. Zu beachten sind jedoch etwaige abkommensinterne Switch-over-Klauseln (> Rz 50 ff), Remittance-base-Klauseln (> Rz 56 ff), Rückfallklauseln (> Rz 60 ff) und die nationalen Regelungen des § 50d EStG (> Rz 325 ff). a) Freistellungsmethode Rz....mehr

Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Ein Anspruch auf > Kindergeld besteht für im Ausland lebende Kinder regelmäßig nicht (> Kindergeld Rz 20 ff). Ein Kinderfreibetrag wird hingegen auch für Kinder gewährt, die nicht unbeschränkt stpfl sind, ihren > Wohnsitz also im > Ausland haben; zu Einzelheiten > Kinderfreibeträge Rz 45 ff. Rz. 2 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Kinder, die während...mehr

Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Zur Steuerfreiheit der Bezüge vgl die Zusammenstellung der Fundstellen aller zwischenstaatlichen Vereinbarungen, Zustimmungsgesetze und Rechtsverordnungen, die Personen, Personenvereinigungen, Körperschaften, internationalen Organisationen oder ausländischen Staaten Befreiungen von der deutschen ESt gewähren, im BMF-Schreiben vom 18.03.2013 (...mehr

Rz. 16 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Die Steuerfreiheit nach § 3 Nr 50 EStG setzt grundsätzlich voraus, dass der ArbN über die Ausgaben einzeln abrechnet; zu Ausnahmen > Rz 17 ff. Durchlaufende Gelder oder Auslagenersatz werden immer zusätzlich gezahlt, weil sie nicht zum > Arbeitslohn gehören. Sie können deshalb auch keinen anderen Arbeitslohn ersetzen (> R 3.50 Abs 1 Satz 4 L...mehr

Rz. 16 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Wird ein > Insolvenzverfahren eröffnet, steht dem > Insolvenzverwalter Rz 3 im Besteuerungsverfahren ein Akteneinsichtsrecht zu, das jedoch grundsätzlich nicht weiter reicht als beim Insolvenzschuldner (BFH/NV 2011, 2; BFH 240, 497 = BStBl 2013 II, 639). Für Rechtsstreitigkeiten, die auf ein Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsans...mehr

Rz. 247 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Für Leistungen, die der Stpfl zum Unterhalt eines Empfängers im anderen Vertragsstaat erbringt, enthält das OECD-MA keine Regelungen. Einzelne DBA bestimmen aber, dass der Leistende den zugunsten eines Empfängers in den genannten Vertragsstaaten erbrachten Unterhalt – unabhängig von § 1a Abs 1 Nr 1 EStG – abziehen kann (vgl H 10.2 – Nicht u...mehr

Rz. 263 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Gehaltsbestandteile, die unmittelbar für eine konkrete inländische oder ausländische Arbeitsleistung gewährt werden, werden vorab direkt zugeordnet. Ausschließlich zur Tätigkeit im > Ausland Rz 1 gehören zB dort angefallene > Reisekosten, Vergütungen für im Ausland geleistete Überstunden, > Lohnzuschläge etwa für Sonntags-, Feiertags- und N...mehr

Rz. 97 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 > Ortskräfte (> Rz 72) erhalten einen Protokollausweis mit den Buchstaben "OK". Sie genießen keine Vorrechte oder Befreiungen. Allerdings darf der Staat, in dem sich die konsularische Vertretung befindet, seine Befugnisse gegenüber Ortskräften nicht in einer Weise ausüben, die die Wahrnehmung der Aufgaben ungebührlich behindert (Art 71 Abs 2...mehr

Rz. 21 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Nach § 101 Abs 1 AO haben > Angehörige von > Beteiligten ein Auskunftsverweigerungsrecht, soweit sie nicht selbst als > Beteiligte über ihre eigenen steuerlichen Verhältnisse auskunftspflichtig sind oder die Auskunftspflicht für einen Beteiligten zu erfüllen haben. Beteiligte sind neben Antragsteller und Antragsgegner insbesondere diejenigen...mehr

Rz. 7 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Erfordern die beruflichen Aktivitäten des Stpfl einen längeren Aufenthalt in Deutschland, wird er idR seinen gewöhnlichen > Aufenthalt iSv § 9 AO hier haben und / oder einen (ggf zusätzlichen) > Wohnsitz iSv § 8 AO begründen, indem er sich eine für einen mehr als vorübergehenden Aufenthalt geeignete Bleibe sucht (> Wohnsitz Rz 5 ff). Dann wir...mehr

Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Bezug: BMF-Schreiben 26. November 2013 (BStBl I S. 1532); Jahressteuergesetz 2020 vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096, BStBl I 2021 S. 6), Jahressteuergesetz 2022 vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294, BStBl I 2023 S. 7) und Kreditzweitmarktförderung...mehr

Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Im Rahmen beruflicher Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen sind hinsichtlich der Aufwendungen für den Besuch einer auswärtigen Ausbildungs-/Fortbildungsstätte die Grundsätze für > Reisekosten anzuwenden, wenn die Ausbildung im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses erfolgt oder die Fortbildung iZm dem Dienstverhältnis steht. Ebenso, wenn die...mehr

Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Eine Ausbildungsversicherung ist eine Form der > Lebensversicherung mit dem Ziel, in dem Zeitpunkt, in dem ein Kind finanzielle Mittel für eine Ausbildung benötigt, diese auch dann zur Verfügung zu haben, wenn die Eltern verunglücken, bevor sie diese Summe angespart haben. Es handelt sich um eine Kapitalversicherung gegen laufende Beitragsleistung ...mehr

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Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Bei unbeschränkt Stpfl (> Unbeschränkte Steuerpflicht) wird ausländische > Einkommensteuer unter bestimmten Voraussetzungen auf die deutsche ESt angerechnet oder bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der > Einkünfte Rz 3 abgezogen (§ 34c EStG); im Einzelnen > Ausland Rz 25 ff. Rz. 2 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Bei beschränkt stpfl ArbN (> Beschr...mehr

Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Ein im Ausland ansässiger Verleiher von ArbN, der im > Inland keine lohnsteuerliche > Betriebsstätte hat, ist wie ein > Inländischer Arbeitgeber zum LSt-Abzug verpflichtet (§ 38 Abs 1 Satz 1 Nr 2 EStG) und haftet ggf für nicht einbehaltene und abgeführte Steuerabzüge. Zu Einzelheiten > Arbeitnehmerüberlassung. Die 183-Tage-Klauseln der DBA (> Doppe...mehr

Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Dolmetscher, die nicht > Arbeitnehmer (> Arbeitnehmer Rz 130 Dolmetscher) sind, beziehen > Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs 1 Nr 1 Sätze 1 und 2 EStG). Selbständig tätig sind auch Dolmetscher, die beim Hörfunk, Fernsehen oder ähnlichen Medien als freie Mitarbeiter nur für einzelne Produktionen, zB einen aktuellen Beitrag, tätig wer...mehr

Rz. 10 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) sind völkerrechtliche Verträge, die der Zustimmung durch innerstaatliches Gesetz bedürfen (> Rz 4; > Rz 16). Sie begründen aber keine selbständigen (neuen) Steueransprüche, sondern engen lediglich nationale Ansprüche ein oder verteilen die Besteuerungsgüter (zum Abkommensaufbau > Rz 30 f). ...mehr

Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ist Teil der Weltbank-Gruppe in Washington, D.C. in den USA (> Vereinigte Staaten von Amerika). Sie ist eine Sonderorganisation der UNO. Für die im > Inland ansässigen > Arbeitnehmer bleiben Gehälter und Bezüge aus der aktiven Tätigkeit bei der Weltbank in Deutschland steuerfrei gemäß dem Abk...mehr

Rz. 12 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Neben dem ArbG hat auch der ArbN ein Auskunftsrecht iRd Anrufungsauskunft (> Auskünfte und Zusagen des Finanzamts Rz 14). Zum Anspruch des Stpfl auf Auskunft über die von der FinVerw gespeicherten eigenen Daten vgl die §§ 32a bis 32 f AO und > Datenschutz Rz 6, > Informationelle Selbstbestimmung sowie zur > IZA vgl BFH 202, 425 = BStBl 2004 ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Der Internationale Seegerichtshof (ISGH) ist ein internationales Gericht, das auf der Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 (SRÜ) mit Sitz in Hamburg errichtet wurde. Seine 21 Richter werden von den Vertragsparteien gewählt. Der ISGH entscheidet in Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Seerechtsü...mehr

Rz. 96 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Private Hausangestellte erhalten einen Protokollausweis mit den Buchstaben "PP". Sie sind von Sozialabgaben in Deutschland befreit, sofern sie den Vorschriften über soziale Sicherheit in einem anderen Staat unterliegen (Art 48 Abs 2 WÜK). Sie haben keine steuerlichen Vorrechte nach dem WÜK, allerdings sind das Gehalt und ihre Bezüge steuerfr...mehr

Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Ein zur Finanzierung der Ausbildung gewährtes rückzahlbares Darlehen aus öffentlichen oder privaten Mitteln führt nicht zu besteuerbaren > Einnahmen. Das Gleiche gilt für ein Ausbildungsdarlehen, das nur zurückgezahlt werden muss, wenn der Empfänger den vertraglich vereinbarten Dienst nicht aufnimmt oder vor Ablauf der vertraglichen Verpflich...mehr

Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Diskussionsleiter beim Radio, Fernsehen oder bei Internet- und Online-Sendungen sind selbständig, soweit sie nur für einzelne Produktionen tätig werden (BMF vom 05.10.1990, Tz 1.3.2, BStBl 1990 I, 638). Aufwandsentschädigungen für eine Diskussionsleitertätigkeit sind nicht steuerfrei nach § 3 Nr 26 EStG (> Freibeträge für nebenberufliche Tätigkeite...mehr

Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 An deutschen Schulen tätige ausländische Lehrkräfte unterliegen mit den Vergütungen für diese Tätigkeit der > Einkommensteuer (> Lohnsteuer). Dies gilt auch, wenn die Lehrkraft Konsulatsangehöriger ist, zB des British Council. Ist ein Arbeitsverhältnis gegeben, zB wenn sich ein ausländischer > Hochschullehrer zu einer Lehrtätigkeit für mindes...mehr

Rz. 145 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Die Bestimmung der Aufenthaltstage nach der 183-Tage-Regelung ist von einer Aufteilung des Arbeitslohns abzugrenzen; es gelten jeweils unterschiedliche Zählweisen. Die 183-Tage-Regelung entscheidet zunächst (nur), in welchem Staat die Vergütungen – dem Grunde nach – besteuert werden können. Entfällt das Besteuerungsrecht je anteilig auf bei...mehr

Rz. 180 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Wird der Arbeitslohn von einer im Vertragsstaat befindlichen > Betriebsstätte Rz 25 f des ArbG getragen, hat auch bei einem Aufenthalt des ArbN in dem Vertragsstaat bis zu 183 Tagen dieser ein Besteuerungsrecht als Tätigkeitsstaat (> Rz 112; sog Betriebsstättenvorbehalt). Zum maßgebenden Begriff der > Betriebsstätte (AEAO zu § 12 Nr 10; § 2...mehr

Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Jersey (Hauptort: St Helier) ist die größte der Kanalinseln im südwestlichen Teil des Ärmelkanals. Sie ist weder Teil des Vereinigten Königreichs von > Großbritannien und Nordirland (VK), noch Kronkolonie, sondern direkt der britischen Krone unterstellt. Das Abkommen zur Vermeidung der > Doppelbesteuerung mit dem VK ist nicht anwendbar. Als g...mehr

Neben der Möglichkeit i.R.d. vorweggenommenen Erbfolge bereits vor Übertragung auf ein Gesellschafterdarlehenskonto zu verzichten bzw. die "stehengelassenen Gewinne" auf ein Konto mit Eigenkapitalcharakter zu übertragen, gibt es weitere Ansätze um bei der Wertermittlung bei Holdingstrukturen nicht auf einen – meist ungerechtfertigt hohen – Ertragswert aus dem vereinfachten E...mehr