Fachbeiträge & Kommentare zu Compliance

In der Kaskade des risikobasierten Ansatzes der KI-VO folgen nach "verbotener" KI und Hochrisiko-KI-Systemen sog. KI-Systeme mit einem eingeschränkten oder sogar niedrigen Risiko. KI-Systeme mit einem eingeschränkten Risiko werden nach der KI-VO als bestimmte KI-Systeme bezeichnet (Art. 50 KI-VO). Sind KI-Systeme ebenfalls von dieser Kategorie nicht umfasst, stellen diese KI...mehr

Retrieval-Augmented Generation-Systeme (sog. RAG-Systeme) sind eine besondere Umsetzungsvariante von Künstlicher Intelligenz, die wesentlich bei LLMs verwendet werden. RAG-Systeme sind darauf ausgelegt, Fragen besser und genauer zu beantworten. D.h. die für ein LLM typische Variabilität der Ausgabe wird auf präzisiere und eindeutige Antworten reduziert. Man kann sich ein RAG...mehr

Die umfangreiche Regulatorik der KI-VO soll nicht KI-Innovationen in der EU behindern. Aus diesem Grund wurden in Kapitel 6 "Maßnahmen zur Innovationsförderung" eingeführt (Art. 57 ff. KI-VO). Die EU-Kommission verwendet hierzu das Instrument der sog. regulatorischen Sandkästen (bzw. auch als Sandbox-Regime bezeichnet). Art. 57 Abs. 1 KI-VO bezeichnet diese als KI-Reallabore...mehr

Bereits im Jahr 2018 wurden in einer Studie 5 relevante Einsatzgebiete für Künstliche Intelligenz im Steuerbereich identifiziert. Diese umfassen insbesondere:[1] Tax Analytics, Natural Language, Automation, Process Analytics, Tax Maturity. Inzwischen gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Tools und Anwendungen für zahlreiche Steuerarten bzw. -bereiche (indirekte Besteuerung, dire...mehr

Die Einführung von ChatGPT hat eindrucksvoll vor Augen geführt, wie KI-Modelle und KI-Systeme außerhalb von rein zahlenbasierten Prozessen auch die Fähigkeit zur Textgenerierung erreichen können. Diese sog. großen Sprachmodelle bzw. Large Language Model (LLM) bestimmen durch ein Wahrscheinlichkeitsmodell die Anordnung von Worten und Sätzen und fügen diese in einen weitgehend...mehr

Die in Art. 50 KI-VO normierten Transparenzpflichten für Anbieter und Betreiber bestimmter KI-Systeme können unbeschadet der Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme gelten (Art. 50 VI KI-VO). Diese Gruppe von KI-Systemen ist geeignet, mit natürlichen Personen zu interagieren oder Inhalte zu erzeugen, die ein besonderes Risiko in Bezug auf Identitätsbetrug oder Täuschung berge...mehr

Generative Künstliche Intelligenz (KI) oder Generative AI (=kurz GenAI) wird inzwischen in vielfältigsten Erscheinungsformen eingesetzt, z. B. bei der Bild-, Text- oder Videogenerierung. Im Allgemeinen bildet generative KI die technologische Grundlage für die inzwischen vielfach eingesetzten Chatbots (z. B. von OpenAI ChatGTP). Wesentliche technische Grundlage beim Einsatz v...mehr

System der Klassifizierung von Hochrisiko-KI-Systemen Die Risikoqualifizierung des Art. 6 KI-VO für Hochrisiko-KI-Systeme teilt sich in die materiellen Verfahrensvoraussetzungen des Art. 6 Abs. 1, 2 KI-VO sowie assoziierten verfahrensrechtlichen Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 bis 6 KI-VO. Die Definition für Risiko nach Art. 3 Nr. 2 KI-VO umfasst eine "…Kombination aus der ...mehr

Es gibt eine Reihe von verbotenen Praktiken bei KI-Systemen sowie KI-Modellen nach Art. 5 KI-VO. Im nachfolgenden wird eine Übersicht gegeben: KI-Systeme zur Beeinflussung von Personen oder absichtlichen Manipulation bzw. Täuschung mit dem Ziel, diese zu beeinflussen und dieser Person/Personengruppe erheblichen Schaden zuzufügen; KI-Systeme, welche die Vulnerabilität oder Schu...mehr

Durch die Datenverarbeitung von (personenbezogenen) Daten in KI-Systemen und den angebundenen Vorsystemen ergeben sich viele datenschutzrechtliche Fragestellungen beim Einsatz von KI (s. zur Übersicht Abbildung 9). Damit stellt der Datenschutz einen zentralen Baustein dar, der beim rechtssicheren Einsatz von KI berücksichtigt werden muss. Abbildung 9: Grundlegende datenschutz...mehr

Das haftungsrechtliche Umfeld für Künstliche Intelligenz wird maßgeblich durch spezifische zivilrechtliche Haftungsrichtlinien bestimmt. Ziel war es, die bestehenden Asymmetrien bei der Durchsetzung von Ansprüchen, bedingt durch die technische Komplexität und Intransparenz (s. sog. „Blackbox-Effekt“) von KI-Systemen, auszugleichen. Hierzu wurden auf EU-Ebene zwei Richtlinien...mehr

Die Verwendung von KI hat sich in den letzten Jahren intensiviert und insbesondere die Verarbeitung von steuerlichen Informationen über Chatbots ist eine leicht zugängliche Anwendung mit schnell sichtbaren Ergebnissen geworden. Aus diesem Grund werden einige Chatbots im Steuerrecht vorgestellt, welche die steuerliche Informationsaufbereitung und Analyse zum Gegenstand haben....mehr

Auch in der Finanzverwaltung kann KI zur Bewältigung kontinuierlich steigender Anforderungen sowie dem Fachkräftemangel allein durch den demografischen Wandel beitragen. Außerdem lässt sich durch eine stärkere Automatisierung von Prozessen ein KI-basiertes Risikomanagement etablieren. Durch eine Analyse von historischen Daten können risikolose Fälle erleichtert verarbeitet w...mehr

Die KI-VO reguliert primär KI-Systeme und indirekt KI-Modelle. Diese sind bei hochregulierten KI-Systemen (sog. Hochrisiko-KI-Systeme nach Art. 6 KI-VO) zwar ein wichtiger Bestandteil der Zertifizierung und Sicherheitsmechanismen, darüberhinaus werden aber nur besondere KI-Modelle nach Art. 51 ff. KI-VO mit Regelungen bedacht. Abbildung 7: Unterschiede zwischen KI-System und ...mehr

KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck (GPAI), werden nach Art. 3 Nr. 63 KI-VO wie folgt definiert: "…in KI-Modell – einschließlich der Fälle, in denen ein solches KI-Modell mit einer großen Datenmenge unter umfassender Selbstüberwachung trainiert wird –, das eine erhebliche allgemeine Verwendbarkeit aufweist und in der Lage ist, unabhängig von der Art und Weise seines I...mehr

Am 11.11.2025 wurde vor dem Landgericht München I ein medienwirksames Urteil der GEMA gegen OpenAI entschieden. Im Ergebnis wurde den Ansprüchen der Klägerin (GEMA) aufgrund einer Verletzung von allgemeinen Persönlichkeitsrechten wegen fehlerhafter Zuschreibung veränderter Liedtexte im Wesentlichen stattgegeben. Diese geltend gemachten Ansprüche umfassen Unterlassungs-, Ausk...mehr

KI-Tools mit Verlagsinhalten stellen einen universal einsetzbare Aufbereitung von Fachwissen dar, jedoch gehen KI-Systempotenziale im Steuerbereich darüberhinaus und erlauben noch weitere Einsatzmöglichkeiten. Ältere wissenschaftliche Auswertungen zur Einsatzfähigkeit von KI, sprachen KI nur eine Hilfstätigkeit bei der Auswertung von steuerrelevanten Informationen zu. Es wird...mehr

Künstliche Intelligenz findet bereits in vielfältigsten alltäglichen Systemen indirekt oder direkt Anwendung. Dies geschieht bewusst über die Nutzung von ChatBots, die mit sog. generativer Künstlicher Intelligenz Inhalte, Audios, Bilder oder Videos erzeugen oder indirekt über die Online-Suche von Inhalten, die Entwicklung von Medikamenten oder beim Einsatz von autonomen Syst...mehr

Agentische KI kann ohne oder nur mit minimaler menschlicher Aufsicht eine Reihe von unterschiedlichen Aufgaben erfüllen sowie zur Verbesserung (teilweise) aus der Aufgabenerfüllung lernen. Dabei greifen agentische KI-Systeme auf den Kontext der Aufgabe zurück, um (weitestgehend) autonome Entscheidungen zur Aufgabenerfüllung zu treffen. Insofern unterscheidet sich agentische ...mehr

Der Anwendungsbereich nach Art. 2 KI-VO ist weitreichend, sowohl was die subjektive Anwendbarkeit (Art. 2 Abs. 1 Buchst. a) bis g) KI-VO) als auch die objektiven Voraussetzungen (z. B. weite Definition von KI-Systemen nach Art. 3 Nr. 1 KI-VO) betrifft. Diese Zielsetzung kommt auch in Erwägungsgrund 1 zum Ausdruck, mit dem Ziel: "…das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbesse...mehr

Das menschliche Gehirn ist einerseits ein sehr leistungsfähiges Organ, es ist in der Lage komplexe Sachverhalte zusammenzudampfen, Verknüpfungen herzustellen, Schlussfolgerungen zu ziehen, Selbstreflexion zu ermöglichen, Sinneseindrücke aus unterschiedlichsten Kanälen mit mehreren Millionen Einzelinformationen pro Sekunde zu einem für uns erfassbaren Bild zu verarbeiten und ...mehr

Zusammenfassung Überblick Bei der Nutzung und Archivierung von betrieblichen Unterlagen müssen das Datenschutzrecht, vor allem die Datenschutz-Grundverordnung, sowie Vorschriften über die Datensicherheit beachtet werden. Zu diesen Unterlagen zählen auch E-Mails. Der Beitrag gibt einen Überblick über die gesetzlichen Anforderungen mit dem Fokus auf den Bereich des Rechnungswes...mehr

Bei Sicherheitsvorfällen, die die Verfügbarkeit, Authentizität, Integrität oder Vertraulichkeit der aufbewahrten Daten betreffen, besteht eine Meldepflicht an das BSI (Art. 20 Richtlinie (EU) 2022/2555). Die Meldung muss innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden erfolgen. Betroffene sind unverzüglich zu informieren, wenn die Daten ihrer personenbezogenen Daten betreffen.mehr

Überblick Bei der Nutzung und Archivierung von betrieblichen Unterlagen müssen das Datenschutzrecht, vor allem die Datenschutz-Grundverordnung, sowie Vorschriften über die Datensicherheit beachtet werden. Zu diesen Unterlagen zählen auch E-Mails. Der Beitrag gibt einen Überblick über die gesetzlichen Anforderungen mit dem Fokus auf den Bereich des Rechnungswesens, berücksich...mehr

Nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO ist eine Datenverarbeitung rechtmäßig, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt. Bei Daten, die unter den EU Data Act fallen, sind zusätzlich die Vorgaben zu Datenzugriffen und -weitergabe nach Art. 5-8 EU Data Act zu beachten. Betroffene Personen haben ein Recht auf Berichti...mehr

Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) Bitkom-Leitfaden Backup & Restore Auf der Bitkom-Website kann ein Leitfaden Risk Assessment & Datenschutz-Folgenabschätzung heruntergeladen werden, der zu den Vorgaben in Art. 32 und 35 DSGVO erarbeitet wurde.mehr

Bei vernetzten Geräten oder IoT-Umgebungen können Dritte nach Art. 5 EU Data Act zugriffsberechtigt sein. Die Aufbewahrungspflichten nach HGB/AO bleiben unberührt, jedoch müssen die Zugriffsrechte Dritter dokumentiert und protokolliert werden. Datenweitergabe: Nach Art. 8 EU Data Act können Daten an Dritte weitergegeben werden, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. D...mehr

Angestellte haben nach DSGVO dieselben Rechte in Bezug auf Datenschutz wie alle anderen Personen auch. Notwendig sind nach Art. 88 Abs. 2 DSGVO angemessene Maßnahmen zur Wahrung der menschlichen Würde, der berechtigten Interessen und der Grundrechte der betroffenen Person. Zu berücksichtigen sind dabei die Transparenz der Verarbeitung, die Übermittlung personenbezogener Date...mehr

Bei der Archivierung sind die GoBD anzuwenden. Diese Grundsätze wurden vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit einem Schreiben vom 14.11.2014 veröffentlicht und sind seit dem 1.1.2015 in Kraft. Die GoBD beinhalten mehrere zentrale Grundsätze, die bei der Führung und Aufbewahrung von Büchern und Aufzeichnungen beachtet werden müssen: Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit...mehr

Die Aufbewahrungspflicht kann auch für E-Mails gelten. Die Dauer richtet sich nach dem Inhalt der E-Mail und nach den üblichen steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen. Bei E-Mail-Diensten aus der Cloud sind zusätzlich die Vorgaben des EU Data Act zur Datenrückgewähr und Portabilität (Art. 5, 6) sowie die TOMs nach Art. 32 DSGVO und NIS2-Sicherheitsanforderungen zu beachten. Ei...mehr

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Kaufleute sind nach Handelsgesetzbuch (HGB) buchführungspflichtig (§ 238 HGB). In § 140 AO ist vorgeschrieben: Wer nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen Bücher und Aufzeichnungen zu führen hat, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, hat die betreffenden Verpflichtungen auch für die Besteuerung zu erfüllen. Nach § 141 Abs. 1 AO sind gewerbliche Unternehmer sowie L...mehr

Vorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme enthält die AO. Mit Ausnahme der Jahresabschlüsse, der Eröffnungsbilanz und der Unterlagen, sofern es sich bei letztgenannten Unterlagen um amtliche Urkunden oder handschriftlich zu unterschreibende nicht förmliche Präferenznachweise handelt, können genannten Unterlagen auch a...mehr

Unter der EU-Datenschutz-Grundverordnung richten sich Benennung, Stellung und Aufgaben Datenschutzbeauftragter nach den Art. 37, 38 und 39 DSGVO. Für öffentliche Stellen in Deutschland gilt zusätzlich das BDSG. Darin werden die Öffnungsklauseln genutzt, welche die DSGVO einräumt. Das bedeutet, dass das BDSG Lücken der DSGVO schließt und sie für landesspezifische Anwendungsfä...mehr

Je stärker Daten und Algorithmen in Personalentscheidungen eingreifen, desto größer wird die Verantwortung, sie zu erklären. Governance und Ethik sind deshalb nicht Anhängsel der HR- Digitalisierung, sondern deren Fundament. Sie schützen die Integrität der Systeme – und damit das Vertrauen der Menschen, auf die diese Systeme wirken. Governance bedeutet, den Prozess der Erkenn...mehr

Risikoklassen für KI-Systeme und ihre Implikationen mit besonderem Augenmerk auf den Bereich HR:mehr

Rz. 20 Um die praktische Umsetzung der Anforderungen des AI Acts zu erleichtern, haben wir in unserer Kanzlei CAILEE entwickelt – die Compliance & AI Law Evaluation Engine. Die EU hat mit dem AI Act eine Vielzahl von neuen Regeln aufgestellt, doch noch ist unklar, was diese eigentlich konkret bedeuten? CAILEE führt Nutzer anhand eines strukturierten Fragenkatalogs durch die ...mehr

Strenge Vorgaben gibt es im öffentlichen Dienst aufgrund der Strafandrohung der Amtsträgerdelikte nach den §§ 331 f. StGB. Dort bestehen detaillierte Regelungen durch § 3 Abs. 2 TVöD, wonach die Annahme eines Geschenks den Bediensteten verboten ist, sofern ein objektiver Bezug zwischen Geschenk und dienstlicher Tätigkeit besteht. Dies ist wiederum der Fall, wenn ein enger sa...mehr

Rn. 232 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Die Gewährung von EU-Direktzahlungen fordert ua, dass die sog Cross-Compliance-Vorgaben eingehalten werden; hierzu gehört (ab 2015) auch, dass der Landwirt vorhandene Dauergrünlandflächen nicht (mehr) in Ackerland umbricht. Dieses Umbruchverbot ergibt sich speziell aus den von einzelnen Bundesländern erlassenen DauergrünlanderhaltungsG/-VO ...mehr

Mögliche Formen von Geschenken reichen von geringwertigen Kleingegenständen (Kalender, Kugelschreiber, Mützen etc.) über unkörperliche Leistungen (Einladungen jeglicher Art) bis hin zu Barzahlungen (anlässlich privater Anlässe wie Geburtstage, Weihnachten[1]). Dabei ist nicht jegliche Zuwendung per se verboten. Arbeitsvertraglich, kollektivvertraglich (Compliance-Richtlinien...mehr

Rn. 243 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Jeder einzelne Zahlungsanspruch stellt für sich gesehen ein immaterielles, abnutzbares WG des AV dar, das allerdings nur aktivierungsfähig ist, soweit es entgeltlich angeschafft worden ist. Die erstmalige Zuteilung der Zahlungsansprüche führt dagegen mangels entgeltlichem Erwerb gem § 5 Abs 2 EStG nicht zu einer Bilanzierungsfähigkeit. Die A...mehr

Tz. 24 Stand: EL 121 – ET: 01/2026 In Einbringungsfällen besteht ein besonderes Bedürfnis nach Rechtssicherheit über die stlichen Auswirkungen einer beabsichtigten Umstrukturierung. Dies liegt zum einen darin begründet, dass es sich bei den §§ 20 ff UmwStG um komplexe und komplizierte ertrstliche (Sonder-)Vorschriften handelt (zust s Hageböke/Stangl, DK 2024, 277 unter 1 aE),...mehr

Rz. 18 Nachdem die Erstregistrierung des Postfachinhabers erfolgreich durchgeführt worden ist, kann dieser über "Einstellungen" – "Postfachverwaltung" – dem dortigen Unterpunkt "Benutzerverwaltung" einen "neuen Mitarbeiter anlegen".mehr

Rn. 240 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Das Recht über Beihilfen in der LuF wurde durch die EU iRd Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Reform) ab 2005 in wesentlichen Bereichen neu geregelt (EG VO 1782, 2003). Die EU-rechtlichen Vorgaben wurden durch das BetriebsprämiendurchführungsG und durch die sog BetriebsprämiendurchführungVO in nationales Recht umgesetzt. Kernelemente der Reform ...mehr

Begriff Nach den Bestimmungen des BGB wird eine Zuwendung als Geschenk bezeichnet, wenn sie eine Person aus ihrem Vermögen einem Dritten zuwendet und beide Parteien sich einig darüber sind, dass diese Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Diese Grundsätze gelten auch im Steuerrecht, wobei insbesondere die Veranlassung der Zuwendung kritisch geprüft wird. Privat veranlasste Geschen...mehr

Strafrechtliche Anzeigepflichten bestehen nur nach § 138 StGB bei der Nichtanzeige geplanter Straftaten. Diese gesetzliche Pflicht zur Anzeigeerstattung durch den Arbeitnehmer schließt automatisch das Vorliegen eines Arbeitsvertragsverstoßes bzw. eines Kündigungsgrundes aus. Sonstige Anzeigen gegen den Arbeitgeber sind ebenfalls kein arbeitsvertraglicher Pflichtverstoß[1], we...mehr

Rz. 118 Eine Regelung, die auf einen Tarifvertrag verweist, ist weder unverständlich noch unklar – selbst wenn die Verweisung dynamisch ausgestaltet ist – und verstößt damit nicht gegen das Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 BGB.[228] Die Inbezugnahme von Regelungswerken wie Tarifverträgen, Richtlinien oder allgemeinen Bedingungen muss zur Vermeidung von Widersprüchen und Rech...mehr

Tz. 205 Stand: EL 58 – ET: 01/2026 Existiert für ein Finanzinstrument kein aktiver Markt, muss der beizulegende Zeitwert durch Verwendung eines Bewertungsverfahrens (valuation technique) ermittelt werden (kritisch dazu Baetge/Brembt/Brüggemann, WPg 2008, S. 1006ff.; Küting/Kaiser, Corporate Finance biz 2010, S. 377ff.; Schildbach, IRZ 2007, S. 14f.; dagegenhaltend Ochsner, IR...mehr

Hinweis Ausführliche Kommentierung der BMF-Schreiben beachten Die Finanzverwaltung hat zu den Neuregelungen zur E-Rechnung in 2 umfangreichen Schreiben Stellung genommen. In einem ersten Schreiben[1] hatte die Finanzverwaltung schon vor dem Inkrafttreten der Regelung zum 1.1.2025 umfangreich Stellung genommen. In einem zweiten Schreiben[2] wurden Fehler des ersten Schreibens ...mehr

Eine Straftat (strafbare Handlung) ist eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Handlung, an die das Gesetz eine Strafdrohung knüpft. Die strafbare Handlung kann in einem Tun oder Unterlassen bestehen. Sie ist tatbestandsmäßig, wenn sie mit den im Strafgesetz festgelegten Merkmalen – sog. Tatbestandsmerkmalen – übereinstimmt. Die Erfüllung des Tatbestands indizi...mehr