Betriebsaufspaltung nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 lit.  ... / d) Abwandlung 3

Wie in Abwandlung 1 befindet sich das Grundstück im Eigentum einer GmbH. Die Anteile an dieser werden aber (ebenso wie die Anteile an der Betriebs GmbH) von einer Holding GmbH gehalten.

Abb. 4: Ausgangsfall 1 – Abwandlung 3

Quelle: Eigene Darstellung.

Auch hier kommt eine unmittelbare Durchsetzung eines einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen durch den Erblasser selbst (von der Finanzverwaltung geforderte) nicht in Betracht (Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, 4/2025, § 13b Rz. 265). Entsprechend den Verwaltungsanweisungen zur kapitalistischen Betriebsaufspaltung (vgl. R E 13b.14 Abs. 1 Satz 7 ErbStR 2019 und LfSt Bayern v. 8.12.2022 – S 3102.1.1-19/22 St34, BeckVerw 579802 Abschn. 2.3.1.2) kann also auch hier die Ausnahme nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 lit. c ErbStG nicht erfüllt sein.

Geht man – gem. dem Gesetzeswortlaut – von keinem Unmittelbarkeitserfordernis aus, beherrscht der Erblasser sowohl die Besitz- als auch die Betriebsgesellschaft, und zwar durch seine beherrschende Stellung in der Holding GmbH. Demzufolge sollten die Voraussetzungen nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 lit. c ErbStG erfüllt sein (ebenso Hannes/Holtz in Meincke/Hannes/Holtz, ErbStG¹⁸, § 13b Rz. 51; Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, 4/2025, § 13b Rz. 265).

Die Frage nach der Unmittelbarkeit stellt sich allerdings nach Ansicht der Verfasser auch in dieser Konstellation nicht, da für die Frage der Durchsetzung des geschäftlichen Betätigungswillens auf die Holdinggesellschaft und nicht auf den Erblasser abzustellen wäre (vgl. oben Abschn. 2. b))

Beraterhinweis Die Möglichkeit, die Voraussetzungen von § 4h EStG n.F. zu erfüllen, bestünde in dieser Konstellation natürlich in Form eines hier möglichen Unterordnungskonzerns. Es müsste dann aber eben tatsächlich ein Konz...