Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

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Personalakten richtig führen / 1.1 Materieller und formeller Personalaktenbegriff

Die Personalakte ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts "eine Sammlung von Urkunden und Vorgängen, die die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse des Mitarbeiters betreffen und in einem engen Zusammenhang mit seinem Dienstverhältnis stehen". Sie sollen ein möglichst vollständiges, wahrheitsgemäßes und sorgfältiges Bild über die persönlichen und dienstlichen Verh...mehr

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Teilzeitarbeit / 1 Versicherungsrechtliche Beurteilung

1.1 Teilzeitbeschäftigung Die versicherungs- und beitragsrechtliche Beurteilung von Beschäftigten in Teilzeit wird nach den auch für Vollzeitbeschäftigte geltenden Regelungen vorgenommen. Wird eine Vollbeschäftigung in eine Teilzeitbeschäftigung umgewandelt, ist vom Zeitpunkt dieser Veränderung an eine erneute sozialversicherungsrechtliche Beurteilung vorzunehmen. Dies kann z...mehr

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Teilzeitarbeit / 1.1 Teilzeitbeschäftigung

Die versicherungs- und beitragsrechtliche Beurteilung von Beschäftigten in Teilzeit wird nach den auch für Vollzeitbeschäftigte geltenden Regelungen vorgenommen. Wird eine Vollbeschäftigung in eine Teilzeitbeschäftigung umgewandelt, ist vom Zeitpunkt dieser Veränderung an eine erneute sozialversicherungsrechtliche Beurteilung vorzunehmen. Dies kann z. B. dazu führen, dass ei...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 3.3 Verfahren

Rz. 30 Entsprechend zu § 7 Abs. 4 AEntG haben vor Erlass der Rechtsverordnung die betroffenen Arbeitgeber, Leiharbeitnehmer, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, soweit diese zumindest auch für die Branche der Arbeitnehmerüberlassung tarifzuständig sein können, das Recht, eine Stellungnahme zu der geplanten Verordnung an das Ministerium abzugeben. Das Recht zur Stellungn...mehr

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Teilzeitarbeit / 1.2 Geringfügige Beschäftigung

Erfüllen Teilzeitbeschäftigungen die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung, sind sie kranken-, arbeitslosen- und pflegeversicherungsfrei, aber rentenversicherungspflichtig. Vom Arbeitgeber sind ggf. pauschale Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung, vom Arbeitnehmer Beitragsanteile zur Rentenversicherung zu entrichten.mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2.1 Rechtswidrig erteilte Erlaubnis

Rz. 5 Nach Abs. 1 Satz 1 ist die Rücknahme nur bei einer rechtswidrigen Erlaubnis zulässig. Dem Sinn nach muss die Rechtswidrigkeit zum Zeitpunkt der Erteilung bereits bestehen. Das Gesetz selbst sagt nichts dazu aus, was unter Rechtswidrigkeit zu verstehen ist. Hier kann aber auf die Grundsätze aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht zurückgegriffen werden. Nach dem Rechtssta...mehr

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Teilzeitarbeit / 1.3 Beschäftigung im Übergangsbereich

Bei Beschäftigungen mit einem Arbeitsentgelt zwischen 450,01 EUR und 1.300 EUR haben Arbeitnehmer lediglich einen reduzierten Arbeitnehmer-Beitragsanteil entsprechend den besonderen beitragsrechtlichen Regelungen des Übergangsbereich zu zahlen. Der Arbeitgeberbeitrag bleibt dabei unverändert.mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 3 Prüfungsmaßstab

Rz. 30 Bei der Beurteilung des Sachverhalts hat die Erlaubnisbehörde verschiedene Prüfungsmaßstäbe einzuhalten, um zu einem rechtmäßigen Ergebnis zu kommen. 3.1 Abstrakte Rechtsbegriffe Rz. 31 Bei den Versagungstatbeständen, insbesondere bei dem Tatbestandsmerkmal der Zuverlässigkeit, handelt es sich um abstrakte oder unbestimmte Rechtsbegriffe, die einerseits einen Beurteilu...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 4.1.3 Arbeitsvermittlung

Rz. 57 Die Arbeitsvermittlung ist nach Aufhebung der gesetzlichen Sanktionen nun zulässig. Sie muss lediglich angemeldet werden, § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO. Eine entsprechende Erlaubnis ist nicht erforderlich. Eine Einschränkung kann insbesondere bei der Arbeitsvermittlung von Arbeitnehmern aus dem Ausland bestehen. Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit kommt daher nur noch d...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 5.1 Besonderheiten in Bezug auf Abs. 1

Rz. 100 Benötigt der Verleiher eine deutsche Erlaubnis, so hat er neben den besonderen Anforderungen des § 3 Abs. 2-5 AÜG auch die allgemeine Schutzvorschrift nach § 3 Abs. 1 AÜG zu beachten. Für die Erteilung einer Erlaubnis nach dem AÜG ist grundsätzlich allein das deutsche Recht maßgeblich. Ob und nach welchen Grundsätzen die Arbeitnehmerüberlassung im Wohn- oder Sitzstaa...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 3.1 Abstrakte Rechtsbegriffe

Rz. 31 Bei den Versagungstatbeständen, insbesondere bei dem Tatbestandsmerkmal der Zuverlässigkeit, handelt es sich um abstrakte oder unbestimmte Rechtsbegriffe, die einerseits einen Beurteilungsspielraum der Erlaubnisbehörde eröffnen, andererseits keine vordefinierten Tatsachen vorgeben, bei deren Vorliegen der Versagungsgrund erfüllt ist. Lediglich Abs. 1 Nr. 1 enthält Reg...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 4.2 Fehlerhafte Betriebsorganisation

Rz. 77 Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 AÜG muss der Antragsteller sicherstellen, dass durch die Organisation seines Betriebes die üblichen Arbeitgeberpflichten eingehalten werden. Im Gegensatz zu der Frage der Zuverlässigkeit, bei der ebenfalls die Einhaltung der Arbeitgeberpflichten eine Rolle spielt, geht es hier weniger um die Beurteilung der persönlichen Qualifikation, als um die...mehr

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Gewinn- und Verlustrechnung... / 3.1 Die Bedeutung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung

Rz. 33 Die GoB gelten gemäß § 243 Abs. 1 HGB auch für die GuV-Rechnung, da diese bei allen Kaufleuten Bestandteil des Jahresabschlusses ist. Obwohl sie sich vorwiegend an die Bilanz richten, können insbesondere die folgenden (auch teilkodifizierten) Grundsätze auch für die GuV-Rechnung von Bedeutung sein: Der Grundsatz zeitgerechter Aufstellung (s. auch § 243 Abs. 3 HGB), d. ...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2.4 Eingeschränkte Rechtsfähigkeit

Rz. 24 Bei der eigenen Rechtsstellung der Person des späteren Erlaubnisinhabers macht das Gesetz keinerlei Unterschiede. Selbst wenn bei einer Personengruppe aus der Natur der Sache bereits durch gesetzliche Fiktion nicht das gleiche Vertrauen entgegengebracht wird, verhindert dies nicht zwingend die Erlaubniserteilung. Laut Gesetz haben insbesondere Minderjährige und unter ...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 4.1.1 Sozialversicherungsrecht

Rz. 53 Möglich sind Verstöße gegen sämtliche Regelungen des SGB in allen Sozialversicherungszweigen (Kranken-, Renten-, Unfall-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) sowie sonstigen Bestimmungen in entsprechenden Nebengesetzen und Verordnungen, die sozialversicherungsrechtliche Arbeitgeberpflichten festlegen. Zu den Fällen der Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen d...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 4.1.5 Höchstüberlassungsdauer

Rz. 62 Das zeitlich jüngste Beispiel für die Beurteilung der Zuverlässigkeit stammt aus dem Recht der Arbeitnehmerüberlassung selbst. Durch die Reform des AÜG im Jahr 2017 darf eine Überlassung eines Leiharbeitnehmers die Höchstdauer von 18 aufeinanderfolgenden Monaten gemäß § 1 Abs. 1b AÜG nicht überschreiten. Es gehört zur Kernfunktion der Arbeitnehmerüberlassung, dass si...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 4.2.1 Betriebsorganisation allgemein

Rz. 78 Die Beurteilung der Betriebsorganisation setzt voraus, dass es bereits einen Betrieb gibt oder zumindest betriebliche Abläufe feststehen oder angelegt sind, anhand derer die Erlaubnisbehörde prüfen kann, ob die tatsächliche Organisation die Gewähr dafür bietet, dass Arbeitnehmerrechte eingehalten werden. Rz. 79 Auch hier gibt es keine festen gesetzlichen Vorgaben, wie ...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 4.2 Verlängerung

Rz. 63 Um zu vermeiden, dass die Erlaubnis erlischt, muss der Verleiher einen Antrag auf Verlängerung stellen (§ 2 Abs. 4 Satz 2 AÜG). Der Verlängerungsantrag muss spätestens 3 Monate vor Ablauf der Jahresfrist bei der Erlaubnisbehörde eingehen. Verlängerungsfrist Verleiher V erhält am 15.3.2018 die Erlaubnis zugestellt, künftig Arbeitnehmerüberlassung betreiben zu dürfen. Di...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 3.3 Widerrufsvorbehalt

Rz. 54 Ein Widerruf der Verleiherlaubnis ist zulässig, wenn die Erlaubnis mit einem Widerrufsvorbehalt gem. § 2 Abs. 3 AÜG versehen wurde. Der Vorbehalt des Widerrufs ermöglicht der Erlaubnisbehörde, die Erteilung einer (vorläufigen) Erlaubnis ohne abschließende und endgültige Entscheidung in Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzungen einer rechtmäßigen Erlaubnis. Der Vorbeha...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 4.2.4 Mischbetriebe

Rz. 87 Mischbetriebe zeichnen sich dadurch aus, dass nicht ein einheitlicher Betriebszweck verfolgt wird, sondern 2 oder mehrere Geschäftsfelder nebeneinander betrieben werden. In der Rechtsprechung spielen Mischbetriebe vor allem bei der Geltung von Tarifverträgen eine Rolle. Für diese Frage gilt das Überwiegensprinzip, wonach es für die anwendbaren Tarifregelungen auf die ...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 5.2 Arbeitnehmerüberlassung von außerhalb der EU/des EWR

Rz. 103 Nach § 3 Abs. 2 AÜG ist die Erlaubnis oder ihre Verlängerung zwingend zu versagen, wenn für die Ausübung der Tätigkeit nach § 1 AÜG Betriebe, Betriebsteile oder Nebenbetriebe des Verleihers weder in einem Mitgliedsstaat der EU noch im EWR-Raum liegen. Entscheidend für den Tatbestand des § 3 Abs. 2 AÜG ist, dass von den in der Vorschrift genannten Betriebseinheiten u...mehr

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Gewinn- und Verlustrechnung... / 4.1.1.1 Umsatzerlöse (Pos. 1 GKV und UKV)

Rz. 44 Nach § 277 Abs. 1 HGB sind unter den Umsatzerlösen sämtliche Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von Produkten sowie aus der Erbringung von Dienstleistungen der Kapitalgesellschaft nach Abzug von Erlösschmälerungen und der Umsatzsteuer sowie sonstiger direkt mit dem Umsatz verbundener Steuern auszuweisen. Im Vergleich zu der Situation vor der No...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG benötigen Arbeitgeber, die als Verleiher ihre Arbeitnehmer an Dritte im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, eine Erlaubnis. Das Konzept des AÜG sieht grds. ein Verbot der Arbeitnehmerüberlassung vor (§ 1 AÜG). Der Gesetzgeber hat unterschiedliche Ausnahmetatbestände geschaffen, die von diesem Grunds...mehr

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Anhang nach HGB / 4.1 Nicht in der Bilanz enthaltene Geschäfte und nicht in der Bilanz enthaltene sonstige finanzielle Verpflichtungen

Rz. 214 Zwischen der Angabepflicht des § 285 Nrn. 3, 3a HGB bestehen nicht unerhebliche Überschneidungen, da Geschäfte i. S. d. § 285 Nr. 3 HGB (Rz. 216 auch häufig die Voraussetzungen für eine Angabepflicht nach § 285 Nr. 3a HGB erfüllen. Gleichzeitig ist auch die Einstufung des § 285 Nr. 3 HGB im Hinblick auf seine Auswirkung auf die Finanzlage ("für die Beurteilung der Fi...mehr

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Anhang nach HGB / 4.8 Nicht zu marktüblichen Bedingungen abgeschlossene Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen

Rz. 239 Die Angabepflicht des § 285 Nr. 21 HGB beruht auf der Umsetzung von Art. 43 Abs. 1 Nr. 7b der Bilanzrichtlinie in der Fassung der Abänderungsrichtlinie (nunmehr Art. 17 Abs. 1 Buchstabe r und Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 2013/34/EU). Der Begriff der nahestehenden Unternehmen und Personen ist nicht im HGB definiert. Zur Auslegung ist aufgrund der mit dem Bilanzrechtsm...mehr

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Anhang nach HGB / 2.2.1.2 Bewertungsmethoden

Rz. 58 Allgemeines Unter Bewertungsmethode im Sinne des Gesetzes ist jedes planmäßige, definierte Verfahren zur Ermittlung eines Wertansatzes zu verstehen. Der Begriff "Bewertungsmethode" umfasst 2 Bereiche, die beide der Angabepflicht unterliegen: Zunächst einmal geht es um die im Gesetz ausdrücklich genannten Bewertungswahlrechte, welche die Höhe des Wertansatzes von Vermögen...mehr

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Anhang nach HGB / 2.2.1.1 Bilanzierungsmethoden

Rz. 53 Nach § 284 Abs. 2 Nr. 1 HGB sind die angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden anzugeben. Unter den Bilanzierungsmethoden, die im Gesetz nicht explizit definiert sind, versteht man allgemein die Entscheidung über die Verfahrensweisen zur Bilanzierung dem Grunde, der Art, dem Umfang und dem Zeitpunkt nach sowie über Gliederungsgrundsätze. Soweit die Abbildungsr...mehr

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Anhang nach HGB / 2.2 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Rz. 52 Die Angabepflichten zu den Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden in § 284 Abs. 2 HGB stellen die vielleicht wichtigsten gesetzlichen Vorschriften zum Anhang dar. Mit Hilfe dieser Angaben soll der sachkundige Leser Maßstäbe zur Beurteilung der Wertansätze der Vermögensposten und Schulden erhalten; letztendlich soll er so in die Lage versetzt werden, die Qualität des au...mehr

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Anhang nach HGB / 2.1.3 Angaben zu den Darstellungs- und Gliederungsgrundsätzen

Rz. 42 Die Stetigkeit der Jahresabschlüsse ist ein wichtiges Ziel des Bilanzrechts. Die Stetigkeit umfasst im Einzelnen Bezeichnungs-, Gliederungs- und Ausweisstetigkeit. Dem Bilanzleser soll dadurch der Vergleich der Jahresabschlüsse des Unternehmens im Zeitablauf erleichtert werden. Veränderungen bei den einzelnen Abschlussposten sollen nach Möglichkeit ausschließlich auf ...mehr

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Anhang nach HGB / 4.2 Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer

Rz. 226 § 285 Nr. 7 HGB verpflichtet sämtliche Kapitalgesellschaften (einschließlich Kapitalgesellschaften & Co.) zur Angabe der durchschnittlichen Zahl der während des Geschäftsjahrs beschäftigten Arbeitnehmer. Mittelgroße und große Kapitalgesellschaften (einschließlich entsprechend großer Kapitalgesellschaften & Co.) haben darüber hinaus die durchschnittliche Zahl der währ...mehr

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Anhang nach HGB / 1.3.5 Übersicht über die gesetzlichen Angabepflichten

Rz. 16 In der folgenden Übersicht sind die von allen Kapitalgesellschaften und Kapitalgesellschaften & Co. vorzunehmenden Angaben mit "KMG" (K = kleine, M = mittelgroße und G = große Kapitalgesellschaft), die nur von mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften (und entsprechend großen Kapitalgesellschaften & Co.) vorzunehmenden Angaben mit "MG" und die nur von großen Kapit...mehr

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Anhang nach HGB / 5.3.10 Sonstige Angaben

Rz. 274 Unter den "Sonstigen Angaben" verlangt die Kerntaxonomie 6.3 abermals Angaben zu den Haftungsverhältnissen nach §§ 251, 268 Abs. 7 HGB sowie zu den "sonstigen finanziellen Verpflichtungen, die nicht in der Bilanz enthalten und nicht nach § 251 oder § 285 Nr. 3 anzugeben sind", sofern diese Angabe für die Beurteilung der Finanzlage von Bedeutung ist (Kerntaxonomie 6.3...mehr

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Anhang nach HGB / 3.2.2.7 Forschungs- und Entwicklungskosten

Rz. 206 Nach § 285 Nr. 22 HGB sind nur im Fall der Aktivierung nach § 248 Abs. 2 HGB im Anhang der Gesamtbetrag der Forschungs- und Entwicklungskosten des Geschäftsjahres sowie der davon auf selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens entfallende Betrag anzugeben. Rz. 207 Der Gesetzgeber begründet die Angabe der gesamten Forschungs- und Entwicklun...mehr

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Anhang nach HGB / 3.2.1.3 Periodenfremde Erträge

Rz. 186d Das Gesetz verlangt, dass die einzelnen Ertragsposten, die einem anderen Geschäftsjahr zuzurechnen sind, hinsichtlich ihres Betrags und ihrer Art im Anhang zu erläutern sind, soweit die ausgewiesenen Beträge nicht von untergeordneter Bedeutung sind. Durch die Erläuterung der periodenfremden Posten soll der zeitliche Vergleich der Erträge und Aufwendungen verbessert ...mehr

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Anhang nach HGB / 3.1.1.1 Anlagevermögen

Rz. 123 Darstellung des Anlagespiegels (§ 284 Abs. 3 Sätze 1- 3 HGB) Das Gesetz verlangt, dass im Anhang die Entwicklung der einzelnen Posten des Anlagevermögens darzustellen ist. Darüber hinaus sind zu den Abschreibungen des Geschäftsjahrs gesondert die folgenden Angaben zu machen: die Abschreibungen in ihrer gesamten Höhe zu Beginn und Ende des Geschäftsjahrs, die im Laufe des...mehr

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Anhang nach HGB / 3.2.1.1 Umsatzerlöse

Rz. 179 § 285 Nr. 4 HGB verlangt im Anhang Angaben über die Aufgliederung der Umsatzerlöse nach Tätigkeitsbereichen sowie nach geografisch bestimmten Märkten, soweit sich, unter Berücksichtigung der Organisation des Verkaufs, der Vermietung oder Verpachtung von Produkten und der Erbringung von Dienstleistungen, die Tätigkeitsbereiche und geographisch bestimmten Märkte untere...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Anhang nach HGB / 2.2.2.3 Angaben zu Abweichungen von Bewertungsmethoden

Rz. 113 Abweichungen von Bewertungsmethoden resultieren hauptsächlich aus Abweichungen vom Grundsatz der Bewertungsstetigkeit in § 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB (zeitliche Abweichungen von den Bewertungsmethoden, die auf den vorhergehenden Jahresabschluss angewendet wurden) und daneben aus Abweichungen von den allgemeinen Bewertungsgrundsätzen des § 252 Abs. 1 Nrn. 1–5 HGB (Regelabwe...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Anhang nach HGB / 1.1 Rechtsgrundlagen und Geltungsbereich

Rz. 1 Der Jahresabschluss des Kaufmanns besteht gemäß § 242 Abs. 3 HGB aus der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung. Alle Kapitalgesellschaften und Kapitalgesellschaften & Co. haben nach § 264 Abs. 1 Satz 1 HGB den Jahresabschluss um einen Anhang zu erweitern. Eine Ausnahme besteht für Kleinstkapitalgesellschaften (einschließlich Kleinstkapitalgesellschaften & Co.) i. ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Anhang nach HGB / 3.1.2.2 Rückstellungen

Rz. 149 Angabe eines Fehlbetrags bei den Pensionsrückstellungen (Art. 28 Abs. 2 EGHGB) Bei den Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen bestehen gemäß Art. 28 Abs. 1 EGHGB z. T. Passivierungswahlrechte: Für Pensionsverpflichtungen (einschließlich Anwartschaften), die auf einer unmittelbaren, vor dem 1.1.1987 erteilten Zusage beruhen (Altzusagen), braucht eine ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Anhang nach HGB / 5.3.5 Informationen zur Bilanz

Rz. 268 Unter den "Informationen zur Bilanz" verlangt die Kerntaxonomie bei freiwilliger Befüllung dieses Abschnitts insbesondere Angaben zu folgenden Bereichen (Kerntaxonomie 6.3, Zeilen 5206–5398):mehr

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Weilbach, GrEStG § 9 Gegenl... / 3.1 Erbbaurechtsvorgänge

Rz. 14 Zur Gegenleistung bei Erbbaurechtsvorgängen gilt Folgendes: Der Wortlaut des § 9 Abs. 1 GrEStG lässt nicht ohne Weiteres erkennen, auf welche Grundstücksgeschäfte die Vorschrift anzuwenden ist. Es könnte z. B. im Hinblick darauf, dass in § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nur vom "Kauf" gesprochen wird, fraglich sein, ob die Bestimmung auch für "andere Rechtsgeschäfte" i. S. d. ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 9 Gegenl... / 2.1.6 Erschließungsbeiträge als Teil der Gegenleistung

Rz. 8f Grundsätzlich gehören zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung alle Leistungen des Erwerbers, die dieser dem Veräußerer nach den vertraglichen Vereinbarungen für den Erwerb des Grundstücks gewährt. Nach der Rechtsprechung des BFH ist für die Frage, was zur grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage gehört, zunächst darauf abzustellen, in welchem tatsächlichen Zustan...mehr

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Weilbach, GrEStG § 9 Gegenl... / 2.4.4 Übersicht der einzelnen Fallkonstellationen

Rz. 11g (aus DStR 1987, 631) 1. Variante (Fall des BFH v. 16.10.1985, II R 99/85, BStBl II 1986, 148, Erlass Nr. 2 S. 1) Eine Person ist gleichzeitig Befriedigungsberechtigter (= Grundpfandgläubiger) Meistbietender Ersteher (= derjenige, dem der Zuschlag erteilt wird) Beurteilung: ein Erwerbsvorgang Rechtsgrundlage § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG § 114 a ZVG ist anwendbarmehr

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Weilbach, GrEStG § 6 Überga... / 5.1 Die für die Vergünstigung des § 6 Abs. 3 S. 1 GrEStG schädlichen Anteilsminderungen

Rz. 17 Die nach § 6 Abs. 3 S. 2 GrEStG für die Steuervergünstigung des § 6 Abs. 3 S. 1 GrEStG schädliche Verminderung des Anteils des Veräußerers (Gesamthänders) am Vermögen der erwerbenden Gesamthand kann auf unterschiedliche Weise eintreten, z. B. dadurch, dass der betreffende Gesamthänder aus der Gesamthand ausscheidet, die Beteiligung infolge Verkauf herabgesetzt wird, der ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 9 Gegenl... / 6.2.9.1 Einschränkungen durch die Rechtsprechung

Rz. 50 Die Rechtsentwicklung zum einheitlichen Vertragswerk beruht auf richterlicher Rechtsfortbildung. Ob ein einheitliches Vertragswerk vorliegt, wird auf Grundlage von Indizien entschieden. Ein Zusammenhang des Verpflichtungsgeschäfts und weiteren Abreden ist gegeben, wenn der Erwerber beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags gegenüber der Veräußererseite in seiner Ents...mehr

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Weilbach, GrEStG § 9 Gegenl... / 3.2 Rechtsvorgänge über erbbaurechtsbelastete Grundstücke

Rz. 15 Für den Erwerb eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks gelten in Bezug auf die Bemessungsgrundlage die allgemeinen Rechtsgrundsätze in § 8 Abs. 1 und § 9 GrEStG. Als Gegenleistung ist insbesondere der für das entsprechende erbbaurechtsbelastete Grundstück entrichtete Kaufpreis anzusetzen. Beim Erwerb von mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücken durch de...mehr

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Weilbach, GrEStG § 3 Allgem... / 4.4.10 Vermögensübergang auf eine vom Erblasser angeordnete Stiftung (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG)

Rz. 33 Der Übergang von Vermögen auf eine vom Erblasser angeordnete Stiftung gilt nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG als Erwerb von Todes wegen. Die Vorschrift erfasst sowohl die den Erben oder Vermächtnisnehmer treffenden Auflage, eine Stiftung zu errichten, als auch die durch den Erblasser veranlasste Einsetzung einer Stiftung als Erbin oder Vermächtnisnehmerin (vgl. BFH-Urteil ...mehr

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Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 4.9.4 Vereinigung der Anteile i. S. v. § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GrEStG

Rz. 90 Die Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile i. S. v. § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GrEStG setzt einen Rechtsvorgang hinsichtlich des bürgerlich-rechtlichen Anspruchs auf Übertragung der Anteile oder des bürgerlich-rechtlichen Erwerbs der Anteile und eine auf dem jeweiligen Rechtsvorgang beruhende rechtliche Vereinigung voraus. Eine allein wirtschaftliche Vereinigung der ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 4.2 Kaufvertrag oder anderes Rechtsgeschäft, das Übereignungsanspruch begründet (Abs. 1 Nr. 1 GrEStG)

Rz. 19 Die zivilrechtlichen Grundlagen des Kaufvertragsrechts ergeben sich aus § 433 BGB, in dieser Vorschrift geregelt werden die (Haupt-)Pflichten von Käufer und Verkäufer. Die Formvorschrift in § 311 b Abs. 1 S. 1 BGB macht die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags notwendig. Wesentlich ist die Vereinbarung eines Kaufpreises, auch wenn dieser nur vorläufiger Natur sein ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 4.9.5 Unmittelbare und mittelbare Anteilsvereinigung

Rz. 91 Eine Vereinigung aller Anteile in einer Hand nach § 1 Abs. 3 GrEStG in der Fassung vor Inkrafttreten des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 konnte sowohl unmittelbar als auch mittelbar über eine 100-prozentige Beteiligung an einer Gesellschaft, die wiederum an der grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist (vgl. BFH v. 12.6.1994, BStBl II 1994, 408), oder teilw...mehr