Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Haushaltshilfe / IV. Anspruchsvoraussetzungen von § 35a EStG

Rz. 20

Stand: EL 119 – ET: 10/2019

Die Steuerermäßigung kommt für eine natürliche Person mit > Unbeschränkte Steuerpflicht in Betracht, die im > Inland oder EU/EWR-Ausland (> Rz 25/2) einen eigenen Haushalt hat; bei > Beschränkte Steuerpflicht ist § 35a EStG seit dem VZ 2009 nicht mehr anwendbar; (§ 50 Abs 1 Satz 3 aE EStG; Rechtsentwicklung > Rz 12). Auch für den Mieter einer Wohnung kann die Steuerermäßigung in Betracht kommen, soweit die von ihm zu zahlenden Nebenkosten begünstigte Beträge umfassen. Das gilt auch bei ansonsten unentgeltlicher Nutzung einer Wohnung, wenn der Nutzende die entsprechenden Aufwendungen selbst getragen hat. Die Steuerermäßigung nach § 35a EStG hängt im Einzelnen von folgenden Voraussetzungen ab:

1. Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse

Rz. 21

Stand: EL 119 – ET: 10/2019

Als Anlass für die Aufwendungen (> Rz 44) kommt ua ein haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis in Betracht (§ 35a Abs 1, 2 Satz 1 Alt 1 EStG). Der Begriff des haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses ist gesetzlich nicht näher definiert. Es muss zwischen dem Stpfl (> Arbeitgeber; siehe auch > Rz 4) und einer anderen Person (Haushaltshilfe als > Arbeitnehmer) entweder eine geringfügige Beschäftigung (450-EUR-Job; > Rz 26 ff) oder eine Beschäftigung, die keine geringfügige Beschäftigung iSv § 8a SGB IV ist (> Rz 30 ff), zur Durchführung von haushaltsnahen Tätigkeiten im Privathaushalt des Stpfl (> Rz 25 f) vereinbart worden sein. Ein haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis erfordert Tätigkeiten, die einen engen Bezug zur Haushaltsführung haben bzw damit im Zusammenhang stehen (vgl BFH 224, 255 = BStBl 2010 II, 166 mwN; BMF vom 09.11.2016, Rz 5, BStBl 2016 I, 1213, > Rz 9).

a) Haushaltsnahe Tätigkeiten

Rz. 22

Stand: EL 119 – ET: 10/2019

Als "haushaltsnah" begünstigt sind alle Tätigkeiten, die bei einer geordneten Führung des Privathaushalts anfalle...