Fachbeiträge & Kommentare zu Bußgeld

Gab es im früheren NachwG keine Sanktionen, werden seit dem 1.8.2022 die in § 4 NachwG genannten Verstöße gegen die Verpflichtungen aus dem Gesetz als Ordnungswidrigkeiten verfolgt. Dabei kann ein Bußgeld bis zu 2.000 EUR verhängt werden.mehr

Rz. 233 Steuerschuldner ist im Erbfall der Erbwalter (Cabeça-de-casal). Wer diese Funktion ausübt, ist in den Art. 2080 ff. CC geregelt. Grundsätzlich ist der Erbwalter der überlebende Ehegatte, soweit dieser nicht rechtlich vom Erblasser getrennt gelebt hat (siehe Rdn 134 f.). Rz. 234 Der Erbwalter und jeder Begünstigte sind zudem verpflichtet, den Tod des Erblassers, die To...mehr

Rz. 140 Für das gesetzeswidrige Verhalten bezüglich der Erklärung und der Bezahlung der Erbschaftsteuer sind verwaltungsrechtliche (Bußgeld), aber auch strafrechtliche Sanktionen vorgesehen. Die Bezahlung der Erbschaftsteuer wird aber auch durch wichtige mittelbare Sanktionen erzwungen (Art. 105 ff. grErbStG). So dürfen z.B. Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften wie a...mehr

Sachverhalt In einem Unternehmen werden Waren von eigenen Mitarbeitern zu den Kunden gebracht, die in Innenstadtnähe ihren Betrieb haben. Deshalb parken die Mitarbeiter oft im Halteverbot. Anfallende Strafzettel für Falschparken gegen die Arbeitnehmer werden vom Arbeitgeber übernommen. Voraussetzung ist die Glaubhaftmachung, dass diese Strafe auf einer beruflich veranlassten...mehr

Rz. 94 Grundstücks- bzw. Immobilienabwicklung: Nach griechischem Recht muss für den Erwerb einer Immobilie die Eintragung ("Transkription") eines entsprechenden "Titels" ins Grundbuch vorgenommen werden. Dies gilt auch für den Erwerb von Todes wegen. In diesem Fall kann der "Titel" entweder eine notarielle oder (ab 1.9.2024) eine anwaltliche Erbschaftsannahme oder ein Erbsch...mehr

Rz. 139 Das Nachlassverzeichnis (bouppteckning) ist, sofern von Skatteverket nicht ausdrücklich die Eingabefrist verlängert wurde, binnen einer Frist von drei Monaten zu erstellen. Sodann ist es binnen eines Monats nach seiner Erstellung bei der Steuerbehörde einzureichen (ÄB 20:8). Diese überprüft die bei der Nachlassauflistung einzuhaltenden Formalien und die Schlüssigkeit...mehr

Rz. 644 [Autor/Stand] Wird bei Steuerordnungswidrigkeiten, etwa bei leichtfertiger Steuerverkürzung gem. § 378 AO oder bei einer Steuergefährdung (§ 379 AO), eine Geldbuße verhängt, kommt im Falle der Nichtzahlung die Anordnung der Erzwingungshaft in Betracht.[2] Gemäß § 96 Abs. 1 OWiG kann nach Ablauf der in § 95 Abs. 1 OWiG bestimmten Frist das Gericht auf Antrag der Volls...mehr

Nach den Ergänzungen in § 379 Abs. 2 Nr. 1e bis g AO sind Verstöße gegen die Anzeigepflichten als Ordnungswidrigkeit zu würdigen.[1] Hierbei kann ein Bußgeld von bis zu 25.000 EUR verhängt werden. Rechtsmittel sind vor dem Amtsgericht Bonn zu erheben, da dies das für das Bundeszentralamt für Steuern zuständige Amtsgericht ist.mehr

In allen Bundesländern benötigt derjenige, der nach bekannten oder vermuteten Bodendenkmalen graben oder sie aus Gewässern bergen will (so in Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein), der vorherigen denkmalrechtlichen Erlaubnis bzw. Genehmigung. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Graben auf eigenen oder fremden Grundstücken stattfinde...mehr

Die Erfüllung der Anzeigepflicht nach § 138 Abs. 2 AO kann, wie auch die nach § 138 Abs. 1 AO, durch das Finanzamt mit den in §§ 328 ff. AO genannten Zwangsmitteln (vor allem Zwangsgeld) erzwungen werden.[1] Zudem gilt der Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach § 138 Abs. 2 AO als Ordnungswidrigkeit nach § 379 Abs. 2 Nr. 1 AO.[2] Gleichwohl ist in der Praxis festzustellen, das...mehr

Für den Rechnungsaussteller ergeben sich auf den ersten Blick keine Sanktionen, sofern er die E-Rechnungspflicht nicht erfüllt. Denkbar ist jedoch die Anwendung der Regelung des § 26a Abs. 2 Nr. 1 UStG. Danach handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Satz 2 UStG eine Rechnung nicht oder nicht rechtzeitig ausstellt....mehr

Private Grillparties können den Nachbarfrieden erheblich stören: Der eine freut sich an seinem brutzelnden Steak, dem anderen stinkt der Grilldunst ganz gewaltig. Das Gesetz ist hier keine große Hilfe. Spezielle Vorschriften, die den Betrieb von Grillgeräten regeln, fehlen weitgehend. Hinweis Ausnahme: Brandenburg und Nordrhein-Westfalen Einfacher haben es die Nachbarn in Bran...mehr

Weil dieser Weg umständlich und zeitaufwendig ist, kann die Entfernung der störenden Zweige auch einem Fachbetrieb überlassen und vom Nachbarn Kostenerstattung verlangt werden.[1] Der Kostenerstattungsanspruch setzt aber voraus, dass dem Eigentümer des Baumes zuvor Frist nach § 910 Abs. 1 Satz 2 BGB gesetzt worden und diese Frist erfolglos abgelaufen ist.[2] Hinweis Baumschut...mehr

Wegen der ökologischen Bedeutung der innerstädtischen Grünbestände haben viele Städte und Gemeinden Baumschutzregelungen erlassen. Derartige Regelungen ergehen entweder in Form von Rechtsverordnungen (so in Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen) oder als Satzungen (so in Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfale...mehr

Wer eine elektronische Kasse benutzt, muss im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang dem Kunden einen "Beleg über den Geschäftsvorfall" (= Bon) ausstellen. Lediglich beim Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen kann das Finanzamt aus Zumutbarkeitsgründen[1] den Unternehmer von einer Belegausgabepflicht befreien. Achtung Widerruf des Finanzamts möglich Das...mehr

Werden über Bargeschäfte Aufzeichnungen mithilfe eines Datenverarbeitungssystems (PC-Kassen) erstellt, müssen die hierüber gefertigten Unterlagen während der Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar sein.[1] Verschärfte Aufbewahrungspflichten für die digitalen Unterlagen Nach dem BMF-Schreiben vom 26.11.2010 [2] bestehen se...mehr

Die gesetzlichen Kompetenz- und Handlungsstrukturen hinsichtlich baulicher Maßnahmen beruhen seit 1.12.2020 nicht mehr auf den Vorstellungen des Gesetzgebers des Jahres 1951, dass die Wohnungseigentümer ohne grundsätzliche Verpflichtung, einen Verwalter zu bestellen, gemeinschaftlich die Verwaltung des Wohnungseigentumsobjekts ausüben. Nunmehr regelt § 18 Abs. 1 WEG, dass die...mehr

§ 31 BDSG [1] regelt, unter welchen Voraussetzungen Auskunfteien Daten über säumige Zahler erhalten dürfen. Unzulässige Schufa-Einträge schaden dem Image des Gläubigers und verursachen weitere Kosten.[2] Bei fehlerhafter Einmeldung an die Schufa hat der Betroffene einen Anspruch auf Widerruf gegen den Datenübermittler aus §§ 1004 Abs. 1, 823 BGB analog i. V. m. Art. 6 Abs. DSGV...mehr

Die Bestellung des Inklusionsbeauftragten erfolgt grundsätzlich durch einseitige Willenserklärung des Arbeitgebers, indem er einen Auftrag i. S. v. § 662 BGB erteilt. Es besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats und auch nach den meisten Personalvertretungsgesetzen der Länder kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats.[1] Allerdings ist nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX...mehr

Niemand darf die Wahl der SBV behindern. Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber. Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts, zur Betätigung des Wahlvorstands oder zur Ausübung des Amtes als Vertrauensperson bzw. Stellvertreter erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts.[1] Ablaufschema für das vereinfachte Wahlverf...mehr

Rz. 4 Das Steuerverfahrensrecht sieht mit § 29b AO eine bereichsspezifische Rechtsgrundlage zur Verarbeitung personenbezogener Daten i. S. d. Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. e) DSGVO vor.[1] Nach Auffassung des BFH genügt § 29b AO den Anforderungen, die die DSGVO an die Gestattung für die Verarbeitung von einfachen personenbezogenen Daten gem. Art. 6 Abs. 3 DSGVO sowie an die Ver...mehr

Hat der Arbeitgeber einen Inklusionsbeauftragten bestellt, muss dieser die im SGB IX geregelten Arbeitgeberpflichten erfüllen. Handelt er pflichtwidrig und schuldhaft, so kann die für die Überwachung zuständige Verwaltungsbehörde ihn als "Betroffenen" verwarnen oder gegen ihn in einem Bußgeldbescheid eine Geldbuße festsetzen. Denn nach § 9 OWiG handelt ordnungswidrig, wer vo...mehr

Die Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers unterliegt erheblichen Risiken. So ist der Geschäftsführer dem Risiko persönlicher Haftung ausgesetzt. Er muss zudem strafrechtliche Verfolgung befürchten, etwa wenn aus der GmbH heraus Straftaten begangen werden, wie z. B. fahrlässige Körperverletzungen bei dem Inverkehrbringen fehlerhafter Produkte. Ferner trifft den Geschäftsführer ...mehr

I. Gesetzliche Grundlage Rz. 33 Aufgrund der Ermächtigung des § 26a StVG wurde die BKatV durch den Verordnungsgeber erlassen und ist zum 1.1.1990 in Kraft getreten als bundeseinheitlich geltende Bußgeld-Katalog-Verordnung, und zwar in der auch die Gerichte bindenden Form einer Rechtsverordnung.[48] Gemäß der Generalklausel des § 25 StVG ist die Verhängung eines Fahrverbotes a...mehr

Rz. 617 Arbeitnehmer, die in besonderem Maße am Straßenverkehr teilnehmen, bspw. Kurier-, Taxi- oder LKW-Fahrer, tragen ein gesteigertes Risiko, bußgeldbewehrte Verkehrsordnungswidrigkeiten etwa durch Fahrfehler, Parkverstöße oder sogar verkehrsbezogene Straftaten zu begehen. Anlass für das verkehrsbezogene Fehlverhalten kann dabei durchaus die Verfolgung arbeitgeberseitiger...mehr

[…] II. 1.a) Die "Rechtsbeschwerde" des Betroffenen war als weitere Beschwerde auszulegen, da diese das statthafte Rechtsmittel (§ 66 Abs. 4 Satz 1 GKG) darstellt. b) Die weitere Beschwerde ist zulässig. Sie richtet sich gegen eine Entscheidung des Landgerichts als Beschwerdegericht gemäß § 66 Abs. 2 GKG und wurde durch dieses in der angefochtenen Entscheidung zugelassen. Der ...mehr

Rz. 33 Aufgrund der Ermächtigung des § 26a StVG wurde die BKatV durch den Verordnungsgeber erlassen und ist zum 1.1.1990 in Kraft getreten als bundeseinheitlich geltende Bußgeld-Katalog-Verordnung, und zwar in der auch die Gerichte bindenden Form einer Rechtsverordnung.[48] Gemäß der Generalklausel des § 25 StVG ist die Verhängung eines Fahrverbotes auch in den Fällen möglic...mehr

Üblicherweise werden die Beamten bei einer Kontrolle vor Ort tätig und ziehen das fällige Bußgeld ein, es sei denn die Ordnungswidrigkeit wurde mit einem stationären Messgerät erfasst. Die Verfolgungsverjährung tritt bei Geschwindigkeitsüberschreitungen nach einem Jahr ein. Die Vollstreckungsverjährungsfrist beträgt bei Zuwiderhandlungen (z.B. bei geringfügigen Tempolimitvers...mehr

Rz. 34 Im Rahmen der Einführung des Cannabisgesetzes (kurz: CanG) wurden u.a. neue Regelungen für "Cannabis am Steuer" beschlossen.mehr

Auch in Belgien ist die Bedienung eines Handys, Smartphones oder ähnlichen elektronischen Gerätes während des Fahrens für den Fahrzeugführer verboten. Das Bußgeld bei einem Verstoß gegen das Handyverbot beträgt in Belgien 110 EUR. Wie in Deutschland ist das Telefonieren mit einer Fernsprecheinrichtung aber erlaubt. Darüber hinaus ist es in Belgien nicht erlaubt, sich während ...mehr

An den Autobahnen befanden sich bei meinem Aufenthalt im Jahre 2023 auffallend viele, große Plakatwände, auf denen sich die Aufschrift "Dringend Plassen? – Da’s pech maar geen pechstrook" befindet, was übersetzt werden kann mit: "Dringend pinkeln? Das ist Pech, aber kein Seitenstreifen". Es handelt sich dabei um eine neue Kampagne zum Standstreifen seit dem 7.8.2023. Sie sol...mehr

Das Amtsgericht muss dem Betroffenen vor der Anordnung des Sachverständigengutachtens rechtliches Gehör gewähren, wenn bereits bei der Erteilung des Gutachtenauftrags absehbar ist, dass die zu erwartenden Kosten das im Bußgeldbescheid festgesetzte Bußgeld wesentlich übersteigen würden. Die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs stellt danach eine unrichtige Sachbehandlung im Sinn...mehr

1. Führen eines Kraftfahrzeuges unter Alkohol- und Rauschmitteleinwirkung (§ 24a StVG) Rz. 39 Bei Verwirklichung des Tatbestandes des § 24a StVG ist gemäß § 25 Abs. 1 S. 2 StVG in der Regel ein Fahrverbot zu verhängen. Grundsätzlich kommt auch insoweit in Betracht, von der Verhängung des Regelfahrverbotes abzusehen. Dies bedarf jedoch eingehender Begründung.[56] Von der Verhä...mehr

Rz. 23 Ist Gegenstand des Verfahrens eine Ordnungswidrigkeit, so wird gewöhnlich das Ziel im Vordergrund stehen, die Anordnung eines Regelfahrverbots gemäß der Bußgeld-Katalog-Verordnung (BKatV) zu vermeiden.[13] Hinweis Auch mit dem Fahrverbot als allgemeine Nebenstrafe (§ 44 StGB) [14] – also unabhängig vom verkehrsrechtlichen Bezug –, wird ein Strafverteidiger konfrontiert ...mehr

In Belgien werden bereits Geldbußen angedroht bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 1–10 km/h.[7] In Wohngebieten, in der Nähe einer Schule oder in anderen beruhigten Bereichen muss man mit Tempo 30 mit einer Geldbuße von 50 EUR rechnen. Wenn man in diesen Zonen die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 10 km/h überschritten hat, zahlt man pro weiteren Kilometer jeweils 10 EU...mehr

Rz. 36 In den ARB 2012 und 2021 ist unter Ziff. 3.4. die Ablehnung des Versicherungsschutzes wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder wegen Mutwilligkeit ausgeführt. Hiervon haben die Rechtsschutzversicherungen zuletzt auch häufiger Gebrauch gemacht.[30] In Ziff. 3.4.1.2. ist Mutwilligkeit dergestalt definiert, dass die voraussichtlich entstehenden Kosten in einem groben Miss...mehr

Rz. 42 Das Überfahren einer Ampel nach mehr als 1 Sekunde Rotlicht oder unter Gefährdung anderer stellt regelmäßig einen qualifizierten Verstoß dar, bei dem die Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbotes gegeben sind.[62] Wird die Rotlichtphase um länger als 1 Sekunde nicht beachtet, so ist als Voraussetzung für die Verhängung des Fahrverbotes eine konkrete Gefähr...mehr

Rz. 790 Formulierungsbeispiel Der Verpflichtete wurde heute darüber belehrt, dass es den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen untersagt ist, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Er/Sie wurde auf die Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit fort...mehr

Rz. 39 Bei Verwirklichung des Tatbestandes des § 24a StVG ist gemäß § 25 Abs. 1 S. 2 StVG in der Regel ein Fahrverbot zu verhängen. Grundsätzlich kommt auch insoweit in Betracht, von der Verhängung des Regelfahrverbotes abzusehen. Dies bedarf jedoch eingehender Begründung.[56] Von der Verhängung eines Regelfahrverbotes nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG kann abgesehen werden, wenn s...mehr

Rz. 18 Werden fällige Beiträge nicht rechtzeitig gezahlt, so fallen Säumniszuschläge an. Für jeden angefangenen Monat (!) der Säumnis ist ein Säumniszuschlag von 1 % des rückständigen Betrages zu zahlen, wobei der rückständige Betrag auf 50 EUR nach unten abgerundet wird. Bei einem rückständigen Betrag unter 150 EUR ist der Säumniszuschlag nicht zu erheben, wenn dieser geson...mehr

Rz. 32 Wie oben bereits erwähnt ist eine sachgerechte Verteidigung ohne Aktenkenntnis nicht denkbar. Ein Mandat ohne Kenntnis der Ermittlungsakte zu führen, dürfte auch für etwaige Folgeverfahren regressträchtig sein: So gibt es beispielsweise Entscheidungen im Verkehrszivilrecht, die einen unvollständigen Sachvortrag aufgrund mangelnder Aktenkenntnis aus dem Bußgeld- oder S...mehr

Rz. 13 Die Fahrerlaubnisverordnung enthält folgende Regelungstatbestände:mehr

Tz. 39 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Das bei einer Verurteilung wegen einer begangenen Steuerhinterziehung drohende Strafmaß beläuft sich auf eine Freiheitsstrafe in Höhe von bis zu fünf Jahren oder auf eine Geldstrafe. In besonders schweren Fällen beträgt die Strafe eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt i. d. R. vor, wenn ...mehr

Rz. 34 Als Regelfälle für die Verhängung eines Fahrverbotes sind in der BKatV insbesondere bestimmt:mehr

Rz. 40 Nicht allein die Höhe der Überschreitung der Geschwindigkeit ist maßgebend, sondern die Gesamtumstände müssen berücksichtigt werden. Ein grober Verstoß kann im Einzelfall entfallen, wenn die Messung unmittelbar hinter dem Ortseingangsschild durchgeführt wurde.[58] Auch bei dem durch einfache Fahrlässigkeit begründeten Übersehen eines Verkehrsschildes kann das subjekti...mehr

Rz. 8 Der in den ARB 94 erstmals eingefügte Verwaltungsrechtsschutz in Verkehrssachen wurde zunächst inhaltsgleich von den ARB 2000 übernommen und jetzt ebenso auch in den ARB 2008.[6] Der Verwaltungsrechtsschutz in Verkehrssachen gem. § 2 g ARB 2008 umfasst: Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsge...mehr

Balke/Reisert/Just/Schulz-Merkel, Regulierung von Verkehrsunfällen, 2. Auflage 2020 Beck/Berr/Schäpe, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 8. Auflage 2022 Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 48. EL 2023 Bode, Der neue EU-Führerschein: Praxisorientierte Einführung, Texte, Tabellen, 1998 Bode/Winkler (Hrsg.), Fahrerlaubnis: Eignung, Entzug, Wiedererteilung, 5. Auflage...mehr

Rz. 35 Voraussetzung für die Verhängung eines Fahrverbotes nach der BKatV ist das Vorliegen eines der vorgenannten Regelfälle. Die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbotes war Gegenstand der Rechtsprechung des BVerfG sowie verschiedener BGH-Entscheidungen. Zunächst hatte das BVerfG[49] entschieden, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ein Fahrverbot quasi als "Ult...mehr

Rz. 511 Gemäß § 611a Abs. 1 S. 1 BGB ist der Arbeitnehmer zur Leistung der versprochenen Dienste verpflichtet. Die Zeit, innerhalb derer er seine versprochenen Dienste zu leisten hat (= Dauer der Arbeitszeit), betrifft die Hauptpflicht des Arbeitnehmers. Sie unterliegt grundsätzlich nicht dem Direktionsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO .[1210] Denn damit würden die zwing...mehr

Rz. 398 § 2 Abs. 1 Nr. 4 NachwG verpflichtet den Arbeitgeber, u.a. Folgendes schriftlich niederzulegen oder in den Arbeitsvertrag aufzunehmen:[1001] "der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden oder seinen Arbeitsort frei wählen kann."...mehr