Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 51a ... / XI. Rechtsbehelfseinschränkung, Folgeänderungen (§ 51a Abs 5 EStG)

Rn. 276

Stand: EL 187 – ET: 02/2026

Der StPfl kann mit einem Rechtsbehelf gegen die Zuschlagsteuer weder die Bemessungsgrundlage noch die Höhe des zvE angreifen, § 51a Abs 5 S 1 EStG. Aus dem akzessorischen Charakter der Zuschlagsteuer im Verhältnis zur ESt als Maßstabsteuer folgt, dass der Bescheid über die Maßstabsteuer, zB ESt-Jahresbescheid und ESt-Vorauszahlungsbescheid, Grundlagenbescheid für die Zuschlagsteuer ist und der Bescheid über die Zuschlagsteuer hierauf aufbauender Folgebescheid, vgl BFH v 17.04.1996, I R 123/95, BStBl II 1996, 619: Festsetzung von KSt-Vorauszahlungen als Grundlagenbescheid für die Festsetzung des SolZ 1995; BFH v 28.02.2001, I R 41/99, BStBl II 2001, 416; Ettlich in Brandis/Heuermann, § 51a EStG Rz 121 (12/2023).

Bereits aus § 351 Abs 2 AO ist zu entnehmen, dass Einwendungen gegen den ESt-Bescheid nicht durch Anfechtung des Bescheids über die Zuschlagsteuer geltend gemacht werden können; § 51a Abs 5 S 1 EStG kommt deshalb nur klarstellende Bedeutung zu, Wagner in H/H/R, § 51a EStG Rz 51 (06/2022). Eine Klage gegen den Folgebescheid ist unbegründet, BFH v 05.11.2015, III R 12/13, BStBl II 2016, 420 Rz 68; BFH v 27.06.2018, I R 13/16, BStBl II 2019, 632 Rz 20.

Ist für die Zuschlagsteuer eine unzutreffende Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt worden, so kann dies nur durch die Anfechtung des Bescheids über die Maßstabsteuer geltend gemacht werden. Dies soll auch für den Fall gelten, dass bei der Festsetzung von Zuschlagsteuern zu Unrecht Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt worden sind, FG Düsseldorf v 14.01.2000, 18 K 5985/98 E, EFG 2000, 439, und zwar auch dann, wenn sich in Bezug auf die festgesetzte ESt wegen des Kindergelds keine Änderungen ergeben können.

Dies erscheint unzutreffend. Soweit § 51a Abs 2 EStG die ESt abweichend von § 2 Abs ...