Fachbeiträge & Kommentare zu Compliance

Bereits seit vielen Jahren wird auf europäischer Ebene eine Reform und Neuausgestaltung der Mehrwertsteuerregelungen für Reiseleistungen erwogen. Im Jahr 2021 wurde eine öffentliche Konsultation abgeschlossen.[36] Grundsätzlich war und ist die Europäische Kommission der Auffassung, dass Reformbedarf besteht. Die Sonderregelung ist nämlich seit dem Jahr 1977 unverändert in Kr...mehr

Tz. 13 Stand: EL 148 – ET: 04/2026 Für den Vereinsvorstand oder den Steuerberater des Vereins stellt sich nun die Frage, wie er im Hinblick auf die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Kenntnis der vorstehend dargestellten Problematik vorgehen soll. Hierzu muss zunächst etwas zur Bedeutung und Stellung der europäischen MwStSystRL im Verhältnis zum deutschen Steuerpflicht...mehr

Tz. 28 Stand: EL 148 – ET: 04/2026 Mit FG Baden-Württemberg vom 14.07.1998, DStR 1999, XII hat der Senat entschieden, dass die Verwendung von Zuwendungen zur Bezahlung von Sportlern und Trainern über die Grenze von 358 EUR im Durchschnitt pro Monat sowie die Zahlung von Ablöseentschädigungen, die mehr als 2 556 EUR betragen, eine gemeinnützigkeitsschädliche Mittelverwendung v...mehr

Tz. 39 Stand: EL 59 – ET: 04/2026 Der Sustainability Accounting Standards Board (SASB) (eine US-Organisation) wurde im Jahr 2011 gegründet und seine ursprüngliche Zielsetzung war, dass US-börsennotierte Unternehmen zu einer integrierten Nachhaltigkeitsberichterstattung nach SASB-Standards verpflichtet werden sollen. Seine Ausrichtung war also vor allem auf den US-Kapitalmarkt...mehr

Moritz/Strom, Besteuerung von Investitionen in virtuelle Währungen bei privaten Kapitalanlegern, DB 2018, 3012; Albrecht/John, Die einkommensteuerliche Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und Vermögensverwaltung bei Investitionen in Kryptotoken. Bewährte Grundsätze in einem neuen Kontext, FR 2019, 393; Sanning, Die Vermessung des Krypto Gewerbes – von Schürfern, Händlern und an...mehr

Tz. 16 Stand: EL 148 – ET: 04/2026 Verfolgt eine steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaft die oben (s. Tz. 2) genannten Zwecke und geschieht dies ausschließlich und unmittelbar, unterliegen diese Leistungen, wenn sie in den Tätigkeitsbereichen Vermögensverwaltung (s. § 14 Satz 3 AO, Anhang 1b) oder den steuerbegünstigten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (Zweckbetri...mehr

Rz. 60 Die bis zur Umsetzung der CSRD geltende nichtfinanzielle Berichterstattung erforderte im Grunde bereits "eine Beschreibung der Unternehmenspolitik in Bezug auf Nachhaltigkeitsfragen" und wurde in Art. 19 Abs. 2 Buchst. d) der CSRD übernommen. Daher ist die erste themenbezogene Angabepflicht mit ESRS S4.13 die Beschreibung der Konzepte hinsichtlich des Umgangs mit den...mehr

Rz. 89 ESRS S4.23 fordert die Beschreibung der eingerichteten Verfahren, um negative Auswirkungen auf Verbraucher und Endnutzer, mit denen das Unternehmen in Verbindung steht, zu beheben oder an der Behebung mitzuwirken, sowie die Beschreibung der Kanäle, die den Verbrauchern und Endnutzern zur Verfügung stehen, um Bedenken zu äußern und diese prüfen zu lassen. Die Berichter...mehr

Rz. 6 In den ESRS sollen diverse EU-Richtlinien und Verordnungen sowie weitere unionsrechtliche Instrumente, die mit den verschiedenen Themenbereichen zusammenhängen, eingebunden werden.[1] Daher ergibt sich dieser Standard aus den einschlägigen Bestimmungen der CSRD, aus der bestehenden EU-Gesetzgebung (Rz 7 ff.) sowie aus dem EU-Aktionsplan "Schadstofffreiheit von Luft, Wa...mehr

Rz. 26 ESRS S4 ist vorbehaltlich der Ergebnisse der Wesentlichkeitsanalyse in ESRS 2 anzuwenden (ESRS S4.5). Allerdings werden einige der im Standard vorgesehenen und unter dem Wesentlichkeitsvorbehalt stehenden Datenpunkte nach anderen EU-Rechtsakten für jeweils dort bestimmte Unternehmen vorgeschrieben. Nach der Aufstellung in ESRS 2, App. B betrifft dies die in Tab. 3 dar...mehr

Rz. 36 ESRS E5-1 behandelt Konzepte im Zusammenhang mit Ressourcennutzung und Kreislaufwirtschaft. Die noch in der ursprünglichen deutschen Sprachfassung verwendete, irreführende Bezeichnung als "Strategien" wurde mit der Berichtigung der Delegierten Verordnung vom 9.8.2024 korrigiert. Damit korrespondiert die deutsche Sprachfassung mit der englischsprachigen Fassung, in wel...mehr

Rz. 98 Ebenso wie beim LkSG können statt oder in Ergänzung zu internen auch externe Beschwerdesysteme eingesetzt werden. Dazu können nach ESRS S4.AR21 solche gehören, die von der Regierung, Nichtregierungsorganisationen, Industrieverbänden und anderen kooperativen Initiativen betrieben werden. Hinweis Zu den Kanälen, über die von Verbrauchern, Endnutzern oder ihren rechtmäßig...mehr

Mit der Verordnung (EU) 2024/1689 zur Regulierung künstlicher Intelligenz – kurz als KI-VO oder auch "AI Act" bezeichnet – hat die Europäische Union einen umfassenden Rechtsrahmen zur Entwicklung und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz geschaffen. Ziel der Verordnung ist es, Innovation zu ermöglichen und gleichzeitig Risiken für Grundrechte, Sicherheit und Transparenz zu...mehr

Zusammenfassung Überblick Art. 4 KI-VO verpflichtet Anbieter und Betreiber von KI-Systemen, sicherzustellen, dass ihr Personal sowie alle weiteren Personen, die im Auftrag mit dem Betrieb oder der Nutzung von KI-Systemen befasst sind, über ausreichende KI-Kompetenz verfügen. Die Anforderungen sind bewusst flexibel gestaltet und erlauben Organisationen, Schulungsmaßnahmen an i...mehr

Die Schulungspflicht nach Art. 4 KI-VO ist ein zentraler Baustein für einen verantwortungsvollen Umgang mit künstlicher Intelligenz. Sie stellt sicher, dass Menschen weiterhin eine aktive und kompetente Rolle im Umgang mit KI-Systemen einnehmen. Für Unternehmen bedeutet dies, dass der Aufbau von KI-Kompetenz künftig Teil ihrer Organisations- und Compliance-Strategie sein muss...mehr

Ein zweiter wichtiger Bereich betrifft die Interpretation von KI-Ergebnissen. KI-Systeme liefern häufig wahrscheinlichkeitsbasierte oder statistische Ergebnisse. Diese sind nicht immer eindeutig oder vollständig korrekt. Schulungen sollten daher vermitteln, wie Ergebnisse kritisch hinterfragt und in einen Kontext eingeordnet werden können.mehr

Die KI-Verordnung schreibt keine konkreten Schulungsmaßnahmen vor. Dennoch lassen sich aus Art. 4 KI-VO und den Erwägungsgründen mehrere zentrale Themenbereiche ableiten, die typischerweise Bestandteil von Schulungsmaßnahmen sein sollten. 3.1 Verständnis für Funktionsweise von KI-Technologien Ein erster wichtiger Bestandteil ist das grundlegende Verständnis von KI-Technologien...mehr

Darüber hinaus sollten Schulungen auch organisatorische Aspekte abdecken. Mitarbeiter müssen wissen, welche internen Regeln für den Einsatz von KI gelten und welche Prozesse eingehalten werden müssen. Dazu gehören beispielsweise Freigabeprozesse, Dokumentationspflichten oder Meldewege bei Problemen.mehr

Ein dritter Bestandteil ist die Sensibilisierung für Risiken. Dazu gehören etwa: Verzerrungen in Trainingsdaten (Bias), fehlerhafte oder erfundene Inhalte ("Halluzinationen"), Datenschutz- oder Sicherheitsrisiken, potenzielle Urheberrechtsverletzungen bei Verwendung geschützter Werke sowie mögliche Auswirkungen auf Kunden oder andere Betroffene.mehr

Schließlich können auch rechtliche und ethische Fragen Teil eines Schulungsprogramms sein. Ziel ist es dabei nicht, juristische Expertise aufzubauen, sondern ein grundlegendes Verständnis für verantwortungsvolle KI-Nutzung zu schaffen.mehr

Hinsichtlich der Frage, wer konkret geschult werden muss, spricht die KI-VO von Personal und anderen Personen, die im Auftrag des Anbieters oder Betreibers mit KI-Systemen arbeiten. Das bedeutet, dass jede Person, die im Betrieb des Anbieters oder Betreibers mit KI-Systemen arbeitet, eine entsprechende Schulung erhalten muss. Eine besondere Herausforderung stellt die Schulung...mehr

Auch wenn die Schulungspflicht zunächst wie eine zusätzliche regulatorische Verpflichtung erscheinen mag, kann sie für Unternehmen einen erheblichen Mehrwert bieten. Ein wichtiger Vorteil liegt im besseren Risikomanagement. Mitarbeiter, die KI verstehen, erkennen potenzielle Probleme früher und können Fehlanwendungen vermeiden. Dadurch lassen sich rechtliche Risiken, Sicherhe...mehr

Überblick Art. 4 KI-VO verpflichtet Anbieter und Betreiber von KI-Systemen, sicherzustellen, dass ihr Personal sowie alle weiteren Personen, die im Auftrag mit dem Betrieb oder der Nutzung von KI-Systemen befasst sind, über ausreichende KI-Kompetenz verfügen. Die Anforderungen sind bewusst flexibel gestaltet und erlauben Organisationen, Schulungsmaßnahmen an ihre spezifische...mehr

Ein erster wichtiger Bestandteil ist das grundlegende Verständnis von KI-Technologien. Mitarbeiter müssen nicht selbst KI-Modelle entwickeln können. Die Mitarbeiter sollten jedoch verstehen, wie KI-Systeme grundsätzlich funktionieren. Dazu gehört beispielsweise Wissen über Trainingsdaten, Modelle, Wahrscheinlichkeiten und typische Fehlerquellen. Es soll keine Illusion entste...mehr

In der Praxis stellt sich für viele Organisationen die Frage, wie die Anforderungen aus Art. 4 KI-VO sinnvoll umgesetzt werden können. Da die Vorschrift bewusst flexibel gestaltet ist, haben Unternehmen einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Ein bewährter Ansatz ist ein mehrstufiges Schulungskonzept. Infographic Dabei erhalten zunächst alle Mitarbeiter eine grundlegende Einfüh...mehr

Unternehmen, welche die Schulungspflicht ignorieren oder nur unzureichend umsetzen, gehen mehrere Risiken ein. Zunächst besteht ein regulatorisches Risiko. Die KI-Verordnung verpflichtet Organisationen ausdrücklich dazu, Maßnahmen zur Förderung von KI-Kompetenz zu ergreifen. Auch wenn die Anforderungen offen formuliert sind, kann eine vollständige Untätigkeit als Verstoß gege...mehr

Die Inhalte der KI-VO treten schrittweise in Kraft. Art. 4 KI-VO verpflichtet Organisationen dazu, Maßnahmen zu ergreifen, dass ihre Mitarbeiter und andere beteiligte Personen über ein ausreichendes Niveau an KI-Kompetenz verfügen. Diese Kompetenz soll es ihnen ermöglichen, KI-Systeme angemessen zu verstehen, ihre Ergebnisse richtig einzuordnen und potenzielle Risiken zu erke...mehr

Die Digitalisierung von HR bringt enorme Effizienzgewinne. Gleichzeitig werden sensible personenbezogene Daten in großem Umfang digital verarbeitet. Grundpfeiler einer vertrauenswürdigen Digitalisierung von HR-Prozessen bildet damit der Datenschutz. Das Thema steht von Anfang an auf der Digitalisierungs-Agenda, um Mitarbeitende und Unternehmen zu schützen, Rechtssicherheit z...mehr

4.2.1 All-in-one oder doch Einzellösungen Nun sind die Anforderungen und der Optimierungsbedarf beschrieben und es ist klar, welche Funktionen eine neue HR-Lösung haben sollte. Aber was, wenn es mehrere Tools benötigt, um alle Bedürfnisse zu digitalisieren? Eines für alles, oder Viele für alles? Eine Frage, die zwar nicht so alt wie die Menschheit ist, jedoch seit der Erfindun...mehr

Zur Entgeltentwicklung – sprich, der Frage, ob und wie Mitarbeiter beim Verbleib in einer Gehaltsgruppe (bzw. einer Stelle) mehr verdienen können – zeigen alle Entwicklungen der letzten Jahre in Richtung einer sachlichen Begrenzung der Entgeltentwicklungs-Bandbreite. Dies hat – neben den unten stehenden Gründen – vor allem mit der Frage zu tun, wie man sachlich zwei Buchhalt...mehr

Viele der Stolperfallen und Fehler kennen Sie aus anderen (IT-) Projekten – sie sind immer ähnlich und finden leider trotz allem überall statt. Deshalb finden Sie hier zum Abschluss unseres Leitfadens die Top-11 der häufigsten „Eigentore“, die Sie vermeiden sollten. Sie vergessen, den Betriebsrat (rechtzeitig) einzubinden. Sie denken zu spät an Themen wie Datensicherheit, Daten...mehr

Diese Fragen sollten Sie sich bei der Softwareauswahl immer stellen: Gehen Sie auf eine Cloud-basierte Lösung oder entscheiden Sie sich für das lokale Rechenzentrum? Vor allem regulatorische Voraussetzungen, strategische Fragen und organisatorische Details sind ausschlaggebend dafür, auf die lokale Softwareverwendung zu setzen. Unternehmen mit extrem hohen Datenschutzregelunge...mehr

Wer denkt, mit der Auswahl der Kriterien seien die Eckpunkte eines (fairen) Bewertungssystems eingeschlagen, der irrt. Um ein Bewertungssystem möglichst ausgeglichen zu konstruieren, gibt es im Wesentlichen drei Einflussfaktoren zur Ausrichtung von Bewertungsmodellen (oder auch zur Manipulation, wenn man Böses im Schilde führt): Auswahl der Kriterien: Denn auch wenn die Krite...mehr

Nun sind die Anforderungen und der Optimierungsbedarf beschrieben und es ist klar, welche Funktionen eine neue HR-Lösung haben sollte. Aber was, wenn es mehrere Tools benötigt, um alle Bedürfnisse zu digitalisieren? Eines für alles, oder Viele für alles? Eine Frage, die zwar nicht so alt wie die Menschheit ist, jedoch seit der Erfindung der ersten Unternehmenssoftware unzähli...mehr

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Die Umsetzung der "Sozialen Standards"[1] erfordert in erster Linie eine Entwicklung des Bewusstseins für Nachhaltigkeitsthemen innerhalb des Unternehmens sowie in jedem seiner Kernbereiche. Ein ganzheitliches Denken und Handeln in lokalen und globalen Kontexten sowie in ökonomischen, ökologischen und sozialen Dimensionen ist unerlässlich. Um die "Sozialen Standards" effekti...mehr

Die Auseinandersetzung mit menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten gründet in der Formulierung von Unternehmensgrundsätzen, die intern als auch in der Außenkommunikation mittels einer Grundsatzerklärung verankert werden sollten. Die Grundsatzerklärung stellt nicht nur ein wichtiges Instrument zur Integration der menschenrechtlichen Sorgfalt im Unternehmen ...mehr

Der Vertrieb ist das Tor des Unternehmens zu seinen Kunden und Zielkunden, d. h. dem Bereich, den kein Unternehmen im Wettbewerb wirklich fest im Griff haben kann und der ständig neu erobert und behauptet werden muss. Wenn der Einkauf und die Produktion die Verteidigung und das Mittelfeld darstellen, ist der Vertrieb sozusagen der Angriff. Das prägt die Persönlichkeit von Mi...mehr

Die nachstehende Übersicht führt ohne Anspruch auf Vollständigkeit Fragen und Risiken auf, die im Vertrieb übergreifend oder für einzelne Vertriebstypen von besonderer Bedeutung sind. Sie beschreibt kurz rechtliche Vorgaben und Schwierigkeiten und gibt so Hinweise auf mögliche Problemfelder. Soweit möglich, erfolgen auch Vorschläge für Maßnahmen zur Risikoreduzierung. Die Gl...mehr

Ein wesentlicher Teil jeder Vertriebsanstrengung ist der Aufbau und die Pflege von Beziehungen. Diese können abhängig von Geschäftsfeld, Produkt oder Dienstleistung, Region und der Stellung der Ansprechpartner beim Kunden mehr oder weniger persönlich geprägt sein. Unternehmen sollten sich bei Ausgestaltung ihrer Compliance-Regeln grundsätzlich darüber verständigen, welchen S...mehr

Problem: Angesichts der zunehmenden Kontrolldichte und Entdeckungsgefahr für korruptive Aktivitäten liegt es nahe, Korruption auf selbständige Vertriebspartner "outzusourcen". Das gilt insbesondere für Kunden und Vertriebspartner in einem korruptionsgefährdeten Umfeld. Entsprechende Methoden stehen heute im besonderen Interesse der Behörden und haben zur Verschärfung der Org...mehr

Hierbei ist zu beachten, dass die Wege zum Kunden und die Ausprägungen der Vertriebstätigkeit sehr unterschiedlich ausgestaltet sein können. Das beginnt mit dem festangestellten Vertriebsmitarbeiter, dem unabhängigen Handelsvertreter als Einzelperson oder Unternehmen mit oder ohne Ausschließlichkeitsbindung, schließt Makler und Tippgeber ein, erfasst Franchisenehmer und Komm...mehr

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb stellt Anforderungen und Verbote für den Vertrieb auf. Deren Verletzung ist zum Teil bußgeldbedroht (Belästigung, Telefonwerbung und Cold Calling) oder kann in Folge des systematischen Vorgehens von Verbraucherschutzeinrichten, professionellen Abmahnern oder Wettbewerbern zu Vermögensgefährdungen und Reputationsschäden führen. Damit...mehr

Geschenke und Einladungen können innerhalb der vom Unternehmen festgelegten Grundsätze ein legitimes Mittel für den Aufbau und die Pflege von Kundenbeziehungen sein (siehe oben Beziehungspflege), wenn folgende Kriterien beachtet werden: Wert und Anlass angemessen, keine Nähe zu Vertragsentscheidungen, keine Geldgeschenke, nicht an die Privatadresse, keine Anforderung oder Ei...mehr

Zusammenfassung Überblick Kunden und Marktanteile müssen ständig neu erobert bzw. behauptet werden. Diese offensive Aufgabenstellung prägt die Persönlichkeit von Mitarbeitern oder Geschäftspartnern im Vertrieb. Das kann für den Compliance-Beauftragten einerseits eine besondere Herausforderung darstellen, bildet andererseits aber eine hervorragende Basis für eine gute, offene ...mehr

Problem: Der Export in bestimmte Länder (Geeignetheit zur Herstellung von Waffen, Unterdrückungswerkzeugen, Massenvernichtungsmittel; sowohl Ausgangsstoffe als auch Dual-Use-Güter) bedarf der Meldung und/oder Genehmigung an oder durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Lösungsvorschlag: Hierauf können sich Unternehmen mit einem Internen Compliance-Progr...mehr

Problem: Zielvorgaben für den Vertrieb dürfen auch aus Compliance-Gesichtspunkten ambitioniert sein. Sie sollten aber nicht voraussetzen, dass Vertriebskräfte in einem Umfeld mit ortsüblicher Korruption Bestechungsaktivitäten ergreifen "müssen", um die gesetzten Zielvorgaben erreichen zu können. Faire und transparente Geschäfte müssen im Vordergrund stehen. Lösungsvorschlag: ...mehr

Interessenkonfliktpotenziale können Im Vertrieb aus unterschiedlichen Gründen bestehen. Ein Problemfeld ist die Neigung engagierter Vertriebsmitarbeiter, ihre Kunden eher als "persönliches Eigentum" denn als Aktivposten des Unternehmens zu betrachten. Hieraus können Situationen entstehen, in denen der Kundenbetreuer im Konfliktfall die Kundenbelange über die Regeln des eigene...mehr

Überblick Kunden und Marktanteile müssen ständig neu erobert bzw. behauptet werden. Diese offensive Aufgabenstellung prägt die Persönlichkeit von Mitarbeitern oder Geschäftspartnern im Vertrieb. Das kann für den Compliance-Beauftragten einerseits eine besondere Herausforderung darstellen, bildet andererseits aber eine hervorragende Basis für eine gute, offene und ergebnisori...mehr

Angesichts der zunehmenden Kontrolldichte und Entdeckungsgefahr für korruptive Aktivitäten verlagern "intelligente" Bestechungsmodalitäten den Bestechungsvorgang auf Dritte.mehr