Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Anwendung der Abgabenordnung sowie der Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 120–121 EStG)

1. § 120 EStG: Anwendung der Abgabenordnung Rn. 72 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Gem § 120 Abs 1 EStG sind auf die Energiepreispauschale die für Steuervergütungen gelten Vorschriften der AO entsprechend anzuwenden. Die Billigkeitsregel des § 163 AO gilt nicht, so dass die Energiepreispauschale nicht aus Billigkeitsgründen gewährt werden kann (BMF FAQ EPP IX. (Stand 17.10.2023))....mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Voraussetzungen für die Einbehaltung der Kirchensteuer (§ 51a Abs 2c S 1 EStG)

a) § 51a Abs 2c S 1 Nr 1 EStG (Kirchensteuersatz) Rn. 151 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 51a Abs 2c S 1 Nr 1 S 1 EStG bestimmt, dass das BZSt unabhängig von und zusätzlich zu den in § 139b Abs 3 AO genannten und nach § 39e EStG gespeicherten Daten des StPfl den KiSt-Satz der steuererhebenden Religionsgemeinschaft des KiStPfl speichert sowie zusätzlich die ortsbezogenen Daten, m...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Abgrenzung gewerblicher Vermietung gegenüber VuV iSv § 21 EStG

a) Grundbesitz aa) Wohnraum-Dauervermietung mit Sonderleistungen Schrifttum: Dorn/Becker, Abgrenzung zwischen Einkünften aus VuV iSd § 21 EStG und gewerblichen Einkünften, NWB Nr 13 v 31.03.2023, Beilage, S 11 Ledermann, Abgrenzung der Einkünfte aus Vermietung zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, NWB 2024, 3302. Verwaltungsanweisungen: R 15.7 Abs 2 EStR 2012; H 15.7 Abs 2 EStH 20...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Nichtberücksichtigung als Einkommen bei einkommensabhängigen Sozialleistungen; Unpfändbarkeit (§ 122 EStG)

1. Nichtberücksichtigung als Einkommen bei einkommensabhängigen Sozialleistungen (§ 122 S 1 EStG) Rn. 74 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 122 S 1 EStG regelt, dass die Energiepreispauschale bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist (BMF FAQ EPP XI. (Stand 17.10.2023)). Damit wird die mit der Zahlung der Ener...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Zahlung einer Unterhaltsrente durch einen Berechtigten (§ 64 Abs 3 S 1 EStG)

Rn. 150 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Die Vorschrift betrifft nur leibliche Eltern oder Adoptiveltern, da nur bei diesen die Haushaltszugehörigkeit des Kindes keine selbstständige Anspruchsvoraussetzung bildet, Wendl in H/H/R, § 64 EStG Rz 16 (05/2024). Hat eine der in § 64 Abs 2 EStG genannten Personen (Eltern, Pflegeeltern oder Großeltern) das Kind in seinen Haushalt aufgenom...mehr

Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hilbert/Wolf, ABC-Führer LS... / II. Haftung des Dritten in den Fällen des § 38 Abs 3a EStG

Rz. 150/2 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 In den Fällen der > Lohnzahlung durch Dritte haftet der Dritte in beiden Fallgestaltungen des § 38 Abs 3a EStG (> Rz 150/3 und > Rz 150/4) nach den das LSt-Verfahren betreffenden Vorschriften. Das ist § 42d Abs 1 Nr 1 EStG. Es besteht eine Gesamtschuldnerschaft (> Rz 95 ff) mit dem ArbN, aber auch mit dem eigentlichen ArbG (§ 42d Abs 1 Nr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Tatbestand des § 2a Abs 3 S 3–5 EStG aF

Rn. 250 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte sind nach § 2a Abs 3 S 3 EStG aF (unbefristet, s JStG 2008 v 20.12.2007, BGBl I 2007, 3150; s Rn 5) Verluste einer in einem ausländischen Staat belegenen gewerblichen Betriebsstätte hinzuzurechnen, die in vorhergehenden VZ nach § 2a Abs 3 S 1 und 2 EStG aF abgezogen wurden, soweit in einem...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Modifizierte Gewinnverteilungsregelungen wegen nicht verursachungsgerechter Zuordnung von GewSt-Messbeträgen nach § 35 EStG

Rn. 68a Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Ein Problem, das Ursache gesellschaftsvertraglicher Sonderregelungen für die Gewinnverteilung bei PersGes sein kann, ist die Steuerermäßigung infolge einer GewSt-Messbetragsanrechnung (ab 2008 ist die GewSt gem § 4 Abs 5b EStG keine BA mehr; s vor § 1 Rn 177 (Bitz)) gem § 35 Abs 2 S 2 EStG, weil die der Steuerermäßigung zugrunde liegende an...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Gewerbliche Verluste (§ 2a Abs 1 S 1 Nr 2 EStG)

Rn. 71 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Verluste aus einer in einem Drittstaat belegenen gewerblichen Betriebsstätte sind nach § 2a Abs 1 S 1 Nr 2 EStG nur eingeschränkt ausgleichsfähig. Die Verlustausgleichsbeschränkungen gelten nach § 2a Abs 2 S 1 EStG nicht für Betriebsstätten mit bestimmten aktiven Tätigkeiten (s Rn 148 ff). Rn. 72 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Bei Anwendbarkeit e...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Erträge aus inländischen Aktien ua Gesellschaftsbeteiligungen (§ 43 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG)

Rn. 60 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Wie bisher ist von den inländischen Einnahmen aus Beteiligungen an KapGes und Genossenschaften KapSt zu entrichten, also für Einnahmen aus Aktien sowie GmbH- und Genossenschaftsanteilen. Dies gilt jedoch nicht für Aktien und Genussscheine, die sich in Sammelverwahrung befinden (s Rn 70 f). Aktien gleichgestellt sind die aktienähnlichen Genuss...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Zahlung mehrerer Unterhaltsrenten (§ 64 Abs 3 S 2–4 EStG)

Rn. 165 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Ist das Kind nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommen und zahlen mehrere Berechtigte dem Kind Unterhaltsrenten, so erhält derjenige Berechtigte das Kindergeld, der dem Kind die höchste laufende Unterhaltsrente zahlt. Gelegentliche höhere Zuwendungen bleiben dabei außer Betracht, vgl FG Köln v 31.08.2000, 2 K 6067/99, EFG 2001, 2...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Laufende Erträge aus inländischen Wandelanleihen, inländischen Gewinnobligationen und bestimmten inländischen Genussrechten (§ 43 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG)

Rn. 80 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Wie bisher unterliegen die laufenden Erträge aus bestimmten Kapitalforderungen gegen inländische Schuldner einem Steuerabzug in Höhe von 25 % durch den Schuldner der KapErtr. Bei den Wandelanleihen und Gewinnobligationen muss es sich zudem noch um Teilschuldverschreibungen handeln. Dafür ist die Ausgabe einer Mehrzahl von effektiven Stücken e...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / U. Depotübertrag (§ 43 Abs 1 S 4–6 EStG)

Rn. 225 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Um einen lückenlosen Steuerabzug sicherzustellen, stuft § 43 Abs 1 S 4 EStG die Übertragung eines von einer inländischen auszahlenden Stelle verwahrten oder verwalteten WG iSd § 20 Abs 2 EStG auf einen anderen Gläubiger für KapSt-Zwecke als Veräußerung des WG ein. Nach dem Wortlaut werden alle iRd Veräußerungstatbestände nach § 20 Abs 2 ESt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Tatbestand des § 2a Abs 3 S 1 und 2 EStG aF

Rn. 230 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Bis VZ 1998 konnten nach § 2a Abs 3 S 1 und 2 EStG aF Verluste eines unbeschränkt StPfl aus einer im Ausland belegenen gewerblichen Betriebsstätte auf Antrag mit anderen inländischen Einkünften verrechnet oder abgezogen werden, wenn mit dem Betriebsstättenstaat ein DBA mit Freistellungsmethode vereinbart war, die Verluste einer Betriebsstät...mehr

Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hilbert/Wolf, ABC-Führer LS... / 4. Erweiterte Haftung für den Lohnsteuerabzug durch Dritte in den Fällen des § 38 Abs 3a EStG

Rz. 53 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 In bestimmten Fällen der > Lohnzahlung durch Dritte haftet der Dritte in beiden Fallgestaltungen des § 38 Abs 3a EStG (> Rz 150/3 und > Rz 150/4). Zusätzlich haftet aber auch der ArbG (BFH 245, 53 = BStBl 2014 II, 592). Diese Haftung erstreckt sich nicht nur auf die beim individuellen LSt-Abzug nicht einbehaltene, sondern auch auf die pausch...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Kinder des Ehegatten (§ 63 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG)

Rn. 40 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Nach § 63 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG sind auch die Kinder des Ehegatten des Berechtigten berücksichtigungsfähig, sofern der Berechtigte sie in seinen Haushalt aufgenommen hat, BFH v 02.03.2009, III B 4/07, BFH/NV 2009, 1109. Seit dem 01.10.2017 ist auch eine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern möglich (§ 1353 Abs 1 S 1 BGB), eine eingetrage...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG

Rn. 397 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Besitzunternehmen, die ihr AV an eine Betriebs-KapGes verpachtet haben und wegen Betriebsaufspaltung gewerblich tätig sind, sind nicht verpflichtet, durchgängig korrespondierend zu bilanzieren und ihren Gewinn aufgrund BV-Vergleichs gem § 4 Abs 1 EStG zu ermitteln; sie können vielmehr in Ausübung des Wahlrechts den Gewinn nach § 4 Abs 3 ESt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Beteiligung von Ehegatten an den Kapitalerträgen (§ 51a Abs 2c S 7 EStG)

Rn. 196 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 51a Abs 2c S 7 EStG bestimmt, dass der Anteil an den KapErtr hälftig zugerechnet wird, wenn an den KapErtr ausschließlich Ehegatten beteiligt sind. Durch diese Regelung werden das elektronische Abrufverfahren und die Durchführung des KiSt-Abzugs in den Fällen ermöglicht, in denen Ehegatten Gläubiger der KapErtr sind (Gemeinschaftskonten)....mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Antrag des Schuldners der Kapitalertragsteuer (§ 51a Abs 2e S 1 und 2 EStG)

Rn. 230 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Da niemand verpflichtet ist, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren (Art 140 GG iVm Art 136 Abs 3 S 1 WRV), gibt § 51a Abs 2e S 1 EStG dem Schuldner der KapSt folgerichtig das Recht, beim BZSt schriftlich nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck zu beantragen, dass der automatisierte Datenabruf seiner rechtlichen Zugehörigkeit zu einer ste...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Leistungen von mehr als EUR 2 148 (§ 40b Abs 2 S 2 Hs 2 EStG)

Rn. 36 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Gehören in die Gruppenversicherung ArbN, für die Beiträge oder Zuwendungen iSv § 40b Abs 1 S 1 EStG im Umfang von insgesamt mehr als EUR 2 148 jährlich erbracht werden, so bleiben die Leistungen an diese ArbN bei der Durchschnittsberechnung unberücksichtigt. Das gilt nach Ansicht der FinVerw zB auch dann, wenn für einen ArbN mehrere Verträge...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / R. Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen an inländischen und ausländischen Körperschaften usw (§ 43 Abs 1 S 1 Nr 12 EStG)

Rn. 200 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Ergänzend zu dem Steuerabzug auf mit Gewinnausschüttungen vergleichbaren Leistungen und vGA ist nunmehr auch ein Steuerabzug für Gewinne aus der Veräußerung der Beteiligung an einer nicht steuerbefreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse iSd § 1 Abs 1 Nr 3–5 KStG vorgesehen. Rn. 201 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Mit der Einf...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Definition von EU-/EWR-Staaten und Drittstaatenbezug (§ 2a Abs 2a EStG)

Rn. 38 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 2a Abs 2a S 1 EStG definiert den Kreis der Drittstaaten, Drittstaaten-Körperschaften und Drittstaaten-KapGes. Dabei sind den EU-Mitgliedstaaten die EWR-Mitgliedstaaten gleichgestellt. Dies sind derzeit Island, Liechtenstein und Norwegen. Die Verrechnungsbeschränkung des § 2a Abs 1 und 2 EStG ist in Bezug auf Verluste aus EWR-Staaten jedoch...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Ersatzbescheinigung (§ 45a Abs 5 EStG in der bis zum 31.12.2024 anzuwendenden Fassung)

Rn. 21a Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Nötigenfalls kann ein Aussteller einer Steuerbescheinigung auch eine Ersatzbescheinigung ausstellen. Der Gläubiger der KapErtr muss dafür angeben, dass das Original der Steuerbescheinigung bzw die elektronisch übermittelten Daten abhandengekommen oder vernichtet worden seien. Der Charakter der Ersatzbescheinigung muss sich aus dieser ergebe...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Übertragung einer Betriebsstätte (§ 2a Abs 4 Nr 2 EStG aF)

Rn. 268 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Die entgeltliche Übertragung erfasst Veräußerung, Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und Tausch einer Betriebsstätte. Unentgeltliche Übertragungen sind Schenkung und Erbfall. Eine Übertragung liegt auch vor, wenn bei einer PersGes (nicht aber KapGes) als Stammhaus der ausländischen Betriebsstätte zumindest nahezu alle Gese...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Aufgabe einer Betriebsstätte (§ 2a Abs 4 Nr 3 EStG aF)

Rn. 269 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Der Tatbestand der Aufgabe erfasst diejenigen Fälle, in denen die Geschäftstätigkeit der Betriebsstätte zwar zunächst aufgegeben wird, danach aber durch eine Nachfolgegesellschaft, an der der StPfl zu mindestens 10 % unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, oder durch eine nahestehende Person iSd § 1 Abs 2 AStG fortgeführt wird. Keine Nachv...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Umwandlung einer Betriebsstätte auf eine Kapitalgesellschaft (§ 2a Abs 4 Nr 1 EStG aF)

Rn. 267 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Umwandlung ist jeder Rechtsvorgang, der zu einer Übertragung der Betriebsstätte auf eine (ausländische) KapGes ohne Veräußerung führt. Der Begriff Umwandlung ist untechnisch und nicht etwa nur beschränkt auf die im UmwG oder UmwStG normierten Vorgänge zu verstehen (R 2a Abs 5 EStR 2012). Erfasst werden sollen alle Sachverhalte, bei denen ei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / H. Vervielfältigungsregelung bei Beendigung des Dienstverhältnisses (§ 40b Abs 2 S 3 EStG)

Rn. 39 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 40b Abs 2 S 3 EStG begünstigt Zuwendungen des ArbG an eine umlagefinanzierte Pensionskasse, die dieser bei Beendigung des Dienstverhältnisses erbracht hat, durch Vervielfältigung der Pauschalierungsgrenze. Nach R 40b.1 Abs 11 S 3 LStR 2023 gilt diese Vervielfältigungsregelung auch bei Umwandlung von Arbeitslohn. 1. Beendigung des Dienstverhä...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Zusammenfassender Überblick zur Berücksichtigung von Auslandsverlusten nach § 2a Abs 1 und 2 EStG

Rn. 21 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Ausländische Verluste können im Inland entweder im Wege der Verrechnung oder über den negativen Progressionsvorbehalt Berücksichtigung finden. Bei der Prüfung ist zunächst die Anwendbarkeit eines DBA zu beurteilen: ca) Kein DBA anwendbar oder Vorliegen eines DBA mit Anrechnungsmethode Rn. 22 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Die Möglichkeiten einer V...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Alt 2: Abfärbung auf die nicht gewerbliche Ober-PersGes bei (auch passiven) Beteiligungseinkünften an einer gewerblichen Unter-PersGes (sog Aufwärtsinfektion) – § 15 Abs 3 Nr 1 S 1 Alt 2 und S 2 Alt 2 EStG ab 2007

Schrifttum: Weber-Grellet, Keine Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte einer vermögensverwaltenden KG auf ihre Einkünfte aus VuV – Anmerkung zu BFH v 06.10.2004, StuB 2005, 167; Heuermann, Entfärbungen – Reduktionen der Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften, DB 2004, 2548 Kratzsch, Abfärbewirkung durch Beteiligungseinkünfte bei vermögensverwaltenden GbR, GStB 2005, 2...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Zinsen aus verbrieften oder registrierten Kapitalforderungen (sog a-Fälle, § 43 Abs 1 S 1 Nr 7 Buchst a EStG)

Rn. 130 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Zur besonderen Qualifikation der Kapitalforderung führt einmal die Eintragung in ein (inländisches) öffentliches Schuldbuch – Bundes- oder ein Landesschuldbuch – oder ein ausländisches Register. Hier wird meist keine in einem Wertpapier verkörperte Forderung, sondern ein Wertrecht vorliegen. Beispiele: Inländische und ausländische Anleihe als...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VII. Sonderzahlungen an Versorgungseinrichtungen (§ 40b Abs 4 EStG)

Rn. 80 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Der BFH hat in seinen Entscheidungen v 14.09.2005 (BFH VI R 32/04, BStBl II 2006, 500 und BFH VI R 148/98, BStBl II 2006, 532) sowie v 15.02.2006 (BFH VI R 92/04, BStBl II 2006, 528 und BFH VI R 64/05, BFH/NV 2006, 1272) – entgegen der bis dahin vertretenen Auffassung der FinVerw – entschieden, dass die Sonderzahlungen des ArbG, die er anläs...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Der Grundsatz der Einmalgewährung und das Aufteilungsverbot (§ 64 Abs 1 EStG)

Rn. 20 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Für jedes Kind wird Kindergeld nach dem X. Abschnitt nur einmal gewährt. In den Fällen der Anspruchskonkurrenz mehrerer Berechtigter folgt daraus der Ausschluss von Doppelzahlungen für dasselbe Kind, BFH BFH/NV 2004, 25. Der Grundsatz der Einmalgewährung hindert die Mehrfachzahlung des Kindergelds für dasselbe Kind als Zahlkind (vgl Wendl in...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. Inländische und ausländische Kapitalerträge (§ 43 Abs 3 EStG)

Rn. 280 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Die Vorschrift enthält eine Legaldefinition der inländischen KapErtr für Zwecke des gesamten KapSt-Abzugs; Gersch in K/S/M, § 43 Rz M1 (03/2010); ähnlich Hoffmann in Frotscher/Geurts, § 43 EStG Rz 192a (11/2024). In allen übrigen Fällen handelt es sich um ausländische KapErtr. Rn. 281 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Bedeutung hat dies für § 43 ESt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Nachzahlungen für zurückliegende Jahre (§ 40b Abs 2 S 3 EStG)

Rn. 30 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Nachzahlungen für zurückliegende Jahre werden besonders begünstigt, wenn sie aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses erfolgen (§ 40b Abs 2 S 3 EStG; dazu s Rn 51 ff). Andere Fälle der Nachzahlung können dem nicht gleichgestellt werden. Erbringt der ArbG daher bei fortlaufendem Dienstverhältnis Nachzahlungen für vergangene Jahre, kan...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / K. Einnahmen aus einem Betrieb gewerblicher Art mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 43 Abs 1 S 1 Nr 7b EStG)

Rn. 155 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Ergänzend zur StPfl nach § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst a EStG führte das StSenkG einen KapSt-Abzug für die mit Gewinnausschüttungen vergleichbaren Leistungen der BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit einschließlich der vGA ein. Die Steuerbefreiung bei Bezügen, für die das Einlagekonto als verwendet gilt, ist auch hier zu beachten. Zu Einzelheiten s...mehr

Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hilbert/Wolf, ABC-Führer LS... / V. Haftung bei gewerbsmäßiger Arbeitnehmer-Überlassung (§ 42d Abs 6–8 EStG)

Rz. 150/7 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Soweit einem Dritten (Entleiher) ArbN gewerbsmäßig zur Arbeitsleistung überlassen werden, haftet er grundsätzlich neben dem ArbG für die Einbehaltung und Abführung von LSt und ggf anfallendem SolZ. Ist der Entleiher ausnahmsweise selbst ArbG, haftet der Verleiher wie ein Entleiher (§ 42d Abs 6, 7 EStG). Im Einzelnen > Arbeitnehmerüberlass...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Die materiellen Voraussetzungen für eine Entscheidung des Familiengerichts (§ 64 Abs 2 S 3 EStG)

Rn. 80 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Unterbleibt eine Berechtigtenbestimmung oder wird diese widerrufen, ohne dass eine neue Bestimmung für die Zukunft getroffen wird, so trifft das Familiengericht die Berechtigtenbestimmung. Insoweit gilt seit dem 01.09.2009 das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Zum...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Aufnahme des Kindes in den Haushalt eines Berechtigten (§ 64 Abs 2 S 1 EStG)

Rn. 36 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Insoweit gilt das Obhutsprinzip, BFH v 14.12.2004, VIII R 106/03, BStBl II 2008, 762; BFH v 10.11.1998, VI B 125/98, BStBl II 1999, 137. Erfüllen mehrere Berechtigte, zB getrennt lebende Eltern, BFH v 19.05.1999, VI B 259/98, BFH/NV 1999, 1331, im Hinblick auf ein Kind die Voraussetzungen der §§ 62 und 63 EStG, so erfolgt die Zahlung des Kin...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Rechtsfolgen aus der Verwirklichung der Tatbestandsmerkmale des § 15 Abs 3 Nr 2 EStG

Rn. 179 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs 3 Nr 2 EStG erfüllt, so gilt die Tätigkeit der PersGes in vollem Umfang als Gewerbebetrieb, und die Gesellschafter gelten bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen (s Rn 23 ff) als Mitunternehmer. Diese Fiktion gilt auch für Leistungsbeziehungen zwischen beteiligungsidentischen PersGes, ...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LS... / IV. Anspruchsvoraussetzungen von § 35a EStG

Rz. 20 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Die Steuerermäßigung kommt für eine natürliche Person mit > Unbeschränkte Steuerpflicht in Betracht, die im > Inland oder EU/EWR-Ausland (> Rz 25/2) einen eigenen Haushalt hat; bei > Beschränkte Steuerpflicht ist § 35a EStG seit dem VZ 2009 nicht mehr anwendbar; (§ 50 Abs 1 Satz 3 aE EStG; Rechtsentwicklung > Rz 12). Das FG Köln hat Zweifel,...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Bestimmung des Berechtigten durch übereinstimmende Erklärung (§ 64 Abs 2 S 2 Hs 2 EStG)

Rn. 70 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Die in § 64 Abs 2 S 2 EStG genannten Personen bestimmen durch eine übereinstimmende Erklärung gegenüber der zuständigen Familienkasse (vgl A 25.1 Abs 1 S 2, Abs 2 S 1 DA-KG 2025) den Berechtigten. Das Gesetz sieht für die übereinstimmende Erklärung keine Formerfordernisse vor, deshalb reicht auch die mündliche Erklärung gegenüber der Familie...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Unbeschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs 1 EStG)

A. Inland 1. Allgemeines Rn. 51 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Unter Inland iSv § 1 Abs 1 S 1 EStG ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verstehen. Hinsichtlich der Abgrenzung sind die hoheitlichen Grenzen maßgebend, nicht die Zollgrenzen (BFH v 13.04.1989, IV R 196/85, BStBl II 1989, 614). Daher gehören zum Inland auch das Küstenmeer (Zwölf-Seemeilen-Zone), die Freihäfe...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Bemessungsgrundlage (§ 51a Abs 2 EStG)

A. Berücksichtigung der Freibeträge des § 32 Abs 6 EStG (§ 51a Abs 2 S 1 EStG) Rn. 96 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Bemessungsgrundlage für die Zuschlagsteuern ist nicht die nach § 2 Nr 6 EStG ermittelte ESt, sondern die ESt, die unter Berücksichtigung der Freibeträge nach § 32 Abs 6 EStG (Kinderfreibeträge und Betreuungsfreibeträge) zu ermitteln wäre. Das betrifft die Fälle, in...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. § 15 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG: Die Einkünfte der persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA

Schrifttum: Ladwig/Motte, Die Gesellschaft auf Aktien – eine Alternative für börsenwillige mittelständische Unternehmen?, DStR 1996, 800, 842; Hennerkes/Lorz, Roma Locuta Causa Finita: Die GmbH & Co KGaA ist zulässig – Zugleich Besprechung des BGH-Beschlusses v 24.02.1997, DB 1997, 1388; Niedner/Kusterer, Die atypisch ausgestaltete Familien-KGaA aus der Sicht des Kommanditaktio...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs 2 EStG)

A. Allgemeines Rn. 106 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Nach dem Wortlaut des § 1 Abs 2 EStG unterliegen alle natürlichen Personen, die im Inland weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, der unbeschränkten StPfl, wenn sie deutsche Staatsangehörige sind, zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen, dafür Arbei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Haushaltsaufnahme bei mehreren Berechtigten (§ 64 Abs 2 EStG)

A. Aufnahme des Kindes in den Haushalt eines Berechtigten (§ 64 Abs 2 S 1 EStG) Rn. 36 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Insoweit gilt das Obhutsprinzip, BFH v 14.12.2004, VIII R 106/03, BStBl II 2008, 762; BFH v 10.11.1998, VI B 125/98, BStBl II 1999, 137. Erfüllen mehrere Berechtigte, zB getrennt lebende Eltern, BFH v 19.05.1999, VI B 259/98, BFH/NV 1999, 1331, im Hinblick auf ein...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. § 15 Abs 2 EStG: Die Definition des Gewerbebetriebs

A. Allgemeine Begriffsbestimmung Schrifttum: Streck, Gewerbebetrieb, Mitunternehmerschaft, Bilanzbündeltheorie, FR 1973, 297; Schmidt-Liebig, Der Gewerbebetriebsbegriff der §§ 2 Nr 2, 151 EStG, StuW 1977, 302; Schmidt-Liebig, Die Gewinnerzielungsabsicht, ein unabdingbares Gewerbemerkmal, DB 1982, 1738; Zacharias/Rinnewitz, Die Bedeutung der Neufassung des § 15 Abs 2 EStG (StEntlG...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / X. § 15 Abs 4 S 3–5 EStG: Verluste aus Termingeschäften

Schrifttum: Sorgenfrei, Zur Neuregelung der Besteuerung von Verlusten aus betrieblichen Termingeschäften, DStR 1999, 1928; Bogenschütz/Tibo, Erneute Änderung des § 8b KStG und weiterer Vorschriften betreffend den Eigenhandel von Banken und Finanzdienstleistern – Auswirkungen auf Unternehmen außerhalb der Kreditwirtschaft, DB 2001, 8; Tibo, Die Besteuerung von Termingeschäften i...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VII. Inlands- und Auslandskinder (§ 63 Abs 1 S 6 EStG)

A. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Nichtberücksichtigung von Auslandskindern Rn. 101 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Abweichend von der Regelung über den Kinderfreibetrag werden nach § 63 Abs 1 S 6 EStG Kinder, die weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedsstaat der EU oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den EWR...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Verlustverrechnung und Hinzurechnungsbesteuerung bei Auslandsverlusten (§ 2a Abs 3 und 4 iVm § 52 Abs 3 S 4–7 EStG aF)

A. Allgemeines 1. Überblick zur Berücksichtigung von Auslandsverlusten nach § 2a Abs 3 EStG aF a) Verlustverrechnung Rn. 200 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 2a Abs 3 und 4 EStG aF trafen eine Ausnahme von der Regel, dass für Zwecke der inländischen Besteuerung bei Eingreifen der Freistellungsklausel eines DBA Verluste aus einer in einem ausländischen Staat belegenen gewerblichen B...mehr