Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 9 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Als Folge der "Steuererhebung" hat der ArbG die pauschale Steuer zu übernehmen. Er wird damit zum Steuerschuldner (§ 40b Abs 5 S 1 EStG iVm § 40 Abs 3 S 1 und 2 EStG). Der pauschal besteuerte Arbeitslohn wird dafür beim ArbN von der individuellen Besteuerung freigestellt. Der pauschal besteuerte Arbeitslohn und die pauschale LSt bleiben bei ei...mehr

Rn. 104 Stand: Die ab dem 01.01.2018 geltende Nr 5 des § 43 Abs 1 S 1 EStG unterwirft bestimmte Erträge iSd § 20 Abs 1 Nr 3 EStG dem KapSt-Abzug: danach unterliegen dem Steuerabzug die Ausschüttungen, die Veräußerungsgewinne iSd § 16 Abs 1 Nr 3 InvStG hingegen sind davon ausgenommen. Eine bedeutsame Veränderung hinsichtlich des Zeitpunktes der steuerlichen Belastung des Gläubi...mehr

Rn. 16b Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Die FinVerw hatte bereits im Frühjahr 2020 in Vorbereitung des Referentenentwurfes zum AbzStEntModG mit Schreiben BMF v 04.05.2020, DStZ 2020, 556 Nr 15 Regelungsvorschläge konzipiert, nach denen die notwendigen Daten für das Erstattungsverfahren bei beschränkt StPfl elektronisch übermittelt werden sollten. Mit der Neuregelung sind für besch...mehr

Rn. 116b Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Durch das StEntlG 1999/2000/2002 v 24.03.1999, BStBl I 1999, 304, wurde Abs 1 S 3 in § 15 EStG eingefügt. Wird Grund und Boden dadurch entnommen, dass auf diesem Grund und Boden die Wohnung des StPfl oder eine Altenteilerwohnung errichtet wird, bleibt – wie schon zuvor nach der Übergangsregelung in § 52 Abs 15 S 10 und 11 EStG aF – der Ent...mehr

Rn. 43 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Nach § 40b Abs 2 S 2 EStG erhöht sich unter bestimmten Voraussetzungen der Grenzbetrag für ArbN, die in einer Gruppenversicherung versichert sind (s Rn 34 ff). Diese gesonderte Berechnung ist nach § 40b Abs 2 S 3 Hs 2 EStG bei Leistungen aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses nicht anwendbar. Die besondere Begünstigung durch § 40b ...mehr

Rn. 165 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Nach dieser Vorschrift richtet sich seit dem 01.01.2009 der Steuerabzug auf inländische und ausländische Stillhalterprämien gem § 20 Abs 1 Nr 11 EStG. Für ausländische Optionsprämien dürfte dies wohl nur bei Verbriefung in einem Optionsschein relevant werden, den ein inländisches Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut verwahrt. Rn. 166 S...mehr

Rn. 56 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Die Neuregelung des § 2a EStG durch das JStG 2009 ist eine Folge der an der früheren Fassung der Vorschrift geäußerten Bedenken an ihrer Vereinbarkeit mit Verfassungs- und EU-Recht (s Rn 226). Rn. 57 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Die Rechtsanwendung wird durch die Neuregelung jedoch nicht erleichtert: Künftig ist zu unterscheiden, ob eine Betrieb...mehr

Rn. 17 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Der Schuldner der KapErtr kann die KapErtr gegen Vorlage eines Dividenden- oder Zinsscheins auch durch ein inländisches Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut an den Gläubiger auszahlen. In diesen Fällen erteilt die Depotbank des Aktienkäufers die KapSt-Bescheinigung; § 45a Abs 3 S 1 EStG ; Berger/Matuszewski, BB 2011, 3097 (3098). Diese R...mehr

Rn. 111 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Die Verlustausgleichsbeschränkung erfasst Verluste aus VuV von unbeweglichem Vermögen und Sachinbegriffen, die im Drittland belegen sind (§ 2a Abs 1 S 1 Nr 6 Buchst a EStG), der entgeltlichen Überlassung von ausschließlich oder überwiegend im Drittland eingesetzten Schiffen (§ 2a Abs 1 S 1 Nr 6 Buchst b EStG) sowie Teilwertabschreibungen oder ...mehr

Rn. 87 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Das Familiengericht kann nur auf Antrag entscheiden, FG RP v 10.04.2000, 5 K 2268/98, DStRE 2001, 134. Den Antrag kann jeder stellen, der ein berechtigtes Interesse an der Zahlung des Kindergelds hat. Antragsberechtigt sind nicht nur die Berechtigten iSd § 62 EStG, sondern auch andere Personen, wie zB Vormünder, Beistände und Pfleger. Das erg...mehr

Rn. 44 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Enkel sind Verwandte zweiten Grades in gerader Linie (§ 1589 BGB), also die leiblichen Kindeskinder; dazu rechnen alle ehelichen, nichtehelichen und für ehelich erklärten Kinder der Abkömmlinge (vgl Selder in Brandis/Heuermann, § 63 EStG Rz 14 (12/2023)) sowie die Adoptivkindeskinder, soweit sie im minderjährigen Alter adoptiert worden sind ...mehr

Rn. 13 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die Aufgabe der Bilanzbündeltheorie (s Rn 8–11) und die nur partielle Gleichstellung von Einzelunternehmer und Mitunternehmer (s Rn 12a–12b) haben zur Anerkennung der nicht von § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 Hs 2 EStG erfassten "übrigen Rechtsgeschäfte" (s BFH v 28.10.1999, BStBl II 2000, 339) zwischen PersGes und Gesellschaftern mit steuerlicher Wirku...mehr

Rn. 150 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Parallel zur StPfl der mit Gewinnausschüttungen einschließlich der vGA (s Verweisung auf § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG in § 20 Abs 1 Nr 9 Hs 2 EStG) wirtschaftlich vergleichbaren Leistungen von nicht steuerbefreiten Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen iSd § 1 Abs 1 Nr 3–5 KStG wurde durch das StSenkG auch ein KapSt-Abzug f...mehr

Rn. 18 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Vor diesem Hintergrund erfordert eine Verlustverrechnung nach § 2a Abs 1 EStG , dass Verluste grundsätzlich überhaupt im Inland steuerlich berücksichtigt werden. Ausgeschlossen ist die Berücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste im Inland somit in DBA-Fällen mit Freistellungsklausel ohne Besteuerungsvorbehalt für die Bundesrepublik...mehr

Rn. 160 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Parallel zur durch das StSenkG eingeführten und das UntStFG modifizierten StPfl nach § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG wurde für diese Einnahmen auch ein KapSt-Abzug eingeführt. Zu den drei Gruppen von KapErtr bei BgA ohne Rechtspersönlichkeit und weiteren Einzelheiten s § 20 Rn 850 ff (Möllenbeck). Zu den zwei Gruppen von KapErtr bei wirtschaft...mehr

Rn. 1b Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Nach § 4 Abs 1 S 3 EStG idF SEStEG ab 2007 (s vor § 1 Rn 174) steht einer Entnahme für betriebsfremde Zwecke die grenzüberschreitende "Entstrickung", dh der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der BRD hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines WG (zB bei einer Überführung in eine ausländische Betr...mehr

Rn. 68b Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Wegen der Behandlung doppelstöckiger PersGes im Zusammenhang mit der anteiligen GewSt-Messbetragsanrechnung nach § 35 EStG s BMF vom 17.04.2019, IV C 6 – S 2296-a/17/10004, BStBl I 2019, 459. Gemäß BMF, aaO, Rz 25, werden den Gesellschaftern der Ober-PersGes – wie bisher schon – die anteilig auf die Ober-PersGes entfallenden GewSt-Messbeträ...mehr

Rn. 72 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Gem § 120 Abs 1 EStG sind auf die Energiepreispauschale die für Steuervergütungen gelten Vorschriften der AO entsprechend anzuwenden. Die Billigkeitsregel des § 163 AO gilt nicht, so dass die Energiepreispauschale nicht aus Billigkeitsgründen gewährt werden kann (BMF FAQ EPP IX. (Stand 17.10.2023)). Nach § 120 Abs 2 EStG ist in öffentlich-rec...mehr

Rn. 19 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Der Entrichtungspflichtige oder das Institut ist verpflichtet, auch bei einem Erstattungsantrag in Vertretung des Gläubigers nach § 44b EStG eine KapSt-Bescheinigung auszustellen; § 45a Abs 4 EStG. Rn. 20 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Die Vorschrift berücksichtigt den Umstand, dass namentlich die Kreditinstitute jedenfalls für Privatkonten und -...mehr

Rn. 70 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Diese Neuregelung verlagert im Falle der Sammelverwahrung oder Sonderverwahrung von Aktien und Genussscheinen nach den §§ 2 und 5 DepotG die Abzugsverpflichtung von den Emittenten auf die Depotbanken. Sie dient ferner dazu, die Möglichkeit einer doppelten Bescheinigung anrechenbarer KapSt auszuschließen. Der Gesetzgeber hat – wohl nicht zu U...mehr

Rn. 160 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 51a Abs 2c S 1 Nr 3 S 1 Hs 1 EStG regelt die Verpflichtung des KiSt-Abzugsverpflichteten zur Abfrage der KiSt-Pflicht des Schuldners der KapSt (des Gläubigers der KapErtr). Die Abfrage erfolgt durch Anlass- und Regelabfrage beim BZSt durch Abruf des KiStAM des Schuldners der KapSt. Der KiSt-Abzugsverpflichtete hat ab dem VZ 2022 bereits be...mehr

Rn. 148 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Begünstigte aktive Tätigkeiten sind die Herstellung oder Lieferung von Waren, die Gewinnung von Bodenschätzen sowie die Bewirkung gewerblicher Leistungen. a) Herstellung oder Lieferung von Waren Rn. 149 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Waren sind alle körperliche Gegenstände iSd § 90 BGB (BFH BFH/NV 2002, 91). Keine Waren sind Grundstücke (strittig...mehr

Rn. 35a Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Wegen der EWIV, die gem § 1 EWIV-AG als "Handelsgesellschaft iSd Handelsgesetzbuches" gilt, s Rn 55a. a) OHG Schrifttum: Schön, Die vermögensverwaltende PersGes – Ein Kind der HGB-Reform –, DB 1998, 1169. Rn. 36 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Eine PersGes, deren Gesellschaftszweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma...mehr

Rn. 180 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Bei Gutschrift der inländischen oder ausländischen KapErtr hat die inländische auszahlende Stelle auf die Einnahmen aus der Veräußerung von Zinsscheinen oder unverbrieften Zinsforderungen KapSt einzubehalten. Daneben muss die inländische auszahlende Stelle entweder an der Veräußerung mitwirken oder das WG "Zinsanspruch" verwahren oder verwalt...mehr

Rn. 265 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Die Ausdehnung der Abzugstatbestände auf ausländische Dividenden, Stillhalterprämien, Veräußerungsvorgänge und Termingeschäfte zielt darauf ab, die Erträge aus Kapitalanlagen der natürlichen Person als Privatanleger durch den Steuerabzug zu erledigen. Bei der Zugehörigkeit der Kapitalanlage und damit auch ihrer Erträge zu den Gewinneinkünft...mehr

Rn. 147 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz (§ 8 AO, s Rn 69 ff) noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO, s Rn 87 ff) haben, sind, insoweit die (vorrangigen) Voraussetzungen des § 1 Abs 2 und 3 EStG oder des § 1a EStG nicht vorliegen, beschränkt stpfl, wenn sie inländische Einkünfte iSv § 49 EStG erzielen. Rn. 148 Stand: EL 18...mehr

Rn. 170 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Werden die Beteiligungen an inländischen oder ausländischen KapGes oder Genossenschaften oder Anteile an Investmentfonds von einer inländischen auszahlenden Stelle verwahrt oder verwaltet, hat diese vom Gewinn aus einer Veräußerung, wozu bei Anteilen von Investmentfonds auch deren Rückgabe, Abtretung, Entnahme oder verdeckte Einlage in eine...mehr

Rn. 103 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 2a Abs 1 S 1 Nr 5 EStG beschränkt die Abzugsfähigkeit von Verlusten aus typischen stillen Beteiligungen mit Drittlandsbezug (§ 20 Abs 1 Nr 4 EStG). Nach dieser Vorschrift dürfen negative Einkünfte aus einer Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter nur mit positiven Einkünften der jeweils selben Art aus demselben Staa...mehr

Rn. 84 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Um Steuergestaltungen auszuschließen, die die Ausgleichsbeschränkungen des § 2a Abs 1 S 1 Nr 1, 2 EStG durch Zwischenschaltung einer Drittstaaten-KapGes umgehen wollen, beschränkt § 2a Abs 1 S 1 Nr 3 EStG den Ausgleich von Verlusten in Bezug auf die Beteiligung an einer Drittstaaten-Körperschaft. Betroffen sind Verluste aus Abschreibungen auf ...mehr

Rn. 168 Stand: Der bisherige § 43 Abs 1 S 1 Nr 7 Buchst c EStG ist mWv 01.01.2023 aufgehoben worden und durch die neue Nr 8a nicht nur ersetzt, sondern auch in ihrem Anwendungsbereich erweitert worden. Dabei sind die bisher in der Praxis vorkommenden Varianten gemeinsam erfasst worden (s Rn 139 ). Redaktionelle Folgeänderungen haben sich hierzu entsprechend in § 43 Abs 1 S 1 Nr...mehr

A. Entsprechende Geltung des EStG für die Zuschlagsteuern (§ 51a Abs 1 S 1 EStG) Rn. 80 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 51a Abs 1 EStG enthält die Definition der Zuschlagsteuern. Zuschlagsteuer ist danach eine Steuer, die nach der ESt bemessen wird; die Zuschlagsteuer ist somit dadurch gekennzeichnet, dass ihre Bemessungsgrundlage die ESt ist. Für die Zuschlagsteuern ist die ESt...mehr

Rn. 60 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Ist ein Kind in den gemeinsamen Haushalt von Eltern, einem Elternteil und dessen Ehegatten, Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen worden, so sind diese gleichrangig berechtigt, was sich im Umkehrschluss aus der Regelung in § 64 Abs 2 S 5 EStG ergibt. Ein gemeinsamer Haushalt iSd § 64 Abs 2 S 2 EStG setzt eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinsch...mehr

Rn. 68c Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Ein Problem stellt die Zuordnung des Zinsvortrags an Gesellschafter in der Rechtsform der KapGes infolge der Abzugsbeschränkung nach § 4h EStG nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel (s BMF vom 04.07.2008, BStBl I 2008, 718 Tz 50–52) statt nach der Verursachung dar: hierzu s § 4h Rn 233 ff (Eggert) und die dortige Bsp sowie Middendo...mehr

Rn. 128a Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die in § 18 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG aufgezählten Katalogberufe lassen sich zu bestimmten Gruppen zusammenfassen: die Heilberufe (Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten); die rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe (RA, Notare, Patentanwälte, WP, StB, beratende Volks- und Betriebswirte, vBP, vereidigte Bücherrevi...mehr

Rn. 127c Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Konstitutives Merkmal des Begriffs Gewerbebetrieb ist nach § 15 Abs 2 S 1 EStG Selbstständigkeit, dh Ausübung der Tätigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr unter Inkaufnahme eines Unternehmerrisikos. Gegensatz ist die nichtselbstständige Arbeit, weisungsgebunden (hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt) und organisatorisch eingegliedert in den Bet...mehr

A. Der Zweck des § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 1. Nur die Gesellschafter sind Subjekt der Besteuerung Schrifttum: Kruse, Die Grundprobleme der PersGes im Steuerrecht, Köln 1979, 41; Messmer, Die Gesellschafter und Mitunternehmer des § 15 Abs 1 Nr 2 EStG, FS Döllerer, 1988, 429; Messmer, Rechtssubjekte iRd Besteuerung gem § 15 Abs 1 Nr 2 EStG, FR 1990, 205; Martini, Das Verhältnis des p...mehr

Rn. 80 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Ist das Kind nicht nach einem Steuergesetz stpfl (§ 139a Abs 2 AO), ist es in anderer Weise zu identifizieren A 22.2 Abs 1 DA-KG 2025. StPfl iSd § 139a Abs 2 AO ist jeder, der nach einem Steuergesetz stpfl ist, also alle natürlichen Personen, bei denen eine unbeschränkte StPfl nach § 1 Abs 1 S 1 EStG oder § 1 Abs 2 EStG besteht, die nach § 1 A...mehr

Rn. 130 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 63 Abs 1 S 4 EStG bestimmt, dass Kinder iSd § 2 Abs 4 S 2 BKGG nicht berücksichtigungsfähig sind. Es handelt sich um eine Vorschrift, die die Mehrfachberücksichtigung von Kindern als Zählkinder iSd § 63 Abs 1 EStG und beim sozialrechtlichen Familienausgleich nach dem BKGG ausschloss. § 2 Abs 4 S 2 BKGG idF 2. FamFördG regelt mit Geltung a...mehr

Rn. 44 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Die Vervielfältigungsregelung nach § 40b Abs 2 S 3 EStG gibt dem ArbG die Möglichkeit, Zukunftssicherungsleistungen gebündelt beim Ausscheiden des ArbN zu erbringen. Es soll jedoch nicht zu einer Doppelbegünstigung während der Dienstzeit und bei deren Beendigung kommen. Daher sind bei der Vervielfältigungsregelung die pauschal besteuerten Vo...mehr

Rn. 91 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Im Zuge der durch das 2. DSAnpUG-EU vom 20.11.2019 (BGBl I 2019, 1626) mWv 26.11.2019 (Art 155 Abs 2 S 2 2. DSAnpUG-EU) erfolgten Anpassung des § 51a EStG an die DSGVO 2016/679/EU ist § 51a Abs 1 S 2 EStG eingefügt worden. Dieser stellt sicher, dass die personenbezogenen Daten, die bei der Erhebung der ESt im Wege des Steuerabzugs verarbeite...mehr

Rn. 19 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Nach § 114 EStG entsteht der Anspruch auf die Energiepreispauschale am 01.09.2022. Der 01.09.2022 stellt jedoch keinen Stichtag für die Anspruchsvoraussetzungen dar. Anspruch auf die Energiepreispauschale hat jede Person, die im Jahr 2022 an mindestens einem Tag die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Der Zeitpunkt der Entstehung der EPP ist fü...mehr

Rn. 128d Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Für die Vermeidung der Gewerblichkeit und eine Zuordnung zum Anwendungsbereich des § 18 Abs 1 Nr 3 EStG genügt eine Gruppenähnlichkeit zu den Tätigkeiten des Vermögensverwalters, Testamentsvollstreckers und Aufsichtsratsmitglieds; zu den letzten beiden gehört auch die Wahrung von persönlichen und rechtlichen Angelegenheiten, weshalb die An...mehr

Rn. 127b Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Im Einzelnen s Erläut zu § 13 (Mitterpleininger), dort s § 13 Rn 149.mehr

1. Allgemeines Rn. 144 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 2a Abs 2 EStG trifft Ausnahmen von den Verlustverrechnungsbeschränkungen nach § 2a Abs 1 EStG, soweit die Einkünfte aus bestimmten aktiven Tätigkeiten stammen (Aktivitäts- oder Produktivitätsklausel). Die Ausnahmen gelten nur für Einkünfte aus einer in einem Drittstaat belegenen Betriebsstätte gem § 2a Abs 1 S 1 Nr 2 EStG (§ ...mehr

1. Allgemeines Rn. 120 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Das ZinsabschlagG führte für ein weiteres Segment der Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen iSd § 20 Abs 1 Nr 7 EStG – neben den nach § 43 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG abzugspflichtigen KapErtr – den Zinsabschlag als weitere Abzugsteuer auf KapErtr ein. Gewählt wurde dabei eine Zahlstellenlösung mit Inanspruchnahme der auszahlenden S...mehr

1. § 112 EStG: Veranlagungszeitraum, Höhe Rn. 7 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 112 EStG regelt, dass Anspruchsberechtigten für den VZ 2022 eine einmalige stpfl Energiepreispauschale iHv 300 EUR gewährt wird. 2. § 113 EStG: Anspruchsberechtigung Rn. 8 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 113 EStG bestimmt den Kreis der Anspruchsberechtigten. Anspruchsberechtigt sind nur nach § 1 Abs 1 ESt...mehr

1. § 115 EStG: Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung Rn. 23 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Nach § 115 Abs 1 EStG wird die Energiepreispauschale mit der ESt für den VZ 2022 festgesetzt. Dazu bedarf es keines gesonderten Antrags. Das FA prüft in jedem Fall, in dem für das Jahr 2022 eine ESt-Erklärung abgegeben wird, ob ein Anspruch auf die Energiepreispauschale besteht. Ar...mehr

1. Land- und forstwirtschaftliche Verluste (§ 2a Abs 1 S 1 Nr 1 EStG) Rn. 64 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Die Verlustausgleichsbeschränkungen des § 2a Abs 1 S 1 Nr 1 EStG gelten für Einkünfte aus einer in einem Drittstaat belegenen luf Betriebsstätte. Rn. 65 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Bei Anwendbarkeit eines DBA mit Freistellungsklausel werden die Verluste aus einer in einem Dri...mehr

1. Die materiellen Voraussetzungen für eine Entscheidung des Familiengerichts (§ 64 Abs 2 S 3 EStG) Rn. 80 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Unterbleibt eine Berechtigtenbestimmung oder wird diese widerrufen, ohne dass eine neue Bestimmung für die Zukunft getroffen wird, so trifft das Familiengericht die Berechtigtenbestimmung. Insoweit gilt seit dem 01.09.2009 das Gesetz über das V...mehr

1. § 120 EStG: Anwendung der Abgabenordnung Rn. 72 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Gem § 120 Abs 1 EStG sind auf die Energiepreispauschale die für Steuervergütungen gelten Vorschriften der AO entsprechend anzuwenden. Die Billigkeitsregel des § 163 AO gilt nicht, so dass die Energiepreispauschale nicht aus Billigkeitsgründen gewährt werden kann (BMF FAQ EPP IX. (Stand 17.10.2023))....mehr