Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 19 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die Sanierung muss darauf gerichtet sein, ein Unternehmen oder einen Unternehmensträger (natürliche Person, PersGes, juristische Person) vor dem finanziellen Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen (= unternehmensbezogene Sanierung). Dies erfordert zunächst die Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens. Sie bemisst sich na...mehr

Rn. 21 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Bezugspunkt zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit einer Körperschaft ist nur die Körperschaft selbst. Objektive Umstände müssen darauf hindeuten, dass ohne Sanierungsmaßnahme die Körperschaft nicht rentabel und ertragsfähig fortzuführen ist. Umstritten ist weiterhin, ob bereits eine Kreditunwürdigkeit ausreicht (ergo bspw im Vorfeld einer ...mehr

Rn. 60 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Wie bereits unter s Rn 53 ausgeführt, sind deswegen Hybridfahrzeuge nicht begünstigt. Zur verfassungsrechtlichen Frage dazu s Rn 19. Rn. 61 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Elektrohybridfahrzeuge sind Fahrzeuge, die zum Zweck des mechanischen Antriebs aus folgenden Quellen im Fahrzeug gespeicherte Energie/Leistung beziehen (BMF v 14.12.2016, BStBl ...mehr

Rn. 23 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Ist der StPfl im Besitz mehrerer Unternehmen, so soll die Sanierungsbedürftigkeit nach der Gesamtheit der Betriebe beurteilt werden (BFH v 22.01.1985, VIII R 37/84, BStBl II 1985, 501). Daraus soll nicht geschlussfolgert werden, dass alle Betriebe des StPfl sanierungsbedürftig sein müssen. Sondern es ist zu überprüfen, ob die übrigen Betrieb...mehr

Rn. 25 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die Sanierungsfähigkeit ist für die Sanierungseignung logische Voraussetzung (Krumm in Brandis/Heuermann, § 3a EStG Rz 25 (04/2025) 25), da Letztere an den Fortbestand des Unternehmens anknüpft. Die Sanierungseignung inkludiert insofern die Sanierungsfähigkeit. Während sich die Sanierungsfähigkeit auf das betroffene Unternehmen bezieht und d...mehr

Rn. 90 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst k 5. VermBG umfasst die Begründung oder den Erwerb von Darlehensforderungen des ArbN gegen den ArbG. Erforderlich ist die Sicherung der Ansprüche des ArbN aus dem Darlehensvertrag durch eine Bürgschaft eines Kreditinstitutes oder eine privatrechtliche Versicherung durch ein Versicherungsunternehmen auf Kosten des ArbG. ...mehr

Rn. 92 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Nach § 2 Abs 5 5. VermBG können Genossenschaften abweichend von der Gewinnverteilungsregelung nach §§ 19–20 GenG bestimmte Vermögensbeteiligungen, nämlich Genussscheine, typisch stille Beteiligungen, Darlehensforderungen und Genussrechte an ArbN, die nicht Genossen sind, überlassen, Treiber in Brandis/Heuermann, 5. VermBG § 2 Rz 150 (05/2022...mehr

Rn. 30 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Erlässt ein Gesellschafter der KapGes eine Schuld und ist diese durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst, kommt es durch den Wegfall der zuvor passivierten Verbindlichkeit zu einer Vermögensmehrung, welche zwar handelsrechtlich, aber nicht steuerrechtlich den Gewinn erhöht. In steuerrechtlicher Hinsicht führt der Schuldenerlass, vorausges...mehr

Rn. 33 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Zusätzlich zu den in § 5b Abs 1 S 1, 5–6 EStG genannten Pflichtbestandteilen postulieren die Schreiben des BMF v 28.09.2011, BStBl I 2011, 855, Anlage zu Rz 11 und BMF v 06.06.2018, BStBl I 2018, 714 weitere Bestandteile, die ebenfalls elektronisch zu übermitteln sind:mehr

Rn. 30 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Das Kindergeld wird monatlich gezahlt, damit ist der Zahlungszeitraum für alle Kindergeldempfänger vereinheitlicht; vgl zum Monatsbezug beim Kindergeld BFH v 17.08.2023, III R 37/22, BStBl II 2024, 99; BFH v 22.09.2022, III R 38/20, BFH/NV 2023, 35 Rz 25; BFH v 17.08.2023, III R 37/22, BStBl II 2024, 99 Rz 43). Rn. 31 Stand: EL 184 – ET: 10/2...mehr

Rn. 69 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Der ArbN kann vom inländischen oder ausländischen ArbG ausgegebene Aktien erwerben. Eine Begrenzung hinsichtlich der Aktienausgestaltung (Nennbetrags- oder Stückaktien, Namens- oder Inhaberaktien; Stamm- oder Vorzugsaktien) besteht nicht, Treiber in Brandis/Heuermann, 5. VermBG § 2 Rz 37 (05/2022). Aktienoptionen sind nicht begünstigt, wobei ...mehr

Rn. 32 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Erlässt ein Mitunternehmer gegenüber seiner Mitunternehmerschaft (zB GmbH & Co KG) eine Schuld, die in der Gesamthandsbilanz mit korrespondierender Forderung in dem Sonder-BV erfasst wird, ist auch bei der (Mit-)Unternehmerschaft danach zu differenzieren, ob der Forderungsverzicht aus betrieblichen Gründen oder aufgrund einer gesellschaftsre...mehr

Rn. 22 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Entscheidend für die Sanierungsbedürftigkeit einer Mitunternehmerschaft sind die Gesamtverhältnisse der Gesellschaft selbst (BFH v 27.01.1998, VIII R 64/96, BStBl II 1998, 537). Analog zu Einzelunternehmen ist das PV der persönlich haftenden Gesellschafter einzubeziehen (BFH v 10.04.2003, IV R 63/01, BStBl II 2004, 9 mwN). Ob ein Mitunternehm...mehr

Rn. 71 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Wie unter s Rn 70 ausgeführt, dient auch dieses Erfordernis der Abgrenzung von privat genutzten Fahrrädern. Der Gesetzgeber (BT-Drs 19/14909, 43) wird hier mathematisch und definiert per Formel die Nutzlast als zulässiges Gesamtgewicht abzüglich Leergewicht des Fahrzeugs, was dem Gewicht der Zuladung zusammen mit dem des Fahrers entspricht.mehr

Rn. 20 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die Auslegung des § 7c Abs 1 EStG lässt mE grammatikalisch zwei Varianten zu: Der Gesetzgeber geht offenbar von (2) aus, da die Begründung in BT-Drs 19/14909 ausführt, dass gebr...mehr

Rn. 36 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Ist der gesetzliche Tatbestand des § 3a Abs 1 S 1 EStG erfüllt, folgt hieraus grds die Steuerfreiheit des jeweiligen Sanierungsertrags. Im Gegensatz zum Sanierungserlass sind weder ein Antrag noch ein Ermessen der FinVerw vorgesehen. Dies kann sich jedoch nur auf solche Sanierungserträge beziehen, die nicht ohnehin, insb nach DBA, steuerbefre...mehr

Rn. 91 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Für den Fall, dass der StPfl beantragt, zur Vermeidung unbilliger Härten auf die elektronische Übermittlung zu verzichten, kann das FA ihn davon befreien, wobei § 150 Abs 8 AO entsprechend gilt. Dann müssen sich die zur Überprüfung erforderlichen Angaben aber aus den eingereichten Unterlagen (= Papierform) ergeben.mehr

Rn. 7 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Art 3 Nr 1a BilMoG v 25.05.2009, BGBl I 2009, 1102 hat die umgekehrte Maßgeblichkeit (§ 5 Abs 1 S 2 EStG aF, dh steuerrechtliche Wahlrechte waren synchron mit der HB auszuüben) abgeschafft. Das BilMoG ist grds anzuwenden auf Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2009 enden (Art 66 Abs 3 S 1 EGHGB), auf Wahl schon für nach dem 31.12.2008 beginnen...mehr

Rn. 3b Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Da § 7a EStG keine erhöhte Absetzung/Sonderabschreibung gewährt, sondern diese voraussetzt und nur Rechtsfolgen regelt, ist der Anwendungsbereich des Art 107 AEUV (Beihilfeproblematik) nicht tangiert. Rn. 3c Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Da § 7a EStG keinerlei Inlandsbezug (dazu s § 7 Rn 10, 10a (Handzik)) hat, ist die Vorschrift auch unter dies...mehr

Rn. 5 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Hier folgt aus Art 39 Abs 2 des Gesetzes (s Rn 2), dass die Sonderabschreibung ab 01.01.2020 gewährt wird. Art 2 Nr 26 Buchst d des Gesetzes (s Rn 4) = § 52 Abs 15b EStG idF des Gesetzes äußert sich nur zu "Elektrolieferfahrzeugen" und begrenzt nur deren begünstigten Anschaffungszeitraum. Daraus lassen sich mE folgende gegenteilige Schlüsse z...mehr

Rn. 67 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Wie bereits unter s Rn 3 ausgeführt, ist die Fördergruppe 2 erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eingefügt worden. BR-Drs 356/19, 117 erwähnte diese noch nicht. Erst auf Empfehlung des Finanzausschusses hin wurden auch diese aufgenommen (BT-Drs 19/14873, 23 f; BT-Drs 19/14909, 43).mehr

Rn. 70 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Damit das Schwerlastfahrrad auch begünstigt ist, muss es ua ein Mindesttransportvolumen von 1 cbm aufweisen. Der Gesetzgeber (BT-Drs 19/14909, 43) geht davon aus, dass Lastenfahrräder im Gegensatz zu Freizeit- und Sporträdern mit für den Privatgebrauch konzipierten Transportmöglichkeiten wie Gepäckträger oder Fahrradkörbe bestimmungsgemäß ei...mehr

Rn. 95 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Das FA muss nicht diesem Antrag entsprechen, es "kann". Es handelt sich somit um eine Ermessensentscheidung. Durch Verweis auf § 150 Abs 8 AO werden dem FA Leitlinien für die Ausübung der Ermessensentscheidung gegeben. Danach ist dem Antrag zu entsprechen (dann Rechtsanspruch des StPfl = Ermessensreduktion auf null), wenn die elektronische E...mehr

Rn. 14 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Das Kindergeld deckt im laufenden Kj ab dem VZ 2002 das Existenzminimum des Kindes, seinen Betreuungs- sowie seinen Erziehungsbedarf ab, vgl BT-Drs 14/6160, 8. Die bis zum 31.12.2022 ab dem zweiten Kind steigende Höhe des Kindergeldes trug dem mit steigender Kinderzahl verbundenen Absinken des Pro-Kopf-Einkommens Rechnung. Gegen die Höhe des ...mehr

Rn. 26 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Das Datenschema umfasst zum einen das Stammdaten-Modul ("GCD-Modul") und zum anderen das JA-Modul ("GAAP-Modul"). Das Stammdaten-Modul besteht in der Taxonomie 6.9 aus 64 verpflichtend zu übermittelnden Elementen aus den folgenden Bereichen: Dokumentinformationen; Informationen zum Bericht (zB Berichtsbestandteile und Bilanzierungsstandard); Inf...mehr

Tz. 2 Stand: EL 145 – ET: 10/2025 Der neue Abschnitt XV des Einkommensteuergesetzes regelt in den §§ 112–122 EStG die Energiepreispauschale. Es handelt es sich um eine Sozialleistung, die formal zwar als Steuervergütung gilt (§ 120 Abs. 1 Satz 1 EStG), aber unabhängig von der Einkommensbesteuerung ist. Mit ihr sollten drastisch gestiegene Energiekosten kurzfristig sozial abge...mehr

Rn. 33 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Da § 66 Abs 2 EStG nichts anderes bestimmt, gilt § 224 Abs 3 S 1 AO, der grds unbare Zahlung vorschreibt, dh Überweisung auf ein vom Berechtigten benanntes Konto bei einem Kreditinstitut, V 23.2 Abs 1 S 1 DA-KG 2025; der Berechtigte muss nicht der Kontoinhaber sein, V 23.2 Abs 1 S 2 DA-KG 2025. Eine Erstattung der (anteiligen) Kontoführungsge...mehr

Rn. 1 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Das E-Government, worunter die elektronische Abwicklung von Prozessen innerhalb der Regierung und Verw verstanden wird, stellt seit dem Jahr 2000 eine zentrale Regierungsaufgabe dar. So diente bspw das Programm des Bundes "E-Government 2.0" ua der Entwicklung von Prozessketten, da insb an dieser Schnittstelle die größten Effizienzpotenziale b...mehr

Rn. 45 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Für eine erfolgreiche Übermittlung muss der Datensatz den in der Taxonomie hinterlegten Rechenregeln genügen. Folglich sind Positionen, die auf Mussfeld-Ebene stehen und nicht die Positionseigenschaften "Summenmussfeld" oder "Mussfeld" innehaben, als "rechnerisch notwendig, soweit vorhanden" gekennzeichnet (s Technischer Leitfaden zur HGB-Ta...mehr

Rn. 85 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Nach § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst h 5. VermBG sind begünstigt die Übernahme einer Stammeinlage oder der Erwerb eines Geschäftsanteils an einer GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Nach § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst h 5. VermBG muss es sich dabei um Stammeinlagen oder Geschäftsanteile am Unternehmen des ArbG handeln. Der Wo...mehr

Rn. 23 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Der Umfang der zu übermittelnden JA ist nicht in § 5b EStG festgelegt. Gem § 51 Abs 4 Nr 1b EStG wird das BMF ermächtigt, im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder den Mindestumfang der nach § 5b EStG zu übermittelnden Bilanzen und GuV zu bestimmen. Mit der Veröffentlichung der Kerntaxonomie und der Branchentaxonomien in Form von Ex...mehr

Rn. 47 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Seit der Verabschiedung des BilMoG v 25.05.2009, BGBl I 2009, 1102 nimmt die Bedeutung einer eigenständigen StB zu, während die seither in § 5 Abs 1 S 1 Hs 1 EStG verankerte Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen GoB für die steuerliche Gewinnermittlung unverändert Gültigkeit besitzt (s BMF v 12.03.2010, BStBl I 2010, 239 Rz 1; Richter, GmbHR...mehr

Rn. 73 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Vom ArbG ausgegebene Wandelschuldverschreibungen sind gem § 221 Abs 1 S 1 AktG Schuldverschreibungen, bei denen dem Gläubiger ein Umtauschrecht (sog Wandelanleihe) oder Bezugsrecht (sog Optionsanleihe) auf Aktien eingeräumt wird, zur Begrifflichkeit ua Koch, AktG, § 221 Rz 3 ff (19. Aufl 2025). Hinsichtlich der weiteren Alternative der Börse...mehr

Rn. 26 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Sanierungseignung meint die Geeignetheit, allein oder ggf mit anderen, steuerbaren Maßnahmen, die Ertragsfähigkeit wiederherzustellen und somit den Fortbestand des Unternehmens zu sichern. Hierbei kommt es darauf an, ob im Zeitpunkt des Erlasses das Gelingen der Sanierung zu erwarten war, was zB nicht vorliegt, wenn die Maßnahmen erkennbar n...mehr

Rn. 48 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 In § 265 HGB sind für KapGes und ihnen gleichgestellte Gesellschaften die allg Grundsätze für die Gliederung des JA kodifiziert. Nach § 265 Abs 2 HGB ist zu jedem Bilanz- und GuV-Posten der entsprechende Betrag des Vorjahres anzugeben. Das Schreiben des BMF v 28.09.2011, BStBl I 2011, 855 macht diesbezüglich keine Angaben. Dem technischen Le...mehr

Rn. 77 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Ein Genussschein ist ein Wertpapier, wenn er ein Genussrecht verbrieft, wobei der Genussschein auf Inhaber, Namen oder an Order lauten kann. Genussrechte, die keine Wertpapiere sind, können nach § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst l 5. VermBG erworben werden, Treiber in Brandis/Heuermann 5. VermBG § 2 Rz 70 (05/2022). Genussrechte werden zwar unter anderem...mehr

Rn. 27 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die Sanierungsabsicht stellt die Motivation des Gläubigers dar, den Zusammenbruch des betreffenden Unternehmens zu verhindern und dessen finanzielle Stabilisierung langfristig zu erreichen. Sofern der Schuldner sanierungsbedürftig ist und der Erlass geeignet war, die Sanierung herbeizuführen, ist eine Sanierungsabsicht zu vermuten. Aus der R...mehr

Rn. 8 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Ausweislich der Gesetzesbegründung liegt der dogmatische Sinn der Vorschrift darin, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des zu sanierenden Unternehmens im Steuerrecht abzubilden und diesem Rechtsicherheit zu gewähren. Zudem soll der Schutz des wirtschaftlichen Interesses des Gläubigers am Fortbestand des zu sanierenden Unternehmens gesiche...mehr

Rn. 42 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die als Mussfeld gekennzeichneten Positionen, die sowohl im GCD-Modul als auch im GAAP-Modul enthalten sind, gehören zum Mindestumfang gem § 5b EStG iVm § 51 Abs 4 Nr 1b EStG und sind unabhängig von der Größe des Unternehmens sowie bis einschließlich der Taxonomie 6.8 auch unabhängig von der Rechtsform, der Branche und des GuV-Formats stets ...mehr

Rn. 44 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Als Summenmussfelder werden Oberpositionen bezeichnet, die über rechnerisch verknüpften Mussfeldern stehen. Die Verpflichtung zu deren Übermittlung resultiert aus der Pflicht zur Übermittlung der darunter befindlichen Mussfelder (s BMF v 28.09.2011, BStBl I 2011, 855 Rz 14). Durch die Übermittlung der Summenmussfelder wird die Vollständigkei...mehr

Rn. 22 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 § 7c Abs 4 S 1 EStG sieht vor, dass die Sonderabschreibung grundsätzlich (Ausnahme S 2, 3) davon abhängt, dass der StPfl bestimmte Daten durch DFÜ an die FinBeh übermittelt. Der Gesetzgeber will dadurch eine effiziente Überprüfung erreichen (BT-Drs 19/14909, 44), was ebenfalls zulässig ist. Durch die Tatsache, dass zur Vermeidung unbilliger ...mehr

Rn. 3 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 § 7a EStG regelt inmehr

Rn. 18 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Im Rahmen seines weitgehenden Spielraums kann der Gesetzgeber sich auf die Förderung "neuer" Elektronutzfahrzeuge beschränken, wie dies etwa bei § 7g EStG aF ("neue bewegliche WG des AV") der Fall war. Der Gesetzgeber führt zur Begründung an, dadurch solle ein "Markthochlauf" erreicht werden (BR-Drs 356/19, 117), was ein nicht zu beanstanden...mehr

Rn. 24 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die Vorschrift ist wie folgt aufgebaut:mehr

Rn. 46 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Der Abzug nach § 6c Abs 1 EStG setzt nicht voraus, dass am Bilanzstichtag des Veräußerungsjahrs beim StPfl die Absicht bestand, begünstigte WG anzuschaffen oder herzustellen, BFH v 22.09.1994, IV R 61/93, BStBl II 1995, 367; BFH v 07.03.1996, IV R 34/95, BStBl II 1996, 568; FG Niedersachsen v 24.11.2004, 9 K 446/01, EFG 2005, 594. Rn. 47–48 S...mehr

A. Überblick über die Vorschrift Rn. 1 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 § 6c Abs 1 S 1 EStG enthält eine beschränkte Rechtsgrundverweisung auf § 6b EStG mit Ausnahme des § 6 b Abs 4 S 1 Nr 1 EStG, so dass auch StPfl, die Ihren Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG oder die Einkünfte aus LuF nach Durchschnittssätzen ermitteln, stille Reserven aus der Veräußerung der in § 6b Abs 1 und 10 EStG g...mehr

A. Auswirkungen auf die Handelsbilanz Rn. 49 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Nach § 5b Abs 1 S 1 EStG ist der Inhalt der HB sowie der handelsrechtlichen GuV nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln. Hieraus folgt, dass die steuerliche Taxonomie nicht nur für die Einreichung der StB und der steuerlichen GuV Gültigkeit besitzt, sondern auch die HB und die handelsrechtl...mehr

1. Der frühere Regelungsinhalt des § 7c EStG Rn. 1a Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die Vorschrift des § 7c EStG war früher einmal anders besetzt, § 7c EStG aF gewährte erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen, falls ua der Bauantrag nach dem 02.10.1989 gestellt und diese vor dem 01.01.1996 fertiggestellt worden waren. Die Vorschrift wurde...mehr

A. Überblick über die Vorschrift Rn. 1 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 § 66 Abs 1 EStG bestimmt die Höhe des Kindergeldes. § 66 Abs 2 EStG regelt Beginn und Ende des Kindergeldanspruchs. § 66 Abs 3 S 1 EStG bestimmt (ab 01.01.2026), dass das Kindergeld entsprechend erhöht wird, wenn die Freibeträge für Kinder nach § 31 S 1 EStG iVm § 32 Abs 6 S 1 EStG angehoben werden. § 66 Abs 3 S 2...mehr

1. Vereinbarkeit mit EU-Recht a) Beihilfeproblematik Rn. 6 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 § 7c EStG ist eine Sonderabschreibung. Wie bei anderen Sonderabschreibungen auch (s § 7b Rn 4 (Handzik)) stellt sich die Frage, inwieweit eine solche mit Art 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU, Abl EG Nr C 115 v 09.05.2008, 47, in Kraft seit 01.12.2009, vormals Art 87 EGV) vereinb...mehr