Fachbeiträge & Kommentare zu Betreuungsrecht

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AGS 11/2011, FamFG. Freiwillige Gerichtsbarkeit. Kurzkommentar zum Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Erläutert von Vors. Richterin am Landgericht a.D. Ursula Bumiller und Notar Dr. Dirk Harders. Verlag C. H. Beck, München 2011. XXIV, 1257 S. 75,00 EUR.

Der Gerichten, Anwaltschaft, Notariaten und allen übrigen mit der Materie befassten Praktikern (Jugendamtsmitarbeiter, Verfahrensbeistand, Rechtspfleger, Referendare etc.) seit über zehn Jahren im Verfahrensrecht Orientierung gebende Kurzkommentar ist nach Inkrafttreten des FGG-ReformG bereits zum zweiten Mal erschienen. Das Werk bietet aktualisierte und wegweisende Rspr. mi...mehr

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AGS 08/2009, Familienverfahrensrecht. Handkommentar zu Buch 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Herausgegeben von Dr. Peter Friederici und Dr. Rainer Kemper. Bearbeitet von FAFamR Monika Clausius, VRiOLG Dr. Peter Friederici, Prof. Dr. Ingo Fritsche, RiOLG Frank Götsche, VRiOLG R. D. Bodo von Harbou, FAFamR Petra Harms, Dr. Rainer Kemper, VRiOLG a.D. Uwe Klußmann, RA Norbert Schneider, FAFamR Dr. Anna Simon, DirAG Roland Stockmann, RiAG Dr. Wolfram Viefhues, RiAG Mallory Völker u. FAFamR Andrea Volpp. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. 864 S. 89,00 EUR.

In wenigen Tagen wird das FamFG in Kraft treten, die neueste Errungenschaft des derzeit recht aktiven Gesetzgebers, der das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht zu Unrecht für modifikationswürdig gehalten und dies umgesetzt hat. Damit wird das Verfahren vor den Familiengerichten grundlegend neu gestaltet. Auch das RVG w...mehr

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FF 12/2009, Die Patientenverfügung

Interview mit Professor Dr. Wolfram Höfling, Universität zu Köln Prof. Dr. Wolfram Höfling FF/Schnitzler: Das neue Patientenverfügungsgesetz ist am 1.9.2009 in Kraft getreten. Im Bundestag war die Abstimmung freigegeben. Im Ergebnis hat sich der sog. "Stünker-Entwurf" (Mitglied des Rechtsausschusses Stünker, SPD) durchgesetzt. Das Gesetzgebungsvorhaben ist ja sehr lange in der...mehr

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Betreuungsrecht: Umfang der Amtsermittlungspflicht bei der Betreuerauswahl

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts bei der Bestellung eines Betreuers in einem Fall auseinandergesetzt, in dem das Kind des Betroffenen als Betreuer zur Verfügung stand und gleichwohl vom Betreuungsgericht ein Berufsbetreuer eingesetzt wurde. Sachverhalt Die Betroffene litt an einer Multiinfarktdemenz und war...mehr

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Berufsbetreuer: keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern aus sonstiger selbstständiger Arbeit

Leitsatz Eine Sozietät von Rechtsanwälten, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufsbetreuer tätig sind, erzielt aus der Berufsbetreuung Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Änderung der Rechtsprechung). Die Abfärberegelung gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG findet daher keine Anwendung. Normenkette § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG Sachverhalt E...mehr

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FF 04/2010, Patientenverfüg... / I. Die Ausgangssituation: Interessen, Ängste, Mächte

Gesetzgebung dient – hoffentlich! – der Durchsetzung von Gerechtigkeitsvorstellungen. Hinter diesen verbergen sich aber allzu oft handgreifliche Interessen. Ein Zusammenhang, der deutlich wird bei näherer Betrachtung der Neuregelung des Rechts der Patientenverfügung durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts, welches nach zähem und langem Ringen am 1. Septembe...mehr

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FF 02/2010, Kommentar zum Familienverfahrensrecht inkl. Betreuungs- und Unterbringungssachen sowie Nachlass- und Teilungssachen

Horndasch/Viefhues (Hrsg.) 2009, 2.193 Seiten, 109 EUR, ZAP Verlag Durch den enormen Ausbildungsmehraufwand werden in vielen Kanzleien sicherlich Diskussionen geführt werden, welche Werke man zu welchem Preis anschaffen soll. Hier wird ein Preis von 109 EUR genannt. Es ist ein "stolzer Preis". Er ist jedoch gering zu dem Gegenwert, den man erhält, um dies vorwegzunehmen. Auf ...mehr

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AGS 08/2010, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung

Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung. Von Prof. Dr. Klaus Michael Groll. 3. Aufl. 2010. Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln. XLIX. 2401 S. 149,00 EUR. In Deutschland wurden nach dem Krieg erhebliche Vermögen angesammelt wie kaum in einem anderen Land. Der Geburtenrückgang sowie die hohe Scheidungsrate haben dazu geführt, dass der Beratungsbedarf im Erbrecht erheblich zugenommen hat. D...mehr

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ZErb 08/2009, Live and let ... / II. Die gesetzliche Neuregelung (Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 1901 a durch folgende Angaben ersetzt: “§ 1901 a Pat...mehr

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ZErb 08/2009, Live and let ... / Einführung

Am 18.6.2009 hat der deutsche Bundestag überraschend eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung beschlossen. Hiernach wird die Patientenverfügung im Betreuungsrecht geregelt. Eine Patientenverfügung muss künftig zu ihrer Wirksamkeit schriftlich niedergelegt werden. Der Patientenwille ist oberstes Gebot und unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung zu beachten. Nur ...mehr

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ZErb 03/2009, Die Testament... / 7.4 d)

Beschwerde. Rechtsmittel gegen den Entlassungsbeschluss ist die befristete Beschwerde (§§ 58 ff FamFG; Monatsfrist); die frühere Differenzierung der Frist danach, ob der Testamentsvollstrecker mit seiner Entlassung einverstanden war oder nicht (§ 81 II FGG), ist entfallen. Anders als im Betreuungsrecht (vgl. § 303 II FamFG) steht die Beschwerde gegen die erfolgte Entlassung ...mehr

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ZErb 02/2009, Zum Verfügung... / Aus den Gründen

Die zulässigen Rechtsmittel haben auch in der Sache Erfolg. 1. Das LG hat seine Entscheidung im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt: Der Verkauf der Aktien sei nicht genehmigungsbedürftig, da der Nachlass, zu dem sie gehörten, dem Betroffenen noch nicht angefallen sei. Ein Genehmigungstatbestand nach § 1908 i Abs. 1, § 1812 BGB sei nicht gegeben, da die betroffenen V...mehr

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ZErb 12/2008, Die Vollmacht... / 2. Vorsorgevollmacht

In einer Vorsorgevollmacht sind klare Regelungen wesentlich. Zudem sollte versucht werden, die Struktur leicht verständlich zu halten. Die Regelungen zur Wirksamkeit über den Tod hinaus sollten sich nicht zwischen anderen Anordnungen – etwa zur Aufenthaltsbestimmung und der Unterbringung – "verstecken". Vorsorgevollmachten sollten nicht "isoliert" erteilt werden. Eine Regelu...mehr

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ZErb 10/2008, Die gesetzlic... / 3. Stünker-Entwurf

Ziel des Gesetzentwurfs der Gruppe um den Abgeordneten Joachim Stünker [12] ist das Erreichen von Rechtssicherheit für alle Beteiligten durch die Schaffung einer gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung. Dem Entwurf liegt der alles bestimmende Gedanke zu Grunde, dass das Selbstbestimmungsrecht entscheidungsunfähiger Menschen – ein auch das Betreuungsrecht prägender Grunds...mehr

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ZErb 10/2008, Die gesetzlic... / III. Die Entwürfe im Vergleich – Synopse

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ZErb 10/2008, Die gesetzlic... / 2. Zöller-Entwurf

Die Patientenverfügung soll nach dem Entwurf der Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Zöller [10] erstmals im Betreuungsrecht (§ 1901 b BGB) gesetzlich normiert werden. Getroffen werden soll eine Regelung zur Beteiligung des Vormundschaftsgerichts entsprechend den Vorgaben des Bundesgerichtshofs (§ 1904 BGB). Weiter sollen die verfahrensrechtlichen Regelungen im Gesetz über d...mehr

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ZErb 10/2008, Die gesetzlic... / 1. Bosbach-Entwurf

Der Entwurf der Gruppe um den Abgeordneten Wolfgang Bosbach legt den Schwerpunkt der Zielsetzung auf den schonenden Ausgleich zwischen den Verfassungsgütern "Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen" und "Schutzpflicht des Staates für das Leben". Nach dem Entwurf soll eine Entscheidung gegen lebensverlängernde Maßnahmen jedenfalls dann respektiert werden, wenn der Sterbeprozess ...mehr

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ZErb 10/2008, Die gesetzlic... / II. Bemühungen und Diskussionen in der Vergangenheit

Bereits seit einigen Jahrzehnten wird eine gesetzliche Normierung des Rechtsinstituts der Patientenverfügung kontrovers diskutiert. So hatte sich der Deutsche Juristentag in den Jahren 1986 und 2000 mit dem Thema auseinandergesetzt und zuletzt 2006 (auf dem 66. Deutschen Juristentag) eine gesetzliche Regelung gefordert. Daneben befassten sich mehrere Arbeitsgruppen auf polit...mehr

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Berufsbetreuer ist Gewerbetreibender

Leitsatz Ein berufsmäßiger Betreuer i.S.d. §§ 1896 ff. BGB erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Normenkette § 18 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 EStG , §§ 1896 ff. BGB Sachverhalt Ein Diplom-Pädagoge hatte sich als berufsmäßiger Betreuer für gebrechliche und alte Menschen nach §§ 1896 ff. BGB selbstständig gemacht. Das FA behandelte seine Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb. Die Kl...mehr

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ZAP 15/2018, Rechtsprechung... / V. Betreuungsrecht/Unterbringung

1. Zusätzliche Betreuungsvoraussetzungen a) Fehlen eines freien Willens Der BGH (FamRZ 2018, 205 = MDR 2018, 410 = FuR 2018, 49 m. Hinw. Soyka; im Anschluss an BGH FamRZ 2016, 970) betont erneut, dass im Betreuungsverfahren neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen ist, ob dem Betroffenen die Fähigkeit fehlt, einen freien Willen zu bilden, wenn er eine Betreuung ...mehr

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ZAP 6/2015, Rechtsprechungs... / X. Betreuungsrecht

1. Betreuungsbehördengesetz Die Betreuungszahlen sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Durch das geplante Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde (BT Drucks. 17/13419) soll der steigenden Zahl durch die Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der praktischen Anwendung begegnet werden. In seinem Beitrag "Magische Zahlen im Betreuungsrecht" (NJW ...mehr

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ZAP 15/2017, Rechtsprechung... / V. Betreuungsrecht

1. Bindungswirkung einer Patientenverfügung Der BGH (FamRZ 2017, 748 m. Anm. Dodegge = NJW 2017, 1737 = MDR 2017, 462 = FuR 2017, 331 m. Bearb. Soyka) bekräftigt seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Konkretheit einer Patientenverfügung i.S.d. § 1901a Abs. 1 BGB und zeigt auf, dass eine exakte Beachtung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale zur Entfaltung einer Bind...mehr

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ZAP 4/2019, Rechtsprechungs... / V. Betreuungsrecht/Unterbringung

1. Bestellung eines Betreuers Nach § 1896 Abs. 2 S. 1 BGB darf ein Betreuer nur bestellt werden, wenn die Betreuung erforderlich ist. Voraussetzung ist die konkrete tatrichterliche Feststellung, dass sie – auch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit – notwendig ist, weil der Betroffene auf entsprechende Hilfe angewiesen ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betra...mehr

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ZAP 6/2018, Rechtsprechungs... / VI. Betreuungsrecht/Pflegschaft

1. Betreuerauswahl a) Vorschlag des Betroffenen Das Betreuungsgericht hat gem. § 1897 Abs. 4 S. 2 BGB einem Vorschlag des Betroffenen, eine Person zum Betreuer zu bestellen, zu entsprechen, sofern die Bestellung des vorgeschlagenen Betreuers dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft. Wenn der Betroffene über einen freien Willen verfügt, ist seine Entscheidung zu respektieren...mehr

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ZAP 11/2019, Betreuungsrecht: Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme

(BGH, Beschl. v. 12.9.2018 – XII ZB 87/18) • Widerspricht eine ärztliche Zwangsmaßnahme dem natürlichen Willen des Betreuten, so kann der Betreuer gem. § 1906a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BGB in die ärztliche Zwangsmaßnahme nur einwilligen, wenn zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der är...mehr

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ZAP 22/2018, Betreuungsrecht: Nutzung nonverbaler Kommunikationsmöglichkeiten

(BGH, Beschl. v. 27.6.2018 – XII ZB 601/17) • Das Betreuungsgericht hat im Rahmen der Anhörung des Betroffenen auch nonverbale Kommunikationsmöglichkeiten mit ihm zu nutzen. Hinweis: Der BGH hat sich u.a. mit der Rücksichtnahme auf einen negativen Betreuerwunsch des Betroffenen in Bezug auf einen konkreten Angehörigen befasst. Beschränkt sich die Ablehnung auf ganz bestimmte...mehr

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ZAP 5/2018, Betreuungsrecht: Auswahl des Betreuers

(BGH, Beschl. v. 8.11.2017 – XII ZB 90/17) • Die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen geeignet ist, erfordert die Prognose, ob der potentielle Betreuer voraussichtlich die aus der Betreuungsführung und den damit verbundenen Pflichten i.S.d. § 1901 BGB folgenden Anforderungen erfüllen kann. Diese Prognose muss sich jeweils auf die aus...mehr

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ZAP 2/2018, Betreuungsrecht: Taggenaue Berechnung des Stundenansatzes

(LG Kassel, Beschl. v. 20.9.2017 – 3 T 335/17) • Grundsätzlich hängt der pauschal zu vergütende Zeitaufwand von der Dauer der Betreuung, dem Aufenthalt des Betreuten und davon ab, ob der Betreute mittellos ist. Ändern sich die vergütungsrelvanten Umstände vor Ablauf eines Vergütungsmonats – etwa durch einen Umzug ins Heim – ist bei der Berechnung des Stundenansatzes zeitante...mehr

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ZAP 7/2018, Betreuungsrecht: Anforderungen an die Bestellung eines Betreuers

(BGH, Beschl. v. 31.1.2018 – XII ZB 527/17) • Hat der Betroffene mehrere Personen in der Weise bevollmächtigt, dass sie ihn nur gemeinschaftlich vertreten können, können die Bevollmächtigten nur dann die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut wie ein Betreuer besorgen, wenn davon auszugehen ist, dass sie zu einer gemeinschaftlichen Vertretung in der Lage sind. Dazu bedar...mehr

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ZAP 5/2015, Betreuungsrecht: Begutachtung des Betroffenen nach Aktenlage

(BGH, Beschl. v. 3.12.2014 – XII ZB 355/14) • Nach dem FamFG hat der Sachverständige den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Ein ohne die erforderliche persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist grds. nicht verwertbar. Die Weigerung des Betroffenen, einen Kontakt mit dem Sachverständigen zuzulassen...mehr

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ZAP 12/2019, Betreuungsrecht: Anhörungsrecht des Verfahrenspflegers

(BGH, Beschl. v. 17.4.2019 – XII ZB 570/18) • Die Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Betreuungssache soll die Wahrung der Belange des Betroffenen in dem Verfahren gewährleisten. Der Verfahrenspfleger ist vom Gericht im selben Umfang wie der Betroffene an den Verfahrenshandlungen zu beteiligen. Das Betreuungsgericht muss grds. durch die rechtzeitige Bestellung eines...mehr

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ZAP 2/2019, Betreuungsrecht: Verwaltung von Verfügungsgeldern auf einem Sammelanderkonto

(BGH, Beschl. v. 31.10.2018 – XII ZB 300/18) • Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt handelt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten i.S.v. § 1806 Hs. 2 BGB auf einem Sammelanderkonto verwaltet. Hinweis: § 1805 S. 1 BGB erfordert nicht nur die Trennung der Vermögenssphäre der eigenen Person und der des Betroffenen, sondern auch, die Vermögen mehrerer Mündel o...mehr

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Aktuelles aus Gesetzgebung ... / 14 Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Das Bundeskabinett hat am 23.9.2020 den Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Das vom BMJV vorgelegte Gesetzespaket sieht einschließlich aller Folgeanpassungen eine Änderung von 46 Gesetzen vor. Ein wichtiger Inhalt der Reform ist die Einführung eines zeitlich begrenzten Notvertretungsrechts für Ehegatten in Angelegenheiten der Gesund...mehr

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ZAP 13/2020, Anwaltsmagazin / 4 Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Das Bundesjustizministerium hat im Juni den Referentenentwurf zu einer Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgelegt. Damit soll zum einen das im Kern noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Vormundschaftsrecht grundlegend novelliert werden. Zum anderen soll mit dem Vorhaben den Ergebnissen eines in den Jahren 2015 bis 2017 durchgeführten Forschungsvorhabens Rechn...mehr

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ZAP 17/2020, Anwaltsmagazin / 8 Zustimmung zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Zu dem kürzlich vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) im August ihre offizielle Stellungnahme abgegeben. Die BRAK begrüßt die aktuelle Fassung, in die inzwischen – nach zwei vorangegangenen Diskussionsentwürfen ...mehr

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ZAP 6/2015, Rechtsprechungs... / 1. Betreuungsbehördengesetz

Die Betreuungszahlen sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Durch das geplante Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde (BT Drucks. 17/13419) soll der steigenden Zahl durch die Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der praktischen Anwendung begegnet werden. In seinem Beitrag "Magische Zahlen im Betreuungsrecht" (NJW 2014, 3703) schildert Coepp...mehr

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ZAP 14/2019, Anwaltsmagazin / 1 Petitionsausschuss unterstützt Verbesserungen bei rechtlicher Betreuung

Der Petitionsausschuss des Bundestags setzt sich für Änderungen im Betreuungsrecht ein, um die Qualität der rechtlichen Betreuung zu verbessern. Während einer Sitzung des Ausschusses Anfang Juni wurde mit den Stimmen aller Fraktionen eine dahingehende Beschlussempfehlung an den Bundestag verabschiedet. Der Petent hatte u.a. angeregt, das Betreuungsgesetz um die Forderung des...mehr

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ZAP 6/2018, Rechtsprechungs... / b) Art und Umfang der Ermittlungen

Ob die Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gegeben sind, hat das Betreuungsgericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht festzustellen. Der BGH (FamRZ 2017, 1864; im Anschluss an BGH FamRZ 2017, 754) betont, dass der Umfang der Ermittlungen sich auch danach richtet, dass es sich bei dem Einwilligungsvorbehalt um einen gravierenden Eingriff in di...mehr

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ZAP 15/2017, Rechtsprechung... / a) Anhörung des Betroffenen

aa) Erweiterung der Kontrollbetreuung Eine Kontrollbetreuung nach § 1396 Abs. 3 BGB kommt in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass der Bevollmächtigte mit den anfallenden Geschäften überfordert ist oder gegen seine Redlichkeit oder Tauglichkeit Bedenken bestehen. Wie bei allen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreifenden Maßn...mehr

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ZAP 6/2015, Rechtsprechungs... / 4. Betreuerbestellung

a) Ausschluss freier Willensbestimmung Gegen den freien Willen eines Volljährigen darf ein Betreuer grundsätzlich nicht bestellt werden. Neben der Notwendigkeit der Maßnahme ist stets zu prüfen, ob die Ablehnung der Betreuung auf einem freien Willen beruht (BGH FamRZ 2014, 647; s. Stollenwerk ZAP F. 11 R, S. 890). Der BGH (FamRZ 2014, 1626 = ZAP F. 1, S. 181 = 608/2014) hat h...mehr

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ZAP 15/2017, Rechtsprechung... / 3. Verfahren

a) Anhörung des Betroffenen aa) Erweiterung der Kontrollbetreuung Eine Kontrollbetreuung nach § 1396 Abs. 3 BGB kommt in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass der Bevollmächtigte mit den anfallenden Geschäften überfordert ist oder gegen seine Redlichkeit oder Tauglichkeit Bedenken bestehen. Wie bei allen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Bet...mehr

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ZAP 6/2018, Rechtsprechungs... / 3. Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 Abs. 1 BGB)

a) Fehlende Fähigkeit zur freien Willensbestimmung Der Einwilligungsvorbehalt kann nicht gegen den bestehenden freien Willen des Betroffenen angeordnet werden (BGH MDR 2017, 947 = FuR 2017, 4989 m. Hinw. Soyka). Aus der verfassungskonformen Auslegung des Gesetzes ergibt sich, dass der Staat nicht das Recht hat, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger...mehr

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ZAP 15/2018, Rechtsprechung... / 1. Zusätzliche Betreuungsvoraussetzungen

a) Fehlen eines freien Willens Der BGH (FamRZ 2018, 205 = MDR 2018, 410 = FuR 2018, 49 m. Hinw. Soyka; im Anschluss an BGH FamRZ 2016, 970) betont erneut, dass im Betreuungsverfahren neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen ist, ob dem Betroffenen die Fähigkeit fehlt, einen freien Willen zu bilden, wenn er eine Betreuung ablehnt. Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf ge...mehr

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ZAP 4/2019, Rechtsprechungs... / c) Anhörung des Betroffenen

Im Rahmen der Anhörung des Betroffenen hat das Betreuungsgericht auch nonverbale Kommunikationsmöglichkeiten mit ihm zu nutzen. Ist eine Äußerung des Betroffenen im Zeitpunkt der Anhörung nicht mehr möglich, sind frühere oder nachfolgende Äußerungen heranzuziehen (BGH ZAP EN-Nr. 641/2018 = FamRZ 2018, 1602 = MDR 2018, 1126 = FamRB 2018, 447 m. Hinw. Locher).mehr

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ZAP 4/2019, Rechtsprechungs... / 3. Betreuervorschlag des Betroffenen

Gemäß § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB ist grundsätzlich die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Die Geschäftsfähigkeit, natürliche Einsichtsfähigkeit und die Motivation des Betroffenen sind hierbei ohne Bedeutung. a) Ungeeigneter Vorschlag Dem Tatrichter ist bei der Auswahl kein Ermessen eingeräumt. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt blei...mehr

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ZAP 6/2018, Rechtsprechungs... / a) Fehlende Fähigkeit zur freien Willensbestimmung

Der Einwilligungsvorbehalt kann nicht gegen den bestehenden freien Willen des Betroffenen angeordnet werden (BGH MDR 2017, 947 = FuR 2017, 4989 m. Hinw. Soyka). Aus der verfassungskonformen Auslegung des Gesetzes ergibt sich, dass der Staat nicht das Recht hat, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürgern zu erziehen, zu bessern oder daran zu hindern, s...mehr

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ZAP 6/2018, Rechtsprechungs... / 1. Betreuerauswahl

a) Vorschlag des Betroffenen Das Betreuungsgericht hat gem. § 1897 Abs. 4 S. 2 BGB einem Vorschlag des Betroffenen, eine Person zum Betreuer zu bestellen, zu entsprechen, sofern die Bestellung des vorgeschlagenen Betreuers dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft. Wenn der Betroffene über einen freien Willen verfügt, ist seine Entscheidung zu respektieren. Der BGH (FuR 2017...mehr

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ZAP 6/2018, Rechtsprechungs... / 5. Verfahrenspfleger

a) Bestellung Gemäß § 276 Abs. 1 S. 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Der BGH (FamRZ 2017, 1865 = FuR 2017, 687 m. Hinw. Soyka; FuR 2017, 497) hat klargestellt, dass die Bestellung gem. § 276 Abs. 1 S. 2 regelmäßig schon dann geboten ist, wenn der Verfahrensgegenstand die...mehr

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ZAP 6/2015, Rechtsprechungs... / b) Psychische Erkrankung

Kann der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich des Aufgabenkreises des Gesundheitswesens nicht selbst besorgen, so ist ihm hierfür grundsätzlich auch dann ein Betreuer zu bestellen, wenn er die notwendige Behandlung ablehnt (BGH FamRZ 2014, 1997 m. Anm. Bienwald = NJW 2014, 3515 = MDR 2014, 1322).mehr

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ZAP 6/2018, Rechtsprechungs... / c) Einschränkung des Vorbehalts

Auch bei einem umfangreichen Vermögen des Betreuten kann ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen. Der Grundsatz der Erforderlichkeit bedeutet dabei auch, dass der Einwilligungsvorbehalt je nach den Umständen auf ein einzelnes Objekt oder eine bestimmte Art von Geschäften beschrä...mehr