Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 129 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die Verzeichnisse müssen im Einzelnen enthalten: den Tag der Anschaffung oder Herstellung der Reinvestitionsobjekte, von denen ein Abzug von den AK oder HK vorgenommen wird, die AK oder HK der Reinvestitionsobjekte, den Abzug des Veräußerungsgewinns von den AK/HK der Reinvestitionsobjekte nach § 6b Abs 1 oder 3 EStG iVm § 6c Abs 1 EStG, die AfA...mehr

Rn. 20 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 § 19a EStG ist lex specialis zu § 19 EStG, so auch Bleschick in BeckOK EStG, § 19a EStG Rz 46 (07/2025).mehr

Rn. 64 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Im Einzelnen sind nach § 6c EStG begünstigte Reinvestitionsobjekte Grund und Boden, Gebäude und Aufwuchs auf Grund und Boden eines luf Betriebes mit dazugehörigem Grund und Boden. Bei den Reinvestitionsobjekten kann es sich um WG des notwendigen oder des gewillkürten BV handeln, BFH v 02.20.2003, IV R 13/03, BStBl II 2004, 985; die Bildung von L...mehr

Rn. 95 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Nach § 66 Abs 1 S 2 EStG idF des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes v 29.06.2020 (BGBl I 2020, 1512) wird zusätzlich zum Kindergeld nach § 66 Abs 1 S 1 EStG für jedes Kind, für das für den Monat September 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, für den Monat September 2020 ein Einmalbetrag von 200 EUR und für den Monat Oktober 2020 ein Ein...mehr

Rn. 106 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die Rechtsfolgen des § 6 Abs 1 S 2 EStG treten ein, soweit nach § 6b Abs 3 EStG im Wj der Veräußerung eine Rücklage gebildet werden kann. Es handelt sich um eine begrenzte Rechtgrundverweisung auf § 6b Abs 3 EStG. Der StPfl kann einen Betrag bis zur Höhe des noch nicht abgezogenen begünstigten Veräußerungsgewinns als fiktive BA (Abzug) anst...mehr

Rn. 39 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 In einem zweiten Schritt sind zur Vermeidung einer Doppelbegünstigung, die in § 3a Abs 3 S 2 Nr 1–13 EStG aufgeführten Verlustverrechnungsmöglichkeiten bis zur Höhe des geminderten Sanierungsertrags sequenziell zu verrechnen, wobei der Untergang auf den geminderten Sanierungsertrag begrenzt ist. Die Reihenfolge ergibt sich unmittelbar aus de...mehr

Rn. 106 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Nach § 19a Abs 4 S 1 Nr 1 EStG führt zunächst die (ganz oder teilweise entgeltliche oder unentgeltliche) Übertragung der Vermögensbeteiligung zur nachträglichen Besteuerung, wobei der Gesetzgeber hierbei beispielhaft ausdrücklich auch die Fälle der §§ 17 Abs 4 und 20 Abs 2 S 2 EStG (s § 17 Rn 330 ff (Karrenbrock) und s § 20 Rn 1393 ff (Möll...mehr

Rn. 47 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Der StPfl muss jedenfalls die "gewöhnliche" AfA nach § 7 EStG vornehmen (vgl § 7 Abs 1 S 1 EStG: "ist ... abzusetzen"), soweit das WG abschreibungsfähig ist. Damit sollen übermäßige Gewinnverlagerungen vermieden werden. Rn. 47a Stand: EL 184 – ET: 10/2025 § 7a Abs 3 EStG stellt klar, dass auch, wenn der StPfl erhöhte Absetzungen statt der "gew...mehr

Rn. 51 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Das Kumulationsverbot will verhindern, dass mehrere Abschreibungsvergünstigungen für dasselbe WG (= WG-bezogene Betrachtung, glA Happe in Frotscher/Geurts, § 7a EStG Rz 25b (01/2024)) kumuliert genommen werden. Dabei gilt:mehr

Rn. 17 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Der Schuldenerlass muss (mit Ausnahme des § 3a Abs 5 EStG, s Rn 33) zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanierung erfolgen. Was unter einer unternehmensbezogenen Sanierung zu verstehen ist, bestimmt § 3a Abs 2 EStG. Mit der Aufnahme der Legaldefinition in Abs 2 knüpft der Gesetzgeber an die zu § 3 Nr 66 EStG aF entwickelte Rspr an (BFH v ...mehr

Rn. 64 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 § 19 Abs 1 S 1 EStG verlangt die Übertragung der Vermögensbeteiligung an den ArbN. Dies ist dann der Fall, wenn der ArbN das zumindest wirtschaftliche (§ 39 Abs 2 Nr 1 AO) Eigentum erlangt (zur unterschiedlichen Formulierung in § 19a EStG und § 3 Nr 39 EStG und den Konsequenzen s Rn 18); Fahsel/Bergan, FR 2021, 729, 733; Westermann/Thor, FR ...mehr

Rn. 49 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 § 7a Abs 4 EStG betrifft Sonderabschreibungen. Werden bei WG diese tatsächlich in Anspruch genommen, ist daneben auch noch die "gewöhnliche" AfA vorzunehmen, allerdings nur (BFH I R 83/05, BFH/NV 2006, 1740) in linearer Form nach § 7 Abs 1, 4 EStG – also nicht degressiv nach Abs 2, 5, 5a EStG (soweit jeweils anwendbar, s § 7 Rn 2c). Somit si...mehr

Rn. 97 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Wenn der StPfl von der elektronischen Übermittlungspflicht befreit ist, dann muss er allerdings die zur Überprüfung nötigen Angaben lt § 7c Abs 4 S 1 EStG in Papierform einreichen und das FA diese manuell zu erfassen (BT-Drs 19/14909, 44). Der von der elektronischen Form "befreite" StPfl hat also somit keine geringeren Nachweispflichten, son...mehr

Rn. 28 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Adressat der Steuervergünstigung sind ArbN des Unternehmens. Der ArbN-Begriff richtet sich dabei nach den allg Grundsätzen, wobei die Begünstigung mangels normativer Einschränkung sämtlichen ArbN gewährt werden kann, s Fahsel/Bergan, FR 2021, 729, 730; Bleschick in BeckOK EStG, § 19a EStG Rz 99 (07/2025). Auf die Art der persönlichen StPfl (u...mehr

Rn. 116 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Der Zeitraum zwischen Abzug und Zuschlag gilt als der Zeitraum, in dem die Rücklage bestanden hat.mehr

Rn. 37 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Zur Vermeidung der Problematik von Doppelbegünstigungen hat der Gesetzgeber, anders als noch iRd § 3 Nr 66 EStG aF, den Sanierungsgewinn nicht vollständig für steuerfrei erklärt, da dieser sonst nicht mit negativen Einkünften ausgeglichen und insb nicht um einen etwaigen festgestellten Verlustvortrag gemindert werden könnte (BT-Drs 18/12128,...mehr

Rn. 27 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die Sonderabschreibung ist nicht abhängig von der Art der Gewinnermittlung. Somit können auch solche StPfl, die ihren Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG ermitteln, die Sonderabschreibung beanspruchen. Aufgrund des Wortes "kann" in § 7c Abs 1 EStG zwingt sie der Gesetzgeber aber nicht dazu, sie haben ein Wahlrecht (Gestaltungsinstrument).mehr

Rn. 120 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die durch das SteuerumgehungsbekämpfungsG (StUmgBG) v 23.06.2017, BGBl I 1682 mwV 01.01.2018 eingefügte und durch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch v 11.07.2019, BGBl I 2019, 1066 mWv 18.07.2019 aufgehobene Regelung sollte nach der Gesetzesbegründung verhindern, dass für einen mehrjährigen Zeitraum in der...mehr

Rn. 100 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 § 66 Abs 1 S 3 EStG aF regelt den Fall, dass für das Kind zwar nicht für den Monat Juli 2022 (bzw Mai 2021 und September 2020) ein Anspruch auf Kindergeld besteht, mindestens aber für einen anderen Kalendermonat in den Kj 2022, 2021 und 2022. Ist Letzteres der Fall, besteht ein Anspruch in Höhe der jeweiligen Einmalbeträge (2022: EUR 100; 2...mehr

Rn. 121 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 § 19a Abs 4 S 1 EStG regelt auch den Besteuerungszeitpunkt. Tritt einer der in den Nr 1–3 des § 19a Abs 4 S 1 EStG genannten Fälle ein, so unterliegen bisher nicht besteuerte Vorteile zu diesem Zeitpunkt der Besteuerung (dh im Zeitpunkt der Übertragung, nach fünfzehn Jahren und bei Beendigung des Dienstverhältnisses, s jedoch Rz 121a) und d...mehr

Rn. 13 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Kerntatbestandmerkmale des § 3a EStG sind der Sanierungsertrag, der grds steuerfrei gestellt werden soll, und der Schuldenerlass, durch den es zum Sanierungsertrag kommt. Der Sanierungsertrag ist die betrieblich veranlasste Erhöhung des BV (§ 4 Abs 1 bzw 3 EStG), die dadurch entsteht, dass die betriebliche Schuld durch die jeweiligen Gläubiger ...mehr

Rn. 61a Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Zur Änderung des § 7a Abs 9 EStG durch Art 1, 56 Abs 4 JStG 2024 (v 2.12.2024, BGBl I 2024 Nr 387) ab 1.1.2023 s Rn 6a. Rn. 61b Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Zur Ermittlung der Restwert-AfA ist wie folgt zu unterscheiden:mehr

Rn. 27 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Nach dem Wortlaut des § 5b Abs 1 EStG erstreckt sich die Übermittlungspflicht auf mehr Bestandteile als den JA, im Einzelnen die Bilanz, die GuV, ggf die Überleitungsrechnung, die unverdichteten Kontennachweise mit Kontensalden, den Anlagenspiegel und das diesem zugrunde liegende Anlagenverzeichnis, den Anhang, den Lagebericht, den Prüfungsbericht...mehr

Rn. 145 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Der nach § 19a Abs 1 EStG nicht besteuerte gemeine Wert der Vermögensbeteiligung und die übrigen Angaben zur Durchführung des Besteuerungsverfahrens (dh zB die Höhe der Zuzahlung oder die Zustimmungserklärung des ArbN) sind vom ArbG im Lohnkonto aufzuzeichnen. Die zutreffende steuerliche Behandlung nach § 19a EStG prüft das zuständige Betrie...mehr

Rn. 38 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Für die Ermittlung des Untergangs von Verlustpotenzial ist in einem 1. Schritt der Sanierungsertrag um die nicht abziehbaren Beträge des § 3c Abs 4 EStG zu kürzen, vorausgesetzt, der steuerfreie Sanierungsertrag und die BV-Minderung oder BA stehen im unmittelbar wirtschaftlichen Zusammenhang (sog Sanierungskosten). Ergebnis ist der sog gemin...mehr

Rn. 17 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 § 7a Abs 1 EStG stellt klar, dass die erhöhten Absetzungen bzw Sonderabschreibungen auch für nachträgliche HK/AK gelten. Rn. 18 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 § 7a Abs 1 EStG betrifft in S 1: die Erhöhung der Bemessungsgrundlage durch nachträgliche HK S 2: die Erhöhung der Bemessungsgrundlage durch nachträgliche AK S 3: die Minderung der Bemessungsg...mehr

Rn. 126 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Im Zeitpunkt der Nachholung der Besteuerung (§ 19a Abs 4 S 1 EStG) fallen keine Sozialversicherungsbeiträge mehr an. Diese sind bereits im Zeitpunkt der Übertragung der Vermögensbeteiligung angefallen, s § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 Hs 2 SvEV. Der nach § 19a Abs 1 S 1 EStG nicht besteuerte Vorteil wurde daher bereits bei der Berechnung der Vorsorgepa...mehr

Rn. 38 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die vorläufige Nichtbesteuerung setzt die Zustimmung des ArbN voraus. Damit kann der ArbN selbst entscheiden, ob er von der Begünstigung Gebrauch macht (BT-Drs 19/27631, 110). Dies kann im Einzelfall von verschiedenen Aspekten abhängen (zB eigene Liquidität im Zeitpunkt der Übertragung, prognostizierte Wertentwicklung der Vermögensbeteiligun...mehr

Rn. 54 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 § 7a Abs 6 EStG will verhindern, dass eigentlich buchführungspflichtige Betriebe nur deswegen aus der Buchführungspflicht herausfallen oder nicht buchführungspflichtig werden, weil sie erhöhte Absetzungen/Sonderabschreibungen nehmen. Zur Anwendung der Vorschrift iRd Übergangsregelung zu § 15a EStG s R 7a Abs 8 S 1, 2 EStR 2012. Die Vorschrift...mehr

Rn. 97 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Der vorläufig nicht besteuerte Arbeitslohn aus der Übertragung einer Vermögensbeteiligung unterliegt gleichwohl der Sozialversicherungspflicht, § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 Hs 2 SvEV (der Bundesrat hat jedoch ungeachtet seiner Zustimmung zu dem Fondsstandortgesetz angeregt, einen Gleichlauf von Steuer- und Sozialversicherungspflicht herbeizuführen, s ...mehr

Rn. 42 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Mit dem JStG 2019 (v 12.12.2019, BGBl I 2019, 2451) hat der Gesetzgeber § 3a Abs 3a EStG eingeführt, um die ohnehin von der FinVerw vertretene Auffassung im Gesetz zu verankern (BT-Drs 19/13436, 211). Nach der Neuregelung werden bei Zusammenveranlagung von Ehegatten bzw eingetragenen Lebenspartnerschaften die laufenden negativen Einkünfte un...mehr

Rn. 45 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Im Falle des Sanierungsertrages bei einer Mitunternehmerschaft oder bei Gewinneinkünften eines Einzelunternehmers regelt § 3a Abs 4 S 1 EStG, dass der Sanierungsertrag sowie die mindernden Beträge nach § 3a Abs 3 S 2 Nr 1–6 und 13 EStG für den Einzelunternehmer gesondert und für den Mitunternehmer einheitlich und gesondert festzustellen sind...mehr

Rn. 119 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Der nach Abs 1 nicht besteuerte Arbeitslohn unterliegt der Besteuerung nach § 19 EStG und dem LSt-Abzug (§ 19a Abs 4 S 1 EStG). Dabei dürfte der Verweis auf das Besteuerungsregime rein deklaratorisch sein, da die Anwendung der ursprünglichen Steuerpause das Vorliegen von Arbeitslohn (Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit) voraussetzt...mehr

Rn. 32 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Der begünstigte ArbN muss zudem in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis zum ArbG stehen. Es muss sich dabei nicht um das Hauptarbeitsverhältnis des ArbN handeln, Nebenarbeitsverhältnis ist ausreichend (BMF v 01.06.2024, BStBl I 2024, 946 Rz 32 iVm 1). Irrelevant ist zudem, ob es sich um ein unbefristetes oder befristetes Dienstverhältnis hand...mehr

Rn. 61 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Das Verzeichnis ist aber entbehrlich, wenn diese Angaben aus der Buchführung ersichtlich sind (§ 7a Abs 8 S 2 EStG). Dies wird in der Praxis der Regelfall sein.mehr

a) Allgemeines Rn. 67 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 § 19a Abs 1 EStG begünstigt nur den Erhalt einer Vermögensbeteiligung als Sachbezug gem § 8 Abs 2 S 1 EStG. Geldleistungen zum Erwerb von Vermögensbeteiligungen fallen nicht unter die Vorschrift, Bleschick in BeckOK EStG, § 19a EStG Rz 102 (07/2025). Rn. 68 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 § 19a Abs 1 S 1 EStG verweist auf Vermögensbe...mehr

Rn. 56a Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Seit dem JStG 2024 sind auch Beteiligungen an Konzernunternehmen iSd § 18 AktG vom Anwendungsbereich des § 19a EStG umfasst (zu den weiteren Voraussetzungen nachfolgend s Rn 56b). Der Gesetzgeber wollte durch die Einführung der Konzernklausel einem Bedarf der Praxis nachkommen (BT-Drs 20/12780, 119). Wenn der Gesetzgeber an dieser Stelle au...mehr

Rn. 87 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 § 7c Abs 4 S 1 EStG enthält den Grundsatz: Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung ist (abgesehen von den Tatbestandsvoraussetzungen in den Abs 1–3), dass der StPfl bestimmte Daten "nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz" durch DFÜ (dh elektronisch) übermittelt. Rn. 88 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Es handelt sich um eine z...mehr

Rn. 40 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Ist beim zu sanierenden (Mit-)Unternehmer noch ein Restbetrag vorhanden, so gehen nachrangig die Positionen des § 3a Abs 3 Nr 1–13 EStG, die einer dem (Mit-)Unternehmer nahestehenden Person zuzurechnen sind, unter. Die Vorschrift dient im Grunde der Verhinderung einer missbräuchlichen Steuergestaltung. Denkbar wäre sonst, dass das zu saniere...mehr

Rn. 113 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Zur nachträglichen Besteuerung kommt es zudem ab 2024, wenn seit der Übertragung der Vermögensbeteiligung fünfzehn Jahre vergangen (die idF des FoStoG noch geltende Frist von 12 Jahren wurde mit ZuFinG entsprechend verlängert) sind, § 19a Abs 4 S 1 Nr 2 EStG, und der ArbG keine Erklärung gem § 19 Abs 4a EStG abgegeben hat (s Rn 128a). Für di...mehr

Rn. 58 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 § 7a Abs 8 EStG ordnet Aufzeichnungspflichten an, falls das WG zu einem BV (also nicht: PV) gehört. Dann sind erhöhte Absetzungen/Sonderabschreibungen nur zulässig, wenn die WG in ein besonderes, laufend zu führendes Verzeichnis aufgenommen werden, das enthalten muss (§ 7a Abs 8 S 1 EStG): Tag der Anschaffung/Herstellung, AK/HK (entsprechend: ...mehr

Tz. 78 Stand: EL 145 – ET: 10/2025 Bei einem im Inland belegenem Gebäude in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichem Entwicklungsgebiet kann der Steuerpflichtige abweichend von § 7 Abs. 4 und 5 EStG (Anhang 10) im Jahr der Herstellung oder Anschaffung und in den folgenden vier Jahren bis zu 7 % der Herstellungskosten für Modernisierungs- und Instandse...mehr

Rn. 105 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Der im Kj der Übertragung der Vermögensbeteiligung nicht besteuerte Arbeitslohn wird nicht endgültig "steuerfrei gestellt" (ausdrücklich BT-Drs 19/27631, 111). Die Besteuerung wird vielmehr nur aufgeschoben. § 19a Abs 4 S 1 EStG regelt – uE abschließend – in welchen Fällen und zu welchem Zeitpunkt es zu einer Nachholung der Besteuerung komm...mehr

Rn. 104 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Sind die Voraussetzungen des § 19a Abs 1–3 EStG erfüllt, unterliegt der Vorteil (also der aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übertragung der Vermögensbeteiligung resultierende "Preisnachlass", BFH v 15.03.2018, VI R 8/16, BStBl II 2018, 550 Rz 29) zunächst nicht der Besteuerung, § 19a Abs 1 S 1 EStG.mehr

Rn. 1a Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die Vorschrift des § 7c EStG war früher einmal anders besetzt, § 7c EStG aF gewährte erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen, falls ua der Bauantrag nach dem 02.10.1989 gestellt und diese vor dem 01.01.1996 fertiggestellt worden waren. Die Vorschrift wurde mit Wirkung ab 01.01.2015 aufgehoben (Art 5...mehr

1. Gewinnabzug und Gewinnzuschlag anstelle der der Rücklagenbildung und Rücklagenauflösung (§ 6c Abs 1 S 2 Hs 1 EStG) Rn. 106 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die Rechtsfolgen des § 6 Abs 1 S 2 EStG treten ein, soweit nach § 6b Abs 3 EStG im Wj der Veräußerung eine Rücklage gebildet werden kann. Es handelt sich um eine begrenzte Rechtgrundverweisung auf § 6b Abs 3 EStG. Der StPfl k...mehr

A. Staffelung des Kindergeldes nach der Kinderzahl (§ 66 Abs 1 S 1 EStG aF) Rn. 90 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die Höhe des Kindergeldes war bis zum 31.12.2022 wie folgt gestaffelt (§ 66 Abs 1 S 1 EStG aF):mehr

A. Zweck der Vorschrift Rn. 8 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Ausweislich der Gesetzesbegründung liegt der dogmatische Sinn der Vorschrift darin, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des zu sanierenden Unternehmens im Steuerrecht abzubilden und diesem Rechtsicherheit zu gewähren. Zudem soll der Schutz des wirtschaftlichen Interesses des Gläubigers am Fortbestand des zu sanierend...mehr

A. Übertragung stiller Reserven Rn. 76 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Nach § 6c Abs 1 S 1 EStG iVm § 6b Abs 1 S 1 Hs 2 EStG erfolgt die Neutralisierung des Veräußerungsgewinns dadurch, dass ein Betrag bis zur Höhe des Veräußerungsgewinns, ausführlich dazu s Rn 81, von den AK oder HK der begünstigten Reinvestitionsobjekte abgezogen wird, R 6c Abs 1 S 5 EStR 2012. Dieser Abzugsbetr...mehr

Tz. 67 Stand: EL 118 – ET: 05/2025 Durch das URefG 2008 ist in § 15 S 1 KStG eine Nr 3 eingefügt worden, die mit der Ersetzung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung durch die Zinsschranke zusammenhängt. Nach § 15 S 1 Nr 3 S 1 KStG gilt die Bruttomethode auch für die Anwendung der Zinsschranke. Bei der Ermittlung des dem OT zuzurechnenden Organeinkommens sind § 8a KStG und § 4h ...mehr