Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rz. 55 Ist die Pauschalierung zulässig und liegen die formellen Voraussetzungen für die Pauschalierung vor (Rz. 41ff.), so geht die LSt mit ihrer Durchführung in der Form der pauschalen LSt auf den Arbeitgeber über , und zwar auflösend bedingt durch die mit dem Wechsel zum individuellen LSt-Abzug verbundene Rücknahme der Übernahmeerklärung. Gleichzeitig erlischt insoweit das...mehr

Rz. 9 Nach § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ist die Pauschalierung zulässig, wenn in einer größeren Zahl von Fällen LSt nachzuerheben ist, weil der Arbeitgeber die LSt nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat. Dieser Pauschalierungstatbestand hat seinen wesentlichen Anwendungsbereich bei einer LSt-Außenprüfung, wenn Fehler im LSt-Abzug festgestellt werden. Die Anwendung der Vorschri...mehr

Rz. 22a Nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a EStG kann der Arbeitgeber die Pauschalierung auch für Mahlzeiten vornehmen, die er oder auf seine Veranlassung ein Dritter den Arbeitnehmern anlässlich einer beruflichen Tätigkeit außerhalb der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte zur Verfügung stellt, sofern die Mahlzeiten nach § 8 Abs. 2 S. 8 und 9 EStG mit dem Sachbezugswert anzuset...mehr

Rz. 19 § 40 Abs. 2 EStG regelt die Erhebung der pauschalen LSt in bestimmten Fällen von sonstigen Bezügen. Unterschiede zu § 40 Abs. 1 EStG bestehen vor allem in folgenden Punkten: Die Pauschalierung ist nicht vom Vorliegen einer größeren Zahl von Fällen und nicht von einer Zulassung durch das FA abhängig. Die Pauschalierung erfolgt nach einem festen Pauschsteuersatz; die geso...mehr

Rz. 41 Der Arbeitgeber hat ein Wahlrecht, ob er von den Pauschalierungen nach § 40 Abs. 1 und 2 EStG sowie nach § 40a EStG und § 40b EStG Gebrauch macht und den jeweiligen Arbeitslohn der pauschalen LSt unterwirft.[1] In den Fällen des § 40 Abs. 1 EStG steht dem Arbeitgeber das Wahlrecht nur dann zu, wenn die Pauschalierung auf Antrag des Arbeitgebers vom FA zugelassen worde...mehr

Rz. 57 Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass im Innenverhältnis der Arbeitnehmer die pauschale LSt zu tragen hat, so stellt die Erstattung des Betrags der pauschalen LSt durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber keine Rückzahlung von Arbeitslohn dar. Gem. § 40 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 EStG gilt die auf den Arbeitnehmer abgewälzte pauschale LSt als zugeflossener Arbeitsl...mehr

Rz. 23 Nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG kann der Arbeitgeber pauschale LSt von dem Arbeitslohn erheben, den er aus Anlass von Betriebsveranstaltungen zahlt, wenn die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Der Zweck der Pauschalierung besteht darin, dem Arbeitgeber die Übernahme der LSt zu eröffnen, weil dies...mehr

Rz. 36i Nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG kann der Arbeitgeber die LSt pauschalieren, wenn er dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein betriebliches Fahrrad, das kein Kfz i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG ist, übereignet. Zweck des Pauschalierung ist es, die Nutzung von Fahrrädern zu fördern und das hierauf gerichtete umweltfreundliche Engagement der Arbeitnehmer ...mehr

Rz. 40g § 40 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 EStG ermöglicht die Pauschalierung für Freifahrtberechtigungen, die Soldaten nach § 30 Abs. 6 Soldatengesetz erhalten. Die Gewährung der Freifahrtberechtigungen soll dazu dienen, die Soldaten in der Öffentlichkeit sichtbar und erkennbar zu machen, damit sie als "Bürger(innen) in Uniform" Engagement und Verantwortungsbewusstsein zeigen und auf ...mehr

Rz. 13 Der Pauschsteuersatz nach § 40 Abs. 1 EStG ist grundsätzlich entsprechend § 38a EStG zu ermitteln. Das bedeutet, dass durch die Pauschalierung diejenige LSt erhoben werden muss, die auch bei der Einzelermittlung nach § 38a EStG zu erheben wäre. § 40 Abs. 1 EStG bezweckt keine Steuervergünstigung, sondern nur eine Vereinfachung der Steuerberechnung. Die Pauschalierung ...mehr

Rz. 6 Nach § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ist die Pauschalierung möglich, wenn der Arbeitgeber sonstige Bezüge in einer größeren Zahl von Fällen gewährt (zum Begriff der "sonstigen Bezüge" vgl. § 39b EStG Rz. 52). Die Pauschalierung ist nur zulässig, wenn eine "größere Zahl von Fällen" vorliegt. Hierbei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die Einschränkung soll ...mehr

1 Allgemeines 1.1 Überblick Rz. 1 § 40 EStG gehört zu den Regelungen über das LSt-Verfahren. Die Vorschrift enthält 3 deutlich voneinander abgegrenzte Teile. § 40 Abs. 1 und 2 EStG regeln jeweils eine Gruppe von Pauschalierungstatbeständen mit unterschiedlichen Rechtsfolgen. Bei den Tatbeständen des § 40 Abs. 1 EStG ist die pauschale LSt mit dem durchschnittlichen Steuersatz z...mehr

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Rz. 34 Nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 EStG kann der geldwerte Vorteil, den der Arbeitnehmer dadurch erhält, dass der Arbeitgeber ihm zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn Datenverarbeitungsgeräte, Zubehör und Internetzugang unentgeltlich oder verbilligt überlässt, pauschal besteuert werden. Gleiches gilt für Zuschüsse, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu den Koste...mehr

Rz. 47 Die Pauschalierung nach § 40 Abs. 1 EStG ist nur zulässig, wenn das FA sie aufgrund des Antrags des Arbeitgebers zulässt. Bei der Entscheidung des FA handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. [1] Liegen die Voraussetzungen der Pauschalierung vor, so ist die Pauschalierung regelmäßig zuzulassen. Die Ermittlung des durchschnittlichen Steuersatzes durch den Arbeitgebe...mehr

Rz. 64 Bei einer Nachforderung von LSt (z. B. aufgrund einer LSt-Außenprüfung) kann die LSt nicht pauschaliert werden, wenn kein Pauschalierungsantrag des Arbeitgebers nach § 40 Abs. 1 EStG vorliegt oder der Arbeitgeber sein Pauschalierungswahlrecht nicht nach § 40 Abs. 4 EStG ausgeübt hat. Grundsätzlich hat das FA in einem solchen Fall den Nachforderungsbetrag auf der Grund...mehr

Rz. 58 Die pauschale LSt wird i. d. R. durch LSt-Anmeldung des Arbeitgebers festgesetzt, durch die der Arbeitgeber gem. § 40 Abs. 4 S. 1 EStG zugleich das Pauschalierungswahlrecht ausübt (Rz. 53). Die LSt-Anmeldung steht nach § 168 S. 1 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Unterlässt der Arbeitgeber bei Ausübung des Pauschalierungswahlrechts im ...mehr

5.1 Übergang der Steuerschuld auf den Arbeitgeber Rz. 55 Ist die Pauschalierung zulässig und liegen die formellen Voraussetzungen für die Pauschalierung vor (Rz. 41ff.), so geht die LSt mit ihrer Durchführung in der Form der pauschalen LSt auf den Arbeitgeber über , und zwar auflösend bedingt durch die mit dem Wechsel zum individuellen LSt-Abzug verbundene Rücknahme der Übern...mehr

Rz. 20 Die Pauschalierung nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG ist zulässig, wenn der Arbeitgeber arbeitstäglich Mahlzeiten im Betrieb unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgibt oder wenn er Zuschüsse an ein anderes Unternehmen zahlt, das arbeitstäglich Mahlzeiten an die Arbeitgeber unentgeltlich oder verbilligt abgibt. Das "andere Unternehmen" kann ein konzernangehöri...mehr

Rz. 27 Nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG kann Arbeitslohn, der als Erholungsbeihilfe gezahlt wird, pauschal besteuert werden, wenn er zum stpfl. Arbeitslohn gehört. Eine Pauschalierung scheidet daher für Zuwendungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands aus, die nach § 3 Nr. 34 EStG steuerfrei sind.[1] Gleiches gilt für Zuwendungen in Krankheit...mehr

Rz. 62 Der Arbeitnehmer ist am Pauschalierungsverfahren nicht beteiligt, obwohl die Pauschalierung aufgrund seiner Tatbestandsverwirklichung erfolgt; er ist zu diesem Verfahren auch nicht hinzuzuziehen. Da der Arbeitgeber alleiniger Schuldner der pauschalen LSt ist, richtet sich der Pauschalierungsbescheid ausschließlich an ihn. Der Arbeitnehmer ist hiervon nicht betroffen. ...mehr

Rz. 5 § 40 Abs. 1 EStG enthält zwei Tatbestände, die die Pauschalierung gestatten: Gewährung sonstiger Bezüge in einer größeren Zahl von Fällen, Nachforderung von LSt bei nicht ordnungsgemäßer Einbehaltung in einer größeren Zahl von Fällen. Gemeinsam ist beiden Tatbeständen, dass die pauschale LSt nicht in einem festen Steuersatz bemessen wird, sondern ein durchschnittlicher St...mehr

2.1 Übersicht Rz. 5 § 40 Abs. 1 EStG enthält zwei Tatbestände, die die Pauschalierung gestatten: Gewährung sonstiger Bezüge in einer größeren Zahl von Fällen, Nachforderung von LSt bei nicht ordnungsgemäßer Einbehaltung in einer größeren Zahl von Fällen. Gemeinsam ist beiden Tatbeständen, dass die pauschale LSt nicht in einem festen Steuersatz bemessen wird, sondern ein durchsch...mehr

3.10.1 Überblick über die Pauschalierungen Rz. 36m § 40 Abs. 2 S. 2 EStG enthält drei unterschiedliche Pauschalierungsregelungen im Hinblick auf Fahrtkosten des Arbeitnehmers. In § 40 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 EStG wurden die Pauschalierungen für Fahrtkosten aller Arbeitnehmer mit Wirkung ab dem Vz 2020 neu gefasst. Beide Vorschriften sind danach abzugrenzen, ob sie von der ...mehr

6.1 Festsetzung der pauschalen LSt Rz. 58 Die pauschale LSt wird i. d. R. durch LSt-Anmeldung des Arbeitgebers festgesetzt, durch die der Arbeitgeber gem. § 40 Abs. 4 S. 1 EStG zugleich das Pauschalierungswahlrecht ausübt (Rz. 53). Die LSt-Anmeldung steht nach § 168 S. 1 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Unterlässt der Arbeitgeber bei Ausübung...mehr

1.1 Überblick Rz. 1 § 40 EStG gehört zu den Regelungen über das LSt-Verfahren. Die Vorschrift enthält 3 deutlich voneinander abgegrenzte Teile. § 40 Abs. 1 und 2 EStG regeln jeweils eine Gruppe von Pauschalierungstatbeständen mit unterschiedlichen Rechtsfolgen. Bei den Tatbeständen des § 40 Abs. 1 EStG ist die pauschale LSt mit dem durchschnittlichen Steuersatz zu ermitteln, ...mehr

3.1 Übersicht Rz. 19 § 40 Abs. 2 EStG regelt die Erhebung der pauschalen LSt in bestimmten Fällen von sonstigen Bezügen. Unterschiede zu § 40 Abs. 1 EStG bestehen vor allem in folgenden Punkten: Die Pauschalierung ist nicht vom Vorliegen einer größeren Zahl von Fällen und nicht von einer Zulassung durch das FA abhängig. Die Pauschalierung erfolgt nach einem festen Pauschsteuers...mehr

4.1 Wahlrecht des Arbeitgebers Rz. 41 Der Arbeitgeber hat ein Wahlrecht, ob er von den Pauschalierungen nach § 40 Abs. 1 und 2 EStG sowie nach § 40a EStG und § 40b EStG Gebrauch macht und den jeweiligen Arbeitslohn der pauschalen LSt unterwirft.[1] In den Fällen des § 40 Abs. 1 EStG steht dem Arbeitgeber das Wahlrecht nur dann zu, wenn die Pauschalierung auf Antrag des Arbeit...mehr

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Die KiSt wird in Form eines festen Prozentsatzes der Einkommen- bzw. Lohnsteuer erhoben. Der Prozentsatz beträgt in Baden-Württemberg und Bayern 8 % und in allen übrigen Bundesländern 9 %. Bemessungsgrundlage ist die Einkommensteuer, die unter Berücksichtigung von Freibeträgen nach § 32 Abs. 6 EStG in allen Fällen des § 32 EStG festzusetzen wäre. Die Berücksichtigung der Kind...mehr

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Bei der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer wird der Kirchensteuerhebesatz auf die nach den Bestimmungen des EStG ermittelte gemeinsame Bemessungsgrundlage (unter Berücksichtigung der Korrekturen nach § 51a EStG) angewandt. Bei Einzelveranlagung wird der Kirchensteuerhebesatz auf die Einkommensteuer eines jeden Ehegatten angewandt. Die Kürzungsbeträge[1] werden bei jedem...mehr

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Das FG gab der Klage statt und erkannte den Veräußerungsverlust nach § 17 EStG an. Die Begründung lautet wie folgt: Anteile an einer Genossenschaft werden für § 17 EStG wie Anteile an einer Kapitalgesellschaft behandelt. Veräußerungsgewinn oder -verlust ergibt sich aus: Veräußerungspreis minus Veräußerungskosten minus Anschaffungskosten. Im Streitfall konnte nicht festgestellt w...mehr

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