Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 66 ... / VII. Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung des Kindergeldes auf die letzten 6 Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist (§ 66 Abs 3 EStG idF v 23.06.2017 aF)

Rn. 120

Stand: EL 184 – ET: 10/2025

Die durch das SteuerumgehungsbekämpfungsG (StUmgBG) v 23.06.2017, BGBl I 1682 mwV 01.01.2018 eingefügte und durch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch v 11.07.2019, BGBl I 2019, 1066 mWv 18.07.2019 aufgehobene Regelung sollte nach der Gesetzesbegründung verhindern, dass für einen mehrjährigen Zeitraum in der Vergangenheit rückwirkend Kindergeld ausgezahlt werden kann, BT-Drs 18/12127, 62. Insoweit weicht die Regelung in § 66 Abs 3 EStG aF von der des § 169 AO ab, der eine reguläre Festsetzungsfrist von 4 Jahren beinhaltet. Da das Kindergeld die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes im laufenden Kj sicherstellen soll, bedarf es keiner mehrjährigen Rückwirkung, zumal Anträge auf Kindergeld regelmäßig zeitnah gestellt werden. Auch in den Fällen, in denen das Kindergeld vollständig der Familienförderung iSd § 31 Abs 2 EStG dient, bedarf es keines Gleichklangs mit der steuerlichen Festsetzungsfrist.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung bestehen nicht; die Frist als solche und die Dauer von 6 Monaten vor Beginn des Monats, an dem der Kindergeldantrag eingegangen ist, erschienen noch verfassungsgemäß, BFH v 24.10.2000, VI R 65/99, BStBl II 2001, 109; BFH v 14.05.2002, VIII R 68/00, BFH/NV 2002, 1293 (Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss des BVerfG v 06.11.2003, 2 BvR 1240/02) zur gleich lautenden Regelung in § 66 Abs 3 EStG aF, der mit Wirkung ab dem 01.01.1998 aufgehoben worden ist.

Dies gilt auch in Bezug auf Wander-ArbN aus anderen Mitgliedstaaten der EU, BFH v 11.07.2024, III R 31/23, BStBl II 2025, 83. Die Ausschlussfrist kann auch durch einen nach dem Prinzip der europaweiten Antragsgleichstellung (Art 81 VO (EG) Nr 883/2004) zu berücksichtige...