Fachbeiträge & Kommentare zu Betreuungsrecht

Auch bei einem umfangreichen Vermögen des Betreuten kann ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen. Der Grundsatz der Erforderlichkeit bedeutet dabei auch, dass der Einwilligungsvorbehalt je nach den Umständen auf ein einzelnes Objekt oder eine bestimmte Art von Geschäften beschrä...mehr

Der BGH (FamRZ 2018, 623 = MDR 2018, 675 = NJW 2018, 1257 = FuR 2018 m. Hinw. Soyka) hat klargestellt, dass bei Bevollmächtigung mehrerer Personen, denen nur eine gemeinschaftliche Vertretung eingeräumt worden ist, diese die Angelegenheiten des Betroffenen nur dann ebenso gut wie ein Betreuer besorgen, wenn davon auszugehen ist, dass sie zu einer gemeinschaftlichen Vertretun...mehr

a) Vorschlag des Betroffenen Gemäß § 1897 Abs. 3 S. 1 BGB ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Der Wunsch ist auch dann beachtlich, wenn der Betroffene nicht geschäftsfähig ist oder ihm die natürliche Einsichtsfähigkeit fehlt. Auch seine Motivation ist insoweit ohne Bedeutung (BGH FamRZ 2018, 947 m. Anm. Fröschle = NJW 2018, 1878). Etwaigen Mi...mehr

Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen. Anders kann es sein, wenn Zweifel an der Wirksamkeit oder Fortdauer der Vollmacht bestehen sowie wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen. Letzteres ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seine Geeignetheit oder Red...mehr

Gegen den freien Willen eines Volljährigen darf ein Betreuer grundsätzlich nicht bestellt werden. Neben der Notwendigkeit der Maßnahme ist stets zu prüfen, ob die Ablehnung der Betreuung auf einem freien Willen beruht (BGH FamRZ 2014, 647; s. Stollenwerk ZAP F. 11 R, S. 890). Der BGH (FamRZ 2014, 1626 = ZAP F. 1, S. 181 = 608/2014) hat hierzu betont, dass die Feststellungen ...mehr

Hinweis: Seit dem 22.7.2017 sind § 1906 BGB (Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen) und § 1906a BGB (Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen) neu gefasst. a) Ärztliche Zwangsmaßnahme Der BGH (FamRZ 2018, 525 m. Anm. Dodegge = MDR 2018, 278 = NJW 2018, 1086 = FuR 2018, 275 m. ...mehr

a) Anforderungen Der BGH (MDR 2017, 461) weist erneut darauf hin, dass die Bestellung eines Betreuers neben dem Vorliegen einer der in § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB genannten Krankheiten oder Behinderungen erfordert, dass der Betroffene aufgrund dieser gesundheitlichen Einschränkungen seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Die Begründung der Betreuungsbedürft...mehr

In einer Betreuungssache setzt die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache gem. § 37 Abs. 2 FamFG grundsätzlich voraus, dass das Gericht das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut dem Betroffenen auch persönlich zur Verfügung stellt (BGH FamRZ 2018, 1770 = FuR 2018, 653 m. Hinw. Soyka). Eine Bekanntgabe an den Verfahrenspf...mehr

Der BGH (FamRZ 2018, 1186 = MDR 2018, 938 = FuR 2018, 480 m. Hinw. Soyka) weist darauf hin, dass die ausdrückliche Erwähnung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in § 1896 Abs. 2 S. 1 BGB verhindern soll, dass dem Betreuer formularmäßig und ohne eingehende Prüfung verhältnismäßig umfangreiche Aufgaben zugewiesen werden. Sofern die Aufenthaltsbestimmung allein der Verwirklichung ...mehr

Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt. Eine Unte...mehr

Der BGH (FamRZ 2018, 1691 = FuR 2018, 596) erläutert, dass Alkoholismus für sich gesehen keine psychische Krankheit bzw. Behinderung i.S.v. § 1906 BGB ist und auch die bloße Rückfallgefahr eine Unterbringung nicht rechtfertigt. Etwas anderes gilt, wenn der Alkoholismus entweder im ursächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen steht oder ein auf den Alkoholmissbrauc...mehr

Nach § 319 Abs. 1 S. 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Das BVerfG (FamRZ 2018, 1025 = NJW 2018, 2186) betont, dass in solchen Fällen dem Recht des Betroffenen, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des zuständigen Betreuungsgerichts in An...mehr

Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen, denn ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 S. 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheit des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden kann. Nach der Rechtsp...mehr

Gemäß § 1897 Abs. 3 S. 1 BGB ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Der Wunsch ist auch dann beachtlich, wenn der Betroffene nicht geschäftsfähig ist oder ihm die natürliche Einsichtsfähigkeit fehlt. Auch seine Motivation ist insoweit ohne Bedeutung (BGH FamRZ 2018, 947 m. Anm. Fröschle = NJW 2018, 1878). Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird...mehr

Nach einer Entscheidung des BGH (FamRZ 2014, 1778 = FuR 2014, 709 – Bearb. Soyka) bleiben formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers ebenso wie die nachträgliche Aufhebung der Bestellung ohne Einfluss auf den Vergütungsanspruch des Betreuers. Ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Betreuerbestellung vorgelegen haben, ist für die...mehr

Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist die Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung nur genehmigungsfähig, wenn eine erfolgversprechende Heilbehandlung durchgeführt werden kann. Der BGH (FamRZ 2017, 1422 = MDR 2017, 946) erläutert die Voraussetzungen dahin, dass dies entweder einen die Heilbehandlung deckenden entsprechenden natürlichen Willen des Betroffenen voraussetz...mehr

Gemäß § 276 Abs. 1 S. 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Der BGH (FamRZ 2017, 1865 = FuR 2017, 687 m. Hinw. Soyka; FuR 2017, 497) hat klargestellt, dass die Bestellung gem. § 276 Abs. 1 S. 2 regelmäßig schon dann geboten ist, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung ei...mehr

Eine Kontrollbetreuung darf wie jede andere Betreuung nur eingerichtet werden, wenn sie erforderlich ist. Dies kann bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht zur Kontrolle des Bevollmächtigten der Fall sein, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten...mehr

Für das Aufhebungsverfahren gelten die §§ 278 Abs. 1, 280 FamFG, die die persönliche Anhörung des Betroffenen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens vorsehen, zwar nicht, wohl aber die allgemeinen Verfahrensregeln und damit die Grundsätze der Amtsermittlung. Wenn aber ein Sachverständigengutachten eingeholt wird und das Gericht seine Entscheidung darauf stützt, s...mehr

Zu den Aufgaben des Betreuungsgerichts gehört es, geeignete Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche rechtliche Betreuung zu schaffen. Die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen geeignet ist, erfordert die Prognose, ob der potenzielle Betreuer voraussichtlich die sich aus der Betreuungsführung und den damit verbundenen Pflichten i.S.d. ...mehr

Bei der Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts reicht zwar nach § 295 Abs. 1 S. 2 FamFG anstelle eines erneuten Gutachtens ein ärztliches Zeugnis aus. Der BGH (ZAP EN-Nr. 621/2017; FamRZ 2017, 1866 = MDR 2017, 1306) weist aber darauf hin, dass dieses Zeugnis den Anforderungen des § 281 Abs. 2 i.V.m. § 280 Abs. 2 FamFG entsprechen muss. Hiernach hat der S...mehr

Der BGH (FamRZ 2017, 748 m. Anm. Dodegge = NJW 2017, 1737 = MDR 2017, 462 = FuR 2017, 331 m. Bearb. Soyka) bekräftigt seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Konkretheit einer Patientenverfügung i.S.d. § 1901a Abs. 1 BGB und zeigt auf, dass eine exakte Beachtung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale zur Entfaltung einer Bindungswirkung der Verfügung unbedingt notwend...mehr

Nach § 1896 Abs. 2 S. 1 BGB darf ein Betreuer nur bestellt werden, wenn die Betreuung erforderlich ist. Voraussetzung ist die konkrete tatrichterliche Feststellung, dass sie – auch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit – notwendig ist, weil der Betroffene auf entsprechende Hilfe angewiesen ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen (BGH FamRZ 2018, 1...mehr

Der BGH (FamRZ 2018, 628 m. Anm. Giers = MDR 2018, 676 = FuR 2018, 272 m. Hinw. Soyka) gibt im Anschluss seine Entscheidung vom 23.1.2008 (BGH FamRZ 2008, 774) richtungsweisende Hinweise für die Anordnungen im Betreuungsverfahren bei fehlendem Mitwirkungswillen des Betroffenen. Er weist erneut auf die Pflicht des Betreuungsgerichts zur Amtsermittlung nach § 26 FamFG hin. Lie...mehr

Soweit es zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenbereich des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt). Dies gilt nicht für geringfügige Angelegenheiten des tägliche...mehr

Das Betreuungsgericht ordnet gem. § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf, soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betroffenen erforderlich ist. Ob ein solcher Einwilligungsvorbehalt anzuordnen ist, hat das Betreuungsgericht im R...mehr

Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Kontrollbetreuer zur Wahrung der Rechte des Vollmachtgebers gegenüber dem Bevollmächtigten bestellt werden, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen und ggf. die Vollmacht zu widerrufen. Die Kontrollbetreuung muss erforderlich sein. Notwendig ist der konkrete durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunk...mehr

Im Falle einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht kann durch die Bestellung eines Betreuers gem. § 1896 BGB für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen. Notwendig ist der konkre...mehr

Da die Anhörung in Betreuungssachen nicht nur der Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern auch der Sachverhaltsaufklärung dient, hat das Gericht vor Bestellung eines Betreuers die Anhörung des Betroffenen auch dann durchzusetzen, wenn der Betroffene sich weigert, zum Anhörungstermin zu erscheinen, es sei denn, die Vorführung des Betroffenen und deren zwangsweise Vollziehung is...mehr

Dem Tatrichter ist bei der Auswahl kein Ermessen eingeräumt. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Der BGH (FamRZ 2018, 1191 = MDR 2018, 869 = FuR 2018, 482 m. Hinw. Soyka = FamRB 2018, 316 m. Hinw. Moll-Vogel; im Anschluss an BGH FamRZ 2018, 945; 2017, 1612) betont, dass ein...mehr

Die Verwertung eines Gutachtens als Grundlage einer Entscheidung im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren setzt gem. § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut im Hinblick auf die Verfahrensfähigkeit des Betroffenen (§ 316 FamFG) grundsätzlich auch ihm persön...mehr

In Fortsetzung seiner Rechtsprechung (vgl. BGH FamRZ 2011, 285) hat der BGH (FamRZ 2017, 1779 = MDR 2017, 1188) bekräftigt, dass ein naher Verwandter des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, nur dann zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden kann, wenn gewichtige Gründe des Wohls ...mehr

Das Betreuungsgericht hat gem. § 1897 Abs. 4 S. 2 BGB einem Vorschlag des Betroffenen, eine Person zum Betreuer zu bestellen, zu entsprechen, sofern die Bestellung des vorgeschlagenen Betreuers dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft. Wenn der Betroffene über einen freien Willen verfügt, ist seine Entscheidung zu respektieren. Der BGH (FuR 2017, 629 = NJW 2017, 3302) hat ...mehr

In Fortführung seiner Rechtsprechung hat der BGH (FamRZ 2014, 1694 = NJW 2014, 3301 = FuR 2014, 713 – Bearb. Soyka = MDR 2014, 1205; vgl. BGH FamRZ 2013, 1726 = ZAP F. 1, S. 211 = ZAP EN-Nr. 711/2014) entschieden, dass – wenn der Betroffene sich nicht behandeln lassen will – die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung gem. § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB,...mehr

An der Erforderlichkeit einer Betreuung kann es im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist (BGH FamRZ 2018, 54 = FuR 2018, 51 m. Hinw. Soyka; vgl. BGH FamRZ 2016, 1350). Bei der Annahme einer solchen Unbetreubarkeit ist Zurückhaltung geboten. Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann gem...mehr

Der BGH (FamRZ 2018, 205 = MDR 2018, 410 = FuR 2018, 49 m. Hinw. Soyka; im Anschluss an BGH FamRZ 2016, 970) betont erneut, dass im Betreuungsverfahren neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen ist, ob dem Betroffenen die Fähigkeit fehlt, einen freien Willen zu bilden, wenn er eine Betreuung ablehnt. Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Voll...mehr

Vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts hat das Gericht gem. §§ 278, 280 FamFG den Betroffenen persönlich anzuhören und sich von ihm einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. Die Grundzüge der persönlichen Anhörung sind in § 34 FamFG geregelt, der, wie der BGH (FamRZ 2014, 1543 m. Anm. Fröschle = NJW 2014, 2788 = FuR 2014, 587 – ...mehr

Ist im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung über einen Betreuerwechsel zu befinden, richtet sich die Auswahl der Person des Betreuers nicht nach § 1908b Abs. 3 BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB, wonach das Gericht durch eigene Anhörung die Wünsche des Betro...mehr

In der arbeits- und sozialrechtlichen Praxis spielt das Behindertenrecht eine große Rolle, was sich bereits daraus erschließt, dass Ende 2017 in Deutschland rund 7,8 Mio. schwerbehinderte Menschen (Grad der Behinderung von mindestens 50) lebten, also knapp 10 % der gesamten Bevölkerung schwerbehindert sind. In der Reihe der Nomos Stichwortkommentare ist nunmehr derjenige zum...mehr

Der Gefährdungsbegriff des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bleibt auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung unverändert. Die Unterbringung setzt nach wie vor eine bestehende ernstliche und konkrete Gefährdung von Leib oder Leben des Betroffenen voraus. Für die gebotene Begründungstiefe der gerichtlichen Entscheidung und für die Frage der Verhältnismäßigkeit der Freihei...mehr

Eine Kontrollbetreuung nach § 1396 Abs. 3 BGB kommt in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass der Bevollmächtigte mit den anfallenden Geschäften überfordert ist oder gegen seine Redlichkeit oder Tauglichkeit Bedenken bestehen. Wie bei allen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreifenden Maßnahmen im Betreuungsverfahren ist auch...mehr

Gemäß § 1903 Abs. 1 S. 1 BGB ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt), soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist. Ob dies der Fall ist, hat das Betreuungsgericht im Rahm...mehr

Der BGH (FamRZ 2018, 525 m. Anm. Dodegge = MDR 2018, 278 = NJW 2018, 1086 = FuR 2018, 275 m. Hinw. Soyka) verdeutlicht, dass für eine Heilbehandlung entweder ein sie deckender natürlicher Wille des Betroffenen vorhanden sein muss oder die Überwindung eines entgegenstehenden Willens durch ärztliche Zwangsbehandlung rechtlich zulässig ist. Die nach § 1906a BGB erforderliche Ge...mehr

In Theorie und Praxis ist streitig, ob dem ausgewählten, aber noch nicht förmlich bestellten Umgangspfleger ein Vergütungsanspruch zusteht. Zu dieser Frage führt der BGH (FamRZ 2017, 1846 m. Anm. Zorn = FamRB 2017, 417 m. Hinw. Schneider) aus, dass sich aus § 1798 BGB ergibt, dass Voraussetzung für die Tätigkeit eines Umgangspflegers seine förmliche Verpflichtung ist. Voraus...mehr

Durch das am 1.9.2009 in Kraft getretene Patientenverfügungsgesetz (BGBl I, S. 2286) ist eine umfassende betreuungsrechtliche Neuregelung einer am Patientenwillen orientierten Behandlungsbegrenzung erfolgt. Die Nichteinwilligung des Betreuers in einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begrün...mehr

Der BGH (FamRZ 2017, 1864 = FuR 2017, 686 m. Hinw. Soyka; im Anschluss an BGH FamRZ 2017, 1610 = NJW 2017, 2687) weist darauf hin, dass der Verfahrenspfleger im selben Umfang an den Verfahrenshandlungen zu beteiligen ist wie der Betroffene. Das Gericht muss durch eine rechtzeitige Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherstellen, dass er an der Anhör...mehr

Im Anschluss an BGH (FamRZ 2014, 378; NJW 2018, 2199) hat der BGH (ZAP EN-Nr. 613/2018 = FamRZ 2018, 1604 = FuR 2018, 652= NJW 2018, 3443) entschieden, dass die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen im Betreuungsverfahren nach § 276 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig erforderlich ist, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Ange...mehr

Auch vor einer Unterbringungsmaßnahme hat das Gericht gem. § 319 Abs. 1 S. 1 FamFG den Betroffenen persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Im Beschwerdeverfahren gilt dies ebenfalls, wenn auch mit der Ausnahme nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG bei ordnungsgemäßer erstinstanzlicher Anhörung. Die Anhörung darf nur in eng begrenzten Ausnahmef...mehr

Wenn ausreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Betroffene zur Wahrnehmung seiner Rechte die Hilfe eines Verfahrenspflegers benötigt, ist ein solcher zu bestellen (§ 276 FamFG). Der Verfahrenspfleger ist vom Gericht im selben Umfang wie der Betroffene an den Verfahrenshandlungen zu beteiligen. Der BGH (FamRZ 2018, 705 m. Anm. Seifert = FamRB 2018, 192 m. Hinw. Loche...mehr

Der BGH (MDR 2017, 461) weist erneut darauf hin, dass die Bestellung eines Betreuers neben dem Vorliegen einer der in § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB genannten Krankheiten oder Behinderungen erfordert, dass der Betroffene aufgrund dieser gesundheitlichen Einschränkungen seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Die Begründung der Betreuungsbedürftigkeit bedarf ei...mehr