Fachbeiträge & Kommentare zu Dienstleistung

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach dem spanischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u. a. für folgende Umsätze anzuwenden (vgl. Art. 84 Mehrwertsteuergesetz): In Spanien steuerbare Lieferungen oder Dienstleistungen, die ein nichtansässiger Unternehmer an einen in Spanien ansässigen Steuerpflichtigen erbringt. Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 0...mehr

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine Zusammenfassende Meldung abgeben. Der Meldezeitraum ist der Kalendermonat. Die Zusammenfassende Meldung ist bis spätestens zum 20. Kalendertag des Folgemonats in digitaler Form einzureichen. In Ausnahmefälle...mehr

Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 "Backoffice-Tätigkeiten", die darin bestehen, gegen Vergütung Dienstleistungen für einen Versicherer zu erbringen, sind nicht steuerbefreit (Abschn. 4.11.1. Abs. 2 S. 9 UStAE unter Hinweis auf EuGH vom 03.03.2005, Rs. C-472/03, Arthur Andersen, DStR 2005, 467).mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach dem maltesischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u. a. für folgende Umsätze anzuwenden (vgl. Teil IV Art. 20 Mehrwertsteuergesetz): In Malta steuerbare Dienstleistungen oder Lieferungen, die ein nichtansässiger Unternehmer an einen maltesischen Steuerpflichtigen erbringt. Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 06...mehr

Rz. 104 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 I. R. v. Vermögensverwaltungsverträgen werden Banken von ihren Kunden beauftragt, das ihnen überlassene Vermögen i. R. v. vorher vereinbarten Anlage-Richtlinien oder -Strategien zu verwalten. Diese Verträge beinhalten eine Vielzahl von Dienstleistungen wie z. B. Managementleistungen: Recherche und Auswahl der Vermögensanlage für den Kunden; A...mehr

Rz. 163 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Eine "Datenbank" ist eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit elektronischen Mitteln oder auf andere Weise zugänglich sind. Unter den Begriff "Bereitstellung von Datenbanken" fällt z. B. die Benutzung von Suchmaschinen oder Internetverzeichnissen. Dies erfas...mehr

Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Seit dem 01.01.2017 waren i. d. R. vierteljährliche Umsatzsteuermeldungen in digitaler Form abzugeben. Der Abgabetermin war der letzte Tag des zweiten folgenden Monats. Grundsätzlich müssen die Steuerpflichtigen je nach Umsatz monatlich oder quartalsweise Umsatzsteuerbeträge berechnen und zum 16. Tag des Folgemonats bezahlen. Liegt der Umsatz ...mehr

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ein nicht ansässiges Unternehmen ist nach norwegischem Verständnis ein Unternehmen, das weder den Sitz noch die Geschäftsleitung noch eine feste Niederlassung in Norwegen unterhält. Nicht ansässige Unternehmen müssen sich in Norwegen umsatzsteuerlich registrieren, wenn sie mindestens eine der folgenden Aktivitäten ausführen: in Norwegen steuer...mehr

Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Unecht steuerbefreit, d. h. ohne Anspruch auf Vorsteuerabzug sind folgende Leistungen: Postdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehsendungen, Finanztätigkeiten, Leistungen des Versicherungswesens, Erziehung und Bildung, Lieferung von Waren und Dienstleistungen des Gesundheitswesens, Sozialhilfe, Betreiben von Lotterien und anderen ähnlichen Sp...mehr

Rz. 193 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das BMF positioniert sich hinsichtlich der sonstigen Leistungen zu folgenden Problembereichen (BMF, Schreiben vom 10.12.2020, a. a. O.): Künftiger umsatzsteuerrechtlicher Status von Großbritannien und Nordirland: Ziffer 1 Behandlung von sonstigen Leistungen (Dauerleistungen), deren Erbringung vor dem 01.01.2021 beginnt und nach dem 31.12.2020 ...mehr

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Im Einklang mit der MwStSystRL haben landwirtschaftliche Erzeuger grundsätzlich eine Sonderstellung im uUStG, wenn sie selbst hergestellte Landwirtschaftsprodukte veräußern und landwirtschaftliche Dienstleistungen (landwirtschaftliche Tätigkeit) erbringen und aufgrund des Gesetzes über die Klein- und Mittelunternehmen als Mikrounternehmen gel...mehr

Rn. 68 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Der nach den dargelegten Grundsätzen (auch s Rn 61–67) ermittelte steuerliche Gewinn oder Verlust (auch soweit das StB-Ergebnis höher ist als das HB-Ergebnis, auf das sich die gesellschaftsvertragliche Gewinnverteilungsabrede bezieht: BFH v 10.10.1985, BStBl II 1986, 68 zu 2.F.; BFH BFH/NV 1987, 775/77; s Rn 70) der PersGes (bzw der atypisch...mehr

Rz. 80 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine monatliche Zusammenfassende Meldung bis spätestens zum 25. Kalendertag des Folgemonats einreichen. Unternehmen, deren EU-Umsätze in den letzten vier Kalendervierteljahren einen Betrag von 50.000 EUR nicht üb...mehr

Rn. 1650 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwand, Übernachtungskosten (dazu s R 20.1 Abs 2 EStR 2012) sind als WK abziehbar, soweit sie unmittelbar mit stpfl Einnahmen im Zusammenhang stehen (zB Besuch von Hauptversammlungen und Gesellschafterversammlungen durch Anteilseigner; FG Sa v 31.05.2001, EFG 2001, 1186 rkr; R 20.1 Abs 2 EStR 2012) und nicht d...mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die zum 01.01.2015 in Kraft tretende neue Vorschrift regelt im Wesentlichen die Anzeige über die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren und die Übermittlung von Umsatzsteuererklärungen von im Inland ansässigen Unternehmern, die in anderen Mitgliedstaaten Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und/...mehr

Grützner, Mittelbare Vergütungen iSd § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG an beschränkt stpfl Mitunternehmer – Anmerkung zum BFH vom 10.07.2002, StuB 2003, 310; Moritz, BFH nimmt Sondervergütungen auch bei Zahlungen "zwischengeschalteter" Dritter an, GStB 2005, 242; Jachmann, Sondervergütungen iSv § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG für Leistungen im Dienste der Gesellschaft, DStR 2005, 2019; Gschwen...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In der Zeit vom 01.10.1941 bis 31.12.1994 wurde in der Schweiz die sog. Warenumsatzsteuer (WUST) erhoben. Dabei handelte es sich um eine Einphasensteuer, die ausschließlich auf Warenumsätzen (einschließlich Anfertigung oder Bearbeitung von Waren sowie Arbeiten an Grundstücken und Dauerbauten), nicht aber auf Dienstleistungen erhoben wurde. Geg...mehr

Rz. 39d Stand: 06/03 – 07/2025 Mit Urteil vom 01.08.2025, C-375/24, Keesing Deutschland, hat der EuGH entschieden, dass die Position 4902 des Zolltarifs als broschierte Papierhefte beschriebene Waren umfasst, die hauptsächlich gedruckte Sudoku-Rätsel enthalten, bei denen bereits einige Zahlen aus der Reihe von 1 bis 9 in ein Gittermuster eingetragen und die übrigen Zahlen in ...mehr

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Jeder ausländische Steuerpflichtige, der im Inland steuerpflichtige Umsätze ausführt, unterliegt der mehrwertsteuerlichen Registrierung. Dazu ist ein elektronischer Antrag beim Finanzamt Nova Gorica erforderlich. In der Folge erhält der Steuerpflichtige eine Steuernummer mit Präfix SI. Nach der Registrierung wird die Zuständigkeit des Finanza...mehr

Rz. 1 Stand: EL 147 – ET: 06/2026 Die Russische Föderation (Hauptstadt: Moskau; Amtssprache: Russisch) ist ein Staat in Osteuropa und Nordasien. Russland liegt am Arktischen Meer im Norden sowie am Pazifik im Osten und hat Landgrenzen zu > Finnland, > Estland, > Lettland, > Weißrussland und zur > Ukraine im Westen sowie > Georgien, > Aserbaidschan, > Kasachstan, > China, der ...mehr

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen eine Zusammenfassende Meldung abgeben. Der Meldezeitraum ist grundsätzlich identisch mit dem für die Abgabe Umsatzsteueranmeldungen relevanten Meldezeitraum. Übersteigt jedoch bei quartalsweiser Abgabe der Betrag der i. g. Li...mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach dem luxemburgischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u. a. für folgende Umsätze anzuwenden (vgl. Art. 61 Mehrwertsteuergesetz): in Luxemburg steuerbare Dienstleistungen, die ein nichtansässiger Unternehmer an einen in Luxemburg ansässigen Steuerpflichtigen erbringt, allerdings nur bezogen auf die Gr...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der deutsche Gesetzgeber hat die Vorgaben des "Mehrwertsteuerpakets" mit dem JStG 2009 in das deutsche Recht transferiert und dazu ab dem 01.01.2010 auch § 3a UStG neu gefasst (vgl. Rz. 1). Erste Anpassungen folgten zum 01.01.2011 durch das JStG2010 (vgl. Rz. 2) und zum 30.06.2013 durch das AmtshilfeRLUmsG (vgl. Rz. 3). Rz. 9 Stand: 6. A. – ET:...mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3a UStG gilt grundsätzlich seit dem 01.01.2010 und wurde zum 01.01.2011 und zum 30.06.2013 den EU-Vorgaben weiter angepasst (vgl. Rz. 8). Die Neuregelungen der elektronischen Dienstleistungen durch den "Mini-One-Stop-Shop – MOSS" und die dadurch bedingten Folgeänderungen greifen erst zum 01.01.2015 (vgl. Rz. 9).mehr

Tz. 1243 Stand: EL 102 – ET: 06/2021 Sofern es bei Leistungsbeziehungen zwischen Kö und Pers-Ges zur Anwendung der Einlagegrundsätze kommt, scheidet idR die Annahme einer vGA bei der Kö aus, weil es insoweit nicht zu einer Gewinn- und Einkommensminderung bei der Kö kommt. Eine (anteilige) Einlage der Kö liegt zB vor, wenn die Pers-Ges ein WG zu einem unangemessenen hohen Kaufp...mehr

Tz. 1804 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Hauptfälle der vGA im Organkreis sind – wie auch außerhalb von Organschaften – unangemessene Vergütungen bei schuldrechtlichen Vereinbarungen zwischen OG und OT. Beispielsfälle für vGA bei Organschaften: Die OG liefert Waren oder erbringt Dienstleistungen verbilligt an den OT. Der OT veräußert WG zu einem zu hohen Preis an die OG. Der OT erbri...mehr

Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine Zusammenfassende Meldung abgeben. Der Meldezeitraum richtet sich nach dem Meldezeitraum der Umsatzsteuer. Die Zusammenfassende Meldung ist bis spätestens zum 20. Kalendertag des Folgemonats einreichen und zw...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die pauschalierte Besteuerung kann nur auf die land- und forstwirtschaftlichen Umsätze eines Berufsangehörigen angewandt werden. Den Umsätzen müssen selbst erzeugte land- und forstwirtschaftliche Produkte oder landwirtschaftliche Dienstleistungen zugrunde liegen (Abschn. 24.1. Abs. 1 S. 2 UStAE). Dies gilt auch für Umsätze i. R. eines land- un...mehr

Rz. 8 Stand: 06/02 – 07/2025 EG-rechtliche Grundlage des USt-Lagers sind Art. 154 ff. MwStSystRL. Die Vorschrift gibt den Rahmen zur Gewährung einer Steuerbefreiung für bestimmte Umsätze im Zusammenhang mit einem von jedem EG-Mitgliedstaat selbst zu definierenden USt-Lager vor. TIPP Nach dieser Regelung können die EU-Mitgliedstaaten – vorbehaltlich einer Konsultation des Mehrw...mehr

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Verwendet die steuerpflichtige Person Gegenstände, Teile davon oder Dienstleistungen auch außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder sowohl für Leistungen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch für Leistungen, die vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind (sog. gemischte Verwendung), so hat sie den Vorsteuerabzug nach dem Verhältnis...mehr

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach dem irischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u. a. für folgende Umsätze anzuwenden: In Irland steuerbare Dienstleistungen oder Lieferungen mit Montage, die ein nichtansässiger Unternehmer an einen in Irland ansässigen Steuerpflichtigen erbringt (vgl. Art. 10 und 12 Mehrwertsteuergesetz), In Irland st...mehr

Rz. 33 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Regelung des § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. g UStG erfasst Einrichtungen, die niedrigschwellige Betreuungsangebote nach § 45a SGB XI erbringen. Niedrigschwellige Betreuungsangebote sind Angebote, in denen unter pflegefachlicher Anleitung die Betreuung von Pflegebedürftigen mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung in Gr...mehr

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei der Besteuerung von Pferdepensionen sind verschiedene Fallkonstellationen zu unterscheiden: Die dauerhafte Vermietung einer Pferdebox mit allenfalls geringfügigen Nebenleistungen ist eine nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreie Grundstücksüberlassung. Werden neben der Boxenvermietung aber noch weitere Dienstleistungen (z. B. Nutzu...mehr

Rz. 26 Stand: 06/03 – 07/2025 Gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG beträgt die Steuer 7 % für die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb der in der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG bezeichneten Gegenstände. Rz. 26a Stand: 06/03 – 07/2025 Zu den Auswirkungen der Streichung der Worte "mit Ausnahme der in der Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 bez...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Steuerpflichtige nach portugiesischem Recht sind für Zwecke der Umsatzsteuer alle, die entweder mit ihren unternehmerischen Aktivitäten dem Körperschaftsteuergesetz oder dem Einkommensteuergesetz unterliegen. Das portugiesische Mehrwertsteuergesetz selbst enthält zwar keine generelle Definition, listet aber in Art. 2 CIVA all jene auf, die es...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 18 UStG gestaltet das Besteuerungsverfahren für die USt als (Vor-)Anmeldungsverfahren. Das Verfahren besitzt damit im Hinblick auf die Festsetzung und Erhebung der Jahressteuer vorläufigen Charakter. Es beruht auf dem Prinzip der "Selbstveranlagung"; d. h. Berechnung, Erklärung und Abführung der USt erfolgen durch den Unternehmer selbst, wäh...mehr

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Leistungsort bei auf elektronischem Weg erbrachten Leistungen an in der EU ansässige Privatabnehmer durch einen im Drittlandsgebiet ansässigen Unternehmer liegt am Wohnsitz des Empfängers. Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer kann sich jedoch nur in einem EU-Mitgliedstaat erfassen lassen und dort alle ...mehr

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei Lieferungen und sonstigen Leistungen ist die Bemessungsgrundlage das Entgelt, also die Gegenleistung des Abnehmers, wobei neben der vereinbarten Gegenleistung auch freiwillige Leistungen zu berücksichtigen sind. Besteht das Entgelt nicht in Geld, dann ist der (gemeine) Wert der erhaltenen Leistung maßgebend. Nicht zum Entgelt gehören Zuwe...mehr

Rz. 28 Stand: 06/03 – 07/2025 Gem. BMF-Schreiben vom 16.10.2006 (BStBl I 2006, 620) werden genießbare (also für den menschlichen Verzehr geeignete) getrocknete Schweineohren (Schlachtnebenerzeugnis) – auch wenn als Tierfutter verwendet – gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1125/2006 der Kommission vom 21.07.2006 (ABl. EU L 200, 3) in die Unterposition 0210 99 49 des Zolltarifs (ZT)...mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 8 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Besonderheiten vor und gilt daher für alle Unternehmer, die entsprechende Umsätze tätigen. Denn die nach § 4 Nr. 8 UStG von der Steuer befreiten Umsätze werden durch die Art der erbrachten Dienstleistungen und nicht durch den Erbringer oder den Empfänger der Leistung de...mehr

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 MwStSystRL ausführen, müssen grundsätzlich eine monatliche Zusammenfassende Meldung abgeben. Unternehmen, die nur sehr wenige meldepflichtige Vorgänge haben, können die Erlaubnis zur vierteljährlichen Abgabe erhalten. Die Zusammenfassende Meldung ist bis spätestens zum 25. K...mehr

Tz. 354 Stand: EL 107 – ET: 09/2022 Nach § 8b Abs 7 S 1 KStG sind die Abs 1–6 des § 8b KStG nicht auf Anteile anzuwenden, die bei Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten dem Handelsbestand iSd § 340e Abs 3 des HGB (bis zum VZ 2016: nach Art 102 bis 106 VO EU 575/2013 [dies betrifft die CRR-Institute] bzw nach § 1a KWG iVm Art 102 bis 106 VO EU 575/2013 [dies betr...mehr

Backes, Tauschähnlicher Umsatz bei der Entsorgung werthaltiger Abfälle – ein Problem für die Mülltonne?, MwStR 2017, 222. Beiser, Leasing in der Umsatzsteuer, UVR 2007, 182. Bonertz, Sicherungsübereignung und Verwertung durch Insolvenzverwalter, Sicherungsnehmer oder Sicherungsgeber aus umsatzsteuerlicher Sicht, UR 2007, 241. Bosche, Umsatzsteuerlicher Lieferort bei Warentra...mehr

Becker, Steuerbefreiung der Verwaltung von Investmentvermögen, UStB 2010, 278. Behrens, Vorsteuerabzug aus Transaktionskosten auch dann möglich, wenn der Anteilsverkauf umsatzsteuerbar und nach § 4 Nr. 8e) bzw. f) steuerfrei ist, BB 2010, 229. Behrens, Vorsteuerabzug beim Beteiligungsverkauf, UVR 2010, 174. Bustorff, Umsatzsteuer bei Finanzdienstleistern, 1. Auflage, 2019. Busto...mehr

Rz. 19 Stand: 06/03 – 07/2025 § 6a UStG entspricht den Vorgaben der Art. 131, Art. 138 ff. MwStSystRL (zur Auslegung der gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen durch die Rechtsprechung des EuGH und BFH sowie den Abweichungen zur nationalen Gesetzeslage vgl. Reiß in UR 2017, 254 ff.). Die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen für die Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mit...mehr

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach dem rumänischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u. a. für folgende Umsätze anzuwenden: In Rumänien steuerbare Lieferungen oder Dienstleistungen, die ein nichtansässiger Unternehmer an einen in Rumänien ansässigen Steuerpflichtigen erbringt (vgl. Art. 326 Steuergesetz). Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 06/20...mehr

Rz. 31 Stand: 06/03 – 07/2025 Der BFH hat dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH vom 03.11.2005, V R 61/03, BStBl II 2006, 149): "Fällt die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers (sog. Hausanschluss) durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt unter den Begriff der Lieferung von Wa...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die MwStSystRL ist damit im Grunde eine Neufassung der 6. EG-RL. Letztere wurde erforderlich, da die 6. EG-RL seit ihrem Inkrafttreten am 01.01.1978 oft und umfänglich geändert wurde, ohne dass es jemals zu einer Konsolidierung des Rechtstextes kam. Die sicher weiteste Änderung brachte die Errichtung des Binnenmarkts zum 01.01.1993 und die dam...mehr

Rz. 164 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Abgabe werthaltiger Abfälle Hinweis auf Abschn. 3.16. UStAE Anteilsübertragung Vgl. Stichwort "Wertpapierübertragung". Beratervertrag Vgl. Stichwort "Vertragsauflösung". E-Charging Ermöglicht der Betreiber einer "Stromtankstelle" den Fahrern von Elektrofahrzeugen den eigentlichen Ladevorgang in Kombination mit das Laden unterstützenden Dienstleistu...mehr

Rn. 4 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Das FamFördG v 22.12.1999, BGBl I 1999, 2552 hat die bis zum 31.12.1999 nur gegenüber dem nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten des Erstattungspflichtigen bestehende Aufrechnungsmöglichkeit auf Kindergeldberechtigte ausgedehnt, die mit dem Rückzahlungsverpflichteten in Haushaltsgemeinschaft leben, soweit es sich um laufendes Kindergeld fü...mehr