Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.3 Anwendung des § 4h EStG nicht bei der Organgesellschaft, sondern bei dem Organträger (§ 15 S 1 Nr 3 S 1 und 3 KStG)

Tz. 80

Stand: EL 115 – ET: 09/2024

Nach § 15 S 1 Nr 3 S 1 KStG ist § 4h EStG bei der OG nicht anzuwenden. Dh bei der Ermittlung des dem OT zuzurechnenden Organeinkommens findet zunächst keine Begrenzung des abzb Zinsaufwands statt.

Tz. 81

Stand: EL 115 – ET: 09/2024

Sind in dem dem OT zuzurechnenden Organeinkommen Zinsaufwendungen und Zinserträge iSd § 4h Abs 3 EStG enthalten, sind diese gem § 15 S 1 Nr 3 S 3 KStG bei der Anwendung des § 4h Abs 1 EStG bei dem OT einzubeziehen. Dh die Frage, in welcher Höhe die Zinsen abzb sind, kann erst auf der Ebene des OT beantwortet werden.

Die Anwendung des § 15 S 1 Nr 3 S 3 KStG bedeutet in der Praxis, dass dem OT – pro OG gesondert – jährlich folgende Besteuerungsgrundlagen der OG mitgeteilt werden müssen (ebenso hierzu s Herzig/Liekenbrock, DB 2007, 2387, weiter s DB 2009, 1949).

• die Zinsaufwendungen,
• die Zinserträge,
• die in § 4h Abs 1 S 1 EStG genannten Korrekturen zur Ermittlung des stlichen EBITDA (dazu s § 8a KStG Tz 50 ff), insbes die Abschr.

Die oa Beträge sind nach § 14 Abs 5 KStG gesondert festzustellen. GlA s Frotscher (in F/D, § 15 KStG Rn 102), s Rödder/Liekenbrock (in R/H/N, 2. Aufl, § 15 KStG Rn 107) und s Dallwitz (in Sch/F, 2. Aufl, § 15 KStG Rn 185).

Wenn man von einem gem § 4h Abs 4 EStG bei der OG in vororganschaftlicher Zeit festgestellten Zins- und/oder EBITDA-Vortrag absieht, sind sowohl ein Zinsvortrag als auch ein EBITDA-Vortrag ausschließlich auf der Ebene des OT festzustellen.

Tz. 82

Stand: EL 115 – ET: 09/2024

Falls dem OT nicht das "OG-Einkommen vor Zinsen und Abschr" sowie der Zinssaldo und die Abschr getrennt mitgeteilt werden, kann sich beim OT eine unrichtige "Deckelung" des Zinsabzugs ergeben.