Fachbeiträge & Kommentare zu Betreuungsrecht

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Jugendhilferechtliche ... / 2. Anlass der Inobhutnahme

Rz. 112 Praktische Bedeutung[320] erlangt die Inobhutnahme vor allem in Fällenmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Die elterliche Sorge / 4. Sachverständigengutachten

Rz. 394 Das Gericht ist verfassungsrechtlich nicht stets gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen. In den vom Amtsermittlungsgrundsatz des § 26 FamFG beherrschten Verfahren muss dem Gericht auch insoweit überlassen bleiben, welchen Weg es im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für geeignet hält, um zu den für seine Entscheidung notwendigen Erkenntnissen zu gelange...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Die elterliche Sorge / b) Beteiligtenstellung und Anhörung des Kindes (§§ 7, 159 FamFG)

Rz. 424 Nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Recht hatte das Kind grundsätzlich keine Beteiligtenstellung. Das neue Recht ordnet in § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG an, dass als Beteiligte diejenigen hinzuzuziehen sind, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird. Dies wird in nahezu allen denkbaren Kindschaftssachen auch das Kind sein; dieses ist daher formell als Bete...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Der Verfahrensbeistand / V. Die Vergütung des Verfahrensbeistandes

Rz. 43 Der Verfahrensbeistand erhält seine Vergütung aus der Staatskasse und nicht von dem Kind, mit dessen Interessenwahrnehmung er beauftragt ist.[123] Im Gesetzgebungsverfahren zum FGG-RG wurde darauf verwiesen, dass die an den Verfahrensbeistand gezahlten Vergütungen als Verfahrensauslagen gelten, die von den Beteiligten nach § 137 Abs. 1 Nr. 17 (Nr. 16), § 93a Abs. 2 Ko...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Jugendhilferechtliche ... / 2. Vormundschaft und Pflegschaft

Rz. 156 Während die Beistandschaft ausschließlich durch das Jugendamt wahrgenommen wird, sieht § 53 Abs. 1 SGB VIII für die Vormundschaft und Pflegschaft eine Obliegenheit des Jugendamtes vor,[528] dem Familiengericht geeignete Personen oder Vereine vorzuschlagen, die sich im Einzelfall als Pfleger oder Vormund eignen,[529] ohne dass allerdings das Familiengericht verpflicht...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 12/2016, Entziehung des ... / 1 Aus den Gründen:

[1] A. Das Verfahren betrifft die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge. Die Rechtsbeschwerdeführer sind die Eltern des betroffenen Kindes, ihres 2008 geborenen Sohnes David, und seiner 2004 geborenen Schwester. [2] Den Eltern wurde wegen bei ihnen bestehender intellektueller Minderbegabungen und daraus resultierender kognitiver und sozialer Defizite seit 2007 Hilfe zur ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 11/2016, Zur Wirksamke... / Aus den Gründen

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FamFG ohne Zulassung statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die Bevollmächtigte berechtigt, die Rechtsbeschwerde im eigenen Namen einzulegen. Dies folgt zwar entgegen der Annahme der Rechtsbeschwerde weder aus § 303 Abs. 4 FamFG, der lediglich die Befugnis des Bevollmächtigten zur Einlegung im Namen des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 11/2016, Zur Wirksamke... / Sachverhalt

Die im Jahre 1941 geborene Betroffene erlitt Ende November 2011 einen Hirnschlag. Noch im Krankenhaus wurde ihr eine PEG-Sonde gelegt, über die sie seitdem ernährt wird und Medikamente verabreicht bekommt. Im Januar 2012 wurde sie in ein Pflegeheim aufgenommen. Die zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene Fähigkeit zur verbalen Kommunikation verlor die Betroffene infolge einer Ph...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 9/2016, Jahrestagung des VorsorgeAnwalt e.V. 2016

Am 22. und 23. April 2016 fand die jährliche Haupttagung des VorsorgeAnwalt e.V. im TOP Tagungszentrum in München statt. Für Frühaufsteher stellte Christina-Maria Leeb die Verfahrenspflegschaft in Betreuungs- und Unterbringungssachen vor. Welche Qualifikation benötigt ein Verfahrenspfleger? Das Gesetz enthalte keine Anforderungen und gehe vom Regelfall des ehrenamtlichen Verf...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 14 Arbeits... / 2.10 Aufwandsentschädigungen

Rz. 16 Steuerfreie Aufwandsentschädigungen gelten nach Abs. 1 Satz 3, 1. Alt. a. F., nunmehr inhaltsgleich geregelt in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 16 SvEV, nicht als Arbeitsentgelt und sind daher in der Sozialversicherung beitragsfrei. Erfasst sind die in § 3 Nr. 12 EStG genannten Einnahmen, d. h. die aus öffentlichen Kassen geleisteten Aufwandsentschädigungen. Von der Regelung ni...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 8/2016, Rechtsprechungs... / X. Betreuungsrecht

1. Unterbringung Der BGH (FuR 2015, 725 m. Bearb. Soyka) weist darauf hin, dass die Genehmigung einer Unterbringung das Bestehen einer qualifizierten Gefährdungslage voraussetzt. Es muss die Gefahr bestehen, dass der Betroffene sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt oder ein erheblicher gesundheitlicher Schaden droht. Die verfassungsrechtlichen Anfo...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 15/2016, Rechtsprechung... / V. Betreuungsrecht

1. Betreuungsbedarf/Betreuerbestellung a) Erforderlichkeit und freier Wille Nach § 1896 Abs. 2 S. 1 und 2 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen eine Betreuung erforderlich ist und die Angelegenheit nicht anderweitig ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden kann. Es muss ein konkreter Bedarf bestehen. Dabei ist das Vorliegen eines aktu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 7/2017, Rechtsprechungs... / V. Betreuungsrecht

1. Erforderlichkeit einer Betreuung Nach § 1896 BGB bestellt das Gericht für einen Volljährigen auf seinen Antrag oder von Amts wegen einen Betreuer, wenn der Betroffene aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Diese Voraussetzungen können nicht aufgrund e...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 17/2015, Rechtsprechung... / VIII. Betreuungsrecht

1. Betreuerbestellung a) Keine Bestellung gegen den freien Willen des Betroffenen Das BVerfG (FamRZ 2015, 565 m. Anm. Schwab = NJW 2015, 1666) betont, dass die Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen des Betroffenen diesen in seinem Grundrecht auf Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt. Der mit einer Betreuung verbundene Eingriff in die Handlungsfreiheit ist ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 11/2017, Betreuungsrecht: Anforderungen an eine wirksame Bestellung eines Betreuers

(BGH, Beschl. v. 22.3.2017 – XII ZB 260/16) • Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Für welche Aufgabenkreise ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit a...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 22/2016, Betreuungsrecht: In die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag des Betreuers

(BGH, Beschl. v. 6.7.2016 – XII ZB 493/14) • Ein in die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag des Betreuers ist unzulässig. Nach § 9 S. 1 VBVG kann die Betreuervergütung nach Ablauf von jeweils drei Monaten für diesen Zeitraum geltend gemacht werden. Dies bedeutet, dass der Vergütungsanspruch erstmals drei Monate nach der Wirksamkeit der Bestellung des Betreuers und dana...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 19/2015, Betreuungsrecht: Genehmigung bei freiheitsentziehenden Maßnahmen

(BGH, Beschl. v. 28.7.2015 – XII ZB 44/15) • Auch im Rahmen einer genehmigten Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB bedarf es der gesonderten betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1906 Abs. 4 BGB, wenn dem Betroffenen durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll. Zwar sie...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 6/2017, Betreuungsrecht: Aufhebung einer Betreuung

(BGH, Beschl. v. 7.12.2016 – XII ZB 346/16) • Nach § 1908d BGB ist eine Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Da nach § 1896 Abs. 1a BGB gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden darf, ist eine bestehende Betreuung aufzuheben, wenn sich der Betroffene mit freiem Willen gegen die Betreuung entscheidet. Nichts And...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 5/2016, Betreuungsrecht: Rückforderung überzahlter Betreuervergütung

(BGH, Beschl. v. 25.11.2015 – XII ZB 261/13) • Bei dem Anspruch der Landeskasse auf Rückerstattung einer überzahlten Betreuervergütung handelt es sich nicht um einen zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB, sondern um einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch. Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 4/2017, Betreuungsrecht: Einwilligungsvorbehalt bei geringfügigen Angelegenheiten des täglichen Lebens

(BGH, Beschl. v. 7.12.2016 – XII ZB 458/15) • Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für eine psychisch erkrankte Person erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf. Auch bei einem umfangreichen Vermögen des Betreuten kann ein Einwilligungs...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 7/2016, Betreuungsrecht: Anhörung des Betroffenen nach neuem Sachverständigengutachten

(BGH, Beschl. v. 2.12.2015 – XII ZB 227/12) • Das Beschwerdegericht kann nach dem FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung vorgetragene Tatsachen oder eine Änderung der Sachlage erfordern a...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 21/2016, Betreuungsrecht: Beabsichtigter Widerruf einer (Vorsorge-)Vollmacht

(BGH, Beschl. v. 13.7.2016 – XII ZB 488/15) • Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit geäußerte Absicht eines Betroffenen, eine erteilte (Vorsorge-)Vollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen die Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf den Widerruf von Vollmachten nicht rechtfertigen. Mit der Vollmachterteilung in gesunden Tagen kann der Vo...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 9/2017, Vorsorgevollmac... / 2. Wünsche zur Betreuungsausübung

Der Betreuer muss den Betreuten vor seinen Entscheidungen einbinden und seine Wünsche befolgen, soweit dies nicht dessen Wohl zuwiderläuft oder dem Betreuer unzumutbar ist, § 1901 Abs. 3 BGB. In der Betreuungssituation ist die Kommunikation mit dem Betreuten aber oft nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich. Es ist daher sinnvoll, Vorstellungen und Wünsche schon vor ei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 21/2016, Fehlerquellen ... / 20. Beteiligung von Betreuern, Nachlasspflegern, Vormündern

§ 1822 Nr. 12 BGB lautet: "Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts (...) zu einem Vergleich (...), es sei denn, dass der Gegenstand des Streites oder der Ungewissheit in Geld schätzbar ist und den Wert von 3.000 EUR nicht übersteigt oder der Vergleich einem schriftlichen oder protokollierten gerichtlichen Vergleichsvorschlag entspricht." Der wichtigste Anwendu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 15/2016, Rechtsprechung... / 2. Aufgabenkreise des Betreuers

a) Wohnungsangelegenheiten Der BGH (FamRZ 2016, 291 = MDR 2016, 213 = FuR 2016, 167) stellt heraus, dass aufgrund der gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen ist, ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht. Die Bestellung eines Betreuers in Wohnungsangelegenheiten ist regelmäßig erforderlich, wenn der Betroffene aufgrund von...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 7/2017, Rechtsprechungs... / 3. Zwangsbehandlung und Unterbringung

a) Drohender erheblicher Gesundheitsschaden Das BVerfG (FamRZ 2016, 1738 m. Anm. Uerpmann-Wittzack) stellt klar, dass gem. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG der Staat verpflichtet ist, hilfsbedürftigen Menschen, die im Hinblick auf ihre Gesundheitssorge unter Betreuung stehen und bei einem drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erke...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 7/2017, Rechtsprechungs... / d) Alkoholabhängigkeit

Alkoholismus für sich gesehen ist keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung i.S.v. § 1906 BGB (BGH FamRZ 2015, 1017; 2016, 807). Etwas anders gilt nur dann, wenn der Alkoholismus entweder im ursächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen steht oder ein auf den Alkoholmissbrauch zurückzuführender Zustand eingetreten ist, der das Ausmaß eines ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 8/2016, Rechtsprechungs... / 2. Medikamentöse Zwangsbehandlung

a) Grundrechtlich geschütztes Selbstbestimmungsrecht Wie das BVerfG schon mehrfach ausgeführt hat, greift die Zwangsbehandlung in das Grundrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG ein, das die körperliche Integrität und damit auch das Selbstbestimmungsrecht schützt, und ist ein Eingriff in das Grundrecht nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulässig, das die Voraussetz...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 8/2016, Rechtsprechungs... / b) Erfordernis eines ausführlichen Gutachtens

Eine Zwangsmedikation ohne die nach § 321 Abs. 1 S. 1 FamFG gebotene gutachterliche Grundlage ist rechtswidrig (BGH FamRZ 2015, 1706 = MDR 2015, 1073 = FuR 2015, 670 m. Bearb. Soyka). Das Gutachten muss namentlich die Art und das Ausmaß der Erkrankung im Einzelnen an Hand der Vorgeschichte, der durchgeführten Untersuchung und der sonstigen Erkenntnisse darstellen und wissens...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 8/2016, Rechtsprechungs... / 4. Mitbetreuung

Der BGH (FamRZ 2015, 1103) weist darauf hin, dass bei der Betreuerauswahl der Wille des Betroffenen eine möglichst weitgehende Berücksichtigung erfahren soll. Läuft sein Vorschlag seinem Wohl in einem bestimmten Aufgabenkreis (hier der Gesundheitsfürsorge) zuwider, hat das Gericht zu prüfen, ob sein Wohl hinsichtlich weiterer Angelegenheiten durch die Anordnung einer Mitbetre...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 8/2016, Rechtsprechungs... / 6. Kontrollbetreuung

Eine Kontrollbetreuung (§ 1396 Abs. 3 BGB) kommt in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass der Bevollmächtigte mit den anfallenden Geschäften überfordert ist oder gegen die Redlichkeit und Tauglichkeit des Bevollmächtigten Bedenken bestehen (BGH FamRZ 2015, 2163 = NJW 2015, 36, 57); etwa Befürchtungen, dass bei Fortbestand einer Vorsorgevollmacht er...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 15/2016, Rechtsprechung... / f) Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch Kontrollbetreuer

Beabsichtigt das Gericht, die Befugnisse eines Betreuers auf den Widerruf erteilter Vorsorgevollmachten zu erstrecken, setzt dies tragbare Feststellungen voraus, dass ein Fortbestand eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt (BGH FamRZ 2016, 117 = FuR 2016, 103).mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 15/2016, Rechtsprechung... / a) Verhinderung der Selbstschädigung

Der BGH betont, dass eine Unterbringung durch den Betreuer zur Verhinderung einer Selbstschädigung infolge einer psychischen Erkrankung voraussetzt, dass der Betroffene aufgrund seiner Krankheit seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BGH FamRZ 2016, 807).mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 7/2017, Rechtsprechungs... / 4. Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Mit Vorgaben an den Inhalt von Vorsorgevollmachten und der Bestimmtheit von Patientenverfügungen für die Entscheidung, lebensverlängernde Maßnahmen nicht einzuleiten, hat der BGH (FamRZ 2016, 1671 m. Anm. Dodegge = NJW 2016, 3297 = MDR 2016, 1087 = FuR 2016, 714) für mehr Klarheit und Rechtssicherheit gesorgt. a) Vorsorgevollmacht Die Vorsorgevollmacht für den Bereich der Gesu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 15/2016, Rechtsprechung... / 3. Unterbringung

Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betroffenen erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Erkrankung oder geistiger oder seelischer Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt. a)...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 8/2016, Rechtsprechungs... / 7. Aufhebung der Betreuung

Ein Antrag auf Aufhebung der Betreuung kann nur abgelehnt werden, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sämtliche Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers noch vorliegen. Deshalb erfordert die Ablehnung eines solchen Antrags die Feststellung, dass dem Betroffenen die Fähigkeit fehlt, einen freien Willen i.S.v. § 1896 Abs. 1a BGB zu bilden (BGH FamRZ 2015...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 7/2017, Rechtsprechungs... / c) Fehlende Krankheitseinsicht

Kriterien der freien Willensbestimmung sind die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und seine Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln. Ohne eine Krankheitseinsicht des Betroffenen ist eine freie Willensbestimmung nicht möglich (BGH FamRZ 2016, 807 = MDR 2016, 713 = FuR 2016, 479).mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 15/2016, Rechtsprechung... / e) Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen, da es insoweit an der Erforderlichkeit fehlt. Eine Betreuung kann trotz Vorsorgevollmacht jedoch u.a. dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen oder erhebliche Bedenken gegen seine Redlichkeit bestehen, insbesondere weil z...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 15/2016, Rechtsprechung... / 1. Betreuungsbedarf/Betreuerbestellung

a) Erforderlichkeit und freier Wille Nach § 1896 Abs. 2 S. 1 und 2 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen eine Betreuung erforderlich ist und die Angelegenheit nicht anderweitig ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden kann. Es muss ein konkreter Bedarf bestehen. Dabei ist das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs aber nicht zwin...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 15/2016, Rechtsprechung... / b) Alkoholabhängigkeit

Auf Alkoholismus allein kann eine Unterbringung nicht gestützt werden. Der BGH (MDR 2016, 652 = FamRB 2016, 237) legt jedoch dar, dass etwas anderes gilt, wenn der Alkoholismus entweder im ursächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen, insbesondere einer psychischen Erkrankung steht, oder ein auf den Alkoholmissbrauch zurückzuführender Zustand eingetreten ist, der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 17/2015, Rechtsprechung... / 1. Betreuerbestellung

a) Keine Bestellung gegen den freien Willen des Betroffenen Das BVerfG (FamRZ 2015, 565 m. Anm. Schwab = NJW 2015, 1666) betont, dass die Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen des Betroffenen diesen in seinem Grundrecht auf Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt. Der mit einer Betreuung verbundene Eingriff in die Handlungsfreiheit ist schwerwiegend und sch...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 17/2015, Rechtsprechung... / 2. Unterbringung

a) Geschlossene Unterbringung eines Alkoholkranken Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen Schaden zufügt. Der BGH (MDR 2015, 657) führt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 8/2016, Rechtsprechungs... / 5. Widerruf einer Vorsorgevollmacht

Umstritten ist, ob die Befugnis eines Betreuers mit dem Aufgabenkreis "Vermögensangelegenheiten" sich auch auf den Widerruf einer vom Betreuten erteilten vermögensbezogenen Vollmacht erstreckt. Entgegen der h.M. hat der BGH (MDR 2015, 1423 = FuR 2015, 730 m. Bearb. Soyka, im Anschluss an BGH FamRZ 2015, 1702 m. Anm. Zimmermann = NJW 2015, 3572 = MDR 2015, 1072) entschieden, d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 15/2016, Rechtsprechung... / b) Neigung zu sinnlosem Verhalten

Der BGH (FamRZ 2016, 627 = MDR 2016, 329 = FuR 2016, 347) hat in einem Fall von wahnhaftem Betreiben zahlreicher Gerichtsverfahren entschieden, dass auch die Gefahr des Entstehens von Verbindlichkeiten, die der Betroffene aktuell nicht erfüllen kann und die eine Verschuldung bewirken, einen Betreuungsbedarf begründen können. Der Aufgabenkreis ist auf die aktuelle Erforderlic...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 17/2015, Rechtsprechung... / c) Erforderlichkeit einer Betreuung

Zu § 1896 Abs. 2 BGB hat der BGH (FamRZ 2015, 649 = MDR 2015, 399 = FuR 2015, 283 m. Bespr. Soyka) klargestellt, dass auch im Bereich der Vermögenssorge die Erforderlichkeit der Betreuung nicht allein mit der subjektiven Unfähigkeit des Betreuten, seine diesbezüglichen Angelegenheiten selbst zu regeln, begründet werden kann. Es muss vielmehr aufgrund konkreter tatrichterlich...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 15/2016, Rechtsprechung... / d) Zweifel an wirksamer Bevollmächtigung

Auszugehen ist von dem allgemeinen Grundsatz, dass für ein vorgenommenes Rechtsgeschäft die Vermutung der Wirksamkeit spricht. Dies gilt auch für die Vorsorgevollmacht. Kann ihre Unwirksamkeit nicht positiv festgestellt werden, bleibt es bei der wirksamen Bevollmächtigung. In Abgrenzung zu seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGH FamRZ 2011, 285 und FamRZ 2015, 2047) hat d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 15/2016, Rechtsprechung... / a) Erforderlichkeit und freier Wille

Nach § 1896 Abs. 2 S. 1 und 2 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen eine Betreuung erforderlich ist und die Angelegenheit nicht anderweitig ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden kann. Es muss ein konkreter Bedarf bestehen. Dabei ist das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs aber nicht zwingend erforderlich; es genügt, dass d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 9/2017, Vorsorgevollmac... / 3. Verwendungsbegrenzungen

Meist wird eine Bevollmächtigung "soweit gesetzlich möglich" gewünscht. Einschränkungen können sinnvoll sein, da sie einen Fehlgebrauch oder Missbrauch verhindern oder zumindest zu erschweren vermögen. Sie sollten aber ausdrücklich und eindeutig bestimmbar formuliert werden, sich also z.B. auf Immobilienverfügungen, Wertpapiergeschäfte oder Maßnahmen nach §§ 1904, 1906 BGB b...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 15/2016, Rechtsprechung... / a) Wohnungsangelegenheiten

Der BGH (FamRZ 2016, 291 = MDR 2016, 213 = FuR 2016, 167) stellt heraus, dass aufgrund der gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen ist, ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht. Die Bestellung eines Betreuers in Wohnungsangelegenheiten ist regelmäßig erforderlich, wenn der Betroffene aufgrund von Krankheit oder Behinderun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 17/2015, Rechtsprechung... / a) Keine Bestellung gegen den freien Willen des Betroffenen

Das BVerfG (FamRZ 2015, 565 m. Anm. Schwab = NJW 2015, 1666) betont, dass die Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen des Betroffenen diesen in seinem Grundrecht auf Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt. Der mit einer Betreuung verbundene Eingriff in die Handlungsfreiheit ist schwerwiegend und schränkt je nach Gegenstand und Umfang der erfassten Aufgabenk...mehr