Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Sucht der Unternehmer mehrere Betriebsstätten auf, ist die erste Betriebsstätte anhand quantitativer Merkmale zu bestimmen. Entsprechend den Regelungen des § 9 Abs. 4 EStG ist von einer ersten Betriebsstätte auszugehen, wenn es sich um eine Tätigkeitsstätte handelt, die der Unternehmer typischerweise arbeitstäglich oder je Woche an 2 vollen Arbeitstagen oder mindestens zu 1/3 d...mehr

Ob und wie sich Entnahmen auf den Gewinn auswirken, hängt davon ab, was entnommen wird. Bargeld (die Entnahme hat keine Auswirkung auf den Gewinn) Wirtschaftsgüter (auch immaterielle Wirtschaftsgüter, die ggf. nicht bilanziert wurden) Nutzungen oder Leistungen Wirtschaftsgüter werden mit dem Teilwert entnommen.[1] Teilwert ist der Wert, den der Erwerber des ganzen Betriebs für d...mehr

Erhält der Arbeitnehmer während einer beruflichen Auswärtstätigkeit übliche Mahlzeiten (Gesamtwert bis 60 EUR) vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung durch einen Dritten, und ist hierfür ein geldwerter Vorteil anzusetzen, wenn der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Werbungskosten hat. Im Rahmen der 60-EUR-Grenze ist die Arbeitgeberbewirtung mit dem amtlichen Sachbezugswe...mehr

Stand: EL 145 – ET: 02/2026 vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3385), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. November 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 328) § 1 Dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt nicht zuzurechnende Zuwendungen (1) 1Dem Arbeitsentgelt sind nicht zuzurechnen:mehr

Rn. 96 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Bemessungsgrundlage für die Zuschlagsteuern ist nicht die nach § 2 Nr 6 EStG ermittelte ESt, sondern die ESt, die unter Berücksichtigung der Freibeträge nach § 32 Abs 6 EStG (Kinderfreibeträge und Betreuungsfreibeträge) zu ermitteln wäre. Das betrifft die Fälle, in denen die sog Günstigerprüfung iSd § 31 S 4 EStG ergibt, dass die gebotene st...mehr

Rn. 131a Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Das StEntlG 1999/2000/2002 führte durch Änderung des § 23 EStG – als Gegenfinanzierungsmaßnahme – eine Ausdehnung der steuerlichen Erfassung privater Veräußerungsgewinne im Bereich privater Grundstücksverkäufe ein (auch s vor § 1 Rn 129 (Bitz)): zum einen durch eine Verlängerung der steuerschädlichen (Spekulations-)Frist auf 10 Jahre, zum ...mehr

Rn. 70 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Durch die Verweisung auf § 32 Abs 3–5 EStG gelten die Voraussetzungen, unter denen minderjährige Kinder nach § 32 Abs 3 EStG sowie volljährige Kinder nach § 32 Abs 4 S 1 EStG zu berücksichtigen sind, entsprechend. Ferner gelten die Verlängerungstatbestände des § 32 Abs 5 EStG auch für das Kindergeld nach dem X. Abschnitt.mehr

Rn. 80 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 51a Abs 1 EStG enthält die Definition der Zuschlagsteuern. Zuschlagsteuer ist danach eine Steuer, die nach der ESt bemessen wird; die Zuschlagsteuer ist somit dadurch gekennzeichnet, dass ihre Bemessungsgrundlage die ESt ist. Für die Zuschlagsteuern ist die ESt Maßstabsteuer. Rn. 81 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Auf die Festsetzung und die Erh...mehr

Rn. 96 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 2a Abs 1 S 1 Nr 4 EStG beschränkt den Verlustausgleich in Bezug auf Anteile an Drittstaaten-KapGes, die im PV gehalten werden. Aufgrund des Verweises auf § 17 EStG werden nur maßgebliche Beteiligungen erfasst (hierzu s Erläut zu § 17 (Karrenbrock)). § 2a Abs 1 S 1 Nr 4 EStG verstößt bei wörtlicher Auslegung insoweit gegen die Kapitalverkehr...mehr

Rn. 127 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Der durch das JStG 2009 angefügte § 51a Abs 2 S 3 EStG betrifft die Fälle, in denen der Steuerabzug vom laufenden Lohn nach § 39f EStG erfolgt. Er bestimmt, dass in diesen Fällen Bemessungsgrundlage die LSt ist, die sich bei der Anwendung des nach § 39f Abs 1 EStG ermittelten Faktors auf den nach § 51a Abs 2a S 1 und 2 EStG ermittelten Betr...mehr

Rn. 18 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Laufende Umlagen, die der ArbG für die betriebliche Altersversorgung zahlt, stellen nach § 19 Abs 1 S. 1 Nr 3 S 1 EStG Arbeitslohn dar (Urt BFH v 07.05.2009, BStBl II 2010, 194). Die Zuwendungen des ArbG sind seit dem Jahr 2008 vorrangig nach § 3 Nr 56 EStG begrenzt steuerfrei (s § 3 Rn 2639 (Stickan). Übersteigen die Zuwendungen des ArbG den...mehr

Rn. 240 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 51a Abs 3 EStG regelt zum einen die Fälle, in denen die ESt durch den Steuerabzug abgegolten ist, sowie zum anderen die Fälle, in denen Einkünfte bei der Veranlagung zur ESt oder beim LStJA nicht erfasst werden. Wird die Steuer durch den Steuerabzug abgegolten, wie das der Fall ist beim Steuerabzug vom Arbeitslohn in den Fällen der Antrags...mehr

Rn. 290 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Der KapSt-Abzug ist auch dann vorzunehmen, wenn die KapErtr beim Gläubiger zu den Einkünften aus LuF, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit oder VuV gehören. Für den Quellensteuerabzug wirkt sich die Subsidiaritätsregel des § 20 Abs 8 EStG nicht aus. Dies erleichtert namentlich dem zum KapSt-Abzug Verpflichteten seine Aufgaben als staatlic...mehr

Rn. 48 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Soweit andere Vorschriften (zB § 2 Abs 3, § 2b, § 15 Abs 4 EStG ) die Verrechnung von Verlusten beschränken, ist die Konkurrenz zu § 2a EStG dahin gehend zu lösen, dass die jeweils weiterreichende Beschränkung anzuwenden ist. Rn. 49 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Soweit der Ausgleich eines Verlustes bei einem Kommanditisten zu einem negativen Kapi...mehr

Rn. 6 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 40b Abs 5 S 2 EStG schließt die Anwendung des § 40 Abs 1 Nr 1 EStG für pauschalierungsfähige Leistungen des § 40b Abs 1, 3 und 4 EStG aus. Es besteht kein Wahlrecht für den ArbG, ob Leistungen gem § 40 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG oder § 40b EStG pauschal besteuert werden sollen. Liegen somit nach § 40b EStG pauschalierbare Leistungen vor, so kann ke...mehr

Rn. 127a Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Bei den nachfolgend alphabetisch geordneten Einzelfällen aus der Rspr geht es bei der Prüfung der Frage, ob ein Gewerbebetrieb mit GewStPfl (bei Gewerbeertrag über EUR 24 500) und Kammerzugehörigkeit in einer IHK vorliegt – dazu grundsätzlich s Rn 3 –, insb um die Abgrenzung gegenübermehr

Rn. 40 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 118 EStG enthält die Regelung über die Berücksichtigung der Energiepreispauschale im Vorauszahlungsverfahren. Ist gegen einen Anspruchberechtigten nach § 113 EStG für das dritte Quartal 2022 eine ESt-Vorauszahlung auch für Einkünfte aus § 13, § 15 oder § 18 EStG festgesetzt worden, wird diese um 300 EUR gekürzt (§ 118 Abs 1 S 1 EStG). Die ...mehr

Rn. 290 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 51a Abs 6 EStG bestimmt, dass für die KiSt § 51a Abs 1- Abs 5 EStG nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften gelten und wahrt damit die Gesetzgebungskompetenz der Länder, Ettlich in Brandis/Heuermann, § 51a EStG Rz 125 (12/2023). Die Länder haben in ihren jeweiligen KiStG § 51a Abs 2b-e EStG für die Besteuerung der KapErtr durch einen S...mehr

Rn. 110 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 51a Abs 2 S 2 EStG bestimmt mit Wirkung ab dem VZ 2001, dass als Bemessungsgrundlage für die Zuschlagsteuern die um die Auswirkungen des Halbeinkünfteverfahrens bereinigte ESt zugrunde zu legen ist, indem die nach § 3 Nr 40 EStG steuerfreien Einnahmen wieder hinzugerechnet und zugleich die nach § 3c Abs 2 EStG nicht abziehbaren Beträge ab...mehr

a) Allgemeines Rn. 265 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 2a Abs 4 EStG aF stellt einen gesonderten Hinzurechnungstatbestand dar, der eine Umgehung der Hinzurechnung nach § 2a Abs 3 EStG aF durch eine ergebnisneutrale Umwandlung (Umstrukturierung iSv Umwandlung, Übertragung oder Aufgabe) einer ausländischen Betriebsstätte und den damit verbundenen Verlust der Zuordnung der Betriebs...mehr

Rn. 91 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Nach § 63 Abs 1 S 5 EStG wirkt die nachträgliche Identifizierung oder nachträgliche Vergabe der ID-Nr auf Monate zurück, in denen die Voraussetzungen des § 63 Abs 1 S 1–4 EStG vorliegen. Die Bezugnahme auf die Voraussetzungen des § 63 Abs 1 S 1–4 EStG enthält ein redaktionelles Versehen, der Gesetzgeber hat hier offenbar die alte Fassung des...mehr

Rn. 2 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 § 15 EStG regelt abschließend, iVm den §§ 16, 17 EStG, was zu den in § 2 Abs 1 Nr 2 EStG genannten Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört. § 15 EStG erfasst die laufenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb, klarstellend ergänzt durch § 16 EStG für Veräußerungs- oder Aufgabegewinne und konstitutiv ergänzt durch § 17 EStG für Veräußerungsgewinne aus be...mehr

Rn. 140 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Die Bundesregierung hat bislang von der ihr durch § 63 Abs 2 EStG eingeräumten Ermächtigung keinen Gebrauch gemacht, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, einen Kindergeldanspruch für im Ausland lebende Kinder einzuführen, deren Eltern im Inland erwerbstätig sind oder ihre hauptsächlichen Einkünfte erzielen...mehr

Rn. 8 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 113 EStG bestimmt den Kreis der Anspruchsberechtigten. Anspruchsberechtigt sind nur nach § 1 Abs 1 EStG unbeschränkt StPfl (dazu s Rn 13), die im VZ 2022 (ggf auch nur für einen Teil des Jahres) Einkünfte aus § 13, § 15, § 18 oder § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG erzielt haben. Dies gilt auch für Personen, die negative Einkünfte der begünstigten Ar...mehr

Rn. 80 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen zur Umqualifikation schuldrechtlich vereinbarter Sondervergütungen der Gesellschaft an (unmittelbar oder mittelbar – s Rn 111b) beteiligte Gesellschafter in gewerbliche Sonder-BE der begünstigten Gesellschafter s Rn 12c zu (4). Wegen der Problematik in Bezug auf § 15a EStG s § 15a Rn 12, 15, 34 (Bitz)! d...mehr

Rn. 116c Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Zu Entstehungsgeschichte und Inhalt der Vorschrift des § 15 Abs 1a EStG im Einzelnen s Rn 1b iVm s §§ 4, 5 Rn 269 Abs 2–3 (Briesemeister). Dient mittels "Technik" des sog Treaty override der Sicherung des deutschen Fiskalzugriffs (Außensteuerbereich) iSd SEStEG und dem dort formulierten allg Entstrickungstatbestand bei Sitzverlegung einer E...mehr

Rn. 25 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Nach § 117 Abs 1 S 1 EStG erhalten ArbN die Energiepreispauschale vom ArbG, wenn sie am 01.09.2022 in einem gegenwärtigen ersten Dienstverhältnis stehen und in eine der Steuerklassen 1–5 eingereiht sind oder nach § 40a Abs 2 EStG pauschal besteuerten Arbeitlohn beziehen (BMF FAQ EPP VI.1. (Stand 17.10.2023)). Ist Letzteres der Fall, erfolgt ...mehr

Rn. 216 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Wird die nach § 51a Abs 2b EStG zu erhebende KiSt nicht nach § 51a Abs 2c EStG als KiSt-Abzug vom KiSt-Abzugsberechtigten einbehalten, erfolgt gem § 51a Abs 2d S 1 Hs 1 EStG nach dem Ablauf des Kj eine (isolierte) Veranlagung nur für KiSt-Zwecke, Petersen in K/S/M, § 51a EStG Rz C 109 (07/2021). Dieser liegt als Bemessungsgrundlage nicht di...mehr

Rn. 1a Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 15 Abs 1 EStG hat seinen Ursprung in § 7 EStG 1920. Zuvor sprach das EStG 1891 noch von der "stpfl Erwerbsgesellschaft", besteuerte jedoch tatsächlich nicht die Gesellschaft als solche, sondern nur die einzelnen Gesellschafter. In § 13 Abs 2 Nr 2 des Preußischen EStG v 19.06.1906 hieß es bereits: "Der von einer nicht nach § 1 Nr 4 bis 6 stpf...mehr

Rn. 276 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Der StPfl kann mit einem Rechtsbehelf gegen die Zuschlagsteuer weder die Bemessungsgrundlage noch die Höhe des zvE angreifen, § 51a Abs 5 S 1 EStG . Aus dem akzessorischen Charakter der Zuschlagsteuer im Verhältnis zur ESt als Maßstabsteuer folgt, dass der Bescheid über die Maßstabsteuer, zB ESt-Jahresbescheid und ESt-Vorauszahlungsbescheid,...mehr

Rn. 1e Stand: EL 177 – ET: 12/2024 § 15 Abs 4 EStG beschränkt die Verlustverrechnung für Verluste aus den gewerblichen Tätigkeitsbereichen Tierzucht und Tierhaltung, Termingeschäfte und atypisch stille Beteiligungen/Innengesellschaften von KapGes an KapGes. S 1–2: Betrifft gewerbliche Tierzucht und -haltungsverluste und entspricht dem durch das 2. StÄndG 1971 eingefügten frühe...mehr

Rn. 20 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Für die in § 62 EStG genannten Anspruchsberechtigten ergibt sich aus § 63 EStG, welche Kinder berücksichtigungsfähig sind. Der Anspruch auf Kindergeld nach dem X. Abschn hängt jedoch von den weiteren Voraussetzungen der §§ 64, 65 EStG (vorrangige Berechtigung, Nichtvorliegen eines Ausschlusstatbestands iSd § 65 EStG) ab. Als Zählkinder werden...mehr

Rn. 136 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 2a Abs 1 S 1 Nr 7 EStG stellt eine Verlustverrechnungsbeschränkung für diejenigen Fälle auf, in denen durch die Zwischenschaltung einer KapGes mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland oder in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat die Regelungen des § 2a Abs 1 S 1 Nr 1–6 EStG umgangen werden sollen. Ohne die Verlustverrechnungsbeschränkung könn...mehr

Rn. 176 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 51a Abs 2c S 1 Nr 4 S 1 EStG verpflichtet den KiSt-Abzugsverpflichteten zur Durchführung des KiSt-Abzugs für die steuererhebende Religionsgemeinschaft und zur Abführung des KiSt-Betrags an das zuständige FA, wenn am Stichtag oder im Zuflusszeitpunkt eine KiStPfl des Schuldners der KapSt besteht. Dass der KiSt-Abzug bei KapErtr, die zu den ...mehr

Rn. 120 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn ist nach § 51a Abs 2a S 1 EStG die Bemessungsgrundlage die LSt, selbst wenn keine Veranlagung nach § 46 EStG erfolgt und keine Jahres-ESt festgesetzt wird. Beim LSt-Abzug richtet sich die Zuschlagsteuer deshalb nicht (notwendig) nach der einbehaltenen LSt, sondern nach der Jahres-LSt. Sofern Korrekturen erfo...mehr

Rn. 81a Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Vergütungen für vorgesellschaftliche Leistungen des Gesellschafters (erbracht vor Eintritt in die PersGes als Mitunternehmer) werden von Wortlaut und Zweck des § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG nicht erfasst, sondern nur Entgelte für Leistungen während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft: BFH BStBl II 1994, 250. Fälligkeit und Zahlungszeitpunkt sind ...mehr

Rn. 30 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Berücksichtigungsfähig sind die Kinder iSd § 32 Abs 1 EStG. Das sind die im ersten Grad mit dem Berechtigten verwandten Kinder (§ 32 Abs 1 Nr 1 EStG), also die leiblichen und die adoptierten Kinder, wobei unerheblich ist, ob die Eltern miteinander verheiratet, voneinander getrennt oder geschieden sind, BFH v 02.02.2022, III R 7/20, BFH/NV 20...mehr

daa) Sachliche Abgrenzung: § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 Hs 2 EStG Rn. 81 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Der BFH hat, wenn ein WG bereits zum eigenbetrieblichen BV des Gesellschafters einer PersGes gehört, wegen nachfolgender Nutzungsüberlassung an die PersGes zugleich aber die Voraussetzungen für Sonder-BV I erfüllt, eine vorrangige Zuordnung der Nutzungsvergütungen als § 15 Abs 1 S 1 Nr ...mehr

Rn. 121 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Der ArbG hat zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Zuschlagsteuern im LSt-Abzugsverfahren für den laufenden Arbeitslohn sowie beim LStJA die gem § 51a Abs 2 EStG zu berücksichtigenden Freibeträge nach § 32 Abs 6 EStG von dem nach § 39b Abs 2 S 5 EStG zu versteuernden Jahresbetrag abzuziehen. § 51a Abs 2a S 1 EStG ist durch Art 1 Nr...mehr

Rn. 300 Stand: Das Gesetz regelt zusammengefasst die grundsätzliche abgeltende Wirkung für die Einkünfte aus KapVerm, die dem Steuerabzug unterlegen haben. Es führt dann die Ausnahmen nochmals ausdrücklich an, die an anderer Stelle zu Gunsten und zu Ungunsten des StPfl geregelt sind. Leider ist jedoch die Frage ausgesprochen strittig, unter welchen engeren Voraussetzungen die ...mehr

Rn. 1c Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 15 Abs 2 EStG wurde durch das StEntlG 1984, BStBl I 1984, 14 eingefügt. Der Begriff des Gewerbebetriebs war bis dahin im EStG nicht definiert (auch s Rn 117). Die Begriffsbestimmung des § 15 Abs 2 EStG ist durch die Rspr entwickelt worden und in § 7 Abs 2 der VO zur Durchführung der §§ 17–19 StAnpG v 16.12.1941, 937 – Gemeinnützigkeits-VO –...mehr

Rn. 144 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Nach § 1 Abs 3 S 6 EStG ist bei Mitgliedern von Aufsichtsräten von inländischen KapGes, Genossenschaften und Personenvereinigungen des privaten und öffentlich Rechts, bei denen die Gesellschafter nicht als Unternehmer anzusehen sind, bei Künstlern, Sportlern, Artisten, Journalisten etc der Steuerabzug nach § 50a EStG ungeachtet der Begründu...mehr

Rn. 189 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Aus der in § 51a Abs 2c S 5 EStG normierten Verweisung auf § 44 Abs 5 EStG ergibt sich, dass der KiSt-Abzugsverpflichtete für die KiSt als Zuschlag zur KapSt nach den für die Haftung für die KapSt geltenden Regelungen haftet. Das FA ist nach § 50b EStG iVm § 193 Abs 2 Nr 1 AO befugt, den ordnungsgemäßen Einbehalt zu prüfen. Den Haftungsbesch...mehr

Rn. 234 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Wird ein Sperrvermerk erteilt, ist der KiStPfl für jeden VZ, in dem KapSt einbehalten worden ist (vgl BT-Drs 17/12375, 39 f), zur Abgabe einer Steuererklärung zum Zwecke der Veranlagung nach § 51a Abs 2d S 1 EStG verpflichtet. Diese Verpflichtung hat der Gesetzgeber in § 51a Abs 2e S 3 EStG noch einmal ausdrücklich klargestellt. Das BZSt übe...mehr

Rn. 270 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 51a Abs 4 S 3 EStG ordnet an, dass § 240 Abs 1 S 3 AO , wonach Säumnis frühestens mit der Festsetzung der Steuer entsteht, keine Anwendung findet. Demnach sind für den Fall, dass Vorauszahlungen auf die Zuschlagsteuern nach § 51a Abs 4 S 2 EStG ohne gesonderte Festsetzung zu entrichten sind, Säumniszuschläge verwirkt, wenn die Vorauszahlun...mehr

Rn. 251 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Die Vorauszahlungen auf die Zuschlagsteuern sind nach § 51a Abs 4 S 1 Hs 1 EStG gleichzeitig mit den Vorauszahlungen auf die ESt zu leisten. Damit sind die Vorauszahlungen auf die Zuschlagsteuern zu den Fälligkeitszeitpunkten der ESt-Vorauszahlungen, also grundsätzlich am 10.03., 10.06., 10.09. und 10.12. des laufenden VZ zu leisten (§ 37 A...mehr

Rn. 1d Stand: EL 177 – ET: 12/2024 § 15 Abs 3 Nr 1 EStG – jetzt Hs 1 – (einheitliche Beurteilung einer nur teilweise gewerblich tätigen PersGes) und § 15 Abs 3 Nr 2 EStG (gesetzliche Regelung der "gewerblich geprägten" PersGes, im Wesentlichen GmbH & Co KG, wurden durch das StBereinG 1986, BGBl I 1985, 2436, eingefügt. § 15 Abs 3 Nr 1 Hs 2 EStG: Nach der Neufassung durch das J...mehr

Rn. 113 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Die Vorschrift erfasst die VuV von zum PV oder BV gehörendem unbeweglichem Vermögen und Sachinbegriffen. Die Definition der Tatbestandsmerkmale entspricht derjenigen zu § 21 EStG (vgl BFH BStBl II 1991, 704). Rn. 114 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Die Verrechnung von Verlusten aus der Überlassung von Rechten ist nur im Falle der Gewerblichkeit g...mehr

Rn. 130 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Lebt das Kind in einem gemeinsamen Haushalt von Eltern und Großeltern, wird das Kindergeld vorrangig einem Elternteil gezahlt. Die Vorschrift gilt nicht nur dann, wenn ein Elternteil einen gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern führt, sondern erfasst auch den Fall, dass beide Eltern einen gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern oder einem ...mehr

Rn. 85 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Zur Steuerschuldnerschaft (§ 40b Abs 5 S 1 EStG) s Rn 9 ff; zum Pauschalierungswahlrecht des ArbG (§ 40b Abs 5 S 1 EStG) s Rn 5; zu Konkurrenzen zu anderen Vorschriften (§ 40b Abs 5 S 2 EStG) s Rn 6.mehr