Fachbeiträge & Kommentare zu Coronavirus

Rz. 1 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Kurzarbeitergeld (KuG) ist eine Leistung der Arbeitslosenversicherung (> Sozialversicherung Rz 1) an > Arbeitnehmer, die infolge von > Kurzarbeit geringere Arbeitsleistungen erbringen und deshalb eine Einbuße an > Arbeitslohn hinnehmen müssen. Die Rechtsgrundlagen finden sich hauptsächlich in den §§ 95ff SGB III. Ziel des KuG ist es, die best...mehr

Rz. 24 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Nach § 96 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB III muss mindestens ein Drittel der in einem Betrieb beschäftigten ArbN von einem Entgeltausfall in Höhe von mehr als 10 % ihres Bruttolohns (> Rz 27) betroffen sein, damit KuG gezahlt werden kann. Davon abweichend wurde für die Zeit vom 01.03.2020 bis 30.06.2023 die Mindestzahl der von Kurzarbeit betroffenen B...mehr

Rz. 44 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Das KuG wird in Höhe eines Prozentsatzes (> Rz 49 ff) der durch die > Kurzarbeit entstehenden Entgeltdifferenz zwischen dem > Arbeitsentgelt mit (Ist-Entgelt) und ohne (Soll-Entgelt) Kurzarbeit gezahlt. Dabei wird allerdings nicht auf die persönlichen, sondern auf pauschalierte Nettoentgelte abgestellt (vgl § 106 SGB III). Zur Berechnung des...mehr

Rz. 1 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Zur Abgrenzung der Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit bei unbeschränkt steuerpflichtigen Künstlern und verwandten Berufen hat die FinVerw allgemeine Grundsätze aufgestellt und Einzelfragen behandelt (zuletzt BMF vom 05.10.1990, BStBl 1990 I, 638 = EStG-Kartei § 19 EStG 1.5 unter I); dort auch zur Lohnabrechnung nach ein...mehr

Rz. 16 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Ein Arbeitsausfall ist nur dann unvermeidbar, wenn > Arbeitgeber und > Betriebsrat vor der Einführung der > Kurzarbeit vergeblich versucht haben, die Kurzarbeit abzuwenden oder einzuschränken. Während des Bezuges von KuG muss der Betrieb sich laufend darum bemühen, die Kurzarbeit zu verringern oder zu beenden. Dies gilt auch dann, wenn die K...mehr

Rz. 95 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Soweit das KiG als Sozialleistung organisiert ist, wird der auf die Steuern begrenzte Erläuterungsbereich des ABC-Führer Lohnsteuer überschritten. Das Folgende enthält deshalb nur die zum Verständnis der Zusammenhänge erforderlichen Hinweise; zur Vertiefung wird auf die Kommentare zum BKGG und zum SGB verwiesen. Rz. 96 Stand: EL 136 – ET: 11/...mehr

Rz. 150 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Hat das FA für Zwecke der ESt-Festsetzung Freibeträge iSv § 32 Abs 6 EStG abgezogen, so muss es die Kindergeldbeträge, auf die ein Anspruch besteht, der tariflichen ESt in entsprechendem Umfang (> Rz 156) hinzurechnen (§ 31 Satz 4, § 2 Abs 6 Satz 3 EStG). Unberücksichtigt bleibt bei der Hinzurechnung jedoch der KiG-Anspruch für nach § 70 Ab...mehr

Rz. 3 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 KiG wurde von 1955 bis zum 31.03.1961 nur für das dritte Kind und für weitere Kinder unabhängig vom Einkommen und Vermögen des Empfängers gewährt. Vom 01.04.1961 bis 31.12.1974 wurde schon für das zweite Kind KiG gezahlt, für das eine Einkommensgrenze galt. Von 1975 bis 1995 sah das BKGG – unabhängig vom Einkommen des Berechtigten – schon ab ...mehr

Rz. 40 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Das KiG wird monatlich gezahlt. Es beträgt Rz. 40/1 Zusätzlich sind in den Jahren 2020 bis 2022 einmalige Kinderboni aufgrund der Corona-Krise gezahlt worden (> Rz 7/3; § 66 ...mehr

Die seit vielen Jahren nur langsam voranschreitende Digitalisierung erfuhr durch die Corona-Pandemie in vielen Bereichen unseres Lebens unverhofft eine Beschleunigung. Technologien, bei deren Einführung oder Umsetzung vorher gezögert wurde, konnten kurzfristig als für die Ausnahmesituation passende (Not-)Lösungen erkannt und realisiert werden. So blieb auch im betrieblichen K...mehr

Ende Juni 2021 lief die während der Corona-Pandemie eingeführte Homeoffice-Pflicht der Bundesregierung offiziell aus. Mit ihr verpflichteten sich die Arbeitgeber nach einer Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, ihren Arbeitnehmern während der Pandemie Homeoffice zu ermöglichen. Während verschiedene Unternehmen öffentlichkeitswirksam ihre Mitarbeiter wiede...mehr

Schon vor der Corona-Pandemie setzten Unternehmen und Konzerne vermehrt auf E-Learnings und Selbsttests, z. B. bei Datenschutz- oder Sicherheitsschulungen. Bei dieser technischen Form der Aus- und Weiterbildung ist es egal, ob ein Mitarbeiter seine Fortbildung am Arbeitsplatz im Büro oder im Homeoffice durchführt. Es gilt, an einem beliebigen Arbeitsort Video-Tutorials anzus...mehr

Überblick Dieser Beitrag gibt einen Überblick über den Einsatz digitaler Anwendungen zur Gesundheitsförderung. Dazu wird zunächst die Relevanz des Themas betrachtet und mit der Corona-Pandemie in Zusammenhang gestellt, welche sich als Beschleuniger für digitale Anwendungen aller Art herausgestellt hat. Anhand der beiden häufigsten Erkrankungen im Arbeitskontext (Muskel-Skele...mehr

Während der Corona-Pandemie haben – je nach Studie – gerade die psychischen Probleme zugenommen. Bei diesen Problemen kam, z. B. durch die Aufenthalte allein im Homeoffice oder die wirtschaftliche Ungewissheit in Bezug auf den Arbeitgeber oder die eigene Zukunft, erschwerend hinzu, dass Arbeitnehmer durch die gestiegene Eigenverantwortung das Auftreten von psychischen Proble...mehr

In der Folge entstehen oder vielmehr bleiben auch in Zukunft verschiedene Arbeitsplätze für den Arbeitnehmer parallel bestehen – im Büro, mobil im Café und Coworking-Center oder zu Hause im Homeoffice. Die nach der Pandemie wiedergewonnene Freiheit hat einen variablen und mit immer kürzerem Vorlauf ausgeführten Wechsel zwischen diesen Arbeitsplätzen aufkommen lassen. Als hyb...mehr

Nachdem früher Tätigkeiten mit dem Heben von schweren Gegenständen Auslöser für Rückenprobleme waren, sind in der heutigen Arbeitsgesellschaft eher die sitzenden Tätigkeiten Ursache für Probleme mit dem Skelett- und Bewegungsapparat. Zu wenig Bewegung oder eine falsche Haltung vor dem Computermonitor sind nur zwei Beispiele für Auslöser von Rückenschmerzen, die im Büro genaus...mehr

Für die Steuerbilanz ist unter Berücksichtigung der Maßgeblichkeit nach § 5 Abs. 1 S. 1 EStG die handelsrechtliche Bewertung zu übernehmen. Auch das BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) hat diese Auffassung des IDW bestätigt und festgestellt, dass auch die November- und Dezemberhilfe im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung bereits dann zu berücksichtigen i...mehr

Insbesondere zu Beginn der Ausgabe erster Fördermittel für Unternehmen (Soforthilfen, Überbrückungshilfe I o. ä.) aufgrund der Corona-Pandemie, waren die Förderungsbedingen nicht immer eindeutig und klar geregelt und es kam zu späteren Anpassungen. Auch wurden viele Corona-Finanzhilfen zur Beschleunigung der Auszahlung ohne (tiefgreifende) Prüfung der Anträge ausgezahlt. Die...mehr

Entgegen den Regelungen für Bilanzierer erfolgt die Besteuerung bei Einnahmen-Überschussrechnern generell nach dem Zuflussprinzip des 11 EStG. Dieser Grundsatz findet auch im Zusammenhang mit dem Erhalt von Corona-Finanzhilfen Anwendung. Dies bedeutet, erfolgt die Antragstellung und auch die Bewilligung zwar im Jahr 00, aber Auszahlung erst im Folgejahr 01, sind die Corona-F...mehr

Besteht für einen Unternehmer Rechtsanspruch auf eine Leistung oder Zuwendung, ist dieser handelsrechtlich gem. § 266 Abs. 2 B. II 4 HGB im Zeitpunkt seiner Entstehung in der Bilanz zu aktivieren. Auf den Zeitpunkt der Zahlung ist hierbei nicht abzustellen. Bei den Corona-Finanzhilfen handelt es sich um öffentliche Zuwendungen, welche nicht rückzahlbar sind und auf die grunds...mehr

4.1 Bewertung von Corona-Finanzhilfen in der Handelsbilanz Besteht für einen Unternehmer Rechtsanspruch auf eine Leistung oder Zuwendung, ist dieser handelsrechtlich gem. § 266 Abs. 2 B. II 4 HGB im Zeitpunkt seiner Entstehung in der Bilanz zu aktivieren. Auf den Zeitpunkt der Zahlung ist hierbei nicht abzustellen. Bei den Corona-Finanzhilfen handelt es sich um öffentliche Zuw...mehr

3.1 Umsatzsteuerliche Bewertung Mangels Leistungsaustausch unterliegen die Unterstützungen aus den Corona-Finanzhilfen, zu welchen neben den Soforthilfen, Überbrückungshilfen I, II und III auch die November- und Dezemberhilfe u.ä. Unterstützungen gehören, nicht der Umsatzsteuer.[1] 3.2 Ertragsteuerliche Bewertung Anders verhält es sich ertragsteuerlich. Die Corona-Finanzhilfen ...mehr

Liegt dem Unternehmer bereits zum Ende des Wirtschaftsjahres ein Rückforderungsbescheid zur erhaltenen Corona-Finanzhilfe (z. B. Soforthilfe) vor, ist den Behörden die Unrechtmäßigkeit der Auszahlung der Finanzhilfe bereits bekannt. Soweit zum Abschlussstichtag durch den Unternehmer nunmehr aber die Zahlung noch nicht erbracht wurde, besteht für ihn eine sonstige Verbindlich...mehr

Anders verhält es sich ertragsteuerlich. Die Corona-Finanzhilfen sind grundsätzlich einkommen- bzw. körperschaftsteuerpflichtig und auch gewerbesteuerpflichtig und als solche entsprechend gewinnerhöhend als Betriebseinnahmen auszuweisen. Dies ist regelmäßig auch dann der Fall, wenn die erhaltenen Corona-Hilfen auch für die private Lebensführung des Unternehmens verwendet wer...mehr

Liegt dem Unternehmen ein Rückforderungsbescheid noch nicht vor und ist auch noch kein Gerichtsverfahren wegen vermuteter Unrechtmäßigkeit erhaltener Corona-Finanzhilfen anhängig, ist davon auszugehen, dass den Behörden zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt ist, dass eine unberechtigte Inanspruchnahme der Finanzhilfen vorliegt. Eine Inanspruchnahme des Unternehmers ist inso...mehr

Mangels Leistungsaustausch unterliegen die Unterstützungen aus den Corona-Finanzhilfen, zu welchen neben den Soforthilfen, Überbrückungshilfen I, II und III auch die November- und Dezemberhilfe u.ä. Unterstützungen gehören, nicht der Umsatzsteuer.[1]mehr

Die wirtschaftliche Verursachung Einnahme oder Rückstellungmehr

Wo die Probleme sind: Die wirtschaftliche Verursachung Einnahme oder Rückstellung 1 So kontieren Sie richtig! So kontieren Sie richtig! Beantragt ...mehr

So kontieren Sie richtig! Beantragt ein Unternehmer Überbrückungshilfen im Rahmen der staatlichen Corona-Finanzhilfen und sind die Voraussetz...mehr

Die Pots GmbH betreibt eine Kletterhalle, welche coronabedingt ab dem November 00 aufgrund staatlicher Anordnung ihre Halle schließen musste und keine Kunden mehr empfangen durfte. Aufgrund des daraus resultierenden Umsatzrückgangs in Höhe von 100 % im Vergleich zu den Vorjahresmonaten besteht für die Pots GmbH als direkt von den Schließungen betroffenes Unternehmen für den M...mehr

Überblick Die Zahl hybrider Teams wächst. Dies ist nicht erst seit der Corona-Pandemie so, allerdings wurde es hierdurch stark beschleunigt. Wer hybrid arbeitet, verbringt einen Teil seiner Arbeitszeit in Präsenz im Büro und einen Teil im mobilen Arbeiten bzw. im Homeoffice. Minder beschreibt in der hybriden Teamarbeit einen Zusammenhang zwischen dem Maß an virtueller Zusamm...mehr

Eine der renommiertesten und umfangreichsten Studien zur Mitarbeiterbindung in Deutschland liefert seit 2001 das GALLUP-Institut Berlin mit seinem "Engagement Index". Die fortlaufende Studie beschreibt anhand vieler Faktoren, wie hoch der Grad der emotionalen Bindung von Mitarbeitern und damit das Engagement und die Motivation für ihr Unternehmen und ihre Arbeit ist. Engageme...mehr

Der Arbeitgeber muss nach den allgemeinen privatrechtlichen Regeln für sein Verhalten (Handeln, Dulden, Unterlassen) und für Sach- und Vermögensschäden einstehen, die den Arbeitnehmern hieraus erwachsen. Stellt sich das schadensverursachende Verhalten als eine Verletzung der dem Arbeitgeber obliegenden arbeitsvertraglichen Nebenpflichten oder Fürsorgepflichten dar, so kommt e...mehr

Leitsatz Die Zahlungen der NRW Überbrückungshilfe Plus für Selbstständige in Höhe von 1.000 EUR pro Monat im Zeitraum Juni bis August 2020 sind aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen den Leistungen und der betrieblichen Tätigkeit als Betriebseinnahmen steuerpflichtig. Sachverhalt Streitig war, ob eine Billigkeitsleistung des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) in F...mehr

[…] II. Das zulässige Rechtsmittel führt aufgrund der gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG ordnungsgemäß ausgeführten Verfahrensrüge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht. 1. Eine Einstellung des Verfahrens kommt nicht in Betracht, weil das Verfahrenshindernis d...mehr

Die Zurechnung fiktiven Einkommens bei Arbeitsplatzverlust oder Stellenwechsel darf nicht dazu führen, eine zwar wünschenswerte, tatsächlich aber nicht bestehende Leistungsfähigkeit zu generieren.[33] Bei Aufgabe der Arbeitsstelle, aber auch bei Arbeitgeberkündigung, Stellenwechsel oder sonstiger beruflicher Veränderung, die sich nachteilig auf die Einkünfte auswirkt, ist de...mehr

[41] II. Die zulässige Berufung der Klägerin ist vollumfänglich begründet; die zulässige Anschlussberufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. [42] Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von insgesamt 5.106,78 EUR, d.h. Zahlung von weiteren 3.150,74 EUR, aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 630a BGB. [43] 1. Die Beklagte hat durch ihre ihr nach § 31...mehr

Bei einer Schenkung kann zudem die Möglichkeit genutzt werden, die Vermögensübertragung in wirtschaftlichen Krisenzeiten vorzunehmen, um so von einem möglichst niedrigen Unternehmenswert profitieren zu können.[27]mehr

Zwangsvollstreckung ins Konto Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin, eine GmbH, die Zwangsvollstreckung wegen einer titulierten Forderung in Höhe von 567.083,33 EUR nebst Zinsen und vorgerichtlichen Kosten. Die Gläubigerin pfändete die Ansprüche der Schuldnerin auf Zahlung der zu ihren Gunsten bei der Drittschuldnerin bestehenden Kontoguthaben und ließ sich diese zur...mehr

Schutzantrag nach § 765a ZPO Das LG hat den Antrag der Schuldnerin auf Aufhebung des PfÜB bezüglich des Guthabens auf ihrem bei der Drittschuldnerin geführten Girokonto zutreffend als Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO ausgelegt. Voraussetzung ist zunächst, dass kein spezieller Pfändungsschutz existiert. Kein Schutz nach § 851 ZPO § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 1. Fall BG...mehr

1. Bei der Corona-Überbrückungshilfe III (Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe, die in Folge der Corona-Krise erhebliche Umsatzausfälle erleiden) handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1. Fall BGB nicht pfändbare Fo...mehr

Um von den Steuerbegünstigungen profitieren zu können und um nicht nachbesteuert zu werden, ist im Nachgang der Übertragung darauf zu achten, dass die Lohnsumme nicht den vorgegebenen Prozentsatz unterschreitet. Gem. § 13a Abs. 3 S. 3 Nr. 2 ErbStG entfällt die Lohnsummenregelung für Betriebe, die nicht mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigen. Daher könnten zur Vermeidung der...mehr

Zum 1.1.2007 wurde der Regelsteuersatz von 16 % auf 19 % angehoben und dann im Rahmen der coronabedingten temporären Steuersatzabsenkung in der Zeit vom 1.7. – 31.12.2020 auf 16 % zeitweilig abgesenkt. Damit entstanden – insbesondere bei Verträgen, die über einen längeren Zeitraum erfüllt wurden – besondere Abgrenzungsprobleme. Für die Lieferung und Installation bestimmter b...mehr

Neben den oben genannten Corona-Wirtschaftshilfen haben Bund, Länder und Kommunen weitere aufeinander abgestimmte Corona-Hilfsprogramme konzipiert, um Unternehmen, die durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten beziehungsweise in einen Liquiditätsengpass geraten sind, zu unterstützen. Um Doppelförderungen auszuschließen erfolgt i...mehr

Eine Kumulierung der Corona-Wirtschaftshilfen mit anderen öffentlichen Hilfen (also ausgenommen Corona-Soforthilfe oder andere coronabedingte Zuschussprogramme des Bundes, der Länder oder der Kommunen) ist zulässig. Dies gilt insbesondere für Darlehen. Eine Anrechnung auf den Förderbetrag der Corona-Wirtschaftshilfen erfolgt nicht. Kosten können nur einmal erstattet werden. ...mehr

Grundsätzlich muss die Antragstellerin bzw. der Antragsteller die den Angaben in den Anträgen auf Schlussabrechnung zugrundeliegenden Nachweise, Unterlagen und Zahlungsbelege vorhalten. Um eine effiziente Bearbeitung zu gewährleisten, sind die Nachweise und Unterlagen ausschließlich auf Anforderung der Bewilligungsstelle durch die prüfenden Dritten vorzulegen. Hiervon abweich...mehr

Die in den Beihilfe-FAQs und den FAQs für die jeweilige Überbrückungshilfe sowie die November- und Dezemberhilfe erläuterten beihilferechtlichen Regelungen gelten auch in der Schlussabrechnung. Ein in der Antragstellung gewählter Beihilferahmen (De-Minimis-Verordnung, Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020, Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020, Allgemeine Bundesregelung Schadensaus...mehr

Grundsätzliches Ziel aller Corona-Wirtschaftshilfen ist die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der von den coronabedingten Einschränkungen betroffenen Unternehmen. Daher erfolgt keine Förderung von Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt haben oder das Insolvenzverfahren angemeldet haben. Erfolgte eine Geschäftsaufgabe bzw. Insolvenzanmeldung vor Erhalt des Z...mehr

Die Corona-Wirtschaftshilfen wurden vielfach auf der Basis von prognostizierten Umsatzrückgängen und Fixkosten beantragt. Antragsberechtigte Unternehmen konnten somit frühzeitig auf der Basis von Prognosedaten Zuschüsse beantragen. Die Förderbedingungen der Corona-Wirtschaftshilfen sehen vor, dass die endgültige Höhe der Billigkeitsleistung anhand der tatsächlich realisierten...mehr

Die prüfenden Dritten haben ihre allgemeinen Berufspflichten zu beachten. Eine darüberhinausgehende Haftung gegenüber dem die Überbrückungshilfe gewährenden Land ist ausgeschlossen. Im Rahmen der Schlussabrechnung sind die gemachten Angaben des Antragstellenden anhand geeigneter Unterlagen auf ihre Plausibilität zu prüfen. Dabei haben die prüfenden Dritten kritisch zu würdige...mehr