Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Hey, Die Steuerbegünstigung der gemeinnützigen Tätigkeiten der öffentlichen Hand, Gedanken der Anwendung des Gemeinnützigkeitsrechts auf die öffentliche Hand, StuW 2000, 467; Drüen/Hechtner, Rechts- und Sicherheitsfragen der elektronischen USt-Voranmeldung im Projekt "ELSTER", DStR 2006, 821; Meyer-Pries/Mersmann, Web-Publizität mit XBRL iRd EHUG, Technische Umsetzung des eRep...mehr

Rn. 6 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die Regelung ermöglicht die vorläufige Nichtbesteuerung (Steuerpause) des Arbeitslohns im Falle der durch den ArbG vergünstigten Übertragung von Vermögensbeteiligungen an den ArbN. Dabei besteht (bereits) nach der Übertragung die Verpflichtung des Betriebsstätten-FA, den Vorteil im Rahmen einer Anrufungsauskunft zu bestätigen. Grundlage ist d...mehr

Rn. 18 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Nach § 52 Abs 15a EStG aF (jetzt: § 52 Abs 11 S 1 EStG) war § 5b EStG erstmals für Wj, die nach dem 31.12.2010 beginnen, anzuwenden. Ein hiervon abweichender Anwendungszeitpunkt konnte mittels Rechts-VO festgelegt werden (§ 51 Abs 4 Nr 1c EStG). Von dieser Möglichkeit machte das BMF mit der VO zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunk...mehr

Rn. 17 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Wie beim BV-Vergleich, so führt auch bei der EÜR des § 4 Abs 3 EStG die Veräußerung von WG des BV zu einem stpfl Veräußerungsgewinn, sofern der Veräußerungspreis über den AK oder HK oder über dem nach der AfA verbliebenen Wert der veräußerten WG liegt. Entsprechendes gilt bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen in Bezug auf die Ver...mehr

Rn. 6 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 § 7c EStG ist eine Sonderabschreibung. Wie bei anderen Sonderabschreibungen auch (s § 7b Rn 4 (Handzik)) stellt sich die Frage, inwieweit eine solche mit Art 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU, Abl EG Nr C 115 v 09.05.2008, 47, in Kraft seit 01.12.2009, vormals Art 87 EGV) vereinbar ist. Die Ausführungen unter s § 7b Rn 4 (Handzik)...mehr

Rn. 1 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 § 19a EStG wurde durch Art 3 des Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz – FoStoG) v 03.06.2021 (BGBl I 2021, 1498) – ...mehr

Rn. 15 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Um dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen, sieht § 5b Abs 2 EStG eine Härtefallregelung vor, sodass die Vorschrift des § 5b Abs 1 EStG innerhalb des verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers liegt (s BFH v 14.03.2012, BStBl II 2012, 477 Rz 28; Drüen/Hechtner, DStR 2006, 822 mwN; zur Verfassungsmäßigkeit von ...mehr

Rn. 5 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Das Anwendungsschreiben zur E-Bilanz des BMF v 28.09.2011, BStBl I 2011, 855 sieht in den Rz 2 ff auch eine Übermittlungspflicht für folgende Fallkonstellationen vor:mehr

Rn. 51 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Der Steuerfreiheit von Erträgen durch Sanierungen, ergo dem Grundgedanken des § 3a EStG, ist vor dem Hintergrund erforderlicher finanzieller Stabilität für in Schieflage geratene Unternehmen eine große Bedeutung zuzusprechen. Mit Blick auf die Vergangenheit wurde das Thema der Steuerfreiheit von Sanierungserträgen jedoch regelmäßig als vom G...mehr

Rn. 41 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Neben den Pflichtbestandteilen gem § 5b Abs 1 EStG kann der StPfl weitere, in der Taxonomie enthaltene Berichtsbestandteile freiwillig elektronisch übermitteln. Hierzu zählen ua die Berichtsbestandteile "Eigenkapitalspiegel" und "Kapitalflussrechnung" (s BMF v 28.09.2011, BStBl I 2011, 855, Anlage zu Rz 11). Im Falle des Wechsels von der EÜR ...mehr

Rn. 50 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 § 7c Abs 2 EStG definiert, welche Fahrzeuge – abgesehen von § 7c Abs 3 EStG – gefördert werden und verwendet für diese Fördergruppe 1 den Oberbegriff "Elektronutzfahrzeuge". Diese Fahrzeuge müssen folgende Kriterien kumulativ erfüllen:mehr

Rn. 55 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die VO (EU) Nr 678/2011 v 14.07.2011, Abl EU L 185/30 beschreibt in ihrem Teil A 1. (bisher geregelt im Anhang II A.2 der RL 2007/46/EG v 05.09.2007, Abl EG v 09.10.2007, L 263/1) die Definition der Fahrzeugklassen. Die Klasse "N" bezeichnet (Tz 1.2 der VO) vorwiegend für die Beförderung von Gütern ausgelegte und gebaute Fahrzeuge und untert...mehr

Rn. 63 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Der Elektromotor muss ganz oder überwiegend (wohl mehr als 50 %) gespeist werden aus 3 alternativ möglichen Quellen:mehr

Rn. 71 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Folgende Übersicht gibt die Möglichkeiten der Übertragung von stillen Reserven nach § 6c EStG iVm § 6b Abs 1 ff EStG wieder:mehr

Rn. 83 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die Begünstigung nach § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst g 5. VermBG erfasst Geschäftsguthaben bei einer inländischen Genossenschaft, gemeint sind damit Genossenschaftsanteile. Der ArbN muss Mitglied der Genossenschaft sein oder werden, BMF v 31.05.2024, BStBl I 2024, 929 Rz 22. Rn. 84 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die Genossenschaft muss zudem – alternativ ...mehr

Rn. 89 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die Begünstigung des § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst i 5. VermBG erfasst typische stille Beteiligungen, nach dem klaren Wortlaut der Regelung demgegenüber keine atypische stille Beteiligung = Mitunternehmerbeteiligung iSd § 15 Abs 1 Nr 2 EStG – dazu st Rspr, BFH v 28.01.1982, IV R 197/79, BStBl II 1982, 389 –, am Unternehmen des ArbG, unabhängig der k...mehr

Rn. 68 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Der Gesetzgeber definiert als ein Schwerlastfahrrad ein solches durch Muskelkraft fortbewegtes, das über mindestens 2 Räder und eine fest installierte Vorrichtung zum Lastentransport verfügt (BT-Drs 19/14909, 43; Happe in Frotscher/Geurts, § 7c EStG Rz 15 (05/2022)). Rn. 69 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Aus den Worten "zum Lastentransport" folgt...mehr

Rn. 79 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Wie auch sonst üblich (bei § 7b Abs 3 EStG als Ausgangspunkt für die Definition der Bemessungsgrundlage, s § 7b Rn 107 ff (Handzik); bei § 7g Abs 5 EStG als ausschließliche Bezugsgröße) bilden hier die AK die Bemessungsgrundlage. Rn. 80 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Zum Begriff der AK s § 7 Rn 381–384 (Handzik). Zu nachträglichen AK s § 7a Abs 1...mehr

Rn. 93 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Wie in den Parallelvorschriften (s Rn 92) auch, bedarf es, damit nicht elektronisch übermittelt werden muss, eines Antrags des StPfl. § 7c EStG verlangt dafür keine bestimmte Form, so dass entsprechend der Grundsätze etwa bei § 25 EStG dieser formfrei, auch konkludent gestellt werden kann (s § 25 Rn 51 (Schneider), jedoch empfiehlt es sich a...mehr

Rn. 17 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 § 19a EStG ist ausschließlich für unbeschränkt sowie beschränkt stpfl ArbN iSv § 1 Abs 1 LStDV anzuwenden, s auch Fahsel/Bergan, FR 2021, 729, 730; Bleschick in BeckOK EStG, § 19a EStG Rz 32 (07/2025).mehr

Rn. 28 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Hier ist zwischen HB und StB zu unterscheiden:mehr

Rn. 43 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 § 7c Abs 1 EStG verweist hinsichtlich der begünstigten Objekte wie folgt: Elektronutzfahrzeuge iSd Abs 2 elektrisch betriebene Lastenfahrräder iSd Abs 3 Rn. 44 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Es handelt sich um Rechtsgrundverweisungen, da die Objekte nur gefördert werden, wenn sie die Tatbestandsvoraussetzungen der Abs 2 oder 3 des § 7c EStG erfüllen.mehr

Rn. 139 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Gegen eine Nichtbestätigung steht dem ArbG bzw dem ArbN der Rechtsbehelf des Einspruchs bzw der Klage zu. Nach der Rspr des BFH (BFH v 27.02.2014, VI R 23/13, BStBl II 2014, 894 Rz 12: nur Evidenzkontrolle; zur Kritik Bleschick in H/H/R, § 42e EStG Rz 28 mwN (05/2025) sowie allg zu § 89 AO s Bergan/Martin, DStR 2012, 2164) ist die Anrufungs...mehr

Rn. 19 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Aus § 7c Abs 2 EStG "ausschließlich durch Elektromotoren angetrieben" ergibt sich, dass bei den Nutzfahrzeugen nur solche mit ausschließlichem Elektroantrieb gefördert werden, nicht aber – wie bei § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG auch Hybrid(elektro)fahrzeuge. ME ist diese Differenzierung sachlich gerechtfertigt. § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG "verbilligt" d...mehr

Rn. 83 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 § 7c Abs 4 EStG kam erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auf Empfehlung des Finanzausschusses in das Gesetz (BT-Drs 19/14873, 29; BT-Drs 19/14909, 44). Der Gesetzgeber möchte die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung effizient überprüfen, und zwar wie heute üblich grundsätzlich auf elektronischem Weg (S 1), ausnahmsweise in Papierform ...mehr

Rn. 12 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die Regelung wird europarechtlich unter zwei Aspekten betrachtet. Zum einen wird eine erweiterte Auslegung vertreten, sofern das 5. VermBG eine Beschränkung einzelner Vermögensbeteiligungen an inländische ArbG vorsieht, s Westermann in Fuhrmann/Kraeusel/Schiffers, § 19a EStG Rz 8 (03/2025); Bleschick in BeckOK EStG, § 19a EStG Rz 109 (07/2025...mehr

1. Sanierungsertrag durch Schuldenerlass (§ 3a Abs 1 S 1 EStG) Rn. 13 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Kerntatbestandmerkmale des § 3a EStG sind der Sanierungsertrag, der grds steuerfrei gestellt werden soll, und der Schuldenerlass, durch den es zum Sanierungsertrag kommt. Der Sanierungsertrag ist die betrieblich veranlasste Erhöhung des BV (§ 4 Abs 1 bzw 3 EStG), die dadurch entsteht...mehr

1. Gewinnermittler nach § 4 Abs 3 EStG Rn. 27 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die Sonderabschreibung ist nicht abhängig von der Art der Gewinnermittlung. Somit können auch solche StPfl, die ihren Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG ermitteln, die Sonderabschreibung beanspruchen. Aufgrund des Wortes "kann" in § 7c Abs 1 EStG zwingt sie der Gesetzgeber aber nicht dazu, sie haben ein Wahlrech...mehr

1. Aufbau der Taxonomie Rn. 26 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Das Datenschema umfasst zum einen das Stammdaten-Modul ("GCD-Modul") und zum anderen das JA-Modul ("GAAP-Modul"). Das Stammdaten-Modul besteht in der Taxonomie 6.9 aus 64 verpflichtend zu übermittelnden Elementen aus den folgenden Bereichen: Dokumentinformationen; Informationen zum Bericht (zB Berichtsbestandteile und Bil...mehr

a) Pflichtbestandteile der elektronischen Übermittlung iSd § 5b Abs 1 EStG Rn. 27 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Nach dem Wortlaut des § 5b Abs 1 EStG erstreckt sich die Übermittlungspflicht auf mehr Bestandteile als den JA, im Einzelnen die Bilanz, die GuV, ggf die Überleitungsrechnung, die unverdichteten Kontennachweise mit Kontensalden, den Anlagenspiegel und das diesem zugrunde ...mehr

1. Mussfeld Rn. 42 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die als Mussfeld gekennzeichneten Positionen, die sowohl im GCD-Modul als auch im GAAP-Modul enthalten sind, gehören zum Mindestumfang gem § 5b EStG iVm § 51 Abs 4 Nr 1b EStG und sind unabhängig von der Größe des Unternehmens sowie bis einschließlich der Taxonomie 6.8 auch unabhängig von der Rechtsform, der Branche und des GuV-For...mehr

1. Sachlicher Anwendungsbereich Rn. 10 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Der sachliche Anwendungsbereich des § 3a EStG umfasst BV-Mehrungen oder BE, die aus einem Schuldenerlass stammen. Dies gilt nach der Gesetzesbegründung für jedes Unternehmen (BT-Drs 18/12128, 31). Der Anwendungsbereich des § 3a EStG ist also auf Gewinneinkünfte beschränkt, unabhängig davon, ob sie ihren Gewinn ...mehr

Rn. 1 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Hinweis: § 7c EStG idF des Gesetzes zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (v 12.12.2019, BGBl I 2019, 2451) ist noch nicht in Kraft getreten, ausführlich dazu unter s Rn 7. A. Rechtsentwicklung 1. Der frühere Regelungsinhalt des § 7c EStG Rn. 1a Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die Vorschrift d...mehr

a) Kapitalgesellschafter als Schuldner Rn. 30 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Erlässt ein Gesellschafter der KapGes eine Schuld und ist diese durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst, kommt es durch den Wegfall der zuvor passivierten Verbindlichkeit zu einer Vermögensmehrung, welche zwar handelsrechtlich, aber nicht steuerrechtlich den Gewinn erhöht. In steuerrechtlicher Hinsic...mehr

1. Steuerfreiheit Rn. 36 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Ist der gesetzliche Tatbestand des § 3a Abs 1 S 1 EStG erfüllt, folgt hieraus grds die Steuerfreiheit des jeweiligen Sanierungsertrags. Im Gegensatz zum Sanierungserlass sind weder ein Antrag noch ein Ermessen der FinVerw vorgesehen. Dies kann sich jedoch nur auf solche Sanierungserträge beziehen, die nicht ohnehin, insb nach...mehr

1. Persönlicher Anwendungsbereich Rn. 4 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Inhalte der Bilanz und der GuV im XBRL-Format (die Festlegung des Übermittlungsformats erfolgte durch das BMF v 19.01.2010, BStBl I 2010, 47; zum XBRL-Standard s Arbeitskreis Externe Unternehmensrechnung (AKEU) der Schmalenbach-Gesellschaft für Betriebswirt...mehr

1. Arbeitnehmer (§ 19a Abs 1 S 1 EStG) Rn. 28 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Adressat der Steuervergünstigung sind ArbN des Unternehmens. Der ArbN-Begriff richtet sich dabei nach den allg Grundsätzen, wobei die Begünstigung mangels normativer Einschränkung sämtlichen ArbN gewährt werden kann, s Fahsel/Bergan, FR 2021, 729, 730; Bleschick in BeckOK EStG, § 19a EStG Rz 99 (07/2025)...mehr

Überblick Für den Anspruch auf Kindergeld müssen gleichzeitig die Voraussetzungen in der Person des Anspruchsberechtigten und in der Person des Kindes erfüllt sein. Voraussetzung in der Person des Anspruchsberechtigten: Kindergeldanspruchsberechtigt sind Personen, die nach § 1 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind bzw. auf Antrag so behandelt we...mehr

Während das deutsche Einkommensteuergesetz die Kapitaleinkünfte in einer Vorschrift[1] erfasst, unterscheiden die DBA zwischen Dividenden[2] und Zinsen.[3] 4.2.1 Einkünfte aus Dividenden Das Besteuerungsrecht für Dividenden wird grundsätzlich dem Ansässigkeitsstaat zugeordnet. Diese Regelung teilen alle von Deutschland abgeschlossenen DBA. Die Besonderheit beim Besteuerungsrech...mehr

Desens, Die neue Besteuerung von Sanierungserträgen, FR 2017, 981; Förster/Hechtner, Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen gem §§ 3a, 3c Abs 4 EStG, DB 2017, 1536; Kahlert/Schmidt, Die neue Steuerfreiheit des Sanierungsertrags – Fragen und Antworten, DStR 2017, 1897; Kanzler, Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen, NWB 2017, 2260; Hechtner, Steuerpolitisches Update aus Berlin: ...mehr

Rn. 28 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 § 3a Abs 2 EStG stellt klar, dass dem Gläubiger die Pflicht zum Nachweis der Tatbestandsvoraussetzungen im Zeitpunkt des Schuldenerlasses trifft. In förmlicher Hinsicht bestehen keine gesetzlichen Anforderungen, sodass hierzu auf die Rspr und die Verwaltungsauffassung zu § 3 Nr 66 EStG aF zurückgegriffen werden kann. Nach der zum Sanierungse...mehr

Rn. 25 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Werden im Begünstigungszeitraum nachträgliche HK/AK aufgewendet, so erhöht sich die Bemessungsgrundlage für die erhöhten Absetzungen/Sonderabschreibungen ab ihrem Entstehungsjahr (s Rn 22, 24). Rn. 26 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Beispiel 1: Im Jahr 03 werden nachträgliche HK aufgewendet, der Begünstigungszeitraum soll 5 Jahre sein. Es ergibt s...mehr

Rn. 51 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Der Mindestumfang der E-Bilanz geht weit über die Vorschriften der §§ 266 und 275 HGB hinaus und schafft faktisch eine neue "umgekehrte Maßgeblichkeit" (s Herzig, DStR 2010, 1907; Hoffmann, DB 2010, Heft 38, M1; Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, Stellungnahme v 05.10.2010, Anlage, 15), wobei sich diese ausschließlich auf die Ausweisv...mehr

Rn. 5 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Als Reaktion auf den Beschluss des GrS wurden § 3a EStG und – als gewerbesteuerliche Parallelnorm – § 7b GewStG eingeführt (Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen v 27.06.2017, BGBl I 2017, 2074). Der Gesetzgeber hielt die gesetzliche Normierung für notwendig, um die Rechtssicherheit für die Unternehme...mehr

Rn. 45 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Abgesehen von der bereits erwähnen Zugehörigkeit zum AV (s Rn 16) müssen die Förderobjekte "neu" sein (Kulosa in Schmidt, § 7c EStG Rz 1 (44. Aufl 2025)). Wie unter s Rn 20 ausgeführt, bezieht sich das Tatbestandsmerkmal auf Förderobjekte nach Abs 2 und auch nach Abs 3 des § 7c EStG. Rn. 46 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Das Erfordernis der "Neuh...mehr

Rn. 20 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Ein Einzelunternehmen iSd § 3a Abs 2 EStG ist sanierungsbedürftig, wenn das Unternehmen derart verschuldet ist, dass dessen wirtschaftliche Existenz bedroht ist und ohne einen Schuldenerlass nicht gewinnbringend weitergeführt werden kann (BFH v 12.12.2013, X R 39/10, BStBl II 2014, 572). Bei der Überprüfung der Sanierungsbedürftigkeit ist nic...mehr

Rn. 24 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Auch bei einer strategischen Insolvenz können die Voraussetzungen der Sanierungsbedürftigkeit vorliegen. Die strategische Insolvenz ermöglicht bestandsgefährdeten Unternehmen, freiwillig ein Insolvenzplanverfahren einzuleiten, um eine Sanierung des Unternehmens zu bewirken, vgl § 270b Abs 1 InsO. Die im Kreise einer Sanierung angefertigten s...mehr

Rn. 91 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Nicht in Genussscheinen verbriefte Genussrechte – zu den verbrieften Genussscheinen s Rn 77 – am inländischen Unternehmen des ArbG sind gem § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst l 5. VermBG begünstigt. Der Unterschied zu den Genussscheinen liegt in der fehlenden Verbriefung, inhaltlich kann daher im Wesentlichen auf die dortigen Grundsätze, s Rn 77 ff, verw...mehr

Rn. 46 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die FinVerw ist der Auffassung, dass in Altfällen (vollzogene Schuldenerlasse bis zum 08.02.2017) Vertrauensschutz zur Anwendung des Sanierungserlasses zu gewähren ist (BMF v 27.04.2017, BStBl I 2017, 741; BMF v 29.03.2018, BStBl I 2018, 588). Entgegengesetzter Ansicht ist hier der BFH, welcher dies als unvereinbar mit dem Grundsatz der Gese...mehr

Rn. 39 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Wird ein begünstigtes WG des AV veräußert, so ist der dabei entstehende Veräußerungsgewinn der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Buchwert des WG im Zeitpunkt der Veräußerung übersteigt. Das veräußerte WG muss im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens sechs Jahre im AV einer inländischen Betriebsstätte d...mehr