Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 49 BPersVG (und entspr. L... / 2.2 Erstattung eines Tätigkeitsberichts

Ein Tätigkeitsbericht ist eine Dokumentation über eine Tätigkeit und dient der möglichst vollständigen Information der Beschäftigten über die Aktivitäten und Initiativen des Personalrats der Dienststelle, insbesondere aus der Zeit seit der letzten Personalversammlung. In dem gemeinsamen Beschluss des Personalrats (§ 38 Abs. 1 BPersVG) zur Durchführung einer Personalversammlu...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Feststellung der Arbeitnehm... / 2.7 Tatsächliche Verhältnisse

Oftmals wird unterstellt, dass für die Begründung der Sozialversicherungspflicht ein gültiger Arbeitsvertrag erforderlich ist. Dieser kann schriftlich, mündlich oder auch stillschweigend geschlossen werden. Durch die Rechtsprechung ist ausdrücklich festgestellt worden, dass das tatsächliche Vorhandensein eines Beschäftigungsverhältnisses zur Begründung der Versicherungspflic...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Feststellung der Arbeitnehm... / 4.2 Einzugsstelle stellt Beitragspflicht fest

Über die Frage, ob der Arbeitgeber Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu entrichten hat, entscheidet letztlich die Krankenkasse als Einzugsstelle. Der Arbeitnehmer kann die Entscheidungen der Einzugsstelle gerichtlich überprüfen lassen. Soweit über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe für die Vergangenheit zu entscheiden ist, ist die Kr...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Feststellung der Arbeitnehm... / 1.1 Steuerrechtlicher Arbeitnehmerbegriff

Das Steuerrecht verwendet einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff, der sich von der arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung unterscheidet. Im Gegensatz zum Arbeitsrecht gehören zu den Arbeitnehmern z. B. auch Beamte, Richter und Soldaten. Entgegen dem Sozialversicherungsrecht gelten auch solche Personen als Arbeitnehmer, die aus einem früheren Besch...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Feststellung der Arbeitnehm... / 5.3.1 Unterscheidung zwischen gehobenen und einfachen Tätigkeiten

Allerdings ist in diesem Zusammenhang auch die Art und Dauer der Tätigkeit zu berücksichtigen, vor allem muss zwischen gehobenen und einfachen Arbeiten unterschieden werden. Je einfacher die Tätigkeit ist, desto geringer ist die Möglichkeit des Beschäftigten einzuschätzen, eine bestimmte Unternehmerinitiative zu entfalten. Deshalb ist in diesen Fällen eher von einer Einglied...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Feststellung der Arbeitnehm... / 1.2 Merkmale für Beschäftigung als Arbeitnehmer

Wird ein Beschäftigter als Arbeitnehmer tätig, dann gehört die Vergütung zu dessen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und unterliegt dem Lohnsteuerabzug. Voraussetzung hierfür ist ein abhängiges bzw. fremdbestimmtes Beschäftigungsverhältnis, in dem der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft schuldet, und innerhalb dessen der Arbeitnehmer in den Betrieb des Arbeitgebers eingeg...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Telekommunikationsunternehmen / 2.2 Online-/Teledienste

Von den Telekommunikationsleistungen sind die sog. Onlinedienste, u. a. die über globale Informationsnetze (z. B. Internet) entgeltlich angebotenen Inhalte der übertragenen Leistungen, zu unterscheiden. Wichtig Online- und Teledienste sind gesondert zu beurteilende selbstständige Leistungen Es handelt sich um gesondert zu beurteilende selbstständige Leistungen, deren Art für d...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Feststellung der Arbeitnehm... / 4.1 Entscheidung über die Versicherungs- und Beitragspflicht

Zunächst hat der Arbeitgeber die Versicherungs- bzw. Beitragspflicht der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu beurteilen. Auch hier müssen wieder Besonderheiten berücksichtigt werden. Denn – trotz Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft – muss es nicht zwangsläufig in allen Versicherungszweigen zur Versicherungspflicht kommen. Kommt der Arbeitgeber zum Ergebnis, dass der A...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Feststellung der Arbeitnehm... / 6 Zusammenfassung: Kriterien für Nichtselbstständigkeit

Ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis gegeben ist, innerhalb dessen eine Person als Arbeitnehmer in das Unternehmen des Arbeitgebers eingegliedert ist, muss nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden. Dabei kann man zunächst von dessen arbeitsrechtlicher Beurteilung und sozialversicherungsrechtlicher Behandlung ausgehen. Eine abwei...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Feststellung der Arbeitnehm... / Zusammenfassung

Überblick Bei Einstellung eines Mitarbeiters hat der Arbeitgeber zahlreiche lohnsteuerrechtliche Pflichten zu erfüllen. Anders verhält es sich dagegen bei selbstständigen Mitarbeitern, die als Honorarkräfte eingesetzt werden. Soweit die Arbeitnehmereigenschaft bejaht wird, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei der Finanzverwaltung anmelden, dort die elektronischen Lohnst...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Freier Beruf / 1.1 Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit

Eine selbstständige Tätigkeit wird hauptberuflich ausgeübt, wenn sie von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her alle anderen Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteigt. Die selbstständige Tätigkeit stellt dann den "Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit" dar. Bei der Prüfung, ob eine selbstständige Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt wird, sind der Zeit- ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Arbeitnehmer-Sammelbeförderung / Zusammenfassung

Begriff Unter Arbeitnehmer-Sammelbeförderung durch den Arbeitgeber (Unternehmer) versteht man im Allgemeinen die Beförderung von Arbeitnehmern von deren Wohnung oder einem Sammelplatz (z. B. Bahnhof) zum Unternehmen bzw. zum festen oder wechselnden Arbeitsplatz und zurück. Sie wird regelmäßig mit unternehmenseigenen Fahrzeugen oder mit vom Arbeitgeber gemieteten Fahrzeugen d...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Freier Beruf / 2 Ortsbestimmung

Die Bestimmung des Ortes eines Umsatzes hat bei internationalen Sachverhalten eine hohe Relevanz, da nur ein Umsatz mit Ort im Inland in Deutschland steuerbar und steuerpflichtig sein kann. Die allgemeine Grundregel bei der Ortsbestimmung ist, dass der Ort bei B2B-Dienstleistungen am Ort des Leistungsempfängers und bei B2C-Dienstleistungen am Ort des Leistenden festgelegt wo...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Schwerbehinderte Menschen a... / 2.6 Prävention – Zusammenarbeit mit der Schwerbehindertenvertretung

Eine weitere Verpflichtung des Arbeitgebers liegt in der Prävention, § 167 SGB IX. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Beteiligten das Arbeitsverhältnis dauerhaft fortsetzen können und hierfür sämtliche Hilfen zur Beratung sowie alle finanziellen Möglichkeiten möglichst frühzeitig ausschöpfen. Das bedeutet konkret: Der Arbeitgeber ist nach § 167 Abs. 1 SGB IX verpflic...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Sperrzeit / 2 Kein Eintritt der Sperrzeit

Allein das Vorliegen eines der unter Abschn. 1 genannten Sperrzeittatbestände führt noch nicht zur Sperrzeit. Diese tritt nämlich dann nicht ein, wenn der Arbeitslose für sein Verhalten einen "wichtigen Grund" hat. Allgemein liegt ein wichtiger Grund vor, wenn dem Arbeitnehmer/Arbeitslosen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und in Abwägung seiner Interesse...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Grenzgänger / 3.2 Nichtrückkehr zum Wohnort

Das Besteuerungsrecht des jeweiligen Wohnsitzstaates setzt voraus, dass der Arbeitnehmer täglich zwischen den beiden Staaten vom Wohnsitz zum Arbeitsort pendelt. Kehrt ein Arbeitnehmer nicht arbeitstäglich an seinen Wohnsitz zurück oder ist er ausnahmsweise an Arbeitsorten außerhalb der Grenzzone beschäftigt, bleibt die Grenzgängereigenschaft erhalten, wenn er im Kalenderjah...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Betriebsvermögen/Privatverm... / 1.2 Notwendiges Betriebsvermögen

Rz. 3 Ein Wirtschaftsgut wird als notwendiges Betriebsvermögen qualifiziert, wenn es dem Betrieb dergestalt unmittelbar dient, dass es objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb selbst bestimmt ist. Im Zuge dieser Beurteilung ist auf die tatsächliche Zweckbestimmung, also die konkrete Funktion des Wirtschaftsguts im Betrieb, abzustellen. Erforderlich für diese Z...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Betriebsvermögen/Privatverm... / 3.2 Gewillkürtes Betriebsvermögen

Rz. 35 Fremdvermietete Grundstücke sind nicht notwendiges Privatvermögen. Sie können deshalb im Rahmen eines Einzelunternehmens zum gewillkürten Betriebsvermögen gemacht werden, weil sie als Vermögensanlage der finanziellen Absicherung des Betriebes dienen und seine Ertragsfähigkeit steigern können. Daran fehlt es aber, wenn das Grundstück zu fast 100 % fremdfinanziert ist u...mehr

Urteilskommentierung aus Steuer Office Gold
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Leitsatz 1. Das FG verstößt gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung maßgeblich auf eine Zeugenaussage oder Unterlagen stützt, wobei weder die protokollierten Beurkundungen des Zeugen noch die in den Akten befindlichen Unterlagen die durch das FG gezogenen Schlussfolgerungen stützen. 2. Beantragt der Beschwerdeführer im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerd...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Die Verordnung zum Schutz d... / 2.7.1 Zeitpunkt der Beurteilung

Durch § 3 Abs. 3 OStrV ist geregelt, dass der Arbeitgeber vor Aufnahme einer Tätigkeit die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen hat. Die Gefährdungsbeurteilung ist regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren, insbesondere wenn maßgebliche Veränderungen der Arbeitsbedingungen dies erforderlich machen. Die Schu...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Die Verordnung zum Schutz d... / 2.7 Beurteilung der Arbeitsbedingungen

Die zentrale Vorschrift des § 5 ArbSchG findet sich in der OStrV trotz mehrfacher Überarbeitung leider nur in sehr zersplitterter und damit wenig praxisgerechter Form wieder. 3 verschiedene Normen regeln diesen wichtigen Sachverhalt innerhalb der OStrV. 2.7.1 Zeitpunkt der Beurteilung Durch § 3 Abs. 3 OStrV ist geregelt, dass der Arbeitgeber vor Aufnahme einer Tätigkeit die Ge...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Die Verordnung zum Schutz d... / 2.7.3 Inhalte der Beurteilung

Bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 OStrV ist Folgendes zu berücksichtigen: Art, Ausmaß und Dauer der Exposition durch künstliche optische Strahlung, der Wellenlängenbereich der künstlichen optischen Strahlung, die in § 6 OStrV genannten Expositionsgrenzwerte, alle Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Beschäftigten, die besonders gefährdeten Gruppen angehören, a...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Die Verordnung zum Schutz d... / 2.7.2 Feststellung der objektiven Gegebenheiten

Bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 ArbSchG hat der Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. 1 OStrV zunächst festzustellen, ob künstliche optische Strahlung am Arbeitsplatz von Beschäftigten auftritt oder auftreten kann. Ist dies der Fall, hat er alle hiervon ausgehenden Gefährdungen für die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten zu beurteilen. Er hat die auftretende...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Haftungsverhältnisse: Bilan... / 3 Ergänzende Verpflichtungen bei Kapitalgesellschaften und der GmbH & Co. KG

Rz. 30 § 268 Abs. 7 HGB fordert für Kapitalgesellschaften und GmbH & Co. KG's im Anhang die Angabe des Gesamtbetrags etwaiger außerbilanzieller finanzieller Verpflichtungen, Garantien oder Eventualverbindlichkeiten sowie Angaben zu Wesen und Form der gewährten dinglichen Sicherheiten; Verpflichtungen betreffend die Altersversorgung und Verpflichtungen gegenüber verbundenen o...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Durchgeschriebene Fassung d... / 4.2.3 Entfallende Tätigkeitsmerkmale

Überholte Tätigkeitsmerkmale, wie z.B. "Kassenbote" (alt: Vergütungsgruppe VIII) oder "Geldzähler" (alt: Vergütungsgruppe VIII) sind gestrichen worden. Ebenso wurden für "Kassierer" (alt: ab Vergütungsgruppe VII) bzw. "Terminalkassierer" (alt: ab Vergütungsgruppe VIb) keine neuen Tätigkeitsmerkmale vereinbart. Je nach Umfang des Kassenverkehrs gingen die Tätigkeitsmerkmale f...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Die Verordnung zum Schutz d... / 2.7.6 Wiederholung der Gefährdungsbeurteilung

Nach § 7 Abs. 4 Satz 2 OStrV hat der Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilung nach § 3 OStrV zu wiederholen, wenn es gilt, Gründe für Grenzwertüberschreitungen zu ermitteln (bzw. ermitteln zu lassen).mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Die Verordnung zum Schutz d... / 2.9 Instandhaltung

Besonders technisch komplexe Systeme gaben zumeist auch einen hohen Wartungsaufwand. Die Instandhaltung ist daher auch ein Gebot des Arbeitsschutzes. Im Rahmen der Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 OStrV (Gefährdungsminimierung) zählt § 3 Abs. 2 OStrV als eine von mehreren Möglichkeiten unter Nr. 4 auch Wartungsprogramme für Arbeitsmittel, Arbeitsplätze und Anlagen auf. Mit dieser u...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Die Verordnung zum Schutz d... / 2.8 Dokumentation

Nach § 3 Abs. 4 OStrV hat der Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilung unabhängig von der Zahl der Beschäftigten vor Aufnahme der Tätigkeit in einer Form zu dokumentieren, die eine spätere Einsichtnahme ermöglicht. In der Dokumentation ist anzugeben, welche Gefährdungen am Arbeitsplatz auftreten können und welche Maßnahmen zur Vermeidung oder Minimierung der Gefährdung der Bes...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Steuerrechtliche Haftungsfa... / 2.2.2 Erbauseinandersetzung über Privatvermögen

Auch bei der Erbauseinandersetzung über Privatvermögen führt eine Teilung ohne Abfindungszahlungen nicht zur Entstehung von Anschaffungskosten oder Veräußerungserlösen. Eine Erbauseinandersetzung kann auch in der Weise durchgeführt werden, dass einem Miterben ein Nutzungsrecht an einem zum Nachlass gehörenden Wirtschaftsgut eingeräumt wird, das einem anderen Miterben zugetei...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Die Verordnung zum Schutz d... / 2.7.5 Fachkundige Personen, Laserschutzbeauftragter

Zu erheblichen, auch finanziellen Belastungen dürfte auch der Weg führen, wie und von wem die Gefährdungsbeurteilungen nach § 3 OStrV erstellt werden. Während § 5 ArbSchG und zahlreiche andere gleichartige Arbeitsschutz–Verordnungen diese verantwortungsvolle Aufgabe in der Hand des Arbeitgebers belassen, sieht § 5 OStrV unter der Überschrift "Fachkundige Personen" vor, der A...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 168 Beitra... / 2.8 Personen in außerbetrieblicher Berufsausbildung (Abs. 1 Nr. 3a)

Rz. 27 Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) i. d. F. v. 23.3.2005 (BGBl. I S. 931) differenziert in § 1 zwischen 4 Arten der Berufsbildung: Berufsausbildung, Berufsausbildungsvorbereitung (§ 1 Abs. 2 BBiG), berufliche Fortbildung (§ 1 Abs. 3 BBiG) und Umschulung (§ 1 Abs. 4 BBiG). Berufsbildung wird gem. § 2 BBiG durchgeführt in Betrieben der Wirtschaft, in vergleichbaren Einrich...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 162 Beitra... / 2.1 Arbeitnehmer, Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt

Rz. 3 Bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden, bildet das Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung die beitragspflichtigen Einnahmen. Angesprochen ist hier der Personenkreis, der gemäß § 1 Satz 1 Nr. 1 der Versicherungspflicht unterliegt. Der sozialversicherungsrechtliche Arbeitnehmerbegriff deckt sich nicht mit dem des Steuerrechts (vg...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Die Verordnung zum Schutz d... / 2.7.4 Besonders gefährdete Personen

In § 3 Abs. 2 Nr. 4 OStrV ist die Rede von "besonders gefährdeten Personen" im Zusammenhang mit den möglichen Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung. Der besondere Personenkreis im Rahmen der OStrV umfasst z. B. Personen mit besonderer Empfindlichkeit gegenüber künstlicher optischer Strahlung. Dies betrifft z. B. fotosensible Personen und Personen mit Pigmentstörun...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 162 Beitra... / 2.5 Personen in außerbetrieblicher Ausbildung (Nr. 3a)

Rz. 13 Mit dem Job-AQTIV-Gesetz v. 10.12.2001 (BGBl. I S. 3443) ist für alle Zweige der Sozialversicherung ausdrücklich die Versicherungspflicht von Auszubildenden geregelt worden, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem BBiG ausgebildet werden (für die Rentenversicherungspflicht vgl. jetzt § 1 Nr. 3a; vgl. auch § 76 SG...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Haftungsverhältnisse: Bilan... / 1.3 Vorschriften nach HGB

Rz. 3 § 251 HGB ist die gesetzliche Grundlage für alle Kaufleute; er regelt abschließend die 4 Tatbestände, für die eine Vermerkpflicht besteht. Es gilt der Grundsatz, dass die Haftungsverhältnisse unter der Bilanz zu vermerken sind. Der Betrag der Haftungsverhältnisse kann in einem Betrag angegeben werden. Die Vermerkpflicht besteht auch dann, wenn den Haftungsverhältnissen ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Durchgeschriebene Fassung d... / 4.3.2 Neue Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte in der Kundenberatung

In der neuen Entgeltordnung (VKA) sind nunmehr ab der Entgeltgruppe 5 spezielle Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte in der Kundenberatung vereinbart. In der bisherigen Vergütungsordnung des BAT war der "Kundenberater" nur als Beispiel ab der Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1 genannt. Mit den neuen Tätigkeitsmerkmalen für Beschäftigte in der Kundenberatung ab der Entgeltgruppe ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Leasing im Abschluss nach H... / 6.1.2 Recht zur Nutzenziehung und Kontrolle

Rz. 65 Als Recht zur Nutzenziehung wird das Recht des Leasingnehmers definiert, den Vermögenswert über die Vertragslaufzeit zu kontrollieren und im Wesentlichen komplett zu nutzen. Der Kontrollaspekt setzt voraus, dass der Leasingnehmer über die Art und den Zweck der Nutzung des Vermögenswertes bestimmen kann (Dispositionsfreiheit) und ihm so gut wie alle wirtschaftlichen Vo...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Leasing im Abschluss nach H... / 7.1 HGB-Anhang

Rz. 97 Die maßgebende Vorschrift ist § 285 Satz 1 Nr. 3 HGB. Sie verlangt bei mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften und GmbH & Co. die Angabe der nicht in der Bilanz erscheinenden sonstigen finanziellen Verpflichtungen. Anzugeben sind unter anderem der Gesamtbetrag der mehrjährigen Verpflichtungen aus Miet- und Leasing-Verträgen, auch aus Sale-and-lease-back-Verträge...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Leasing im Abschluss nach H... / 3.3.5 Andere Leasing-Verträge

Rz. 35 Nachstehende Vertragsbegriffe kennzeichnen besondere Tatbestände. Sie wurden kurz erläutert unter Hinweis auf die steuerliche Beurteilung. So betrifft ein Kommunalleasing Leasingobjekte, i. d. R. Bauobjekte, bei denen eine Kommune (Gemeinde, Landkreis, kommunaler Zweckverband) unmittelbar Leasingnehmer ist oder eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft (Betriebs-G...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Preisgeld / 1 Berufliche oder private Veranlassung

Für die Beurteilung von Preisen bzw. Gewinnen aus Anlass von Preisausschreiben ist zunächst die Frage von Bedeutung, ob ein Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis besteht. Preisgelder sind beruflich veranlasst, wenn sie wirtschaftlich den Charakter eines leistungsbezogenen Entgelts haben. Andernfalls fallen solche Preise unter die steuerlich nicht relevante Privatsphäre des A...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Verlosung / Sozialversicherung

Die beitragsrechtliche Behandlung folgt der steuerrechtlichen Beurteilung. Demnach sind die Gewinne aus Verlosungen für Arbeitnehmer nicht dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen, soweit sie lohnsteuerfrei sind. Unterliegen die Gewinne der Lohnsteuerpflicht, sind sie auch beitragspflichtig.mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Leasing im Abschluss nach H... / 1.1 Abgrenzung zwischen Kauf nach Miete, Mietkauf und Leasing

Rz. 1 Der Begriff "to lease" bedeutet mieten und vermieten, pachten und verpachten; er umfasst also die entgeltliche Gebrauchs- oder Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern. Bei der rechtlichen Beurteilung von entsprechenden Sachverhalten ist handels- und steuerrechtlich grundsätzlich zwischen folgenden Vertragstypen zu unterscheiden: Kaufverträge; Mietverträge; Kauf nach Mie...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Preisgeld / 1 Beitragsrechtliche Bewertung

Die Gewinne aus einer betriebsintern veranstalteten Verlosung und der vom Arbeitgeber überlassenen Lotterielose werden beitragsrechtlich entsprechend ihrer steuerrechtlichen Beurteilung behandelt. Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt liegt deshalb nicht vor, soweit die Einnahmen lohnsteuerfrei sind. Mithin gehören die Gewinne aus einer betriebsintern veranstalteten Verlosung i...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Dampfkessel / 3 Erlaubnis

Dampfkesselanlagen, die beheizte überhitzungsgefährdete Druckgeräte zur Erzeugung von Dampf oder Heißwasser mit einer Temperatur von mehr als 110 °C beinhalten, bedürfen hinsichtlich Ihrer Montage, Installation, wesentlichen Veränderung und ihres Betriebes der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis ist schriftlich mit den für die Beurteilung notwendigen Unterlagen ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 75 Einricht... / 2.4 Pflegesatzvereinbarung (Abs. 3)

Rz. 35 Sind geeignete Einrichtungen/Dienste anderer Träger vorhanden oder können sie unter den o. g. Kriterien zu solchen Einrichtungen/Diensten ausgebaut werden, so hat der Sozialhilfeträger die Vergütung für die dort erbrachten Leistungen zu übernehmen, wenn er mit dem Träger der Einrichtung bzw. des Dienstes oder seinem Verband eine Pflegesatzvereinbarung i. S. v. Abs. 3 ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Leasing im Abschluss nach H... / 6.6 Übergangsvorschriften von IAS 17 auf IFRS 16

Rz. 88 Die Aufwendungen für die Umstellung auf die neuen Abbildungsregeln hängen entscheidend davon ab, ob das Unternehmen eher als Leasinggeber fungiert oder als Leasingnehmer. Für Leasinggeber sind die Änderungen eher überschaubar und beschränken sich im Wesentlichen auf die Bereitstellung der notwendigen Daten für die geänderten Angabepflichten. Für Leasingnehmer hängt de...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Abtretung von Arbeitseinkommen / 4.1 Schutzbedürfnis und -vorschriften

Schutz bei Unkenntnis des Arbeitgebers über Abtretung Der Arbeitgeber steht bei dieser für ihn kaum noch überschaubaren Gestaltungsvielfalt und angesichts der Besonderheiten, die die Rechtsprechung herausgestellt hat, immer wieder vor der Frage, wie er im Einzelfall verfahren soll. Hat er bei forderungsabhängiger (bedingter) Abtretung sowie bei unwirksamer (unbedingter) Abtre...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Leasingunternehmen / 6 Besonderheit: Leistungsaustausch in "Sale-and-lease-back"-Fällen

Beim "Sale-and-lease-back"-Geschäft veräußert der Leasingnehmer einen Gegenstand an einen Leasing-Unternehmer. Dieser vermietet den Gegenstand an den Leasingnehmer. Das zivilrechtliche Eigentum geht auf den Leasing-Unternehmer über und wird nach Ablauf der Mietzeit auf den Leasingnehmer zurück übertragen. Je nach Sachverhaltsgestaltung fällt das Eigentum automatisch auf den ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Leasing im Abschluss nach H... / 6.1 Identifiktion eines Leasingverhältnisses

Rz. 63 Grundsätzlich erfolgt die Identifikation von Leasing über folgendes Schema aus IFRS 16.B31: Es gibt lediglich Ausnahmen nach IFRS 16.5 ff. für kurzfristige Leasingverhältnisse (maximale Laufzeiten von 12 Monaten gelten, sofern keine Kaufoption vereinbart wurde, IFRS 16.A) oder solche über geringwertige Vermögenswerte. Diese sind nicht in der Bilanz anzusetzen sondern e...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Leasingunternehmen / Zusammenfassung

Überblick Unter Leasing versteht man im Allgemeinen die Vermietung von beweglichen Gütern und Immobilien durch gewerbsmäßige Unternehmen. Der Leasinggeber überlässt dem Leasingnehmer gegen eine Leasingrate die Nutzung eines Wirtschaftsguts, ohne dass es bei Vertragserfüllung zwingend zur Übertragung des rechtlichen Eigentums kommt. Umsatzsteuerrechtlich stellen sich im Wesen...mehr