Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dcc) Pensionszusagen an Gesellschafter(-Geschäftsführer)

Schrifttum: Scholtz, Pensionsrückstellungen bei Mitunternehmerschaften, DStZ 1985, 211; Flume, Die Pension für den ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführer einer PersGes oder eine Witwe und die nach dem Entwurf eines GeprägerechtsprechungsG beabsichtigte steuerliche Regelung, DB 1985, 2370; Brandenberg, Versorgungsleistungen einer PersGes an die Witwe eines Gesellschafter...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) KG

ba) Allgemein Rn. 37 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist und bei der die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern bei einem oder mehreren Gesellschaftern auf den Betrag eines bestimmten Betrages (Haftsumme) beschränkt ist (Kommanditisten) und bei der bei mindestens eine...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cc) Darlehen der PersGes an den Gesellschafter

Schrifttum: Wüllenkemper, Steuerliche Behandlung von Darlehen einer PersGes an ihre Gesellschafter, BB 1991, 1904; Völschau, Steuerrechtliche Behandlung der vom Gesellschafter gezahlten Darlehenszinsen bei einer PersGes, DStR 1994, 189; Gebhardt, Verzinsung von negativen Kapitalkonten in der Bilanz der PersGes, DStR 1996, 1398; Rodewald, Kapitalüberlassung zwischen PersGes und G...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) GmbH & Co KG/Ltd & Co KG

Schrifttum: Schulze zur Wiesche, Die Stiftung & Co KG – eine attraktive Unternehmensform, WPg 1988, 128; Esch, Die GmbH & Co KG als "Einheitsgesellschaft", BB 1991, 1129; Döllerer, Überhöhter Gewinnanteil der GmbH in einer GmbH & Co KG, DStR 1991, 1033; Kaufmann, Die Behandlung einer verdeckten Einlage in Form eines überhöhten Gewinnanteils der GmbH in einer GmbH & Co KG im Anre...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dcb) Im Einzelnen

Schrifttum: Grützner, Mittelbare Vergütungen iSd § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG an beschränkt stpfl Mitunternehmer – Anmerkung zum BFH vom 10.07.2002, StuB 2003, 310; Moritz, BFH nimmt Sondervergütungen auch bei Zahlungen "zwischengeschalteter" Dritter an, GStB 2005, 242; Jachmann, Sondervergütungen iSv § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG für Leistungen im Dienste der Gesellschaft, DStR 2005, 2...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Zeitlicher Anwendungsbereich

Rn. 220 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Vorgängervorschrift zu § 2a Abs 3 und 4 EStG aF war der 1969 in Kraft getretene § 2 AIG. § 2 AIG wurde mit Wirkung ab 1990 durch § 2a Abs 3 und 4 EStG aF abgelöst. § 2a Abs 3 und 4 EStG sind in ihrer bisherigen Fassung entfallen. § 2a Abs 3 S 3, 5 und 6, Abs 4 EStG gelten für die VZ ab 1999 unbefristet fort (§ 52 Abs 3 S 2–5 EStG idF JStG 2...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Zweck und Tragweite der Vorschrift

Rn. 183 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 § 15 Abs 4 S 3 EStG: Um Zins-, Preis- oder Währungsrisiken zu kompensieren, kommen oft (Finanz-)Termingeschäfte in Form von Waren-, Wertpapier- und Devisentermingeschäften als Sicherungsgeschäfte zum Einsatz (Haag, NWB 2019, 1245). Zur Begriffsdefinition des "Termingeschäfts" und der konkreten inhaltlichen Abgrenzung s Rn 183a. Entsteht bei T...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) und Festlandsockel

Rn. 59 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 1 Abs 1 S 2 EStG bestimmt in der ab dem VZ 2016 geltenden Fassung des StÄndG 2015, dass bei Ausübung der dort genannten Tätigkeiten der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil an der sog ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) sowie am Festlandsockel zum Inland gehört; das Küstenmeer (die Zwölf-Seemeilen-Zone) gehört bereits nach §...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Persönlicher Geltungsbereich

Rn. 50 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 51a EStG findet auf jede nach der ESt zu bemessende Zuschlagsteuer Anwendung, sodass grundsätzlich ohne Bedeutung ist, ob der StPfl unbeschränkt oder beschränkt stpfl ist. Rn. 51 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Strittig ist jedoch, ob das auch für die Anwendung des § 51a Abs 2 EStG gilt. Nach § 50 Abs 1 S 4 EStG ist die Berücksichtigung der Frei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / H. Verfassungsmäßigkeit

Rn. 70 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 51a EStG entspricht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die sich aus den Entscheidungen des BVerfG BStBl II 1993, 413; 1990, 664 hinsichtlich der Kinderfreibeträge sowie der Entscheidung BVerfG BStBl II 1999, 182 hinsichtlich der steuerlichen Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsbedarfs des Kindes bei dessen Eltern ergeben....mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Zeitlicher Anwendungsbereich

Rn. 44 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 2a Abs 1 EStG wurde mit Wirkung ab VZ 1983 in das Gesetz eingefügt und ersetzt § 2 AIG. Rn. 45 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Die Vorschrift ist durch das StEntlG 1999/2000/2002 v 24.03.1999 (BGBl I 1999, 402) und das StBereinG 1999 v 22.12.1999 (BGBl I 1999, 2601) in wesentlichen Teilen geändert worden. Die derzeitige Fassung ist grundsätzlich...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Allgemeines; Rechtslage für die nach dem 31.12.2014 zufließenden Kapitalerträge

Rn. 150 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Der Gesetzgeber hat mit dem BeitrRLUmsG v 07.12.2011 (BGBl I 2011, 2592) in § 51a Abs 2c EStG für die KiSt bei den Einkünften aus KapVerm ein elektronisches Abzugsverfahren geschaffen. Dabei kann der KiSt-Abzugsverpflichtete die Religionszugehörigkeit beim BZSt elektronisch abrufen. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber das bisherige in § 51a Ab...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeines

Rn. 144 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 2a Abs 2 EStG trifft Ausnahmen von den Verlustverrechnungsbeschränkungen nach § 2a Abs 1 EStG, soweit die Einkünfte aus bestimmten aktiven Tätigkeiten stammen (Aktivitäts- oder Produktivitätsklausel). Die Ausnahmen gelten nur für Einkünfte aus einer in einem Drittstaat belegenen Betriebsstätte gem § 2a Abs 1 S 1 Nr 2 EStG (§ 2a Abs 2 S 1 E...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeines

Rn. 120 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Das ZinsabschlagG führte für ein weiteres Segment der Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen iSd § 20 Abs 1 Nr 7 EStG – neben den nach § 43 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG abzugspflichtigen KapErtr – den Zinsabschlag als weitere Abzugsteuer auf KapErtr ein. Gewählt wurde dabei eine Zahlstellenlösung mit Inanspruchnahme der auszahlenden Stelle – s Rn 1...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Sachlicher Umfang

Rn. 127 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Der unbeschränkten StPfl nach § 1 Abs 3 EStG unterliegen nur inländische Einkünfte iSv § 49 EStG (ablehnend zu ausländischen selbständigen Pflegekräften ohne inländische Betriebsstätte FG Münster v 05.11.2021, 14 K 3682/17 E, DStRE 2023, 837). Nur mit diesen Einkünften wird der einzelne StPfl der unbeschränkten StPfl unterworfen ("soweit"). D...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ci) Der Gewinnanteil der Komplementär-GmbH/vGA-Behandlung

cia) Gewinnanteil und Korrektur auf Ebene der Gewinnfeststellung Rn. 49 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Betrifft nur den vom Regelfall abweichenden Fall, dass die Komplementär-GmbH am Vermögen der GmbH & Co KG und deshalb an Gewinn (und Verlust) beteiligt ist und nicht nur Kostenersatz und Risikovergütung (Letzteres ist im Regelfall zur Vermeidung einer vGA ausreichend, s Wacker i...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) GmbH & atypisch Still/Ltd & atypisch Still

Schrifttum: Schneider/Reusch, Die Vertretung und die Mitwirkung der Gesellschafter bei der Gründung einer GmbH & Still, DB 1989, 713; Steinacker, Die GmbH & atypisch Still im Steuerrecht, Ffm 1993; Weber, Die Bedeutung der Geschäftsführer-Tätigkeit für die Annahme einer atypischen GmbH & Still, GmbHR 1994, 144; Horn/Maertins, Die steuerliche atypische stille Beteiligung an der G...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Erbengemeinschaft (mitunternehmerische)

Schrifttum: Felix, Das "Miterben-Unternehmen" in der Steuerberatung, KÖSDI 1991, 8436; Groh, Erben als "Durchgangsunternehmer", DB 1992, 1312; Söffing, Zurechnung von Einkünften bei Vermächtnis eines Betriebs, NWB 1992 F 3, 8313; Hörger, Ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung, DStR 1993, 37; Wacker/Frantz, Zur ertragsteuerrechtlichen Behan...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Das Ergebnis der Sonderbilanz des Gesellschafters

Schrifttum: Lehmann, Die Sonder-BV-GbR, GmbH-Rdsch 1986, 316/358; IDW-Arbeitskreis "Besteuerung von PersGes", Steuerliche Ergänzungs- und Sonderbilanzen (Inhalt, Aufstellung und Folgewirkungen), FN Nr 3/1990, 80a; Westerfelhaus, Buchführungspflicht für Sonder-BV einer Person- und Handelsgesellschaft, DB 1991, 1340; Wichmann, Das Sonder-BV in Buchführung und Bilanz, BB 1991, 2117...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Keine Zusammenfassung von Schwester-PersGes in einer Mitunternehmerschaft

Schrifttum: Patt/Rasche, Zur Frage des Sonder-BV bei Vermietungen zwischen Schwester-PersGes, DStR 1995, 401; Rose, Gelungene Klärung des Bilanzkonkurrenz-Problems bei Schwester-PersGes, FR 1995, 763; Schulze zur Wiesche, Die steuerliche Behandlung der Rechtsbeziehungen zwischen Schwestergesellschaften – Erlass vom 28.04.1998, StBp 1998, 314; Ley, Gesellschafterkonten bei Doppel...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Die Dauertestamentsvollstreckung am Mitunternehmeranteil

Schrifttum: Lenzen, Die Testamentsvollstreckung bei der GmbH & Co KG nach höchstrichterlicher Rspr, GmbH-Rdsch 1977, 56; Durchlaub, Die Ausübung von Gesellschaftsrechten in PersGes durch Testamentsvollstrecker, DB 1977, 1399; Bommert, Neue Entwicklungen zur Frage der Testamentsvollstreckung in PersGes, BB 1984, 178; nn, Testamentsvollstreckung an Gesellschaftsanteilen, GmbHR 6/1...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) OHG

Schrifttum: Schön, Die vermögensverwaltende PersGes – Ein Kind der HGB-Reform –, DB 1998, 1169. Rn. 36 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Eine PersGes, deren Gesellschaftszweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist gem § 105 Abs 1 HGB OHG und ist nach § 106 Abs 1 HGB nF in das HR einzutragen, wenn bei keinem der Gesellschafter die Haft...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / g) Sonderbetriebseinnahmen/Sonderbetriebsausgaben des Gesellschafters

Schrifttum: Schulze zur Wiesche, DB 1988, 1466; Ley, Die bilanzielle Behandlung des KSt- und KapSt-Anrechnungsanspruchs bei beteiligten PersGes, KÖSDI 1992, 9123; Groh, Übergang von Gesellschaftsvermögen auf die Gesellschafter mittels Steueranrechnung, BB 1996, 631; Jorde, Dividendenerträge in Rechnungslegung und Gesellschaftsvertrag von PersGes, DB 1996, 233; Ley, Buchführungspr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Das Ausscheiden eines WG aus dem Sonder-BV

Schrifttum: Bohlmann, Vermeidung der Zwangsentnahme von Sonder-BV ... bei der Erbfolge, BB 1994, 189; Tismer/Ossenkopp, Veräußerung von Kommanditanteilen bei Vorliegen von Sonder-BV, FR 1992, 39; Herbst/Stegemann, Neues zur korrespondierenden Bilanzierung, Gestaltungsmöglichkeiten und Fallstricke bei Erwerb von Mitunternehmeranteilen und Gesellschafterdarlehen, DStR 2017, 2081;...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Volle Gleichbehandlung von Mit- und Einzelunternehmer auf der Grundlage der (überholten) Bilanzbündeltheorie

Schrifttum: Messmer, Die Bilanzbündeltheorie – eine meisterhafte Schöpfung der Rspr?, StbJb 1972/73, 125. Ferner s Schrifttum vor Rn 12a. Rn. 8 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Das Steuerrecht hat die PersGes nicht der KapGes gleichgestellt, sondern stattdessen das Ergebnis der PersGes anteilig unmittelbar dem Gesellschafter zur Versteuerung zugerechnet (s Rn 7). Daraus wurde – zunäc...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Nur partielle steuerliche Gleichbehandlung von Mit- und Einzelunternehmer im steuerlichen Spannungsfeld des Dualismus der Prinzipien der Einheit der PersGes und der (transparenten) Vielheit der Gesellschafter

Schrifttum: Raupach, Die PersGes im ESt-Recht: Einheit der Gesellschaft oder Vielheit von Gesellschaftern, FR 1976, 233; Bordewin, Post mortem Bilanzbündeltheorie – Freud und Leid der Einheit der PersGes, DStZ 1983, 487; Herzig/Kessler, Die begrenzte Steuerrechtsfähigkeit von Personenmehrheiten nach dem Beschluss des GrS des BFH v 25.06.1984, DB 1985, 2476, 2528; Mellwig, Der Mi...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dc) Partenreederei

Schrifttum: Schmidt, Die Partenreederei als Handelsgesellschaft, 1995. Rn. 55 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die Rechtsform der Partenreederei wurde durch das SeehandelsReformG, BGBl I 2013, 831, als überholt abgeschafft. Für bis 24.04.2013 entstandene Partenreedereien gelten allerdings die §§ 489–509 HGB aF fort (Art 71 EGHBG); dazu s nachfolgend. Die §§ 489–509 HGB aF behandelten...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Nießbrauch am Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft

Schrifttum: Schmidt, Der Nießbrauch an PersGes-Anteilen in der Rspr des BFH, FS für von Wallis, 1985, 359; Biergans, Der Nießbrauch an Einzelunternehmen und MU-Anteilen in der ESt, DStR 1985, 327; Balke, Nießbrauch an einem KG-Anteil, FR 1987, 129; Petzoldt, Nießbrauch an Kommanditanteilen und GmbH-Geschäftsanteilen – Zivil- und Steuerrecht, GmbH-Rdsch 1987, 381; Lohr, Der Nießbr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / db) Partnerschaftsgesellschaft

dba) PartG ohne beschränkte Berufshaftung – PartG obB – (alte Rechtslage) Schrifttum zur Partnerschaftsgesellschaft (PartG obB lt Gesetz von 1994): Seibert, Die Partnerschaft für die Freien Berufe, DB 1994, 2381; Müller, Die Partnerschaftsgesellschaft – Eine Rechtsform für freie Berufe aus der Sicht der freiberuflichen Leistung, FR 1995, 402; Knoll/Schüppen, Die Partnerschaftsge...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Nur die Gesellschafter sind Subjekt der Besteuerung

Schrifttum: Kruse, Die Grundprobleme der PersGes im Steuerrecht, Köln 1979, 41; Messmer, Die Gesellschafter und Mitunternehmer des § 15 Abs 1 Nr 2 EStG, FS Döllerer, 1988, 429; Messmer, Rechtssubjekte iRd Besteuerung gem § 15 Abs 1 Nr 2 EStG, FR 1990, 205; Martini, Das Verhältnis des persönlichen KSt-Tatbestandes zur Mitunternehmerschaft – Die steuerliche Zuordnung von Personenv...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / g) Mitunternehmerische Genussrechte

Schrifttum: Haas, Mitunternehmer durch Genussrechte, BB 1982, 153. Rn. 58 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Genussrechte sind idR Forderungsrechte, die mit dem wirtschaftlichen Schicksal des Unternehmens verknüpft sind. Sie werden meistens verbrieft, die Urkunden heißen Genussscheine. Wenn das Genussrecht mitunternehmerisch ausgestaltet wird (Beteiligung an Initiative und Risiko), ka...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Begriff und Folgen der Mitunternehmerschaft

Schrifttum: Hennerkes/Binz, Die Buchwertabfindung – ein Fossil unserer Zeit?, DB 1983, 2669; Woerner, Einschränkung des Mitunternehmerbegriffs durch den BFH, BB 1986, 704; Fischer, Mitunternehmerschaft des "angestellten Komplementärs", BB 1986, 7779; Schwichtenberg, Mitunternehmer oder Mitunternehmer des Betriebs?, DStR 1987, 180; Messmer, Die Gesellschaft und der Mitunternehmer ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Besonderheiten bei Familien-Personengesellschaften

Schrifttum: Flume, Die Gewinnverteilung in PersGes nach Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, DB 1973, 786; Flume, Die steuerrechtliche Beurteilung der Gewinnverteilung bei PersGes bei schenkweise erfolgter Zuwendung einer Beteiligung, DStR 1973, 583, 618; Märkle, Die Gewinnverteilung bei Familien-PersGes, DStR 1973, 131; Nissen, Gewinnverteilung bei Familien-PersGes, DStZ 1973, 4...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Auswirkungen der Reform des BGB durch das MoPeG auf das Steuerrecht der Personengesellschaften?

Schrifttum: Fleischer, Leitbildwandel im Recht der BGB-Gesellschaft. Ein erster Rundgang durch den Mauracher Entwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, DB 2020, 1107; Kilincsoy, Analyse der Modernisierung des PersGes-Rechts durch das MoPeG, FR 2021, 248; Schiffers, Optionsmodell für PersGes nach dem Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz: handels- und steuerbi...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Besonderheiten bei bestimmten Beteiligungsformen

a) Treuhänder am und (atypisches) Treuhandmodell beim KG-Anteil Schrifttum: Kellermann, Neue Entwicklungen und Rechtsfortbildung im Kommanditgesellschaftsrecht, die "moderne" Gestaltung der KG, JbFSt 1980/81, 320; Uelner, Steuerliche Probleme bei kapitalistisch verfassten KG, JbFSt 1980/81, 359; Sauer, Die Publikums-KG, Bielefeld 1982; Gieseke, Besondere Probleme bei der mittelba...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Treuhänder am und (atypisches) Treuhandmodell beim KG-Anteil

Schrifttum: Kellermann, Neue Entwicklungen und Rechtsfortbildung im Kommanditgesellschaftsrecht, die "moderne" Gestaltung der KG, JbFSt 1980/81, 320; Uelner, Steuerliche Probleme bei kapitalistisch verfassten KG, JbFSt 1980/81, 359; Sauer, Die Publikums-KG, Bielefeld 1982; Gieseke, Besondere Probleme bei der mittelbaren Beteiligung an einer Publikums-KG durch einen Treuhand-Komm...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Die gewerblichen Einkünfte des Mitunternehmers

Schrifttum: Woerner, Das gewerbliche BV, insb bei PersGes und ihren Gesellschaftern, BB 1976, 220; Raupach, Die PersGes im ESt-Recht: Einheit der Gesellschaft oder Vielheit von Gesellschaftern, FR 1976, 233; Kruse (Hrsg), Die Grundprobleme der PersGes im Steuerrecht 1979; Döllerer, Die Bilanz der PersGest und ihrer Gesellschafter – Chaos oder System?, DStZ 1980, 259; Knobbe-Keuk,...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Verdeckte (faktische) Mitunternehmerstellung

Schrifttum: Freundlieb, Die verdeckte (faktische) Mitunternehmerschaft, DB 1985, 2326; Märkle/Müller, Die faktische Mitunternehmerschaft, Beil 1 zu BB 1985; Horn, Faktische Mitunternehmerschaft, BB 1985, 2036; Lucas, Sog "Faktische Transparenz" durch die neuere Rspr des BFH?, FR 1986, 112; Lucas, Das "Aus" der sog faktischen Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) – es lebe die verde...mehr

Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hilbert/Wolf, ABC-Führer LS... / B. Steuerermäßigung für ein haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen (§ 35a EStG)

I. Überblick über die steuerliche Begünstigung Rz. 5 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Ausgaben für eine Hilfe im Privathaushalt (Haushaltshilfe) gehören grundsätzlich zu den durch den > Grundfreibetrag abgegoltenen, nicht weiter abziehbaren Aufwendungen für die private Lebenshaltung (§ 12 Nr 1 Satz 1 EStG; > Lebensführung). Sie sind selbst dann keine > Werbungskosten, wenn wegen de...mehr

Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hilbert/Wolf, ABC-Führer LS... / B. Haftung des Arbeitgebers und Inanspruchnahme des Arbeitnehmers (§ 42d Abs 1–3 EStG)

I. Grundsätzliches 1. Allgemeine Haftungsgrundsätze, Gesetzeszweck Rz. 10 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Der ArbG (> Rz 2 f) haftet nach § 42d Abs 1 EStG für einzubehaltende und abzuführende LSt (> Rz 33 ff), für im betrieblichen > Lohnsteuer-Jahresausgleich zu Unrecht erstattete LSt (> Rz 50), für aufgrund fehlerhafter Angaben im > Lohnkonto oder in der > Lohnsteuerbescheinigung ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Nichtberücksichtigung von Auslandskindern

Rn. 101 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Abweichend von der Regelung über den Kinderfreibetrag werden nach § 63 Abs 1 S 6 EStG Kinder, die weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedsstaat der EU oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den EWR Anwendung findet (vgl dazu BFH v 26.10.2016, V R 13 715, BFH/NV 2017, 299; BFH v 18.02.2021...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allg steuerliche Grundsätze im Nicht-DBA-Fall (Ausnahmefall)

Rn. 18 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 (1) Inländische gewerbliche Personengesellschaft mit ausländischen Betriebstätten und/oder ausländischen Gesellschaftern Der Gewinnanteil, der vom Gewinn einer inländischen gewerblichen PersGes aus einer ausländischen Betriebsstätte stammt, ist bei inländischen Gesellschaftern nach dem Welteinkommensprinzip im Inland stpfl; die im Ausland entr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Patt/Rasche, Zur Frage des Sonder-BV bei Vermietungen zwischen Schwester-PersGes, DStR 1995, 401; Rose, Gelungene Klärung des Bilanzkonkurrenz-Problems bei Schwester-PersGes, FR 1995, 763; Schulze zur Wiesche, Die steuerliche Behandlung der Rechtsbeziehungen zwischen Schwestergesellschaften – Erlass vom 28.04.1998, StBp 1998, 314; Ley, Gesellschafterkonten bei Doppelstock- und ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Rn. 2 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Ob eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art 105 Abs 2 S 1 GG für die Einführung der Energiepreispauschale besteht, erscheint zweifelhaft (Bergan, DStR 2022, 1017, 1019; Kanzler, FR 2022, 641,642; Horstmann in Brandis/Heuermann, § 112 EStG Rz 8 (06/2025); verneinend Schober in H/H/R, § 112 EStG Rz 2 (07/2022). Nach Art 105 Abs 2 S 1 GG Al...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cb) Vorliegen eines DBA mit Freistellungsmethode

Rn. 25 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Ausländische Verluste sind nach den DBA-Regeln im Inland steuerfrei und dürfen bei der Ermittlung der einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage nicht zum Ausgleich gebracht werden. § 2a Abs 1 und 2 EStG wirken sich bei Verlusten aus Drittstaaten (Nicht-EU-/EWR-Staaten) iRd Progressionsvorbehaltes auf den Steuersatz aus: Rn. 26 Stand: EL 187 – ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Anwendung seit dem 01.01.2005

Rn. 55 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Mit der Einführung des AltEinkG (BGBl I 2004, 1427) sind Beiträge zu einer Direktversicherung oder kapitalgedeckten Pensionskasse seit dem 01.01.2005 grds nicht mehr nach § 40b Abs 1 EStG pauschal besteuerbar. Stattdessen kommt als Vergünstigung die Steuerfreistellung der Beiträge gem § 3 Nr 63 EStG in Betracht (s § 3 Rn 2640 ff (Stickan). R...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dca) Allgemein

Rn. 83 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 In s Rn 81 und 81a wurden die Sondervergütungen der PersGes an Gesellschafter aufgezeigt, die sachlich und zeitlich nicht vom Wortlaut des § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 Hs 2 EStG erfasst werden (vorgesellschaftliche Leistungen, Ehegatten-Arbeitsverhältnisse). Im Übrigen ist ohne weitere Differenzierung – zwecks Gleichstellung von Einzel- und Mitunterne...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Ernst, Das Entnahmerecht der Gesellschafter von PersGes und das Steuerrecht, BB 1961, 377; Uelner, Das EK und FK der PersGes in ertragsteuerlicher Sicht, JbFSt 1979/80, 338, 342; Schulze zur Wiesche, Einlage und Entnahme bei PersGes, FR 1982, 497; Schulze zur Wiesche, Gesellschafterentnahmen bei PersGes, BB 1985, 1522; Balz, Entnahme fiktiver Steuern bei der Personenhandelsgesel...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / db) (Sonder-)Vergütungen für ausländisches Sonderbetriebsvermögen und damit zusammenhängende Sonderbetriebsausgaben

Rn. 18f Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Nach BFH v 12.10.2016, BFH/NV 2017, 586 Rz 20 und 22 sind § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG und die Rspr zur steuerlichen Behandlung von Sonder-BV grundsätzlich auch für grenzüberschreitende Beteiligungen anwendbar. Schwierig wegen häufiger Qualifikationskonflikte ist im DBA-Fall die steuerrechtliche Einordnung von durch ausländische Sonder-BV verur...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cab) Steuerrecht

Rn. 141b Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Zur Vermeidung einer Zwangsbetriebsaufgabe – heutzutage auch wichtig als Auffangtatbestand bei ungewollter Beendigung einer Betriebsaufspaltung, s Rn 305 zu (1) und (3) und s Rn 421 – wurde durch den BFH (grundlegend s GrS BFH vom 13.11.1963, BStBl III 1964, 124) das Rechtskonstrukt der Betriebsverpachtung im Ganzen als ein Fall der "Betri...mehr