Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2 Anteile iSd § 17 EStG

Tz. 26 Stand: EL 120 – ET: 10/2025 Anders als vor Inkrafttreten des SEStEG (hierzu s § 5 UmwStG [vor SEStEG] Tz 21) spielt es für die Anwendung des § 5 Abs 2 UmwStG keine Rolle, ob die Veräußerung der Anteile zu einer Besteuerung nach §§ 17, 20 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG oder § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst e, § 43 Abs 1 S 1 Nr 9, § 50 Abs 2 S 1 EStG führen würde. Dh es werden alle von inl o...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.12 Kapitalerträge iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG im Falle der Auflösung eines BgA

Tz. 343b Stand: EL 120 – ET: 10/2025 UE ist fraglich, wie im Fall eines BgA zu verfahren ist, der seinen Gewinn bisher nicht durch BV-Vergleich ermittelt hat und auch die Umsatz- und Gewinngrenze des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG nicht überschritten hat und der nunmehr durch Betriebsaufgabe beendet werden soll. Hierzu ist uE folgende Rechts-Auff zu vertreten: Nach R 4.5 Abs 6...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Unternehmerbezogene Sanierung nach InsO (§ 3a Abs 5 EStG)

Rn. 33 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Ist die Sanierung nach § 3a Abs 2 EStG nicht unternehmensbezogen, sondern unternehmerbezogen (vor allem bei Mitunternehmerschaften), kann es zu einer entsprechenden Steuerbefreiung kommen bei Restschuldbefreiungen nach §§ 286 ff InsO, hier ist eine Rückwirkungsproblematik iVm § 175 Abs 1 S 2 AO zu antizipieren (Uhländer, DB 2017, 1224, 1229) ...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2.3 Degressive Gebäude-AfA für Wohngebäude (§ 7 Abs. 5a EStG)

Tz. 64 Stand: EL 145 – ET: 10/2025 Im Rahmen des Wachstumschancengesetzes vom 27.03.2024 (BGBl I 2024, Nr. 108) wurde durch Einfügung des § 7 Abs. 5a EStG eine degressive Gebäude-AfA speziell für Wohngebäude eingeführt. Tz. 65 Stand: EL 145 – ET: 10/2025 Die degressive AfA nach § 7 Abs. 5a EStG ist möglich für Wohngebäude, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.5.3 Modifizierung des für die Anwendung des § 3c Abs 4 S 4 EStG maßgebenden Betrags (§ 15 S 1 Nr 1 S 3 KStG)

Tz. 18i Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Nach § 15 S 1 Nr 1 S 3 KStG ist der für § 3c Abs 4 S 4 EStG maßgebende Betrag der sich nach Anwendung von Nr 1a ergebende verminderte Sanierungsertrag. § 3c Abs 4 EStG regelt ein eigenständiges – von § 3a EStG abgekoppeltes – Abzugsverbot für BV-Minderungen und BA, die in unmittelbarem wirtsch Zusammenhang mit einem stfreien Sanierungsertrag...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Bewertungsmaßstab und Bewertungszeitpunkt (§ 19a Abs 1 S 4 und 7 EStG)

Rn. 98 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Nach der Spezialregelung des § 19a Abs 1 S 7 EStG sind die AK mit dem gemeinen Wert der Vermögensbeteiligung anzusetzen. Mangels weiterer Konkretisierung, was im Schrifttum auf Kritik stößt (ua Westermann/Thor, FR 2021, 198, 203), gelten die allg Grundsätze (dh das BewG und nicht § 8 Abs 2 S 1 und S 11 EStG), hierauf bezieht sich im Wesentli...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Staffelung des Kindergeldes nach der Kinderzahl (§ 66 Abs 1 S 1 EStG aF)

Rn. 90 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die Höhe des Kindergeldes war bis zum 31.12.2022 wie folgt gestaffelt (§ 66 Abs 1 S 1 EStG aF):mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Anzahlungen auf Anschaffungskosten, Teil-Herstellungskosten (§ 7a Abs 2 EStG)

Rn. 37 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Nicht mehr relevante Vorschriften (zB § 7f Abs 3 EStG, § 81 Abs 4 Nr 2b EStDV (dazu s Rn 15), § 82f Abs 4 EStDV (dazu s Rn 15) erlaubten erhöhte Absetzungen/Sonderabschreibungen bereits auf Anzahlungen auf AK bzw auf Teil-HK. § 4 S 2, 5 InvZulG 2007 und § 5 S 2, 5 InvZulG 2010 ordneten nur noch die entsprechende Anwendung von § 7a Abs 2 S 3–...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Zusätzlichkeitserfordernis (§ 19a Abs 1 S 1 EStG)

Rn. 66 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die Übertragung der Vermögensbeteiligung muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgen. Maßstab bildet dabei § 8 Abs 4 EStG idF des Jahressteuergesetzes 2020 (BGBl I 2020, 3096), sodass Entgeltumwandlungen und andere dort genannte Sachverhalte nicht begünstigt sind (BT-Drs 19/27631, 110). Unschädlich ist nach Verwaltungsauffas...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Sachverhalte der Nachversteuerung (§ 19a Abs 4 S 1 EStG)

1. Übertragung der Vermögensbeteiligung (§ 19a Abs 4 S 1 Nr 1 EStG) Rn. 106 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Nach § 19a Abs 4 S 1 Nr 1 EStG führt zunächst die (ganz oder teilweise entgeltliche oder unentgeltliche) Übertragung der Vermögensbeteiligung zur nachträglichen Besteuerung, wobei der Gesetzgeber hierbei beispielhaft ausdrücklich auch die Fälle der §§ 17 Abs 4 und 20 Abs 2 S...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Besteuerungsregime, Zeitpunkt der Nachversteuerung und Fünftelungsregelung (§ 19a Abs 4 S 1 und 2, Abs 4a EStG)

1. Besteuerungsregime (§ 19a Abs 4 S 1 EStG) Rn. 119 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Der nach Abs 1 nicht besteuerte Arbeitslohn unterliegt der Besteuerung nach § 19 EStG und dem LSt-Abzug (§ 19a Abs 4 S 1 EStG). Dabei dürfte der Verweis auf das Besteuerungsregime rein deklaratorisch sein, da die Anwendung der ursprünglichen Steuerpause das Vorliegen von Arbeitslohn (Einkünfte aus...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Elektronutzfahrzeuge (§ 7c Abs 2 EStG)

1. Übersicht Rn. 50 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 § 7c Abs 2 EStG definiert, welche Fahrzeuge – abgesehen von § 7c Abs 3 EStG – gefördert werden und verwendet für diese Fördergruppe 1 den Oberbegriff "Elektronutzfahrzeuge". Diese Fahrzeuge müssen folgende Kriterien kumulativ erfüllen:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Elektrisch betriebene Lastenfahrräder (§ 7c Abs 3 EStG)

1. Übersicht Rn. 65 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 § 7c Abs 3 EStG definiert, welche Fahrzeuge – abgesehen von § 7c Abs 2 EStG – auch gefördert werden und verwendet für diese 2. Fördergruppe den Begriff "elektrisch betriebene Lastenfahrräder". Diese Fahrzeuge müssen folgende Kriterien kumulativ erfüllen:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Die Ausnahme: die Übermittlung in Papierform (§ 7c Abs 4 S 2, 3 EStG)

1. Die Grundaussage Rn. 91 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Für den Fall, dass der StPfl beantragt, zur Vermeidung unbilliger Härten auf die elektronische Übermittlung zu verzichten, kann das FA ihn davon befreien, wobei § 150 Abs 8 AO entsprechend gilt. Dann müssen sich die zur Überprüfung erforderlichen Angaben aber aus den eingereichten Unterlagen (= Papierform) ergeben. 2. Paral...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Die Behandlung nachträglicher Herstellungskosten/Anschaffungskosten (§ 7a Abs 1 S 1, 2 EStG)

1. Nachträgliche Herstellungskosten/Anschaffungskosten Rn. 20 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 § 7a Abs 1 S 1, 2 EStG betreffen nur nachträgliche HK/AK (s § 7 Rn 175 (Handzik)), dh aktivierungspflichtige Aufwendungen auf ein bereits hergestelltes/angeschafftes WG. Dabei betrifft § 7a Abs 1 S 1 EStG nachträgliche HK, § 7a Abs 1 S 2 EStG nachträgliche AK. Rn. 20a Stand: EL 184 – ET: 10/...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Verhältnis zu § 42e EStG

Rn. 21 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Zum Verhältnis von § 19a Abs 5 zu § 42e EStG s Rn 135.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Sachliche Voraussetzungen: Übertragung von Vermögensbeteiligungen (§ 19a Abs 1 EStG)

1. Vermögensbeteiligung an dem Unternehmen des Arbeitgebers a) Grundsatz: Unmittelbarkeit (§ 19a Abs 1 S 1 EStG) Rn. 55 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die Begünstigung bezieht sich nach § 19a Abs 1 S 1 EStG auf bestimmte Vermögensbeteiligungen "an dem Unternehmen des ArbG". Dies betrifft unmittelbare Beteiligungen. Aufgrund der gesetzgeberischen Bezugnahme ua auf Vermögensbeteilig...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 3.1 Mietwohnungsneubauten (§ 7b EStG)

Tz. 71 Stand: EL 145 – ET: 10/2025 Bei der Anschaffung oder Herstellung neuer Wohnungen kann in den ersten vier Jahren eine Sonderabschreibung bis zu jährlich 5 % zusätzlich zu der regulären Abschreibung nach § 7 Abs. 4 EStG (Anhang 10) in Anspruch genommen werden. Die Sonderabschreibung ist nur möglich, wenn die Baumaßnahme nach dem 31.08.2018 und vor dem 01.01.2022 oder nac...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.5.2 Anwendung des § 3a EStG auch auf laufende Verluste einer Organgesellschaft und auf vororganschaftliche Verlustvorträge (§ 15 S 1 Nr 1 S 2 KStG)

Tz. 18d Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Nach § 15 S 1 Nr 1 S 2 KStG steht § 15 S 1 Nr 1 S 1 KStG einer Anwendung von § 3a EStG nicht entgegen. Das bedeutet, so die Ges-Begr des BT-Fin-Aussch (s BT-Drs 18/12128, 36), dass nicht nur der lfd Verlust einer OG im Jahr der Sanierung der OG, sondern auch ein noch nicht genutzter vororganschaftlicher Verlustvortrag der OG als Folgewirkun...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3 Anwendung des § 4h EStG nicht bei der Organgesellschaft, sondern bei dem Organträger (§ 15 S 1 Nr 3 S 1 und 3 KStG)

Tz. 80 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Nach § 15 S 1 Nr 3 S 1 KStG ist § 4h EStG bei der OG nicht anzuwenden. Dh bei der Ermittlung des dem OT zuzurechnenden Organeinkommens findet zunächst keine Begrenzung des abzb Zinsaufwands statt. Tz. 81 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Sind in dem dem OT zuzurechnenden Organeinkommen Zinsaufwendungen und Zinserträge iSd § 4h Abs 3 EStG enthalten, ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.5.2.2.3 § 15 Abs 1 Nr 3 EStG als "Qualifikationsnorm":

Tz. 20c Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Nach der Rspr des BFH (s Urt v 21.06.1989, BStBl II 1989, 881 und v 19.05.2010, Az: I R 62/09) handelt es sich bei den in § 15 Abs 1 Nr 3 EStG genannten Eink des phG nicht der Sache nach um Eink aus KapV, die zu Eink aus Gew umqualifiziert würden, sondern um originär gew Eink. Dies ergibt sich nach diesen BFH-Urt schon aus der Einordnung di...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Beendigung des Dienstverhältnisses (§ 19a Abs 4 S 1 Nr 3 EStG)

Rn. 114 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Letztlich kommt es zur Nachholung der Besteuerung, wenn das Dienstverhältnis zu dem bisherigen ArbG beendet wird, § 19a Abs 4 S 1 Nr 3 S 1 EStG, und der ArbG keine Erklärung gem § 19a Abs 4a EStG abgegeben hat (s Rn 128a). Das Dienstverhältnis wird regelmäßig durch Kündigung des ArbN oder ArbG beendet (§§ 620 Abs 2, 622, 623 BGB). Es kann je...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.1.3 Formwechsel gewerblich geprägter oder infizierter Personengesellschaften mit Steuerausländern (§ 50i Abs 2 EStG)

Tz. 58 Stand: EL 120 – ET: 10/2025 Der zwingende Ansatz des gW für im BV der Pers-Ges enthaltene WG oder Anteile iSd § 50i Abs 1 EStG in den Sonderfällen gem § 50i Abs 2 EStG nF gilt aufgr des Verweises in § 25 S 1 UmwStG auf § 20 UmwStG auch beim Formwechsel gew geprägter oder infizierter Pers-Ges iSd § 15 Abs 3 EStG (dazu s § 20 UmwStG Tz 227a ff). Der Formwechsel einer Per...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Arbeitgeber (§ 19a Abs 1 S 1 EStG)

Rn. 35 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Der ArbG-Begriff ist normativ nicht näher definiert und bestimmt sich daher nach den allg Grundsätzen. Mangels normativer Begrenzung ist hier grds auch ein im Ausland ansässiger ArbG umfasst, Einschränkungen ergeben sich jedoch aus der Regelungssystematik des § 19a EStG: Da die Steuervergünstigung nur im Rahmen des LSt-Abzugsverfahrens möglic...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.2 Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG bei einem Regiebetrieb

13.4.2.1.2.1 Begriff des Regiebetriebs Tz. 302 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Ein Regiebetrieb ist eine rechtlich unselbständige Einheit der Träger-Kö, die finanzwirtsch nicht Sondervermögen der Gemeinde darstellt. Er ist Teil des Haushalts der Gemeinde. Entsteht im Regiebetrieb ein Überschuss, geht dieser in den Abschluss des Gesamthaushalts ein und verbessert somit das Abschluss...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.3 Vorhergehende Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter (§ 6 Abs 5 S 3 EStG) auf die formwechselnde Personengesellschaft

Tz. 75 Stand: EL 120 – ET: 10/2025 Erfolgt der Formwechsel einer Pers-Ges innerhalb von sieben Jahren nach der Übertragung von Einzel-WG gem § 6 Abs 5 S 3 EStG zu Bw auf diese Pers-Ges, erfüllt die Umw (auch wenn diese unter Bw-Verknüpfung oder Zwischenwertansatz erfolgt) den Tatbestand des § 6 Abs 5 S 6 EStG (Sperrfristverletzung der "Kö-Klausel"). Danach ist rückwirkend zum...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.1 Gewinnbegriff iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG

Tz. 297 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Bei der Besteuerung des Kap-Erträge aus BgA ohne eigene Rechtsspersönlichkeit geht es um die Erfassung von Vorgängen, die bei anderen Kö als (tats) GA anzusehen wären, und die Höhe des zur GA tats zur Verfügung stehenden Betrags richtet sich nach dem hr-lichen Jahresüberschuss (s Urt des FG Ddf v 18.03.2016, EFG 2016, 1179). Als an die Träge...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Unternehmen des Arbeitgebers (§ 19a Abs 3 EStG)

Rn. 45 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Der Anwendungsbereich ist sowohl hinsichtlich der Unternehmensgröße als auch hinsichtlich des Unternehmensalters des ArbG begrenzt. Dies wird durchaus kritisiert, Möllmann/Zantopp, DStR 2020, 2817, 2821; Hamacher/Jeuckens, NWB 2021, 964, 971; BR-Drs 51/21, Beschluss S 6, resultiert jedoch letztlich aus der Fokussierung des Gesetzgebers auf k...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Beratungsbefugnis der Lohns... / 4.4.3 Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26a EStG

Der Lohnsteuerhilfeverein darf Mitglieder beraten, die Einnahmen aus einer nebenberuflichen selbstständigen Tätigkeit im Dienst oder Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter das KStG fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke[1] bis zur Höhe von insgesamt 840 EUR im Jahr (ab VZ 2026: 9...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 3.2 Elektronutzfahrzeuge und elektrisch betriebene Lastenfahrräder (§ 7c EStG)

Tz. 77 Stand: EL 145 – ET: 10/2025 Bei neuen Elektronutzfahrzeugen sowie elektrisch betriebenen Lastenfahrrädern kann neben der linearen Abschreibung nach § 7 Abs. 1 EStG eine Sonderabschreibung i. H. v. 50 % der Anschaffungskosten in Anspruch genommen werden (§ 7c EStG). Die Regelung gilt grundsätzlich (s. jedoch den nachfolgenden Hinweis!) für nach dem 31.12.2019 und vor de...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 6.6 Sonderabschreibung (§ 7g Abs. 5 EStG)

Tz. 95 Stand: EL 145 – ET: 10/2025 Neben der linearen AfA nach § 7 Abs. 1 EStG (Anhang 10) kann zusätzlich eine Sonderabschreibung i. H. v. 20 % bzw. bei einer Anschaffung/Herstellung ab dem 1.1.2024 i. H. v. 40 % geltend gemacht werden (§ 7g Abs. 5 EStG). Der Betrag der Sonderabschreibung kann entweder im Jahr der durchgeführten Investition in voller Höhe angesetzt oder alte...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.5.4.1.3.3 Die Bedeutung des § 16 Abs 2 S 1 EStG für die Bildung einer Ergänzungsbilanz

Tz. 62a Stand: EL 110 – ET: 06/2023 In Zusammenhang mit der Diskussion der Zulässigkeit einer Erg-Bil wurde auch die Bedeutung des § 16 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG iVm § 16 Abs 2 S 1 EStG für die stliche Beurteilung dieser Rechtsfrage erörtert. Diese Vorschriften stellen die Veräußerung des (gesamten) Anteils eines phG einer KGaA der Veräußerung eines (gesamten) MU-Anteils iSd § 15 A...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Die laufende Führung des Verzeichnisses (§ 7a Abs 8 S 1 EStG)

Rn. 59 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Das Verzeichnis muss laufend geführt werden. Dies bedeutet: Es muss nicht zeitnah geführt werden. Es genügt daher, wenn der StPfl erst zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen/Sonderabschreibungen ein ordnungsgemäßes Verzeichnis vorlegt (BFH BStBl II 1985, 47; H 7a EStH 2023"Verzeichnis"). ME dürfte somit die Vorlage auch noc...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.2 Je nach Rechtsform Anwendung des § 8b KStG oder des § 3 Nr 40 und des § 3c Abs 2 EStG bei der Ermittlung des Einkommens des Organträgers (§ 15 S 1 Nr 2 S 2 und 3 KStG)

3.3.2.1 Allgemeines Tz. 24 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 § 15 S 1 Nr 2 S 2 KStG verlagert die Entscheidung über die je nach Rechtsform unterschiedliche stliche Behandlung von Vermögensmehrungen bzw -minderungen der OG sowie der damit zusammenhängenden Ausgaben auf die Ebene des OT. Ist der OT eine Pers-Ges, entscheidet sich die stliche Behandlung sogar erst auf der MU-Ebene, und...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.3 Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG bei einem Eigenbetrieb

13.4.2.1.3.1 Begriff des Eigenbetriebs Tz. 321 Stand: EL 106 – ET: 06/2022 Eigenbetriebe sind organisatorisch und haushaltsmäßig verselbständigte Einrichtungen, die finanzwirtsch Sondervermögen der Träger-Kö sind (zB s § 86 Abs 1 GemO – RP). Zum Begriff des Eigenbetriebs s auch Tz 19, s Schüttler/Engels/Schmidt (DStR 2012, 1069); und s Schr des BMF v 28.01.2019 (BStBl I 2019, ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Die Datensatzübermittlung an die FinBeh (§ 7c Abs 4 EStG)

A. Allgemeines Rn. 83 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 § 7c Abs 4 EStG kam erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auf Empfehlung des Finanzausschusses in das Gesetz (BT-Drs 19/14873, 29; BT-Drs 19/14909, 44). Der Gesetzgeber möchte die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung effizient überprüfen, und zwar wie heute üblich grundsätzlich auf elektronischem Weg (S 1), ausnahmsweise ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Grundlagen der elektronischen Übermittlung nach § 5b EStG

A. Anwendungsbereich 1. Persönlicher Anwendungsbereich Rn. 4 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Inhalte der Bilanz und der GuV im XBRL-Format (die Festlegung des Übermittlungsformats erfolgte durch das BMF v 19.01.2010, BStBl I 2010, 47; zum XBRL-Standard s Arbeitskreis Externe Unternehmensrechnung (AKEU) der Schmalenbach-Gesellsch...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Voraussetzungen der Steuerpause (§ 19a Abs 1–3 EStG)

A. Persönliche Voraussetzungen 1. Arbeitnehmer (§ 19a Abs 1 S 1 EStG) Rn. 28 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Adressat der Steuervergünstigung sind ArbN des Unternehmens. Der ArbN-Begriff richtet sich dabei nach den allg Grundsätzen, wobei die Begünstigung mangels normativer Einschränkung sämtlichen ArbN gewährt werden kann, s Fahsel/Bergan, FR 2021, 729, 730; Bleschick in BeckOK ES...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / X. Die Aufzeichnungspflichten bei WG des BV (§ 7a Abs 8 EStG)

A. Der Inhalt des Verzeichnisses (§ 7a Abs 8 S 1 EStG) Rn. 58 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 § 7a Abs 8 EStG ordnet Aufzeichnungspflichten an, falls das WG zu einem BV (also nicht: PV) gehört. Dann sind erhöhte Absetzungen/Sonderabschreibungen nur zulässig, wenn die WG in ein besonderes, laufend zu führendes Verzeichnis aufgenommen werden, das enthalten muss (§ 7a Abs 8 S 1 EStG)...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Besondere Verzeichnisse (§ 6c Abs 2 EStG)

A. Laufend zu führende Verzeichnisse (§ 6c Abs 2 S 1 EStG) Rn. 123 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die §§ 6b und 6c EStG bewirken eine Steuerverlagerung auf einen späteren Zeitpunkt. Damit die vorläufige Steuerstundung festgehalten wird und in späteren Jahren berücksichtigt werden kann, sind Verzeichnisse unumgänglich, die den Umfang der vom StPfl in Anspruch genommenen vorläufige...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Die begünstigten Objekte (§ 7c Abs 2, 3 EStG)

A. Übersicht Rn. 43 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 § 7c Abs 1 EStG verweist hinsichtlich der begünstigten Objekte wie folgt: Elektronutzfahrzeuge iSd Abs 2 elektrisch betriebene Lastenfahrräder iSd Abs 3 Rn. 44 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Es handelt sich um Rechtsgrundverweisungen, da die Objekte nur gefördert werden, wenn sie die Tatbestandsvoraussetzungen der Abs 2 oder 3 des § 7c ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.2 Organkreis gilt als ein Betrieb iSd § 4h Abs 1 EStG (§ 15 S 1 Nr 3 S 2 KStG)

Tz. 75 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Nach § 15 S 1 Nr 3 S 2 KStG gelten OT und OG als ein Betrieb iSd § 4h Abs 1 EStG mit der Folge, dass alle Zinszahlungen innerhalb des Organkreises saldiert und dass das für die Anwendung des § 8a KStG maßgebliche Einkommen und EBITDA für den Organkreis insges errechnet werden. Dabei ist das gem § 16 KStG von der OG selbst zu versteuernden Ei...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2.2 Degressive Gebäude-AfA (§ 7 Abs. 5 EStG)

Tz. 61 Stand: EL 145 – ET: 10/2025 § 7 Abs. 5 EStG (Anhang 10) gilt wie § 7 Abs. 4 EStG (Anhang 10) grundsätzlich für Gebäude jeder Art. Eine degressive AfA nach § 7 Abs. 5 EStG kann jedoch nur der Bauherr selbst und (ab 01.01.1979) der entgeltliche Erwerber bei Erwerb bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung in Anspruch nehmen. Ein späterer entgeltlicher Erwerber ist nicht...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 12.3 Rücklage nach § 6b EStG

Tz. 226 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Nach der Rspr (s Urt des BFH v 09.08.1989, BStBl II 1990, 195) handelt es sich bei der Bestimmung des § 6b EStG um eine Gewinnermittlungsvorschrift. Diese ist nach § 8 Abs 1 KStG auch bei der Einkommensermittlung von Kö und damit von BgA zu berücksichtigen. Es bestehen daher keine Bedenken, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 6b EStG von...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.8 Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG bei Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Mitunternehmerschaft, einer Personengesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft

Tz. 326 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Die Beteiligung einer jur Pers d öff Rechts an einer MU-Schaft stellt einen (nach hM eigenständigen, dh nicht einem anderen BgA als dessen BV zugeordneten) oder ggf auch mehrere eigenständige BgA dar (s Tz 51 ff). Auch die Beteiligung an einer Pers-Ges, die (zB mangels Gewinnerzielungsabsicht) keinen Gew unterhält, kann nach Maßgabe des § 4 ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.5.2.2.2 § 15 Abs 1 Nr 3 EStG als "Zurechnungsnorm":

Tz. 20a Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Nach der Rspr des BFH (s Urt v 21.06.1989, BStBl II 1989, 881) sind dem phG die an der Wurzel von der KSt-Besteuerung der KGaA abgespaltenen Eink (s Tz 20) unmittelbar zuzurechnen. St-rechtlich sei entsch, dass der phG einer KGaA einem dinglich berechtigten Gesellschafter gleichstehe. Dies sei bei ihm infolge seiner Organstellung und seiner...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.5 Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG, wenn der Betrieb gewerblicher Art von seinem Umfang her nicht mit dem Eigenbetrieb identisch ist

Tz. 324b Stand: EL 106 – ET: 06/2022 Nach hM (s Schr des BMF v 28.01.2019, BStBl I 2019, 97 Rn 36; s Urt des FG Ddf v 16.11.2010, Az: 6 K 3643/09 F; s Schiffers, DStZ 2019, 705; und s Bott/Gastl, DStZ 2012, 570; aA s Schüttler/Engels/Schmidt, DStR 2012, 1069) sind hinsichtlich der Rücklagenbildung (s Tz 307 ff) die für einen Regiebetrieb geltenden Grundsätze auch anzuwenden, ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.3 Leistungen eines Betriebs gewerblicher Art mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 20 Abs 1 Nr 10 Buchst a EStG)

13.3.1 Persönlicher Anwendungsbereich Tz. 267 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Unter § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst a EStG fallen nur die BgA, die selbst eine eigene Rechtspersönlichkeit nach den Grundsätzen des öff Rechts besitzen (s § 4 Abs 2 KStG), zB Zweckverbände oder (rechtsfähige) AöR (Versorgungsbetriebe, Sparkassen, Landesbanken, Versicherungen usw). Hierzu s Schr des BMF v 28.01....mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3 Zur Anwendung des § 8b KStG, des § 3 Nr 40 und des § 3c Abs 2 EStG in Organschaftsfällen (§ 15 S 1 Nr 2 S 1 und 2 KStG)

3.3.1 Nichtanwendung des § 8b Abs 1 bis 6 KStG bei der Organgesellschaft (§ 15 S 1 Nr 2 S 1 KStG) Tz. 22 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Nach § 15 S 1 Nr 2 S 1 KStG ist § 8b Abs 1–6 KStG bei der OG nicht anzuwenden. In mehrstufigen Organschaften gilt die Nichtanwendung für jede OG in der Organschaftskette. GlA s Rödder/Liekenbrock (in R/H/N, 2. Aufl, § 15 KStG Rn 51) und s Neumann...mehr

Lexikonbeitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Pfandflaschen, Verwertung von

Stand: EL 145 – ET: 10/2025 Im Rahmen der Sammlung und Verwertung von Pfandflaschen werden immer wieder mal steuerbegünstigte Einrichtungen eingebunden, die damit entweder selber aktiv Mittel für die Verwirklichung ihrer steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke beschaffen oder aus den Pfanderlösen unterstützt werden. Zu den steuerlichen Folgen der verschiedenen Fallvarianten...mehr